Frau Neumann weist auf Bild- und Tonaufnahmen der Fraktionen von GRÜNE, SPD, FDP und Volt sowie der Schüler:innengruppe der Schule am Hochkamp von Redner:innen am Pult und des Präsidiums hin.
Sie weist zudem darauf hin, dass sich das bisher fraktionslose Mitglied Kai-Uwe Helmers zwischenzeitlich der Fraktion GRÜNE angeschlossen habe.
Im Sitzungsverlauf werden Frau Eroglu, Herr Harders und Herr Piotrowski jeweils für zehn Jahre ehrenamtliche Tätigkeit im Rahmen der Bezirksversammlung und ihrer Ausschüsse geehrt.
Die Bezirksversammlung stimmt der vorliegenden Tagesordnung einstimmig zu.
Die Fragen werden im Rahmen des Debattenpunktes unter TOP 8.1 (Bebauungsplan Ottensen 60) mitbehandelt.
Die Fragen werden im Rahmen des Debattenpunktes unter TOP 8.2 (Interessen Gastronomie und Anwohner*innen) mitbehandelt.
Es wurde kein Thema für die Aktuelle Stunde angemeldet.
Die Bezirksversammlung genehmigt die Niederschriften einstimmig.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Es liegen keine beantworteten Große Anfragen vor.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Zu diesem TOP liegen Fragen aus der Öffentlichen Fragestunde vor (siehe TOP 2.1, Drucksache 22-0461), die im Rahmen der Debatte mitbehandelt werden.
Die Fraktion DIE LINKE übernimmt die Änderungsvorschläge aus der Drucksache 22-0456.1 (TOP 8.1.1).
Frau Koppke und Herr Strasser stellen den Antrag vor. Alle Fraktionen und auch die Anwohner:innen wollten an dieser Stelle bauen, es stelle sich allerdings die Frage nach dem Wie. Die Bezirksversammlung habe zu diesem Verfahren bereits 2015 einen Beschluss mit Eckdaten zur Bebauung gefasst, der weiterhin Bestand habe. Der Investor habe nun einen Entwurf mit einem deutlich höheren Bauvolumen und einer höheren Geschossigkeitmit dem Argument der Wirtschaftlichkeitvorgelegt. Aus Sicht ihrer Fraktion, müsse weiterhin auf eine städtebaulich verträgliche Planung wertgelegt werden. Die Forderung nach einer geringeren Baumasse werde unterstützt. Bisher liege nicht einmal eine Verschattungsstudie vor. Dass nun in der Öffentlichen Plandiskussion der erwähnte Bezirksversammlungsbeschluss keine Rolle spielen und nur auf Grundlage des Investorenentwurfs diskutiert werden solle, sei zu kritisieren und das Baugesetzbeuch sehe ausdrücklichdie Behandlung aller Entwürfe vor. Vor diesem Hintergrund könne der Eindruck nachvollzogen werden, dass hier Investoreninteressen bedient würden. Ihre Fraktion werde nicht hinnehmen, dass das Recht an dieser Stelle gebrochen werde. Wenn heute keine Mehrheit für die Vorstellung aller Varianten gefunden werde, werde ihre Fraktion dies rechtlich prüfen lassen und ggf. der Bezirksaufsichtsbehörde vorlegen.
Herr Batenhorst betont, dass seine Fraktion die Planung mit der angedachten Baumasse von 15.050 qm und vier Geschossen plus Staffel ablehne. Es würde eine Verschattung der bestehenden Gebäude erfolgen. Verträglich wäre aus Sicht seiner Fraktion eine Bebauung mit zwei Geschossen plus Staffel oder drei Geschosse ohne Staffel sowie einem Bauvolumen von 7.340 qm und einer angemessenen Grünanlage.
Herr Mielke stellt den Änderungsantrag mit der Drucksache 22-0456.1 vor. Er weist darauf hin, dass zu diesem Vorhaben seit vielen Jahren intensive Diskussionen im Stadtteil mit den Betroffenen, Amt und Politik stattgefunden hätten. Es sei wichtig, dass alle möglichen Varianten in der Öffentlichen Plandiskussion vorgestellt würden. Grundsätzlich wolle seine Fraktion an dieser Stelle bezahlbaren Wohnungsbau mit einem Drittelmix realisieren. Gut sei, dass derInnenhof im Vergleich zum Bestand eine Entsiegelung und Begrünung erfahren solle. Es müsse allerdings auf die Verträglichkeit der Bebauung geachtet werden. Dieses finde sich im Entwurf der Otto Wulff Bauunternehmung GmbH nicht genügend wieder. Die Bruttogeschossfläche solle reduziert und die Geschossigkeit auf drei Geschosse plus Staffel beschränkt werden. Die Politik müsse nicht den Maximalforderungen eines Investors folgen, sondern es müssten alle städtebaulichen Aspekte bewertet und abgewogen werden. Vor diesem Hintergrund habe seine Fraktion einen Kompromissvorschlag entwickelt. Wenn man auf den Eckwerten des Bezirksversammlungsbeschlusses von 2015 beharre, bestehe die Gefahr, dass weiterhin nicht gebaut werde.
