Finanzielle und konzeptionelle Möglichkeiten zur Unterstützung der Interessengemeinschaft Waitzstraße Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 30.05.2024

Die Bezirksversammlung Altona hat in ihrer Sitzung vom 30.05.2024 anliegende Drucksache 21-9113B beschlossen.

Die Behörde für Wirtschaft und Innovation (BWI) hat mit Schreiben vom 19.06.2024 wie folgt Stellung genommen:

Zu 2:

Im Haushalt der Behörde für Wirtschaft und Innovation (BWI) stehen leider keine zentralen Haushaltsmittel für die Wirtschaftsförderung in den Bezirken zur Verfügung. Damit stehen auch keine Haushaltsmittel der BWI für die durch die Bezirksversammlung Altona beschlossene Sofortmaßnahme zur Verfügung. Die beschlossenen Mittel müssen daher durch den Bezirk selbst bereitgestellt werden.

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Die Bezirksversammlung wird um Kenntnisnahme gebeten.

Drs. 21-9113B