Die Bezirksversammlung stimmt der Tagesordnung einstimmig zu.
Die Fragen werden im Rahmen des TOPs 7.2 (Drucksache 22-0276) mitbehandelt.
Es ist kein Thema für die Aktuelle Stunde angemeldet worden.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Es liegen keine beantworteten Großen Anfragen vor.
Es liegen keine beantworteten Auskunftsersuchen vor.
Die Volt-Fraktion tritt dem Antrag bei.
Herr Mielke, Herr Eschenburg und Herr Fischer stellen den Antrag vor. Der Umzug des Fernbahnhofs nach Diebsteich sei beschlossen. Daher stelle sich nun die Frage, was mit den freiwerdenden Flächen passieren solle. Offen sei, was aus dem Paul-Nevermann-Platz und dem nicht beliebten Bahnhofsgebäude plus Kaufhaus werde. Es handele sich um den ersten Ankunfts- und Eindrucksort des Bezirks. Man plädiere dafür, das Gebäude abzureißen und das Areal mit einer frühzeitigen und breiten Öffentlichkeitsbeteiligung sowie einer ergebnisoffenen Ideensammlung neu zu gestalten. Auch in Zukunft werde der Ort ein Verkehrsknotenpunkt bleiben, der Ort könne aber noch andere Nutzungen beinhalten, etwa einen öffentlichen Platz, Bebauungen für öffentliche Nutzungen oder FabLaps. Es gelte hier, eine rein zweckmäßige Gestaltung zu verhindern.
Frau Benkert stellt den Ergänzungsantrag mit der Drucksache 22-0278.1 (TOP 7.1.1) vor. Eine frühzeitige Bürger:innenbeteiligung mit echten Einflussmöglichkeiten werde ausdrücklich begrüßt. Im vorliegenden Fall sei allerdings vor dem Hintergrund der katastrophalen Planungen der Deutschen Bahn AG fraglich, wann ein funktionierender Fernbahnhof in Diebsteich fertiggestellt sein werde. Auch gebe es weiter keine konkreten neuen Informationen zum Verbindungsbahnentlastungstunnel. Eine Neugestaltung des bestehenden Fernbahnhofs am bisherigen Standort brächte viele Vorteile mit sich.
Herr Risch führt aus, seine Fraktion begrüße eine bessere Einbindung der Bevölkerung. Dies sei in der Vergangenheit nicht immer gut gelaufen, etwa in der Kommunikation der Fachbehörden mit Prellbock Altona. Einige Anwohnende würden gar erwägen, das Quartier zu verlassen, da sich der Charakter negativ verändert habe. Dem Antrag werde zugestimmt, darüber hinaus rege seine Fraktion zusätzlich einen Architekturwettbewerb an.
Frau Müller-Möller begrüßt die Idee der frühzeitigen Beteiligung ebenfalls. Am Ende würden allerdings die Behörden über die Planungen entscheiden. Es sei daher wichtig, die Beteiligungsformate so zu gestalten, dass die Ergebnisse realistisch seien und in die Planungen einfließen könnten. So müssten die finanziellen Spielräume und die komplexe Verkehrslagein den Blick genommen werden.Hier seien noch entsprechende Vorbereitungen notwendig, um Frust vorzubeugen. Daher schlage ihre Fraktion eine weitergehende Beratung im Stadtentwicklungsausschuss vor, um ein geeignetes Verfahren diskutieren zu können.
Der Vorschlag, Antrag und Ergänzungsantrag zur weiteren Beratung in den Stadtentwicklungsausschuss zu überweisen, wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, DIE LINKE und FDP abgelehnt.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig bei Enthaltung der Fraktionen von CDU, DIE LINKE und FDP zu (Beschlussdrucksache 22-0278B siehe Anlage).
Siehe auch TOP 7.1.
Die Bezirksversammlung lehnt den Ergänzungsantrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE ab.
Zu diesem TOP liegen Fragen aus der Öffentlichen Fragestunde vor (siehe TOP 2.1, Drucksache 22-0311), die im Rahmen der Debatte mitbehandelt werden.
