Rahmenkonzept zur Ausgestaltung der künftigen Kinder- und Jugendbeteiligung im Bezirk Altona Mitteilungsdrucksache zum Beschluss des Hauptausschusses vom 20.06.2024

Der Hauptausschuss der Bezirksversammlung Altona hat in seiner Sitzung vom 20.06.2024 stellvertretend für die Bezirksversammlung anliegende Drucksache 21-4936.2B beschlossen.

Das Bezirksamt Altona hat mit Schreiben vom 09.10.2024 wie folgt Stellung genommen:

Die Abteilung Straßen, Brücken und Gewässer des Fachamtes Management des öffentlichen Raums (MR) begrüßt die Fortführung dieses wichtigen Themenkomplexes. Zum Punkt „Workshops“ sei angemerkt, dass die Abteilung im Rahmen des Beirats für das Projekt freiRaum Ottensen ein jugendliches Beiratsmitglied gewinnen konnte.

Darüber hinaus bemüht sich die Abteilung, Kinder und Jugendliche bei geeigneten Mobilitätsprojekten niedrigschwellig zu beteiligen. Im Rahmen des Leitprojekts der Metropolregion Hamburg engagiert sich das Bezirksamt Altona zudem im Reallabor zum schulischen Mobilitätsmanagement. Hierbei wurden Pilotschulen ausgewählt, um Mobilitätsmanagementmaßnahmen direkt vor Ort zu testen und umzusetzen. Die gewonnenen Erfahrungen werden in einem Leitfaden zusammengefasst, um anderen Schulen die Umsetzung eigener Maßnahmen zu erleichtern.

Gleichzeitig wird deutlich, dass die Beteiligungskapazitäten begrenzt sind. Intensivere und qualitativ hochwertigere Beteiligungsaktivitäten würden auf Kosten anderer Projekte gehen, da weder zusätzliche Personalkapazitäten noch spezielle Fachmittel ausschließlich für die Kinder- und Jugendbeteiligung zur Verfügung stehen.

Wo immer möglich und sinnvoll, integriert MR Kinder und Jugendliche aktiv in die Beteiligungsprozesse.

Darüber hinaus begleitet das Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung (SL) die Entwicklung von städtebaulichen und freiraumplanerischen Planverfahren, die die Interessen von Kindern- und Jugendlichen berühren. Daher ist SL die frühzeitige Beteiligung von Kindern und Jugendlichen ein Anliegen, um bereits am Anfang der Verfahren, Anregungen und Ideen für eine bedarfsgerechte Planung und Gestaltung aufnehmen zu können. SL begrüßt das Rahmenkonzept zur Ausgestaltung der künftigen Kinder- und Jugendbeteiligung.

Im Rahmen von geeigneten Projekten, insbesondere größeren Planungsvorhaben (z.B. der Entwicklung auf dem Holstenareal) sowie der Quartiersentwicklung in Gebieten des Rahmenprogramms Integrierte Stadtteilentwicklung, wird eine Kinder- und Jugendbeteiligung bereits heute regelhaft durchgeführt.

Insgesamt ist es wichtig, dass im Rahmen der Umsetzung des Rahmenkonzeptes die jeweiligen Spielräume, aber auch die Grenzen der Kinder- und Jugendbeteiligung klar aufgezeigt werden. Beispielsweise hat das Bezirksamt bei privaten Bauvorhaben zumeist nur begrenzte Einflussmöglichkeiten auf Entwicklungsvorhaben der Grundstückseigentümer:innen.

Das Fachamt Jugend- und Familienhilfe (JA) erarbeitete das im Unterausschuss beschlossene Rahmenkonzept zur Beteiligung von Kinder und Jugendlichen zur Ausgestaltung der künftigen Kinder- und Jugendbeteiligung im Bezirk Altona mit, welches sich durch hohe Fachlichkeit und eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Thema auszeichnet. Es bildet eine hochwertige Grundlage für eine zielgerechte, beständige und breite Beteiligung von Kindern und Jugendlichen.