Frau Boehlich weist darauf hin, dass es im Stadtentwicklungsausschuss (PlanA) eine Mehrheit für die Öffentliche Plandiskussion auf Grundlage der Planungen mit vier Geschossen gegeben habe. Dass das in den Anträgen und der Debatte kaum Erwähnung finde, sei bemerkenswert. Mehrheitsbeschlüsse müssten respektiert werden. Es sei zwar richtig, dass getroffene Beschlüsse aus vergangenen Wahlperioden weiterhin Bestand hätten, aber natürlich könnten auf Grundlage neuer Entwicklungen neue Beschlüsse, wie im PlanA kürzlich erfolgt, gefasst werden. Es sei wichtig, beim Verfahren alle Stellungnahmen, Wünsche und Interessen von u.a. Anwohnenden und Investoreinzuholen und gegeneinander abzuwägen. Aufgabe sei es am Ende, die Interessen der Allgemeinheit zu vertreten. Eines der vorrangigsten Themen der Stadt sei der deutlich zu geringe Wohnungsbau. Es sei zu begrüßen, dass im Planentwurf ein ökologischer Wohnungsbau vorgesehen werde. Grundsätzlich befinde man sich am Anfang des Planverfahrens, von daher sei es nicht verwunderlich, dass die erwähnten Gutachten noch nicht erstellt seien.
Herr Hielscher merkt an, dass der Bereich schon seit 20 Jahren in der Diskussion sei und in dieser Zeit diverse Varianten diskutiert worden seien. Für die meisten hätten sich allerdings keine interessierten Investor:innen gefunden. Es müsse allerdings eine Variante verfolgt werden, die auch realistisch umsetzbar sei, ansonsten bleibe es ausschließlich bei Diskussionen. Ziel müsse es sein, am Ende an dieser Stelle Wohnungsbau zu realisieren, daher seien Gespräche mit dem Investor notwendig. Dieser habe deutlich gemacht, dass eine dreigeschossige Planung aufgrund der Unwirtschaftlichkeit nicht umsetzbar sei. Beim aktuellen Stadium der Planung gehe es aber auch nicht um eine abschließende Festlegung, sondern um die Frage, mit welcher Planvariante in die Öffentliche Plandiskussion gegangen werde. Wenn sich bei den weiteren Planungen gewichtige Gründe für eine geringere Geschossigkeit ergäben, dann könne dies diskutiert werden. Gewichtig sei aber nicht, grundsätzlich für Wohnungsbau zu sein, dies aber nicht im eigenen Bereich oder der eigenen Nachbarschaft haben zu wollen. In Ottensen gebe es in vielen Bereichen deutliche dichtere Bebauungen. Die Wohnungsnot sei in den vergangenen Jahren in der Stadt dramatisch angestiegen. Das Gemeinwohl müsse bei der Planung im Vordergrund stehen.
Frau Hubert weist darauf hin, dass der Investor im Stadtentwicklungsausschuss Kompromissbereitschaft geäußert habe. Der bisherige Vorschlag sei eine Maximalforderung. Daher plädiere ihre Fraktion für eine Diskussion auf Grundlage aller vorgeschlagenen Varianten, um dem zu suchenden Kompromiss eine inhaltliche Basis zu geben. Sie werbe auch gegenüber den Anwohnenden für eine Kompromissbereitschaft, da an dieser Stelle Wohnungsbau gewollt sei.
Herr Trede weist darauf hin, dass aktuell 45.000 Menschen in der Stadt in öffentlich-rechtlicher Unterbringung lebten und weitere Flächen hierfür vorbereitet würden. Dies müsse bei Planungen für Wohnungsbau berücksichtigt werden.
Die Bezirksversammlung lehnt den wie oben beschrieben angepassten Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, DIE LINKE, Volt und AFD ab.
Siehe TOP 8.1.
Zu diesem TOP liegen Fragen aus der Öffentlichen Fragestunde vor (siehe TOP 2.2, Drucksache 22-0466), die im Rahmen der Debatte mitbehandelt werden.
Herr Müller-Constantin stellt den Antrag vor. Ziel sei, die Interessen der Gastronomien, Anwohnenden und Besucher:innen soweit es gehe in Einklang zu bringen und einen Dialog über die betroffenen Flächen zu ermöglichen. Um eine tiefergehende Diskussion zu ermöglichen, schlage er vor, das Thema im Ausschuss für Wirtschaft, Klima und Verbraucherschutz (WKV) weiter zu beraten.