Herr Schmidt führt bezüglich der Fragen aus der Öffentlichen Fragestunde aus, dass sich spätestens seit dem Ukraine-Krieg viele Bürger:innen mit dem Thema beschäftigten. Hierzu einen Diskurs anzustoßen, sei richtig und wichtig. Seiner Kenntnis nach gebe es im Bezirk und in der ganzen Stadt keine öffentlichen Schutzräume. Umwidmungen und Neunutzungen alter Schutzflächen sei von einer Mehrheit der Fraktionen in den vergangenen Jahrzehnten mitgetragen worden und es seien hierbei viele begrüßenswerte Nutzungen entstanden. Es sei aber wichtig, die Situation immer neu zu bewerten. Seine Fraktion schlage vor, das Thema weiter im Hauptausschuss zu behandeln – hierbei sollten Bezirksamt und Referierende der Behörde für Inneres und Sport über den aktuellen Stand berichten und der Fragesteller solle eingeladen werden.
Herr Risch betont, dass die gestellten Fragen von hoher Bedeutung seien. Bei den Fragen würde auch auf das Sondervermögen der Bundesregierung in Höhe von 100 Milliarden Euro hingewiesen. Hierbei handele es sich um Schulden, die Rüstungskonzernen zugutekämen. Folgerichtig spreche der Bundesverteidigungsminister nicht mehr von Rüstungsfähigkeit, sondern Kriegstüchtigkeit. Er hoffe, dass die kommende Wahl in den USA zugunsten von Donald Trump ausgehe und rasch Friedensverhandlungen erfolgten. Im Bezirkmüsste die Frage nach Schutzräumen dringend gestellt werden – ein Krieg sei seit langer Zeit nicht so nah wie heute gewesen.
[Hinweis zu Protokoll: Herr Risch hat vom Präsidium im Anschluss seines Wortbeitrags einen Ordnungsruf für die Verwendung des Wortes „Clown“ gegenüber einem Bezirksversammlungsmitglied erhalten.]
Frau Müller-Möller führt aus, dass es aktuell deutschlandweit zu wenig Schutzräume gebe. Bevölkerungsschutz sei jedoch mehr als die Bereitstellung vonSchutzräumen und es müssten verschiedene Maßnahmen und Möglichkeiten betrachtet werden. Gerade in Ballungsräumen wie in Altona, müssten etwa auch U-Bahn-Schächte, Tiefgaragen u.ä. in den Blick genommen und ertüchtigt werden.
Herr Andersen weist bezüglich der Fragen auf die Zuständigkeit der Bundesregierung auf Bundes- und der Behörde für Inneres und Sport auf Landesebene hin. Man sei aber gerne bereit, das Thema auch im Bezirk zu diskutieren und hier Vorschläge zu entwickeln.
Frau Müller-Möller, Herr Andersen und Frau Eroglu stellen den Antrag vor. Es sei wichtig, die Selbstschutzfähigkeit der Bevölkerung zu erhöhen. Dies sei ein wesentlicher Faktor für den Bevölkerungsschutz. Zu den Krisen, die in den Blick genommen werden sollten, gehörten u.a. Pandemien und insbesondere auch Extremwetterereignisse. Zudem müssten hybride Gefahren, wie Cyberattacken beachtet werden. Daher sei es von hoher Bedeutung, die Menschen vor Ort miteinzubinden, da diesedie Besonderheiten des Bezirks und ihrer Nachbarschaft kennen würden. Nur gemeinsam könne Krisen begegnet werden. Das Projekt aus dem Bezirksamt Lichtenberg in Berlin könne hierbei einen guten Ansatz bieten und das dortige Bezirksamt sei bereit, mit Expertise und Erfahrungen zu unterstützen.
Herr Strasser begrüßt den Antrag und weist auf die besondere Bedeutung des Katastrophenschutzes vor dem Hintergrund des Klimawandels hin.
