Herr Bolaños González begrüßt Frau Garde als ständige Vertretung für die SPD-Fraktion und Herrn Zieriacks als ständige Vertretung für die AFD-Fraktion und weist hierbei auf ihre Rechte und Pflichten, insbesondere die zur Verschwiegenheit, hin.
Es sind keine Fragen eingereicht worden.
Fortsetzung der Beratungen aus der Sitzung vom 15.10.2024.
Siehe TOP 3.1.
Der TOP mit der Drucksache 22-0403 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen. Es liegt ein Alternativantrag der CDU-Fraktion als Tischvorlage (Anlage) vor.
Herr Bolaños González macht darauf aufmerksam, dass in der letzten Sitzung des Ausschusses für Grün, Naturschutz und Sport vom 15.10.2024 die Sprecher:innen ermächtigt worden seien, einen Beschluss zu fassen. In der Sprecher:innensitzung vom 28.10.2024 sei jedoch kein einstimmiger Beschluss gemäß Geschäftsordnung der Bezirksversammlung Altona und ihrer Ausschüsse gefasst worden, da nicht alle Fraktionssprecher:innen anwesend gewesen seien. Aufgrund dessen sei die Drucksache ohne Votum an den Hauptausschussweitergeleitet worden. Nun sei diese von der Vorsitzenden des Hauptausschusses wieder zurück an den Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport überwiesen worden. Ziel sei, eine beschlussfähige Vorlage für die Sitzung des Hauptausschusses am 12.12.2024 zu erarbeiten.
Herr Hielscher stimmt der Bitte Frau Werdungs zu, den Alternativantrag der CDU-Fraktion um Berichte zu den Pflege- und Entwicklungsplänen zu ergänzen. Zu ihrer Bitte um Ergänzung des Punktes „Halbjährlicher Bericht über die Umsetzung und Finanzierung der Maßnahmen aus dem Zukunftskonzept" merkt er an, dass ohnehin eine vertragliche Vereinbarung zwischen dem Bezirksamt und den Bürger:inneninitiativen bestehe. Entsprechend werde das Thema auch ohne weiteres Zutun beraten.
Frau Werdung entgegnet, dass immer wieder zum Umsetzungsstand nachgefragt werden müsse. Dem Vorschlag von Herrn Andersen, dass eine jährliche Berichterstattung ausreichend sei, stimme sie zu. Es spreche trotz der von Herrn Hielscher angesprochenen Vereinbarung nichts dagegen, den Punkt in die Vereinbarung aufzunehmen.
Auf Nachfrage von Frau Werdung erläutert Herr Schaefer, dass die Fachterminologie für „Wasserbau“ beziehungsweise „Gewässerbau“ „wasserbauliche Maßnahmen“ sei. Dementsprechend fielen keine Unterhaltungsmaßnahmen hierunter. Er bitte darum, die Begriffe „interne Beschlussdrucksachen“ und „externe Anträge“ unter Punkt 7.1 des Alternativantrags der CDU-Fraktion zu präzisieren. Nicht jede kleine Maßnahme solle blockiert werden, indem noch die Zustimmung des Ausschusses eingeholt werden müsse.
Frau von Ehren dankt für den sehr guten Entwurf, der auf der Beratung in der Sprecher:innensitzung beruhe.
Herr Andersen befürwortet die von Frau von Ehren vorgeschlagene Grenze für die Nachweispflichten von 2.500 Euro für Maßnahmen, die aus den Ausgleichsgeldern für Privatfällungen finanziert würden.
Die Fraktion DIE LINKE zieht ihren Antrag zurück.
Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport stimmt dem geänderten und als Tischvorlage vorliegenden Antrag der CDU-Fraktion (Anlage) einstimmig zu und empfiehlt dem Hauptausschuss, die Vereinbarung nach § 19 Abs. 1 BezVG für den Bereich des Ausschusses für Grün, Naturschutz und Sport wie folgt anzupassen:
Anlagen
TV Antrag CDU Änderungsvorschlag Überarbeitung der Vereinbarung nach Par. 19 Abs. 1 BezVG (25 KB)
Siehe TOP 4.1.
