Mehr Grün für weniger Geld? Kleine Anfrage von Dr. Ulrike von Criegern (CDU-Fraktion)

Hamburg ist in den letzten Jahren deutlich grüner geworden. Neue Grünflächen sind durch Entsiegelungsmaßnahmen entlang von Straßen und Umgestaltungen von Stadtgebieten entstanden, etwa in der Louise-Schroeder-Straße bei uns in Altona, wo 3.700 Quadratmeter (m²) Straßenbegleitgrün entstanden sind. Doch was nützt mehr Grün, wenn es nicht ausreichend gepflegt wird? Die Mittel für die Pflege sinken in Altona um ca. 20%. Und dass, obwohl es jahrelang nicht einmal einen Inflationsausgleich gegeben hatte. Laut Haushaltsplanungen weist der Bereich Grünerhalt für 2023 und 2024 bereits ein Defizit von 8,51 Prozent auf, für 2025 wird ein noch größeres Defizit von 35 Prozent prognostiziert. Mit jedem weiteren Quadratmeter entsiegelter Fläche steigt der Bedarf an Pflege, ohne dass die entsprechenden finanziellen Mittel bereitgestellt werden.

Vor diesem Hintergrund frage ich das Bezirksamt:

1. Wie hat sich die Gesamtfläche des Straßenbegleitgrüns in Altona seit 2020 entwickelt? Die Flächen bitte pro Jahr angeben.

Zu 1.:

Für die vergangenen Jahre liegen dem Bezirksamt keine belastbaren Zahlen vor, da die Datenbanken nur jeweils aktuelle Daten bereitstellen können. Die aktuelle Flächengröße beträgt 995.400 m² (99,54 ha). Tendenziell nimmt die Zahl der Straßenbegleitgrünflächen durch Straßenumbauten (siehe Louise-Schröder Straße) zu, insbesondere der Flächen, die anspruchsvoll gestaltet oder ökologisch wertvoll sind.

2. Wie haben sich die Finanzmittel zur Pflege des Straßenbegleitgrüns in Altona in diesem Zeitraum verändert? Die Mittel bitte pro Jahr angeben.

Zu 2.:

Siehe hierzu Frage 4.

3. Wer stellt die Mittel für die Pflege des Straßenbegleitgrüns zur Verfügung?

Zu 3.:

Die Ermächtigungen für die fachliche Aufgabenwahrnehmung durch die Bezirksämter sind nach § 36 (3) Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) durch die zuständigen Fachbehörden in alleiniger Verantwortung in deren Haushaltsplänen zu veranschlagen. Im Fall des Straßenbegleitgrüns ist es die Behörde für Verkehr und Mobilität (BVM).

4. Wie haben sich die Rahmenzuweisungen zur Pflege des Straßenbegleitgrüns an das Bezirksamt seit 2020 entwickelt? Die Mittel bitte pro Jahr angeben.

Zu 4.:

Zur Ausstattung der Rahmenzuweisung und der Aufteilung auf die Bezirke siehe

-          Haushaltsplan 2023/2024 Doppelhaushalt 2023/2024 (hamburg.de) Vorbericht zu den Einzelplänen der Bezirksämter unter 3.7.1.2 Zuweisungen von Kosten des Aufgabenbereichs nach Bezirksämtern

-          Haushaltsplan 2021/2022 21-2022-203760" style="text-decoration:none;">Doppelhaushalt 2021/2022 (hamburg.de) Vorbericht zu den Einzelplänen der Bezirksämter unter 5.7.1.2 Zuweisungen von Kosten des Aufgabenbereichs nach Bezirksämtern

-          Haushaltsplan 2019/2020 Doppelhaushalt 2019/2020 (hamburg.de) Vorbericht zu den Einzelplänen der Bezirksämter unter 5.8.1.2 Zuweisungen von Kosten des Aufgabenbereichs nach Bezirksämtern

5. Sind die zur Verfügung gestellten Mittel zur Pflege des Straßenbegleitgrüns aus Sicht des Bezirksamtes ausreichend?

Zu 5.:

Zur Aufrechterhaltung der Mindestpflege, wie aktuell praktiziert, sind die zur Verfügung stehenden Mittel ausreichend. Die Pflege könnte in vielen Bereichen intensiviert und die Gestaltung sowie der ökologische Wert verbessert werden. Dafür sind die Mittel nicht auskömmlich. Entscheidend ist aber das Fehlen von Personalressource für die Betreuung der höherwertigen Flächen.

6. Wie viele Straßenbäume sind in Altona gefällt worden und wie viele wurden neu gepflanzt. Bitte pro Jahr ab 2020 auflisten.

Zu 6.:

Quelle: Baumbilanzen des Ausschusses für Grün, Naturschutz und Sport

7. Wie hat sich die Gesamtfläche der Grünflächen in Altona seit 2020 entwickelt? Die Flächen bitte pro Jahr angeben.

Zu 7.:

Der Grünplan, in dem die Flächengrößen erfasst sind, wird seitens der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) geführt. Dem Bezirksamt liegen keine Daten für die vergangenen Jahre vor, von daher kann über die zurückliegenden und aktuellen Zahlen keine Auskunft gegeben werden. Die Zahlen müssten bei der BUKEA angefragt werden. Tendenziell sind die Flächengrößen in Altona anwachsend, allein in 2023/24 konnten Grünanlagen in einer Größe von ca. 45.000 m²  dazugewonnen werden.

8. Wie haben sich die Rahmenzuweisungen zur Pflege der Grünflächen an das Bezirksamt Altona seit 2020 entwickelt? Bitte pro Jahr angeben.

Zu 8.:

-          Haushaltsplan 2023/2024 Doppelhaushalt 2023/2024 (hamburg.de) Vorbericht zu den Einzelplänen der Bezirksämter unter 3.6.2.1 Zuweisungen von Kosten des Aufgabenbereichs nach Bezirksämtern - RZ Grün Fachämter MR

-           

-          Haushaltsplan 2021/2022 21-2022-203760" style="text-decoration:none;">Doppelhaushalt 2021/2022 (hamburg.de) Vorbericht zu den Einzelplänen der Bezirksämter unter 5.6.2.2 Zuweisungen von Kosten des Aufgabenbereichs nach Bezirksämtern - RZ Grün Fachämter MR

-           

-          Haushaltsplan 2019/2020 Doppelhaushalt 2019/2020 (hamburg.de) Vorbericht zu den Einzelplänen der Bezirksämter unter 5.7.3.2 Zuweisungen von Kosten des Aufgabenbereichs nach Bezirksämtern- - RZ Grün Fachämter MR

9. Sind die zur Verfügung gestellten Mittel für die Pflege der Grünflächen aus Sicht des Bezirksamtes Altona ausreichend?

Zu 9.:

Nein.

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Die Bezirksversammlung wird um Kenntnisnahme gebeten.

ohne

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