Herr Fersoglu und Herr Strasser stellen den Alternativantrag mit der Drucksache 22-0423.1 (TOP 8.2.1) vor. Die Anwohnenden des Stadtteils würden seit vielen Jahren mit den Problemen des stärker werdenden Partybetriebs alleine gelassen. Es gebe massive Beschwerden, da Cornern in diesem Bereich Teil des Alltags geworden sei. Dies führe u.a. zu Vermüllungen und gesundheitsschädlichem Lärm. Daher habe ihre Fraktion gegen die Erteilung weiterer Sondergenehmigungen für Außengastronomien in Parktaschen gestimmt. Die Beschwerdelage und die gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Anwohnenden müssten ernst genommen werden. Die Initiative von Standpunkt.Schanze e.V. werde unterstützt. Zum aktuellen Stand der lärmtechnischen Untersuchungen beantrage die Fraktion DIE LINKE Akteneinsicht.
Frau Boehlich merkt an, dass die Forderung im Antrag nach einem Runden Tisch, nachdem in der vergangenen Sitzung die Verlängerung der Sonder-Außengastronomien beschlossen worden sei, zu einem merkwürdigen Zeitpunkt komme. Es sei sinnvoll, sich im WKV weiter mit dem Thema und auch mit dem Schreiben von Standpunkt.Schanze e.V. auseinanderzusetzen. Der alte Runde Tisch sei nicht erfolgreich gewesen und nicht das richtige Format. Ein:e Nachtbeauftragte:r werde allein keine Lösung für die vielen angesprochenen Probleme sein. Wichtig sei auf Grundlage der Lärmgutachten zu schauen, welche rechtlichen Möglichkeiten für Einschränkungen denkbar seien.
Frau Böversen spricht sich ebenfalls für eine Befassung im WKV aus. Ziel müsse es sein, eine Gastronomie zu ermöglichen, die die wirtschaftliche Stärke des Stadtteils schütze und für junge Menschen attraktiv bleibe, gleichzeitig aber die berechtigten Interessen der Nachbarschaft wahre.
Herr Jebe spricht sich für einen gemeinsamen Dialog im WKV aus, um Lösungen für die Problematiken zu erörtern. Die Erfahrungen mit dem Nachtbeauftragten aus dem Bezirk Hamburg-Mitte seien durchaus positiv. Daher wäre es gut, diesen in den Ausschuss einzuladen.
Frau Dr. von Berg führt aus, dass das Amt aktuell dabei sei, die lärmtechnischen Untersuchungen auf die einzelnen Betriebe runterzurechnen. Es sei wichtig, fundierte Daten zu haben, um rechtssichere Lösungsansätze zu erarbeiten, gemeinsam im zuständigen Fachausschuss beraten zu können und gleichzeitig die unterschiedlichen Interessen miteinander abzuwägen.
Die Bezirksversammlung überweist den Antrag und den Alternativantrag mit der Drucksache 22-0423.1 (TOP 8.2.1) zur weiteren Beratung mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE in den Ausschuss für Wirtschaft, Klima und Verbraucherschutz.
Darüber hinaus beschließt die Bezirksversammlung auf Antrag der Fraktion DIE LINKE mehrheitlich gegen eine Stimme der Fraktion GRÜNE sowie bei Enthaltung der Fraktionen von FDP und AFD Akteneinsicht in die Akten zu den lärmtechnischen Untersuchungen im Stadtteil Sternschanze.
Die CDU-Fraktion hat an der Abstimmung zur Akteneinsicht nicht teilgenommen.
Siehe TOP 8.2.
Herr Schmuckall weist darauf hin, dass es sich um ein Thema handele, das sowohl Verkehrs- als auch Sportthemen berühre. Der seit mehr als 100 Jahren bestehende Sportplatz werde von der jetzigen Planung bedroht. Vor diesem Hintergrund habe die Bezirksversammlung bereits am 23.04.2023 auf Antrag der Fraktionen von CDU und GRÜNE das Bezirksamt gebeten, die Planung noch einmal in den Blick zu nehmen und dahingehend anzupassen, dass der Sportplatz möglichst überhaupt nicht angefasst werde. Ziel bleibe, den Sportplatz an dieser Stelle zu erhalten. Das Amt habe per Mitteilungsdrucksache bekanntgegeben, dass der DFB für kleinere Plätze Sondergenehmigungen erteile und der Sportverein mit den Planungen einverstanden sei. Dies habe derVerein aber im Mobilitätsausschuss (Mobi)bestritten. Vor diesem Hintergrund habe seine Fraktion den Auftrag des erwähnten verbindlichen Beschlusses im Mobi erneut beantragt. Ein normengerechter Sportplatz dürfe nicht einfach aufgegeben werden. Entsprechende Planungen müssten und dürften Verein und Politik auch vor dem Hintergrund der großen Sportplatzbedarfe nicht hinnehmen. Er habe gestern einem Anruf der MOPO entnommen, dass das Bezirksamt eine Neuplanung in Auftrag gegeben habe – es wäre gut gewesen, dies vom Bezirksamt selbst zu erfahren und entsprechend unterrichtet zu werden.