Der:die Petent:in gibt den Sachverhalt der Eingabe wieder. Dabei betont er:sie, dass der Spielplatz von 9 Uhr bis 12 Uhr geöffnet sei. Ein uneingeschränktes Hundeverbot mit Begründung, dass die spielenden Kinder geschützt werden sollten, verliere so an Stichhaltigkeit. Es stelle zudem einen zusätzlichen Aufwand dar, dass der Park umgangen werden müsse. Außerdem würden Freundesgruppen, dadurch dass die Hundehalter:innen ihre Hunde nicht in den Fischers Park mitführen könnten, voneinander getrennt. Sein:ihr Anliegen sei lediglich, dass angeleinte Hunde den Park betreten dürften – eine Erlaubnis zum Freilaufen werde nicht angestrebt.
Herr Schaefer weist auf die freien Grünflächen, die in der Anlage der Drucksache 22-0368 zu sehen seien, hin. Auf diesen sei es Hundehalter:innen möglich, mit ihren angeleinten Hunden spazieren zu gehen. Die Umgehung des Fischers Park stelle keine Erweiterung der Strecke dar. Zu wenige Menschen würden sich an die Regeln halten, weshalb das Verbot gerechtfertigt sei. Zudem sei es nicht möglich, den Park mit Hunden zu queren, ohne ausgewiesene und mit einem Hundeverbot versehene Spielflächen zu nutzen. Er bitte darum, an dieser Stelle den Menschen, die nicht in Kontakt mit Hunden kommen wollten, Vorrang zu geben.
Frau Garde äußert, für sie seien beide Seiten nachvollziehbar. Aufgrund der potenziellen Gefahr, die durch ein Zusammentreffen von Hund und Kind entstehen könnte, sehe sie das Hundeverbot im Fischers Park ebenfalls als berechtigt an. Sie schlägt vor, dass eine saisonale Öffnung des Parks für Hunde eingeführt oder eine Erlaubnis ab 20 Uhr, wenn keine spielenden Kinder mehr auf dem Spielplatz seien, eingeführt werden könnte. Die Umsetzung sei jedoch vermutlich schwierig.
Frau von Ehren befürwortet eine Flexibilisierung. Die Bedenken seien nachvollziehbar, jedoch sei es unschädlich, Hunde im Park freilaufen zu lassen, sobald dort keine Kinder mehr seien.
Herr Schaefer entgegnet, dass nicht ausreichend Kontrollpersonal für diesen Vorschlag zur Verfügung stände und dass auch abends im Park gespielt werde.
Herr Zieriacks widerspricht der Ansicht seiner Vorredner:innen. Die Regelungen seien überflüssig, da diese zu Ungleichheit führten. Mit entsprechender Rücksichtnahme und Menschenverstand bedürfe es keiner Regelung.
Herr Andersen stellt fest, dass die vorhandenen Regeln notwendig seien und diese dementsprechend nicht geändert werden sollten. Die Realität sei, dass nicht genug Rücksicht aufeinander genommen werde. Man brauche eine einfache und klare Lösung - für eine differenzierte Lösung fehle es an Mitteln und Einsicht.
Der Ausschuss stimmt der Beschlussempfehlung des Amtes einstimmig bei Enthaltung der Fraktionen von FDP und AFD zu.
Herr Grothaus (Topotek 1 Gesellschaft von Landschaftsarchitekten mbH) stellt den Planungssachstand zum Gestaltungs- und Maßnahmenkonzept für den Elbuferwanderweg mithilfe einer Präsentation (Anlage) vor. Hierbei betont er auch auf Nachfragen der Ausschussmitglieder Folgendes:
Frau Werdung betont die Vielfalt des Elbuferwanderwegs. Die vorgestellten Leitbilder „Nähe zur Ferne“ und „Ferne so nah“ seien zu abstrakt. Der Fokus auf neue Highlights sei nicht nachvollziehbar, da es bereits genügend Highlights gebe. Sie plädiere für eine Aufrechterhaltung von Weiden- und weiteren Grünbereichen.