Frau Blume weist darauf hin, dass ihre Fraktion das Thema schon in der vergangenen Wahlperiode angesprochen habe. Eine schriftliche kleine Anfrage habe hierbei ergeben, dass der Bezirk nicht ausreichend gegen Cyberkriminalität geschützt sei. Zudem müsse berücksichtigt werden, dass auch die Bezirke selbst im Katastrophenfall zuständig seien. So sei bei den Beratungen u.a. deutlich geworden, dass die Anzahl an Notbrunnen im Bezirk viel zu gering für die Bevölkerungszahl sei. Daher begrüße sie es, dass der vorliegende Antrag das Thema wieder aufgreife.
[Nachtrag zu Protokoll: Den Bezirksversammlungsmitgliedern und dem Fragesteller sind im Nachgang der Sitzung mit E-Mail vom 25.10.2024 die Schriftliche Kleine Anfrage (SKA) aus der Bürgerschaft mit der Drucksache 22/14417 zum Thema „Wie steht es um die Schutzräume in Hamburg?“, die SKA 22/9101 zum gleichen Thema sowie die SKA 22/16497 zum Thema „Zivilschutz in Hamburg (II) – wie ist die Lage?“ weitergeleitet worden.]
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu (Beschlussdrucksache 22-0276B siehe Anlage).
Anlagen
22-0276B Beschluss Ehrenamtliche Unterstützungskräfte Bevölkerungsschutz (127 KB)
Der Antrag wird von der antragstellenden Fraktion dahingehend geändert, dass es jeweils statt „als Träger öffentlicher Belange“ „wie Träger öffentliche Belange“ heißt.
Herr Strasser stellt den Antrag vor. Die Stadtteilbeiräte seien fraktionsübergreifend anerkannt und leisteten eine sehr gute Arbeit. Diese Form des Bürger:innenengagements werde sehr geschätzt. Um im Stadtteil gut mitwirken zu können, sei es wichtig, entsprechende Informationen zu erhalten. Eine Beteiligung wie bei Trägern öffentlicher Belange sei hierbei ein guter Weg, um eine frühzeitige Einbindung zu fördern.
Herr Mielke begrüßt den Antrag und weist darauf hin, dass es in den verschiedenen Bezirksversammlungen der Stadt auch immer wieder Initiativen seiner Partei ähnlicher Art gegeben habe. Die Stadtteilbeiräte seien in vielen Themen sehr gut informiert und involviert. Daher sei eine weitergehende und frühzeitige Einbindung zu begrüßen.
Herr Eschenburgweist auf mögliche Legitimationsprobleme hin. Wie würden Personen, die sich in Stadtteilbeiräten engagierten, von solchen unterschieden, die ein Interesse an Planverfahren hätten, aber nicht in einem Beirat oder einem Gremium seien, das als Stadtteilbeirat anerkannt werde? Hier müsse genau überlegt werde, wo welche Grenze gezogen werde.
Frau Blume führt aus, dass ihre Fraktion die Intention des Antrags nachvollziehen könne, es sich aber um ein komplexes Thema handele, wie auch aus der Fragestellung ihres Vorredners deutlich werde. Daher schlage ihre Fraktion vor, das Thema weiter im Stadtentwicklungsausschuss zu beraten.
Herr Batenhorst führt aus, dass es genüge, wenn die gewählten Mitglieder der Bezirksversammlung und deren Gremien in die Planverfahren einbezogen würden. Es sei wiederum Aufgabe der Politik, die betroffene Bevölkerung einzubeziehen und das Gespräch zu suchen. Weitere Räte seien nicht vonnöten.
Herr Hielscher spricht sich für eine Zustimmung zum Antrag in der heutigen Sitzung aus. Es sei bei fast allen Fraktionen unstrittig, dass die Stadtteilbeiräte frühzeitig eingebunden werden sollten. Es sei besser, frühzeitig Informationen zur Verfügung zu stellen, als hinterher den Vorwurf zu erhalten, dass die Planungen nicht bekannt gewesen seien. Transparentes Handeln sei wichtig. Es gehe hier auch nicht um die Erteilung von Entscheidungsbefugnissen, sondern um die Möglichkeit, mitberaten zu können. Sein Eindruck sei, dass es sich hier ohnehin in vielen Fällen bereits um gängige Praxis handele.
