Feinspezifizierung der Rahmenzuweisungen 2025/ 2026 - Erarbeitung einer Beschlussempfehlung für die Bezirksversammlung Empfehlungen der Fachausschüsse

Der Senat hat im Rahmen seiner Beratung des Haushaltsplan-Entwurfes 2025/ 2026 die Verteilung der Rahmenzuweisungen beschlossen (vgl. § 37 Abs. 3 BezVG).

Gem. § 41 Abs. 2 BezVG entscheidet die Bezirksversammlung über die Verwendung der als Rahmenzuweisungen veranschlagten Ermächtigungen.

Die Vorwegüberweisung der einzelnen Rahmenzuweisungen durch die Vorsitzende der Bezirksversammlung an die jeweiligen Fachausschüsse ist am 20.08.2024 erfolgt. Die Bewertungen in den einzelnen Fachausschüssen erfolgten im Oktober und November 2024 (Ergebnisse siehe Anlagen).

Der Haushaltsausschuss berät am 13.11.2024 über die Beratungsergebnisse der Fachausschüsse und erarbeitet eine Beschlussempfehlung für die Bezirksversammlung, die in ihrer Sitzung am 28.11.2024 abschließend darüber beschließt.

Die Fachausschüsse haben wie folgt abgestimmt:

Mobilitätsausschuss

Der Mobilitätsausschuss stimmt für seinen Zuständigkeitsbereich dem Amtsvorschlag der Feinspezifizierung der Rahmenzuweisung 2025/ 2026 gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und DIE LINKE mehrheitlich zu.

Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport

Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport nimmt für seinen Zuständigkeitsbereich den Amtsvorschlag der Feinspezifizierung der Rahmenzuweisungen 2025/ 2026 zur Kenntnis und empfiehlt zudem einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Die Bezirksversammlung Altona sieht die im Haushaltsplan 2025/ 2026 angesetzte Höhe der Rahmenzuweisungen für die Pflege und Entwicklung des Altonaer Grüns für nicht auskömmlich an. Gemäß § 27 BezVG fordert die Bezirksversammlung die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft sowie die Finanzbehörde auf, wenigstens die mindestens erforderlichen Mittel in Höhe des laufenden Haushaltes zuzüglich eines Inflationsausgleiches bereitzustellen.

Stadtentwicklungsausschuss

Der Stadtentwicklungsausschuss stimmt für seinen Zuständigkeitsbereich dem Amtsvorschlag der Feinspezifizierung der Rahmenzuweisung 2025/ 2026 bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE einstimmig zu.

Ausschuss für Kultur und Bildung

Der Ausschuss für Kultur und Bildung stimmt für seinen Zuständigkeitsbereich dem Amtsvorschlag der Feinspezifizierung der Rahmenzuweisung 2025/ 2026 gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AFD bei Enthaltung der Fraktionen von LINKE und Volt mehrheitlich zu.

Bezüglich der Verteilung der Mittel auf die institutionell geförderten Stadtteilkulturzentren empfiehlt der Ausschuss für Kultur und Bildung mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, LINKE, FDP und AFD, der Variante 1 (Verteilung der Mittel nach dem prozentualen Schlüssel der Vorjahre) zuzustimmen.

Sozialausschuss

Der Sozialausschuss stimmt für seinen Zuständigkeitsbereich dem Amtsvorschlag der Feinspezifizierung der Rahmenzuweisung 2025/ 2026 einstimmig zu.

Der Sozialausschuss empfiehlt, folgenden Hinweis aufzunehmen: Der Sozialausschuss weist darauf hin, dass die Rahmenzuweisungen für die Bereiche des Sozialausschusses für nicht auskömmlich erachtet werden“.

Jugendhilfeausschuss

Der Jugendhilfeausschuss stimmt für seinen Zuständigkeitsbereich dem Amtsvorschlag der Feinspezifizierung der Rahmenzuweisungen 2025/ 2026 einstimmig zu.

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt, folgenden Hinweis aufzunehmen: Die Höhe der Rahmenzuweisungen wird für eine strukturelle Weiterentwicklung der Jugendhilfe als nicht auskömmlich erachtet.

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Der Haushaltsausschuss wird um Beratung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung für die Bezirksversammlung gebeten.

Anlage 1: Übersichtstabelle Rahmenzuweisungen und Fachausschüsse

Anlage 2: Beratungen der Fachausschüsse

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