Herr Wesselkamp führt aus, dass seine Fraktion optimistisch sei, im kommenden Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport einen neuen Sachstand zu den Planungen zu erhalten. Generell handele es sich um eine komplexe Verkehrsplanung, die seit vielen Jahren mit breiter Beteiligung von Anwohnenden beraten werde. Der Sportverein habe nun deutlich gemacht, dass eine weitere Beratung notwendig und die Sportfläche von hoher Bedeutung sei. Er sei hoffnungsvoll, dass eine Umplanung dahingehend möglich sei, dass die Fläche in Gänze erhalten werden könne. Andernfalls müsse in jedem Fall sichergestellt werden, dass der Verein eine adäquate Entschädigung erhalte.
Herr Platten hebt hervor, dass Entscheidungen zu treffen seien, die sowohl die Verkehrssicherheit als auch die Zukunft eines Sportvereins beträfen. Der betroffene Verein sei ein Herzstück des Stadtteils und sei durch die Planung und die unzureichende Kommunikation in Gefahr. Die angedachten Maßnahmen seien nicht nur teuer, sie gefährdeten den Spielbetrieb und das soziale Gefüge. Das Bezirksamt sei nun gefordert, schnell und transparent zu handeln. Die Verkehrsplanung dürfe nicht zulasten des Sportbetriebs erfolgen. Etwaige Nachteile müssten auf ein Minimum reduziert werden.
Herr Batenhorst wirbt dafür, dass die Politik den Planungen zum Ausbau des Sülldorfer Kirchenwegs nicht zustimme. Die Umbaumaßnahmen seien dem Sportverein nicht zuzumuten.
Frau Dyroff führt aus, dass auch ihre Fraktion zustimme, dass der Fußballplatz in seiner jetzigen Beschaffenheit erhalten werden solle. Ggf. könne hierfür auf Stellplätze für PKW verzichtet werden. Eine Verlagerung des Platzes wäre ein Nachtteil für den Verein sowie die Spiel- und Wettbewerbsfähigkeit.
Frau Paulymerkt an, dass die Diskussionen und Planungen zulasten des Sportvereins gingen und den Ruf der Stadtals „Active City“ beschädigten. Ärgerlich sei, dass sich das Bezirksamt in den Beratungen im Mobilitätsausschuss auf mündliche Absprachen mit dem Verein von vor neun Jahren berufen habe, um die eigenen Planungen zu erläutern. Schriftliches liege nicht vor und die beteiligten Mitarbeiter:innen seien nicht mehr im Amt. Nun stelle sich die Frage, ob dem Amt oder dem Verein geglaubt werden solle. Amateurfußball und Jugendliche sollten weiterhin auf diesem Platz in seiner jetzigen Form trainieren und Sport ausüben dürfen – für eine etwaige Verlagerung müsse die Stadt finanziell aufkommen.
Frau Boehlich weist darauf hin, dass die Probleme auch auf den Teilbebauungsplan 898 zurückzuführen seien, der den in Frage stehenden Steifen als Verkehrsfläche vorsehe. Wichtig sei nun, so zu planen, dass eine Verlegung des Platzes verhindert werde – dies würde sehr großen Aufwand mit sich bringen und es könnte Klagen gegen einen neuen Sportplatzstandort geben.
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 22-0418B siehe Anlage).
Anlagen
22-0418B Beschluss Ausbau Sülldorfer Kirchenweg darf Fußballbetrieb nicht gefährden (1566 KB)
Die SPD-Fraktion tritt dem Antrag bei.
Herr Bolaños González und Herr Capar stellen den Antrag vor. Die Planungen für die neue Sternbrücke führten schon jetzt zu Veränderungen des Stadtraums. Seit den Vorstellungen im Planungsausschuss 2020 über eine mögliche Umfeldplanung sei nichts Konkretes passiert. Das Verfahren sei zu langsam und intransparent. Das lokale Engagement solle unterstützt werden und interessierte Bürger:innen und Initiativen sollten die Gelegenheit erhalten, an den Überlegungen und Ideenfindungen im Rahmen einer breiten Bürger:innenbeteiligung mitwirken zu können. Ggf. ließen sich Möglichkeiten finden, auch Lösungen für bereits verlorene alternative Clubkultur und Kleingewerbe zu finden.
