Herr Heyne begrüßt Frau Finger und Frau Suttmann-Arndt als stimmberechtigte Mitglieder der Fraktion GRÜNE und weist diese auf ihre Pflichten nach dem BezVG, insbesondere auf die Pflicht zur Verschwiegenheit, hin.
Es sind keine Fragen eingereicht worden.
Vertagt aus der Sitzung vom 09.10.2024.
Herr Wesselkamp stellt klar, die Fraktion GRÜNE könne der Vereinbarung in der vorliegenden überarbeiteten Version (Anlagen) zustimmen.
Dem stimmen zu Frau Vogel für die SPD-Fraktion, Herr Rinck für die Volt-Fraktion und Herr Steinhaus für die AFD-Fraktion.
Frau Müller-Möller bemängelt die fehlende Eingangsliste Zuwendungsanträge. Darüber hinaus halte sie es für richtig, wenn weiterhin nur Zuwendungsanträge bis 2.000 und nicht bis 5.000 Euro direkt im Haushaltsausschuss beraten würden.
Frau Koppke stimmt beiden Kritikpunkten zu und ergänzt, die geplante Reduzierung der Berichte vom Amt halte sie für nicht glücklich.
Herr Heuck ergänzt, die Anhebung auf Antragsbefassung bis 5.000 Euro koste in der Beratung entgegen der eigentlichen Absicht vermutlich sogar Zeit, weil der Haushaltsausschuss voraussichtlich dennoch vor seiner Entscheidung ein Votum des Fachausschusses einholen werde.
Die Drucksache 22-0067 wird auf Antrag von Frau Müller-Möller mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und Volt bei Enthaltung der Fraktionen von GRÜNE, DIE LINKE, FDP und AFD bis zur nächsten Sitzung am 11.12.2024 vertagt.
Anlagen
Amt Präsentation Änderungen § 19 Vereinbarung (5261 KB)
Vertagt aus der Sitzung vom 09.10.2024.
Herr Christansen betont den hohen Aufwand, den das bisherige Sondermittelverfahren beim Amt auslöse und zeigt den Aktualisierungsvorschlag des Amtes (Anlage).
Herr Heuck begrüßt die Änderung, auf diesem Wege könnten Teilbetragsausschüttungen, die für die Antragstellenden schwer nachzuvollziehen seien, vermieden werden.
Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Hauptausschuss einstimmig, § 11 der Geschäftsordnung wie folgt zu ändern:
(1) Anträge auf Bezirkliche Anreiz- und Fördersysteme und Sondermittel können die Fraktionen und Mitglieder der Bezirksversammlung, das Bezirksamt sowie Einzelpersonen, Vereine, Initiativen, Organisationen und Einrichtungen für die Durchführung bzw. Unterstützung von Maßnahmen und Projekte im Bezirk Altona stellen.
(2) Die Bezirksversammlung beschließt auf Empfehlung des jeweiligen Fachausschusses und des Haushaltsauschusses über die Vergabe der jeweiligen Mittel.
Herr Heyne wirft ein, es sei auch denkbar, den Absatz vollständig zu streichen.
Der Haushaltsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Herr Christiansen merkt an, es sei absehbar, dass die konsumtiven Mittel 2024 für den Bedarf nicht ausreichten und für Anträge besser Mittel aus 2025 angesprochen werden sollten.
Der Haushaltsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Herr Christiansen merkt an, die Tabelle enthalte Maßnahmen, die bereits einige Jahre alt wären. Die Mittel könnten vermutlich frei gegeben werden. Restmittel würden nach 2025 übertragen.
Frau Müller-Möller schlägt vor, bei den einzelnen Maßnahmen, zum Beispiel beim Umbau der Kellerräume in der Grundschule Rothestraße, zur Einholung eines Sachstands erneut nachzufassen.
Der Haushaltsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Haushaltsausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, wie folgt zu beschließen:
Für die Sanierung des Klubhauses werden der Spielvereinigung Blankenese von 1903 e.V. investive Politikmittel in Höhe von 50.000 Euro zur Verfügung gestellt.
Der Haushaltsausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, wie folgt zu beschließen:
Für die Anschaffung eines Bootsanhängers werden dem Blankeneser Segel-Club e.V. investive Politikmittel in Höhe von 8.535 Euro zur Verfügung gestellt.
Herr Heuck merkt an, eine erste Befassung im Ausschuss für Kultur und Bildung statt im Haushaltsausschuss wäre zielführender gewesen.
Die Drucksache 22-0329 wird auf Antrag von Frau Koppke einstimmig bei Enthaltung der Volt-Fraktion zur Beratung in den Ausschuss für Kultur und Bildung überwiesen.