Der Vorschlag, den Antrag zur weiteren Beratung in den Stadtentwicklungsausschuss zu überweisen, wird mehrheitlich gegen die Stimmen der FDP-Fraktion abgelehnt.
Die Bezirksversammlung stimmt dem wie oben beschrieben angepassten Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der AFD-Fraktion sowie bei Enthaltung der FDP-Fraktion zu (Beschlussdrucksache 22-0291B siehe Anlage).
Herr Jebe stellt den Antrag vor. Ziel der Sozialen Erhaltungsverordnungen (SozErhVO) sei, bezahlbaren Wohnraum zu erhalten. Mit den aktuellen Rahmenbedingungen werde jedoch momentan keine Mieter:innenschutz gewährleistet. Selbst Maßnahmen, die keine Genehmigung nach Hamburgischer Bauordnung(HBauO) benötigten, könnten unter den Bedingungen der SozErhVO nicht umgesetzt werden. Hierzu gehörten auch energetische Sanierungen. Zudem verhinderten die SozErVO oftmals den barrierefreien Ausbau von Wohnanlagen. Durch gleichzeitig steigende Energie- und Heizkosten erhöhten sich die finanziellen Belastungen für die Mieter:innen deutlich. So wirkten die SozErhVO in vielen Fällen sogar kontraproduktiv. Zudem würden die Klimaschutzziele ohne energetische Modernisierung kaum erreicht werden können. Daher sollten die SozErhVO überprüft und angepasst werden.
Herr Strasser weist auf das konkretisierende Merkblatt für den Bezirk zu SozErhVO aus dem Juni 2023 hin. Dort sei ein breiter Katalog an energetischen Sanierungsmaßnahmen aufgeführt, die zu genehmigen seien, wenn ein:e Eigentümer:in entsprechendes beantrage. Hierfür gebe es einen Genehmigungsvorbehalt. Vor diesem Hintergrund werde dem Argument, dass die SozErhVO Klimazielen entgegenstünden, nicht gefolgt. Letztlich versuchten die SozErhVO einen Interessenausgleich zwischen u.a. sozialen und Klimazielen zu erreichen. Er schlage vor, Antrag und Ergänzungsantrag (siehe TOP 7.4.1, Drucksache 22-0281.1) zur weiteren Beratung in den Stadtentwicklungsausschuss zu überweisen und das Thema dort vertieft zu beraten.
Frau Hubert stellt den Ergänzungsantrag vor. Die Repräsentativstudien aus dem Jahr 2021 hätten den Status Quo der betroffenen Gebäude nicht erfasst, auch wenn dieser einen wesentlichen Einfluss auf die Bruttomieten hätte. Daher schlage ihre Fraktion vor, den Prüfauftrag des Ursprungsantrages mit ersten Lösungsansätzen zu verbinden. So könnte bspw. geschaut werden, welche Vereinfachungen im Genehmigungsprozess durch die Novellierung der HBauO erfolgt seien und welche Einsparungen in der Bruttomiete durch energetische Maßnahmen erzielt werden könnten.
Frau Boehlich weist auf die Belastungen durch die Klimakrise hin. Besonders alte Gebäude, die den energetischen Mindeststandard kaumerreichten, müssten in den Blick genommen werden. Die Herausforderungen in der Mobilität gerade für ältere Bewohner:innen müssten bei den Überlegungen mitberücksichtigt werden. Die SozErhVo seien schon sehr alt und es sei sinnvoll, über Reformierungen nachzudenken. Kernziel müsse bleiben, dass die Menschen weiter in ihrem Wohnumfeld wohnen bleiben könnten.
Herr Werner führt aus, dass der Antrag dem Irrweg des Neoliberalismus folge. Es gebe zwar bei den SozErhVO einen Genehmigungsvorbehalt, die Aussage, dass energetische Sanierungen nicht möglich seien, sei allerdings falsch. Alles Sinnhafte könne bereits mit den bestehenden Regelungen genehmigt werden. Zudem stimme die Aussage nicht, dass Heiz- und Energiekosten immer weiter stiegen – vielmehr stagnierten diese seit einiger Zeit. Es sei zu kritisieren, dass gerade in Ziffer 2 ein Ausspielen von Klimaschutzzielen und sozialen Zielen erfolge. Vielmehr müssten beide Themen immer gemeinsam angegangen werden. Die SozErhVO sollten in keinem Fall aufgeweicht werden.