Herr Trede stimmt zu, dass eine Umfeldplanung mit breiter Bürger:innenbeteiligung erfolgen solle, daher werde der Antrag im Wesentlichen begrüßt. Aus Sicherheitsgründen sollten Baumfälltermine nicht öffentlich bekannt gegeben werden, um so Gefährdungssituationen zu verhindern. Auch die Brammerfläche müsse bei den Überlegungen in den Blick genommen werden.
Frau Dr. von Berg bestätigt, dass eine breite Umfeldbeteiligung geplant sei. Dies könne allerdings erst dann erfolgen, wenn klar sei, um welche Flächen esgenau gehe. Dies sei noch nicht abschließend geklärt, z.B. dahingehend,ob der Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen weitere Flächen ankaufen werde, die mit verplant werden könnten. Zudem sei es wichtig, dass die Beteiligung zeitnah zur Umsetzung erfolge.
Die Bezirksversammlung lehnt Ziffer I. 2. mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE ab. Den restlichen Ziffern wird einstimmig zugestimmt (Beschlussdrucksache 22-0453B siehe Anlage).
Anlagen
22-0453B Beschluss Sternbrücke - BürgerInnenbeteiligung & Umfeldplanung (324 KB)
Die Fraktionen von CDU und DIE LINKE treten dem Antrag bei. Die Inhalte des Ergänzungs- und Änderungsantrags mit der Drucksache 22-0374.1(TOP 8.5.1) werden von den antragstellenden Fraktionen übernommen.
Herr Trede, Herr Mielke, Frau Dr. Steffens und Frau Benkert stellen den Antrag vor. Das Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE) habe sich als stadtentwicklungspolitisch und für die soziale Quartiersentwicklung als wichtiges und erfolgreiches Instrument erwiesen. Tragendes Element sei hierbei in allen RISE-Gebieten die Bürger:innenbeteiligung. Nun solle für das Programm der Stadtteil Bahrenfeld – auch vor dem Hintergrund der starken Nachverdichtung in den vergangenen Jahrzehnten – in den Blick genommen werden. Entsprechend solle nun die Problem- und Potentialanalyse für das im Antrag beschriebene Gebiet auf den Weg gebracht werden. Auch mögliche öffentlich Erholungs- und Grünflächen müssten in den Blick genommen werden.
Frau Hubert merkt an, dass man inhaltlich keinen Einfluss auf das Sozialmonitoring habe, das durch die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) durchgeführt werde. Die Nachverdichtung im Stadtteil sei in den vergangen Jahren nicht mit der entsprechenden Infrastruktur begleitet worden, z.B. hinsichtlich von Grün- und Freiflächen, aber auch vonKultur- und Bildungseinrichtungen sowie Fragen nach Fußgänger:innewegebeziehungen. Die dahinterliegenden Fragestellungen müssten quervernetzt in den Ausschüssen betrachtet werden.
Die Bezirksversammlung stimmt dem wie oben beschrieben angepassten Antrag einstimmig bei Enthaltung der Volt-Fraktion zu (Beschlussdrucksache 22-0374B siehe Anlage).
Anlagen
22-0374B Beschluss RISE-Gebiet Bahrenfeld-Süd prüfen (110 KB)
Siehe TOP 8.5.
Frau Vornhagen und Herr Fischer stellen den Antrag vor. Auch vor dem Hintergrund neu hinzugekommener Fahrradarten mit höherem Gewicht brauche es neue Möglichkeiten, um den Nachfragen aus der Bevölkerung nach sicherem Abstellmöglichkeiten gerecht zu werden. Das Pilotprojekt zu den Radboxen sei vor diesem Hintergrund zu begrüßen und überfällig. Die Mobilität mit dem Rad müsse attraktiver und die entsprechenden Bedarfeermittelt werden.
Herr Batenhorst merkt an, dass die Fahrradabstellmöglichkeit an der S-Bahn-Station Othmarschen aufgrund des zu hohen Preises zu wenig genutzt werde. Dies gelte generell für kostenpflichtige Radabstellmöglichkeiten.
Herr Schmuckall führt aus, dass er grundsätzlich Sympathien für den Antrag habe, aber nicht klar sei, ob das Bezirksamt in der zuständigen Fachabteilung genügend Personalressourcen zur Verfügung habe, um einen entsprechenden Beschluss umzusetzen. Schon jetzt würden viele Beschlüsse der Bezirksversammlung im Verkehrsbereich mit Hinweis auf die fehlenden Ressourcen nicht mehr abgearbeitet bzw. auf die Zukunft verschoben. Auch stellten sich u.a. die inhaltlichen Fragen, was mit den bisherigen Fahrradhäuschen passieren, und welche Datenlage genutzt werden solle. Vor diesem Hintergrund schlage er eine weitere Antragsberatung im Mobilitätsausschuss vor.