Herr Zieriacks moniert, dass mit der Bürger:innenbeteiligung bereits hätte begonnen werden müssen. Es sei im Sinne der Steuerzahler:innen, dass intakte Geräte weiterhin genutzt würden.
Herr Schaefer erläutert, dass es eigentlich unüblich sei, dass der Ausschuss bereits vor der Bürger:innenbeteiligung über Planungszwischenstände informiert werde. Da es sich um ein großes und langfristiges Projekt mit innovativen Ansätzen handele, sei von der üblichen Ausschussbeteiligung abgewichen worden. Es sei bei zukünftigen Planungen von Teilprojekten gut, über ein Konzept zur Orientierung zu verfügen. Bislang handele es sich um Visionen. Die Potenziale des Elbuferwanderwegs seien derzeit noch nicht vollausgeschöpft. Detailfragen, wie die Gestaltung von Teilflächen würden noch dezidiert im Ausschuss beraten.
Herr Andersen führt aus, dass der durch die Eiszeit gestaltete Naturraum nicht ausreichend einbezogen werde. Er spreche sich für den Erhalt des Zustandes aus und verweist auf den von der Initiative ELBSTRAND RETTEN! initiierten Bürger:innenentscheid, den Elbstrand in seiner bisherigen Form zu belassen.
Frau von Ehren äußert, angesichts der geringen Anzahl von Spielplätzenkönne direkt mit dem Bau dieser begonnen werden.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Angemeldet von der Fraktion DIE LINKE.
Herr Bolaños González erläutert, der TOP sei auf die Sitzung des Ausschusses für Grün, Naturschutz und Sport am 21.01.2025 verschoben.
Angemeldet von der CDU-Fraktion.
Herr Hielscher moniert, dass es sich um keine neue Beschwerde handele. Schließlich sei der Mangel bereits vor mehreren Monaten an das Amt herangetragen worden. Es sei fraglich, ob die Verkehrssicherheit noch gewährleistet werden könne. Entsprechend müsse der Mangel behoben werden. Eine Stilllegung müsse dringend verhindert werden. Die geringen Ressourcen des Amtes seien ihm bewusst, jedoch habe er dann die Erwartung, dass die Behörde für Inneres und Sport informiert werde. Er erinnert an eine ähnliche Problemstelle bei der Sportanlage Dockenhuden. Gegebenenfalls müsse das Thema auch an die Bürgerschaftsfraktionen weitergereicht werden. Es dürfe nicht stillschweigend Mangel verwaltet werden.
Frau Stödter-Erbe dankt für das Angebot, dass die Politik mit entsprechenden Maßnahmen unterstützen könne. Sie stimmt Herrn Andersen zu, dass der Kunstrasen noch keine zehn Jahre alt sei. Nach dem damaligen Einbau sei es zu Beschwerden über Lärm aufgrund der intensiven Nutzung des Platzes gekommen. Für die Maßnahmen zur Sanierung sei das Fachamt Bezirklicher Sportstättenbau des Bezirksamtes Hamburg-Mitte zuständig. Hierbei prüfe es auch mögliche Regressforderungen aufgrund des geringen Alters des Rasens. Ein entsprechender Workflow zur unverzüglichen Beseitigung der Mängel liege dem Fachamt seit Anfang November 2024 vor und sei gegenwärtig noch unbearbeitet. Das Fachamt sei jedoch ebenfalls stark ausgelastet. Auf Nachfrage von Herrn Steffen erläutert sie, dass der Workflow nicht dazu führe, dass der Pflegezustandsbericht aktualisiert werde. Es handele sich stets um eine Momentaufnahme. Eine Prioritätenliste werde im Beirat Bezirklicher Sportstättenbau besprochen, erläutert sie auf Nachfrage von Frau Ceman. Hierbei werde jeder Bezirk auch im Hinblick auf bereits erfolgte Maßnahmen entsprechend berücksichtigt. Die Maßnahmen des Bezirksamtes würden ebenfalls priorisiert. Jene zur Verkehrssicherungspflicht würden hierbei vorrangig behandelt. Dies geschehe noch einmal gesondert zum Ende eines Jahres, wenn die Mittel bereits größtenteils ausgeschöpft seien.
