22-0002.1

Finanzielle und konzeptionelle Möglichkeiten zur Unterstützung der Interessengemeinschaft Waitzstraße Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 30.05.2024

Mitteilungsdrucksache öffentlich

Letzte Beratung: 09.12.2024 Ausschuss für Wirtschaft, Klima und Verbraucherschutz Ö 10.1

Sachverhalt

Die Bezirksversammlung Altona hat in ihrer Sitzung vom 30.05.2024 anliegende Drucksache 21-9113B beschlossen.

 

Die Behörde für Wirtschaft und Innovation (BWI) hat mit Schreiben vom 19.06.2024 wie folgt Stellung genommen:

 

Zu 2:

Im Haushalt der Behörde für Wirtschaft und Innovation (BWI) stehen leider keine zentralen Haushaltsmittel für die Wirtschaftsförderung in den Bezirken zur Verfügung. Damit stehen auch keine Haushaltsmittel der BWI für die durch die Bezirksversammlung Altona beschlossene Sofortmaßnahme zur Verfügung. Die beschlossenen Mittel müssen daher durch den Bezirk selbst bereitgestellt werden.

 

Das Bezirksamt Altona hat mit Schreiben vom 27.09.2024 wie folgt Stellung genommen:

 

Die Interessengemeinschaft Waitzstraße e.V. hat in einem sehr umfangreichen Maßnahmenkatalog Gelder vom Bezirksamt Altona eingefordert, da durch die Bauarbeiten u.a.  in der Reventlowstraße Einbußen für den dortigen Einzelhandel befürchtet wurden.

Es folgten diverse Gespräche mit dem Vorstand der IG und Debatten in den politischen Ausschüssen.

Die Interessengemeinschaft Waitzstraße e.V. verfügt über ein professionelles Management und somit auch über entsprechende Konzepte, die bereits erfolgreich im Quartier umgesetzt wurden.

Das Bezirksamt Altona konnte darüber hinaus unterstützen, indem es die Kosten für die Erstellung eines Flyers getragen hat, in dem die Anwohner:innen und Kund:innen umfassend über die Erreichbarkeit des Einzelhandelszentrums informiert wurden. Weiterhin wurde durch das Bezirksamt eine Beschilderung zur Verfügung gestellt, die den Verkehrsteilnehmern die Erreichbarkeit aufzeigten.

In Bezug auf die Baustellensituation, aber auch grundsätzlich, werden keine neuen Konzepte seitens des Bezirksamtes Altona als erforderlich angesehen. Eine weitergehende finanzielle Unterstützung wird ebenfalls nicht geshen, da das Bezirksamt bereits Gelder für Flyer und Beschilderung zur Verfügung gestellt hat.

In diesem Zusammenhang sei angemerkt, dass auf eine Gleichbehandlung aller im Bezirk vorhandenen Interessen- und Werbegemeinschaften zu achten ist.

Weiterhin wird seitens des Bereiches Management des öffentlichen Raumes des Bezirksamtes die Arbeiten am Waitzplatz aufgenommen. Hier wird der Bereich um den gefällten Baum mit einer  Stubbenfräse bearbeitet, Mutterboden aufgefüllt und bepflanzt. Auch wird eine Erhöhung der Mauer um den Baum durchgeführt.

Eine weitergehende konzeptionelle und finanzielle Unterstützung der IG Waitzstraße wird nicht gesehen.

 

Petitum/Beschluss

:

Die Bezirksversammlung wird um Kenntnisnahme gebeten.

 

Bera­tungs­reihen­folge
Datum/Gremium
TOP
28.11.2024
Ö 12.2
Lokalisation Beta

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