Herr Strate begrüßt den Antrag und das Pilotprojekt in der Stadt. Es stelle sich allerdings die Frage, wie hoch die Nutzungskosten sein würden. Es wäre ein schlechtes Signal, wenn die Kosten höher lägen, als für einen Parkplatz. Daher müsse das Thema Kosten bei den weiteren Diskussionen berücksichtigt werden. Problematisch wäre, wenn kostenfreie Abstellmöglichkeiten für die neuen Boxen weichen müssten.
Herr Strasser führt aus, dass der Ausbau von Radabstellmöglichkeiten von hoher Bedeutung sei. Eine weitere Beratung im zuständigen Fachausschuss sei vor dem Hintergrund der aufgeworfenen Fragen der beiden Vorredner sinnvoll. Auch müsse überlegt werden, inwieweit ein entsprechend rechtzeitig erstelltes Konzept realistisch sei. Es sollten keine falschen Erwartungen geweckt werden.
Herr Risch begrüßt den Vorschlag, das Thema vertieft im Mobilitätsausschuss zu beraten,um die Bedarfe in den Blick zunehmen und zu diskutieren.
Die Bezirksversammlung überweist den Antrag zur weiteren Beratung einstimmig in den Mobilitätsausschuss.
Herr Platten stellt den Antrag vor. In dem Gebiet gebe es seit Jahren steigende Belastungen. Es gebe Lärmbeschwerden und ein erhöhtes Verkehrsaufkommen, das teilweise zu chaotischen Situationen mit Ausweichverkehr in Wohngebieten führe. Bezirksamt und die zuständige Fachbehörde hätten es leider verpasst, mit geeigneten Maßnahmen spürbar entgegenzuwirken. Vor dem Hintergrund weiterer Bauprojekte im Quartier sei mit zusätzlichen Belastungen zu rechnen. Daher werde ein Mobilitätskonzept benötigt, das Verbesserungen für die Verkehrssituation vorsehe und die Anwohnenden aktiv einbeziehe.
Herr Harders merkt an, dass sich die Frage stelle, ob es sinnvoll sei, die bestehenden Ressourcen für die Erarbeitung des Konzepts einzusetzen. Besser wäre es, punktuelle und konkrete Maßnahmen zu beschließen, die direkte Verbesserungen mit sich brächten. Vor diesem Hintergrund schlage er vor, dass Thema weiter im Mobilitätsausschuss (Mobi) zu beraten.
Frau Blume stellt fest, dass Anträge dieser Art eine tiefergehende Auseinandersetzung im zuständigen Fachausschuss erfahren sollten. Daher spreche sie sich ebenfalls für eine Überweisung in den Mobi aus. Wichtig sei, dort schnell umzusetzende Maßnahmen in den Blick zu nehmen, die direkte Hilfen erwirkten.
Herr Batenhorst betont, dass Konzepte abgelehnt würden, die in den Seitenstraßen Verkehrshindernisse aufbauten. Es solle zudem aufgehört werden, fließende Hauptverkehrsstraßen zu belasten und dort Stausituationen, die zu höheren Umweltbelastungen führten, zu provozieren.
Herr Strasser spricht sich für die Umsetzung von kleineren und schnelleren Maßnahmen aus. Es wäre nicht gut, zunächst Ergebnisse eines längere Zeit auf sich warten lassenden Konzeptes abzuwarten. Er schließe sich an, dass ein Austausch über mögliche Maßnahmen im Mobi der richtige Weg sei.
Herr Schmuckall führt aus, es sei nicht hilfreich, einfach immer neue Konzepte zu fordern.Es müssten konkrete Maßnahmen beschlossen werden. Auch sei nicht klar, warum gerade die im Antrag erwähnten Hauptverkehrsstraßen in den Blick genommen worden seienund warum wiederum andere keine Berücksichtigung erfahren hätten.
Die Bezirksversammlung überweist den Antrag zur weiteren Beratung mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion in den Mobilitätsausschuss.
Frau Müller-Möller und Herr Wesselkamp stellen den Antrag vor. Es sei wichtig, Kindern und Jugendlichen Orte zur Verfügung zu stellen, an denen sie niedrigschwellig die Möglichkeit hätten, Sport zu treiben. In Sportvereinen gebe es häufig Wartezeiten, bis man einen Platz erhalte. In einer großen Umfrage unter Jugendlichen im Bezirk hätten Jugendliche die Bedeutung des Sports für die Freizeitgestaltung deutlich gemacht. Bereits bestehende niedrigschwellige Sportmöglichkeiten würden sehr stark frequentiert. Das Thema biete die Möglichkeit, das Rahmenkonzept zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen bei einem konkreten Thema zur Anwendung zu bringen. Der Ergänzungsvorschlag der SPD-Fraktion werde nicht mitgetragen, da keine Erwartungen geweckt werden sollten, die am Ende aufgrund von finanziellen oder rechtlichen Problemstellungen nicht erfüllt werden könnten.