Eine zukünftige Umsetzung kann in weiten Teilen durch bestehende Kinder- und Jugendarbeit (Offene Kinder- und Jugendarbeit/ OKJA und Verbandliche Kinder- und Jugendarbeit) sowie die Jugendsozialarbeit, §§ 11-13a SGB VIII, unterstützt und verstärkt werden. Das Rahmenkonzept beinhaltet sowohl bestehende, auszubauende und neu zu entwickelnde Elemente.

Die in Punkt 1 benannten Beteiligungsworkshops wurden und werden bereits, insoweit Kinder- und Jugendeinrichtungen einbezogen wurden und Interesse bei deren Nutzer:innen bestand, an zahlreichen Orten und Stellen umgesetzt und kommuniziert.

Sowohl der Aufbau, die Begleitung und die Aufrechterhaltung eines bezirksweiten, inklusiven Kinder- und Jugendbeirats (Punkt 2), als auch die Einrichtung einer unabhängigen Koordinierungsstelle (Punkt 3) benötigen allerdings zusätzliche professionelle Hauptamtlichkeit und weitere Ressourcen. Im Fachamt JA stehen derzeit keine derartigen personellen oder finanziellen Ressourcen zur Verfügung. Die Bezirkspolitik hat die Möglichkeit, bezirkliche Mittel zur Verfügung zu stellen und freie Träger zu beauftragen.

Die Kinder-, Jugend- und Jugendsozialarbeit in Altona kann eine Mitmach- und Info- Internetseite (Punkt 5) thematisch und fachlich unterstützen sowie zahlreiche Inhalte aus diesen Bereichen beitragen. Die Seite könnte im Rahmen einer Koordinierungsstelle oder analog zur Internetpräsenz (www.sozialraum-altona.de) finanziert, entwickelt, aufgebaut und gepflegt werden. Bei der Entwicklung sollte in jedem Falle die Bundesarbeitsgemeinschaft Offene Kinder- und Jugendarbeit e. V. (BAG OKJA e. V.) mit einbezogen werden und auf Barrierefreiheit (leichte Sprache, mehrere Sprachen, Kennzeichnen von barrierefreien Angeboten etc.) geachtet werden. Auch während der Entwicklung sollten Kinder und Jugendliche beteiligt werden.

Dem Fachamt Sozialraummanagement (SR) stehen keine Personalressourcen für die Koordinierungsstelle oder die Begleitung eines Kinder- und Jugendbeirats zur Verfügung.

Auch obliegen im Verantwortungsbereich von SR keine Rahmenzuweisungen, deren Förderkriterien eine koordinierende oder z.B. ein Kinder- und Jugendbeirat begleitendes Projekt decken. Weder die Ehrenamtsmittel sind dafür ausreichend (gefördert werden ehrenamtlich durchgeführte Projekte bis 5.000 Euro oder ehrenamtsunterstützende Projekte) noch der Quartiersfonds enthält in seinen Förderkriterien die Koordination bezirklicher Kinder- und Jugendbeteiligung.

Aus dem Bundesprojekt „Partnerschaften für Demokratie und Vielfalt“ im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ können Projekte seitens Jugendlicher (Jugendfonds von 10.000 Euro) gefördert werden. Auch hier ist eine Koordinationsstelle für Kinder- und Jugendbeteiligung nicht finanziell enthalten.

Hervorgehoben werden soll, dass Kinder- und Jugendbeteiligung sehr stark beziehungsabhängig ist und eine hohe professionelle Kompetenz in Ansprache und Methodik der Beteiligungsverfahren erfordert. Daher ist der Ansatz im Konzept, Beteiligungsprojekte an offene Kinder- und Jugendarbeit, Schule und Vereine anzudocken, empfehlenswert. Dennoch braucht es für Beteiligungsprozesse eine beständige und professionelle Begleitung, die nicht aus Schule oder OKJA on Top zu leisten ist.

Im Vorbehaltsgebiet Science City Bahrenfeld liegt die Verantwortung für die Kinder- und Jugendbeteiligung beim Vorhabenträger, der Science City Hamburg Bahrenfeld GmbH bzw. der Freien Hansestadt Hamburg. Dort kann im Rahmen der Kooperationsvereinbarung mit dem Bezirk darauf hingewirkt werden, dass Kinder und Jugendliche zu beteiligen sind.

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Die Bezirksversammlung wird um Kenntnisnahme gebeten.

21-4936.2B

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