Demokratische Beteiligungskultur in und für Bahrenfeld entwickeln! Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE

Nicht nur wegen des geplanten Großprojekts Science City ist es notwendig, frühzeitig in Bahrenfeld eine demokratische Beteiligungskultur und –struktur zu entwickeln, die sich an der erfolgreichen Arbeit von Stadtteilbeiräten, wie z.B. dem Luruper Forum und der Borner Runde orientiert. Bislang vom Bezirksamt organisierte sogenannte Multiplikatoren-Treffen, zu denen Vertreterinnen und Vertreter Bahrenfelder Vereine und Institutionen zur Information über den Planungsstand der Science City eingeladen werden, sind nicht ausreichend. Derartige Treffen entsprechen zudem nicht einer demokratischen Beteiligungskultur, die auf Eigenständigkeit, Eigeninitiative und Selbstorganisation der Betroffenen setzt. Es daher dringend notwendig, die finanziellen, räumlichen und personellen Ressourcen dafür bereitzustellen, dass sich eigeninitiativ ein Beteiligungsgremium für Bahrenfeld formieren und etablieren kann.

Zur Finanzierung eines Stadtteilbeirats und einer Begegnungsstätte in Bahrenfeld ist der Quartiersfond geeignet, da er vergleichbaren Projekten in anderen Stadtteilen des Bezirks bereits als Finanzierungsgrundlage dient. Allerdings ist eine weitere Aufstockung der Mittel des Quartiersfonds notwendig. Die vorhandenen Mittel sind bereits vollständig vergeben. Eine Aufstockung des Quartiersfonds erscheint als sachgerecht, weil die dringende Notwendigkeit Strukturen einer demokratischen Beteiligungskultur in Bahrenfeld zu etablieren, durch das landespolitische Großprojekt „Science City“ mit veranlasst wurde.

Vor diesem Hintergrund wird Folgendes beschlossen:

1. Das Bezirksamt wird gemäß § 19 BezVG aufgefordert, die finanziellen, materiellen und personellen Ressourcen dafür bereitzustellen und/oder bei den zuständigen Fachbehörden einzuwerben, dass in Bahrenfeld der Gründungsimpuls für einen Stadtteilbeirat gesetzt werden kann und die Tätigkeit dieses Gremiums dauerhaft abgesichert ist.

1. Weiterhin wird das Bezirksamt gemäß § 19 BezVG aufgefordert, ggf. in Kooperation mit den zuständigen Fachbehörden geeignete Räumlichkeiten für eine Begegnungsstätte in Bahrenfeld, die für Sitzungen des Stadtteilbeirats und weitere Beteiligungsveranstaltungen genutzt werden können, zu suchen. Dabei sind insbesondere Gebäude, die sich bereits im öffentlichen Eigentum befinden, mit einzubeziehen.

1. Das Bezirksamt wird gemäß § 19 BezVG aufgefordert, die Kosten für die Etablierung einer demokratischen Beteiligungskultur in Bahrenfeld abzuschätzen. Die zuständige Fachbehörde wird gemäß § 27 BezVG aufgefordert, die Quartiersfondsmittel für den Bezirk Altona entsprechend der Kostenschätzung des Bezirksamts zu erhöhen.

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