Frau Ceman und Herr Schmidt schlagenfolgenden Ergänzungs- und Änderungsantrag vor, um die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen vorab zu ermöglichen und deren Expertise einzubeziehen:
Das Bezirksamt wird nach § 19 BezVG aufgefordert,
Frau von Ehren bedauert, dass das Thema nicht zunächst im Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport beraten worden sei, in dem man sich direkt über mögliche Flächen und etwaige Ergänzungsvorschläge zum Antrag hätte vorab austauschen können.
Die Bezirksversammlung lehnt den Ergänzungs- und Änderungsantrag der SPD-Fraktion mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE ab.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mit der Drucksache 22-0460 einstimmig zu (Beschlussdrucksache 22-0460B siehe Anlage).
Anlagen
22-0460B Beschluss Freie Sportangebote für Jugendliche (91 KB)
Die SPD-Fraktion übernimmt die Inhalte des Ergänzungsantrags mit der Drucksache 22-0426.1 (TOP 8.9.1).
Herr Platten stellt den Antrag vor. Vor dem Hintergrund des Klimawandels sei konkretes Handeln auch im lokalen Bereich notwendig. Grünflächen seien hierbei nicht nur für das Klima positiv, sondern förderten auch das soziale Miteinander. Insgesamt gebe es im Bezirk zu wenig Naturflächen, weswegen die gestarteten Bemühungen weiter intensiviert werden sollten.
Herr Andersen wirbt dafür, sich konkret zu überlegen, welche Maßnahmen helfen könnten, die gemeinsamen Ziele zu erreichen. Wichtig sei, konkrete Vorschläge zu entwickeln und über allgemeine Konzeptionen hinauszufinden. Mit den zur Verfügung stehenden Mitteln könnten bis zu 75 Patenschaften geschlossen werden – bisher sei dies erst in elf Fällen gelungen. Vor diesem Hintergrund schlage seine Fraktion eine Überweisung des Antrags in den Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport (GrünA) vor, um dort mit der Loki-Schmidt-Stiftung über die Erfahrungen der bestehenden Kooperation im Detail beraten zu können.
Frau Dyroff stimmt Herrn Andersen zu und stellt den Ergänzungsantrag der Fraktion DIE LINKE vor. Das erstrebenswerte Ziel, Grünpatenschaften zu fördern, müsse mit entsprechenden Ressourcen begleitet und inhaltlich im Detail aufbereitet werden.
Frau Schmidt begrüßt die Grundidee des Antrags. Es stellten sich aber im Detail inhaltliche Fragen, etwa bezüglich der Bewässerungen, die Private vielleicht aktuell davon abhielten, eine Patenschaft zu übernehmen. Ggf. mache es Sinn, das Thema in Verbindung mit dem Konzept der Schwammstadt zu betrachten und zu erörtern, ob zwischengespeichertes Wasser als Bewässerungsquelle genutzt werden könne. Auch sie spreche sich für eine weiter Befassung mit dem Antrag im GrünA aus.
Der wie oben beschrieben ergänzte Antrag wird zur weiteren Beratung mehrheitlich gegen 8 Stimmen der SPD-Fraktion in den Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport überwiesen.
Siehe TOP 8.9.
Der Vorschlag, den Antrag zur weiteren Beratung in den Stadtentwicklungsausschuss zu überweisen, wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP abgelehnt.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu (Beschlussdrucksache 22-0375B siehe Anlage).
Anlagen
22-0375B Beschluss Verkehrsplanung Schwengelkamp mit KleingärtnerInnen entwickeln (96 KB)
Die Bezirksversammlung überweist den Antrag und den Alternativantrag mit der Drucksache 22-0424.1 (TOP 9.2.1) zur weiteren Beratung mehrheitlich gegen die Stimmen der AFD-Fraktion in den Jugendhilfeausschuss.
Die Fraktion GRÜNE tritt dem Alternativantrag bei.
Siehe TOP 9.2.
Die CDU-Fraktion tritt dem Antrag bei.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu (Beschlussdrucksache 22-0425B siehe Anlage).
Anlagen
22-0425B Beschluss Minervabrunnen zum Laufen bringen (283 KB)
Der Antrag wird zurückgezogen.
Es liegt eine Neufassung des Antrags als Tischvorlage vor (siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag in seiner Neufassung mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von GRÜNE und FDP sowie bei Enthaltung der SPD-Fraktion zu (Beschlussdrucksache 22-0459B siehe Anlage).