Herr Wesselkamp führt aus, dass das Thema noch einmal in der 24. Sitzung des Beirats am 20.11.2024 angesprochen werde.
Herr Hielscher betont, dass nicht immer auf den Beirat verwiesen werden dürfe. Das Bezirksamt verfüge schließlich auch über entsprechende Rahmenzuweisungen für Reparaturen. Ohnehin dürfe die Mangelbeseitigung nicht so lange wie im vorliegenden Fall dauern – die Ergebnisse seien entscheidend. Er erwarte, dass die notwendigen Maßnahmen schnellstmöglich durchgeführt würden. Zudem müsse der Zustand, dass die Beschwerdelage erst mithilfe der Politik ernstgenommen werde, beendet werden.
Angemeldet von der CDU-Fraktion.
Frau Stödter-Erbe führt aus, dass derzeit ein Vorprojekt zur Umsetzung eines Erhaltungsmanagements Sport durchgeführt werde[Anmerkung der Geschäftsstelle der Bezirksversammlung: siehe hierzu auch Drucksache 21-3969.1]. Auf Nachfrage von Frau Dr. von Criegern erläutert sie, dass Sinn und Zweck des ressourcenintensiven Vorprojekts sei, das Projekt durch die entsprechende Unterteilung in Ziele und Teilprojekte erfolgreich durchführen zu können. Es erfolge eine Genehmigung und Zertifizierung durch die Finanzbehörde. Das eigentliche Projekt unter Federführung des Bezirksamtes Harburg, welches im Jahr 2025 beginnen solle, werde am 20.11.2024 im Beirat Bezirklicher Sportstättenbau vorgestellt. Anfang 2025 werde es auch im Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport thematisiert. Das umfangreiche Projekt behandele viele Aspekte, wie beispielsweise ein digitales Bewirtschaftungs- und Auslastungsprogramm, die dem Sport zugutekämen. Auf Nachfrage von Herrn Dr. Hesselschwerdt erläutert sie, dass es aufgrund fehlender personeller Ressourcen noch keinen neuen Sachstand zur Umsetzung in Altona gebe. Die Leitungsposition des Sportreferats sei seit Mitte 2023 unbesetzt. Nach zwei erfolgslosen Besetzungsrunden sei sie zuversichtlich, dass der jetzige Durchlauf erfolgreich sein werde. Die Auswahlgespräche fänden Ende November 2024 statt.
Der von der CDU-Fraktion angemeldete TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Herr Hielscher moniert, das Programm für die Jahre 2025 und 2026 sehe nicht gut aus. Die bereits vor mehreren Jahren beschlossene Sanierung der Umkleidekabinen der Sportanlage Dockenhuden sei nach wie vor nicht umgesetzt worden.
Frau Stödter-Erbe entgegnet auf die Befürchtung Herrn Hielschers, dass die entsprechenden Haushaltsmittel nicht verloren gingen. Es sei wohl bereits mit der Ausschreibung begonnen worden. Einen entsprechenden Nachtrag werde sie auf Bitte von Herrn Hielscher zu Protokoll geben.
[Nachtrag des Amtes:
Bei Protokollveröffentlichung liegt der Nachtrag nicht vor.]
Herr Wesselkamp äußert, das Thema werde noch einmal in der Beiratssitzung angesprochen. Altona habe sich im Jahr 2023 zurückgenommen, da der Bezirk im Vergleich zu den anderen Bezirken relativ gut ausgestattet gewesen sei. Mittlerweile habe sich die Lage jedoch verändert.In der nächsten Sitzung des Ausschusses für Grün, Naturschutz und Sport werde von der Sitzung des Beirats berichtet.
Herr Hielscher nimmt am weiteren Sitzungsverlauf nicht teil.
Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport empfiehlt dem Haushaltsausschuss einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Für das Projekt Anschaffung eines Outdoor-Messestandes mit Druck und Zubehör des Sportvereins Lurup-Hamburg von 1923 e.V. werden investive Politikmittel in Höhe von 2.153,20 Euro zur Verfügung gestellt.