Auf Vorschlag von Frau Müller-Möller erfolgt die Beratung der Drucksache 21-5110.2 (TOP 8.1) gemeinsam mit TOP 5.7.
Herr Christiansen sichert auf Nachfrage von Herrn Wesselkamp zu, dass keine Restmittel mehr aus der Rahmenzuweisung Stadtteilkultur zur Verfügung ständen.
Frau Müller-Möller betont, die Mittel der Rahmenzuweisung Stadtteilkultur müssten auskömmlich sein. Es sei zwar unumgänglich, aber grundsätzlich falsch, die fehlenden Mittel aus Politikmitteln des Bezirks bereitzustellen. Die Inhalte der Drucksache 21-5110.2 seien nicht verständlich, insbesondere sei unklar, welche Werte die Tabelle beinhalte.
Herr Berndt stimmt dem zu. Auch die Textaussagen seien unverständlich. Es sei eine Frage der politischen Prioritäten, ob die Rahmenzuweisung ausreiche. Es sei ein bekannter Zusammenhang, dass in Gebieten, in denen Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe geschlossen würden, dasantidemokratische Lager wachse. Das sei zu vermeiden.
Herr Heyne gibt zu bedenken, dass die Kosten ja auch auf die bekannten begrenzten Mittel aus der Rahmenzuweisung gesenkt werden könnten.
Herr Heuck merkt an, die Querfinanzierung sei historisch gewachsen. Die Einrichtungen hätten eine hohe Akzeptanz und gingen ohne die Finanzierung illiquide. Die Rahmenzuweisung müsse höher ausfallen als im Budgetansatz 2025/ 2026 hinterlegt. Um den in der Drucksache der Behörde für Kultur und Medien beschriebenen Inhalt zu durchdringen, bitte er das Amt um Aufklärung. Unter Umständen müsse eine erneute Anfrage an die Behörde gestellt werden.
Herr Müller-Constantin stimmt zu, die Finanzierung der Einrichtungen müsse auf neue Füße gestellt werden. Die Querfinanzierung sei zwar Konsens, aber dennoch heikel. Er bitte, im Haushaltsausschuss keine fachlichen Themen zu beraten, dies sei Aufgabe der Fachausschüsse. Der Haushaltsausschuss folge in der Regel deren Voten.
Herr Wesselkamp betont, auch wenn die Rahmenzuweisung zu niedrig sei, sei ihrer Feinspezifizierung zuzustimmen. Es müssten Gespräche mit den Bürgerschaftsfraktionen geführt werden, um die Summe zu erhöhen.
Herr Brümmer verweist darauf, es sei eine politische Entscheidung, die Mittelergänzung durchzuführen, um das Leistungsangebot im Jahr 2024 aufrecht zu erhalten und Konstanz zu wahren. Kaum einer der genannten Träger verfüge über eigene Mittel, um das Defizit zu kompensieren. Auch die Gebäude der Träger, aber auch die der Jugendhilfe, seien in einem schlechten Zustand und benötigten Sanierungsmittel. Unter Umständen müsse mit den Trägern eine Leistungsdiskussion geführt werden, um die Auskömmlichkeit der Mittel wieder herzustellen.Der Ausschuss für Kultur und Bildung könne mit Unterstützung des Haushaltsausschusses in die Diskussion mit den Akteuren der Hamburgischen Bürgerschaft einsteigen und sich für eine Erhöhung der Rahmenzuweisung einsetzen.
Der Haushaltsausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, wie folgt zu beschließen:
Zur Finanzierung von Inflationsausgleichszahlungen und Tarifsteigerungen werden dem HausDrei e.V. einmalig 16.122,40 Euro und der GWA St. Pauli e.V. einmalig 5.692,90 Euro aus Restmitteln des Quartiersfonds I (2023) im Jahr 2024 zur Verfügung gestellt.
Der Haushaltsausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, wie folgt zu beschließen:
Für das 6. Crossdorf-Stadtteilkulturfestival werden der Nysen GbR Mittel in Höhe von 14.000 Euro (konsumtiv) aus dem Quartiersfonds I (QF I) zur Verfügung gestellt. Restmittel aus dem QF I stehen zur Verfügung.
Der Haushaltsausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, wie folgt zu beschließen:
Für das Lektorat der Publikation „Menschen, die plötzlich nicht mehr da waren“ werden dem Verein zur Erforschung der Geschichte der Juden in Blankenese e.V. Politikmittel in Höhe von 10.895,64 Euro zur Verfügung gestellt.