Anlagen
22-0459B Beschluss Licht Fischers Park (89 KB)
TV Neufassung Drucksache 22-0459 (85 KB)
Der Vorschlag, den Antrag zur weiteren Beratung in den Mobilitätsausschuss zu überweisen, wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von DIE LINKE, FDP und Volt abgelehnt.
Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE ab.
Die Bezirksversammlung überweist den Antrag zur weiteren Beratung mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion in den Haushaltsausschuss.
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig bei Enthaltung der Fraktionen von CDU und AFD zu (Beschlussdrucksache 22-0116.4B siehe Anlage (teilweise nicht-öffentlich)).
Anlagen
22-0116.4B Beschluss Motivations- und Informationskampagne Bürgerschaftswahl (1072 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE zu (Beschlussdrucksache 22-0270.3B siehe Anlage).
Die Beschlussempfehlung wird dahingehend geändert, dass sich Ziffer 2 nicht mehr an das Bezirksamt, sondern nach § 27 BezVG an die Sozialbehörde richtet und der letzte Satz der Ziffer 2 entfernt wird.
Die Bezirksversammlung lehnt Ziffer 1 der Beschlussempfehlung mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, DIE LINKE und Volt sowie bei Enthaltung der Fraktionen von FDP und AFD ab.
Die Bezirksversammlung beschließt die Ziffer 2 in seiner Neufassung einstimmig bei Enthaltung der Fraktionen von CDU, FDP und AFD, Ziffer 3 einstimmig bei Enthaltung der AFD-Fraktion (Beschlussdrucksache 22-0361B siehe Anlage).
Anlagen
22-0361B Beschluss Soziale Hilfseinrichtung in unmittelbarer Nähe Bahnhof Altona (75 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP sowie bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE zu (Beschlussdrucksache 22-0377.1B siehe Anlage (teilweise nicht-öffentlich)).
Anlagen
22-0377.1B Beschluss Bebauungsplan-Entwurf SÜ23 IS 27 Feststellung (2747 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig bei Enthaltung der AFD-Fraktion zu (Wahldrucksache 22-0433W siehe Anlage (teilweise nicht-öffentlich)).
Anlagen
22-0433W Wahl Beisitzenden + Stellvertretungen BWA Bürgerschaftswahl 02.03.2025 (679 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 22-0202.2B siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung zu, für die Bereiche des Mobilitätsausschusses mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und DIE LINKE, für die Bereiche des Ausschusses für Grün, Naturschutz und Sport mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, für den Bereich des Stadtentwicklungsausschusses einstimmig bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE, für die Bereiche des Ausschusses für Kultur und Bildung mehrheitlich gegen die CDU-Fraktion sowie bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE, für die Bereiche des Sozial- sowie des Jugendhilfeausschusses einstimmig (Beschlussdrucksache 22-0343.1B siehe Anlage).
Anlagen
22-0343.1B Beschluss Feinspezifizierung der Rahmenzuweisungen 2025 2026 (391 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 22-0381.1B siehe Anlage (teilweise nicht-öffentlich)).
Anlagen
22-0381.1B Beschluss Bebauungsplan-Entwurf OTT12 - Änderung Feststellung bbb (2687 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 22-0383.1B siehe Anlage (teilweise nicht-öffentlich)).
Anlagen
22-0383.1B Beschluss Bebauungsplan-Entwurf OTH19 OTT51 - Änderung Feststellung (4176 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 22-0385.1B siehe Anlage (teilweise nicht-öffentlich)).
Anlagen
22-0385.1B Beschluss Bebauungsplan-Entwurf OTT49 - Änderung Feststellung (4548 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 22-0386.1B siehe Anlage (teilweise nicht-öffentlich)).
Anlagen
22-0386.1B Beschluss Bebauungsplan-Entwurf SÜ7 IS19 - Änderung Feststellung (2075 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 22-0387.1B siehe Anlage (teilweise nicht-öffentlich)).
Anlagen
22-0387.1B Beschluss Bebauungsplan-Entwurf SÜ9 - Änderung Feststellung (4428 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 22-0389.1B siehe Anlage (teilweise nicht-öffentlich)).
Anlagen
22-0389.1B Beschluss Bebauungsplan-Entwurf Blankenese 20 - Änderung Feststellung (2929 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 22-0390.1B siehe Anlage (teilweise nicht-öffentlich)).
Anlagen
22-0390.1B Beschluss Bebauungsplan-Entwurf Bahrenfeld 35 - Änderung Feststellung (2022 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt den Beschlussempfehlungen einstimmig zu (Beschlussdrucksache 22-0401B siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung wählt einstimmig Saskia von Preßentin zur persönlichen Vertretung von Marco Schwarz in den Jugendhilfeausschuss (Wahldrucksache 22-0422W siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
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