Leere Versprechen Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 24.10.2019
Letzte Beratung: 30.01.2020 Bezirksversammlung Ö 15.5
Die Bezirksversammlung Altona hat in ihrer Sitzung vom 24.10.2019 anliegende Drucksache 21-0351 beschlossen.
Die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) hat hierzu mit Schreiben vom 11.12.2019 wie folgt Stellung genommen:
Der Haushaltsplan 2021/ 2022 befindet sich derzeit in Aufstellung. Für die Produktgruppe 269.03 – Bezirkliche Zuweisungen Straßenwesen - laufen die Abstimmungsgespräche zwischen der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) und den Bezirken, die im Wesentlichen durch den federführenden Bezirk Mitte vertreten werden. Die Bezirke sind aufgefordert, ihre Bedarfe für die Rahmenzuweisungen mitzuteilen und einzeln zu veranschlagende Maßnahmen zu benennen.
Eine verbindliche Aussage zur Mittelbereitstellung kann derzeit nicht getroffen werden, da das Haushaltsplanaufstellungsverfahren gerade erst begonnen hat und die Bedarfsermittlungen noch nicht abgeschlossen sind. Die Veranschlagung entsprechender Mittel, insbesondere einzelner Maßnahmen ist unter Berücksichtigung der Gesamtbedarfe nur im Rahmen des zur Verfügung stehenden Gesamtbudgets der BWVI möglich.
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