Herr Wesselkamp stellt fest, bereits in der Sitzung des Ausschusses für Kultur und Bildung vom 04.11.2024 habe die Fraktion GRÜNE den Antrag kritisch gesehen. Das Gelände befinde sich im Vorbehaltsgebiet Mitte Altona, vor diesem Hintergrund sei eine Mittelvergabe sehr riskant. Der Theaterstandort würde vermutlich verschoben, das Gebäude ggf. abgerissen. Die öffentlichen Fördermittel seien dann ggf. verschwendet. Dies sei unbedingt zu vermeiden.
Herr Klanck ergänzt, hinter der ersten Fördersumme stehe im Anschluss eine erhebliche Investition. Die Baufachliche Prüfung sei nur der Beginn einer umfangreichen Maßnahme.
Frau Müller-Möller stimmt zu, hier sei weiter abzuwarten, bis sicheres Baurecht bestehe. Die beantragte Summe sei bereits erheblich.
Herr Heuck entgegnet, die Fördersumme beinhalte lediglich die Prüfung der Machbarkeit. Die Einrichtung sei fantastisch. Es gebe keine belastbaren Hinweise auf Abriss oder Standortschließung.
Herr Müller-Constantin fügt hinzu, als Anwohner begrüße er die Errichtung einer Toilettenanlage, das störende Wildpinkeln werde so unterbunden. Die Kulturstätte sei am Entstehen und habe das Viertel bereichert. Der Betrag sei gut angelegt.
Herr Brümmer schlägt vor, das Amt könne bis zur nächsten Sitzung am 11.12.2024 eine fachliche Klärung zum Vorbehaltsgebiet und Gebäudebestand durchführen.
Die Drucksache 22-0210.1 wird einstimmig bis zur nächsten Sitzung am 11.12.2024 vertagt.
Frau Müller-Möller weist darauf hin, es handele sich um die zweite Tranche von Mitteln in Höhe von insgesamt 100.000 Euro.
Der Haushaltsausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, wie folgt zu beschließen:
Für das Projekt Sicherung der Altonaer Geschichtsdokumente werden für 2025 und – vorbehaltlich der Zahlung der ersten Prämie – aus Mitteln aus 2025 Politikmittel in Höhe von 33.000 Euro zur Verfügung gestellt.
Der TOP mit der Drucksache 22-0352.1 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Der Haushaltsausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, wie folgt zu beschließen:
Für die Mittel zur Krisenhilfe der Straßensozialarbeit werden dem Bezirksamt für 2025 und aus Mitteln aus 2025 (vorbehaltlich der Zahlung der ersten Prämie) Politikmittel in Höhe von 12.000 Euro zur Verfügung gestellt.
Der TOP mit der Drucksache 22-0116.3 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Herr Christiansen betont, der Bezirk habe für die Durchführung der Kampagne Mittel in Höhe von 10.000 Euro von der Hamburgischen Bürgerschaft erhalten.
Der Haushaltsausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig bei Enthaltung der Fraktionen von CDU und AFD, wie folgt zu beschließen:
Der Vorschlag der Motte e.V. wird in Höhe der Kostenkalkulation mit den Mitteln aus der Motivationskampagne für die Bürgerschaftswahl finanziert.
Der TOP mit der Drucksache 22-0202.1 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Frau Müller-Möller bedauert, dass die Finanzierung der akzeptierenden sozialen Hilfen vom Bezirk finanziert werden müsse, weil die Mittel der Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration (Sozialbehörde) nicht ausreichten. Dies werde noch einmalig von der CDU-Fraktion befürwortet, die Angebote seien notwendig, die Finanzierung bedürfe aber einer strukturellen Veränderung. Die Angebote für Obdachlose und Suchtkranke müssten zukünftig von der Sozialbehörde auskömmlich ausgestattet werden.
Mehrere Ausschussmitglieder diverser Fraktionen stimmen dem zu.
Herr Klanck gibt zu bedenken, dass die bisher schlanke Vorgehensweise des Bezirks unter Umständen nach einer Neuausschreibung der Sozialbehörde keine Kontinuität erfahren und ggf. auch ein anderer Träger beauftragt werde.
Frau Müller-Möller ergänzt, angesichts abgeschlossener Haushaltsberatungen in der Hamburgischen Bürgerschaft für die Jahre 2025/ 2026 könne die Sozialbehörde wenn überhaupt erst in den Haushaltsjahren 2027/ 2028 übernehmen.
Herr Brümmer wirft ein, unter Umständen könne die Sozialbehörde mit Nachtragsdrucksachen den Haushalt 2025/ 2026 ergänzen. Voraussetzung dafür seien rasche Beschlüsse der Bezirksversammlung.
Der Haushaltsausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, wie folgt zu beschließen:
Für das Projekt „Angebote für Obdachlose und Suchtkranke in Altona-Nord“ werden Palette Hamburg gGmbH für akzeptierende soziale Hilfen konsumtive Politikmittel in Höhe von 50.000 Euro zur Verfügung gestellt.