Herr Hielscher ist bei der Abstimmung nicht anwesend.
Fortsetzung der Beratungen aus der Sitzung vom 15.10.2024. Beratungsbedarf der Fraktion GRÜNE.
Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport empfiehlt dem Haushaltsausschuss einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Für das Projekt Erneuerung der 130 Meter der südlichen Schlengelanlage im Westteil des Hafens des Jollenhafen Gemeinschaft Mühlenberg e. V. werden konsumtive Politikmittel in Höhe von 13.855 Euro zur Verfügung gestellt.
Herr Hielscher ist bei der Abstimmung nicht anwesend.
Der TOP mit der Drucksache 22-0077.1 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen. Fortsetzung der Beratungen der Drucksache 22-0077 aus der Sitzung vom 15.10.2024.
Herr Bolaños González erklärt, dass nach dem in der letzten Sitzung vom 15.10.2024 gefassten Beschluss eine Aktualisierung der Drucksache vorliege.
Auf Nachfrage von Frau Werdung führt Frau Stödter-Erbe aus, dass sie nicht beantworten könne, ob das Geld bei einer möglichen Zahlungsunfähigkeit des Vereins anderweitig verwendet werden könne. Es handele sich jedoch um einen gut geführten Verein, der einwandfreie Arbeit leiste.
Herr Wesselkamp verweist auf die Anlage der aktualisierten Drucksache 22-0077.1. Der Verein habe Darlehen aufgenommen. Die Priorität des Vereins liege darin, diese Darlehen zuerst zurückzuzahlen, weshalb auch auf ein weiteres – wenn auch zinsfreies - Darlehen des Hamburger Sportbunds e.V. verzichtet worden sei.
Herr Krukenberg äußert, das Vorgehen des Vereins sei nachvollziehbar.
Bei punktweiser Abstimmung empfiehlt der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport dem Haushaltsausschuss einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Für das Projekt drei Padelplätze der Tennis-, Hockey- und Krocketabteilung im RSV von 1949 e. V. werden investive Politikmittel in Höhe von 28.724,16 Euro zur Verfügung gestellt.
Die Bereitstellung von Mitteln für die Projekte Photovoltaikanlage und zwei E-Ladestationen wird einstimmig abgelehnt.
Herr Hielscher ist bei der Abstimmung nicht anwesend.
Der TOP mit der Drucksache 22-0402 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Herr Wesselkamp meldet für die Fraktion GRÜNE Beratungsbedarf an.
Der Ausschuss stimmt der Beschlussempfehlung des Amtes einstimmig bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE zu.
Herr Schaefer betont, dass aufgrund von finanziellen Engpässen und der Beschädigung der Baumwurzeln im Falle eines Eingriffs für die Erweiterung der Skateanlage die Planungen nun angepasst würden.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Frau Werdung äußert, die Drucksache zu den Baumfällungen auf öffentlichem Grund solle jeden Monat wie die Drucksache 22-0372 aussehen.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Herr Schaefer erörtert auf Nachfrage von Frau Dr. von Criegern, dass die Gespräche zwischen dem Eigentümer des Parks und der Bezirksamtsleitung noch liefen. Bislang sei noch kein Vertrag unterschrieben worden. Mittlerweile liege aber auch die Zusage der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft für die Finanzierung der Pacht vor, sodass diese nicht aus den Rahmenzuweisungen bezahlt und der Bezirk nicht zusätzlich belastet werde.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Auf Nachfrage von Frau Dr. von Criegern bezüglich des aktuellen Stands der Umsetzung des Beschlusses 21-5121B zum Café im Jenischpark gibt Herr Schaefer darüber Auskunft, dass die Rückmeldungen der Fachbehörden zum Ausschreibungskonzept eingegangen seien. Die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft habe Nachhaltigkeitsaspekte für das Konzept eingereicht. Ende 2024 beziehungsweise Anfang 2025 sei die Veröffentlichung der Ausschreibung nach der Beteiligung des Ausschusses für Grün, Naturschutz und Sport geplant.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Herr Hielscher moniert, dass das Amt nicht ausreichend mit dem Verein verhandelt habe. Ein Verkauf des Grundstücks zur Verschiebung der Straßenverkehrsfläche sei vom Verein nicht gewünscht, müsse dann jedoch in vollem Umfang entschädigt werden. Es handele sich um keine geringe Summe. Das Amt dürfe so nicht mit einem Verein und dessen Eigentumsflächen umgehen.