Um die dauerhafte Aufrechterhaltung des Angebotes für Obdachlose und Suchtkranke in Altona Nord zu sichern, wird darüber hinaus die Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration gem. § 27 BezVG aufgefordert, die Finanzierung des Angebotes zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu übernehmen.
Der TOP mit der Drucksache 22-0314.1 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Der Haushaltsausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, wie folgt zu beschließen:
Für das Projekt „Toilette für die Begünstigten der Sülldorf-Iserbrook Tafel“ werden der Evangelisch-lutherischen Kirchengemeinde Sülldorf-Iserbrook konsumtive Politikmittel in Höhe von 2.600 Euro zur Verfügung gestellt.
Der TOP mit der Drucksache 22-0350.1 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Der Haushaltsausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, wie folgt zu beschließen:
Der Zuwendungsantrag wird abgelehnt.
Der TOP mit der Drucksache 22-0379 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Der Haushaltsausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, wie folgt zu beschließen:
Für die Umsetzung der Veranstaltung „Tag der Wirtschaft 2025“ werden dem Bezirksamt für 2025 und aus Mitteln aus 2025 (vorbehaltlich der Zahlung der ersten Prämie) Politikmittel in Höhe von 8.500 Euro zur Verfügung gestellt.
Beschluss der Bezirksversammlung aus der Sitzung vom 24.10.2024.
Herr Wesselkamp konstatiert, es handele sich um investive Mittel.
Frau Müller-Möller stellt klar, die von der Bezirksversammlung beschlossene Mittelzusage käme nur zum Tragen, sofern die gesamte Finanzierung des Projektes in Höhe von 1 Mio. Euro erfolgreich sei.
Herr Christiansen weist darauf hin, dass die Mittel zum einen in 2024 vorhanden seien, zum anderen aber sicherlich nicht mehr in diesem Jahr abgerufen würden.
Der Haushaltsausschuss beschließt einstimmig, für den Umbau der Eishalle am Hellgrundweg zur Multifunktionssporthalle investive Politikmittel des Jahres 2025 zu disponieren.
Überwiesen aus der Sitzung der Bezirksversammlung vom 24.10.2024 zur Erarbeitung einer Beschlussempfehlung.
Herr Heyne weist darauf hin, dass die Mittel aus „Öffentlichkeitsarbeit der Bezirksversammlung“ absehbar erschöpft seien und zur Finanzierung nicht herangezogen werden könnten.
Der Haushaltsausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, wie folgt zu beschließen:
Für die Durchführung der Veranstaltung „Altonaer Tag des Ehrenamts“ werden dem die Veranstaltung organisierenden Bezirksamt sowie den Fraktionen des Sozialausschusses für 2025 und aus Mitteln aus 2025 (vorbehaltlich der Zahlung der ersten Prämie) Politikmittel in Höhe von 3.000 Euro zur Verfügung gestellt.
Der Haushaltsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Haushaltsausschuss beschließt einstimmig das folgende Vorgehen:
Die Fraktionen votieren im Haushaltsausschuss hinsichtlich der einzelnen Feinspezifizierungen jeweils so wie ihre Fraktion im jeweiligen Fachausschuss und empfehlen der Bezirksversammlung, ebenso abzustimmen.
Die einzelnen Voten der Fraktionen in den jeweiligen Fachausschüsse sind der Drucksache 22-0343 zu entnehmen.
Der TOP mit der Drucksache 22-0270.2 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Der Haushaltsausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE, wie folgt zu beschließen:
Dem Antrag wird zugestimmt.
Bei gewünschter Akteneinsicht besteht pro Fraktion die Möglichkeit, zwei Vorgänge auszuwählen.
Frau Müller-Möller stellt eine Akteneinsichtnahme der CDU-Fraktion in Aussicht. Details würden folgen.
[Nachtrag zu Protokoll:
Die CDU-Fraktion beantragt Akteneinsicht für die INEZ-Nummern 104447 und 105454.]
Herr Klanck beantragt für die Fraktion GRÜNE Akteneinsicht in die Vorgangsakten der lfd. Nummern 674 und 642.
Der Haushaltsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Beratung siehe TOP 5.7.
Der Haushaltsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Haushaltsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Herr Klanck bittet um die Zusendung der in den heute beratenen Drucksachen enthaltenen Tabellen in Excel.
[Nachtrag zu Protokoll:
Die Geschäftsstelle der Bezirksversammlung hat Herrn Klanck die Tabellen im gewünschten Format per E-Mail am 14.11.2024 zur Verfügung gestellt.]