Frau Stödter-Erbe bestätigt, dass wohl eine vollumfängliche Entschädigung erfolge. Es bestände auch die Überlegung, noch einmal das Gespräch mit dem Verein zu suchen.
Auf Anregung von Herrn Hielscher tritt der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport der Beschlussempfehlung des Mobilitätsausschusses (Anlage) einstimmig bei.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der TOP mit der Drucksache 22-0393 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der TOP mit der Drucksache 22-0397 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der TOP mit der Drucksache 22-0399 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die AFD-Fraktion benennt folgende:n Sprecher:in für den Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport:
Herr Bolaños González erinnert an die am 26.11.2024 stattfindende Sondersitzung des Ausschusses für Grün, Naturschutz und Sport mit den Naturschutzverbänden.
Auf Nachfrage von Frau Werdung führt Herr Schaefer aus, dass es sich bei der kleinen Grünfläche am Ottenser Markplatz um eine Verkehrsfläche – und damit auch ein Thema des Mobilitätsausschusses–handele. Dementsprechend sei die Stadtreinigung Hamburg AöR für die Reinigung der Fläche und auch für die Entfernung des Kastanienlaubs zuständig. Für eine Veränderung des untergenutzten Platzes beispielsweise mit Sitzgelegenheiten sei die Abteilung Straßen, Mobilität und Gewässer des Fachamtes Management des öffentlichen Raumes zuständig. Die Rahmenbedingungen für die Umgestaltung seien schwierig, da die Fläche von vielen Baumwurzeln durchzogen sei.
Fortsetzung der Beratungen aus der Sitzung vom 15.10.2024. Angemeldet von der FDP-Fraktion.
Frau von Ehren macht auf das umweltbelastende Kommunikationsverhalten der Geschäftsstelle der Bezirksversammlung (BVG) mit vielen E-Mails und vor allem datenintensiven Anhängen aufmerksam. Dies sei auch bereits im Ältestenrat thematisiert worden. Es könne nicht eine Umstellung von den Bürger:innen hin zu einem klimaschonenderen Verhalten gefordert werden, während sich die Verwaltung gleichzeitig nicht verändere. Dementsprechend schlage sie vor, dass durch die BVG auf die entsprechenden Anlagen einer Sitzung mithilfe eines Hyperlinks zu ALLRIS verwiesen würde. Es sollten nur noch die Tischvorlagen per E-Mail verschickt werden. Die Zustimmung der BVG zu den beschriebenen Änderungen bestehe bereits.
Herr Andersen äußert, die BVG leiste hervorragende Arbeit, sodass in diese nicht interveniert werden solle. Es könne jedoch appelliert werden, den E-Mail-Verkehr auf das Nötigste zu reduzieren.
Frau Werdung stimmt Herrn Andersen zu. Die Verschickung aller Anlagen einer Sitzung per E-Mail habe für sie praktische Gründe. Schließlich sei die Ansicht in ALLRIS nicht zufriedenstellend.
Frau Garde äußert, die Flut an täglichen E-Mails sei sehr anstrengend. Eine möglichst kompaktere Arbeitsweise wäre für sie neben den Umweltaspekten entlastend.
Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport empfiehlt dem Hauptausschuss mehrheitlich bei Ablehnung der Fraktionen von CDU und AFD und Enthaltung der Fraktion GRÜNE, folgenden Beschluss zu fassen:
Die Geschäftsstelle der Bezirksversammlung wird dazu aufgefordert, nur noch Tischvorlagen, die nicht mehr in ALLRIS veröffentlicht sind, als Anhang per E-Mail zu verschicken. Auf Anhänge soll bei der E-Mail-Versendung der Einladung und aktualisierten Tagesordnung verzichtet und stattdessen auf die Bereitstellung in ALLRIS verwiesen werden.