Herr Hielscher entgegnet, dass der Antrag überhaupt nicht die Aufhebung oder Abschwächung der SozErhVO im Sinn habe. Vielmehr sehe der Antrag eine Überprüfung der praktischen Umsetzung vor. So müssten die aktuellen Entwicklungen und Herausforderungen was Klima, Energie und Barrierefreiheit angehe in den Blick genommen werden. Auch die bürokratischen Hürden sollten überprüft werden.
Der Vorschlag, Antrag und Ergänzungsantrag zur weiteren Beratung in den Stadtentwicklungsausschuss zu überweisen, wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, DIE LINKE und Volt abgelehnt.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, DIE LINKE und Volt zu (Beschlussdrucksache 22-0281B siehe Anlage).
Anlagen
22-0281B Beschluss Schutzziele Maßnahmen SozErhVO (98 KB)
Siehe auch TOP 7.4.
Die Bezirksversammlung lehnt den Ergänzungsantrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Volt-Fraktion sowie bei Enthaltung der Fraktion GRÜNE ab.
Es liegt als Tischvorlage ein Antrag (siehe Anlage) zur Neufassung der neugefassten Drucksache 22-0289 vor.
Frau Böversen, Frau Vogel, Frau Schmidt, Frau Pauly, Frau Kaschke und Herr Schmuckall stellen den Antrag vor. Es sei sinnvoll, die Sondernutzungen der Parkbuchten für Außengastronomie weiter zuzulassen, um den Autoverkehr an dieser Stelle nicht anzukurbeln und die Gastronomiebetriebe zu stärken. Gerade in diesem Bereich gebe es viele lokale Familienbetriebe. Zudem fördere die Maßnahme einen lebendigen und aktiven Stadtteil und schaffe eine Brücke zu den Zielen von „freiRaum Ottensen“. Wichtig sei, die Situation ständig im Blick zu behalten und auch die Wünsche und Situation der Anwohnenden zu berücksichtigen.
Herr Fersoglu führt aus, dass es während der Phase der Pandemie gute Gründe gegeben habe, die Parkbuchten freizugeben. Zwischenzeitlich gebe es allerdings erhebliche Beschwerden der Bewohner:innen vor Ort, weil sich die Plätze zu Konsumorten entwickelt hätten. Die betroffenen Flächen sollten gemeinsam mit den Anwohner:innen gestaltet und einer sinnvollen Nutzung zugeführt werden. Es gebe viele Alternativen zu Parkplätzen und Gastronomien.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag in seiner Neufassung mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE zu (Beschlussdrucksache 22-0289B siehe Anlage).
Anlagen
22-0289B Beschluss Verlängerung Sonder-Außengastro Parkbuchten (806 KB)
TV NF Drucksache 22-0289 komplett_geschwärzt (1330 KB)
Wiederholung der Abstimmung aus der Sitzung vom 26.09.2024.
Frau Neumann berichtet, dass das Präsidium im Nachwege zur Sitzung vom 26.09.2024 zur Entscheidung gekommen sei, dass die Abstimmung der Drucksachen 22-0208 und 22-0208.1 (TOP 7.6.1) formal nicht korrekt gelaufen sei, da nur nach den Ablehnungen gefragt worden sei. Stattdessen hätte dem Wunsch gefolgt werden müssen, jede Ziffer beider Anträge einzeln abzustimmen. Dieser Fehler solle heute durch eine erneute Abstimmung beider Anträge geheilt werden.
Der Vorschlag der Fraktion DIE LINKE, in Ziffer 3 „(…) des Bahnhofs Diebsteich und (…)“ zu streichen, wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE abgelehnt.
Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag ab, die Ziffern 1 und 3 mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, Volt und AFD, Ziffer 2 mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, DIE LINKE, Volt und AFD, Ziffer 4 mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, DIE LINKE und Volt.
Wiederholung der Abstimmung aus der Sitzung vom 26.09.2024.
Siehe auch TOP 7.6.
Die Bezirksversammlung lehnt den Alternativantrag ab, Ziffer 1 mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von DIE LINKE und Volt, Ziffern 2 und 3 mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE.
Es liegt als Tischvorlage eine Neufassung des Antrags vor (siehe Anlage). Diese wird von den antragstellenden Fraktionen dahingehend modifiziert, dass nach § 27 BezVG auch die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen aufgefordert wird.
Frau Vornhagen und Frau Vogel stellen den Antrag vor. Es habe viele Zuschriften von Bürger:innen gegeben, die Verbesserungen der Situation eingefordert hätten. Wenn man auf dem obersten Parkdeck stehe, stelle man fest, dass viele Parkplätze freistünden und gleichzeitig eine sehr gute Aussicht bestehe. Es wäre gut, wenn verstärkt überlegt werde, wie die Dächer der Stadt besser genutzt werden könnten. Es gebe viele verschiedene Nutzungsansätze und Möglichkeiten, z.B. Urban Gardening, eine Flohmarktnutzung oder künstlerische Projekte. Toll wäre, wenn ein Ort entstünde, an dem Menschen gerne zusammenkämen und sich wohlfühlten. Vor diesem Hintergrund werde ein Ideenwettbewerb begrüßt. Wichtig sei, parallel die baurechtlichen Fragestellungen und Fragen des Lärmschutzes mitzudenken.
Herr Strasserstellt den Änderungsantrag mit der Drucksache 22-0288.1 (TOP 7.7.1) vor. Er werbe dafür, eine klare Zuständigkeit festzulegen und eine:n feste:n Ansprechpartner:in zu benennen.
Herr Schmuckall begrüßt den Antrag. Insgesamt habe sich die Situation in den letzten Jahren verbessert, allerdings seien die Gerüche im Parkhaus weiterhin nicht komplett entfernt. Hierfürwäre eine Grundsanierung der Böden notwendig. Zwischenzeitlich sei das Parkhaus auch nicht mehr frei zugänglich. Wenn das obere Deck nun einer öffentlichen Nutzung zugeführt werden solle, müssten hierfür entsprechende Lösungen gefunden werden. Ein Urban Hub wäre insgesamt die bessere Lösung gewesen. Grundsätzlich wäre es schön, mehr als nur das obere Deck in den Blick zu nehmen.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag in seiner wie oben beschrieben angepassten Neufassung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 22-0288B siehe Anlage).
Anlagen
22-0288B Beschluss Parkhaus Bahnhof Altona (101 KB)
TV - NF Drs. 22-0288 AN GRÜNE_Parkhaus Bhf. Altona_NF mit SPD (207 KB)
Die antragstellende Fraktion passt den Änderungsantrag dahingehend an, dass in dem einleitenden Passus auch die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen eingefügt wird.
Die Bezirksversammlung lehnt den so angepassten Änderungsantrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE sowie bei Enthaltung der Volt-Fraktion ab.
Herr Platten stellt den Antrag vor. Der Kulturbetrieb sei für die Menschen identitätsstiftend und gleichzeitig ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Der Gewerbehof Bernstorffstraße leiste einen besonderen Beitrag für den Bezirk und viele namhafte Betriebe und Künstler:innen seien mit dem Hof in Verbindung zu bringen. Die Fläche solle nun perspektivisch von den Nutzenden vor Ort gekauft und in eine Genossenschaft überführt werden. Dies werde begrüßt und eine politische Unterstützung sei sinnvoll.
Herr Strasser begrüßt den Antrag. Die Gewerbehofnutzenden müssten für den Kauf des Hofes einen hohen Kaufpreis zahlen.Schade sei, dass dieses Geld am Ende Immobilienspekulanten zugehe. Man merke an diesem Beispiel, dass es mit den bestehenden wirtschaftlichen Gegebenheiten schwer sei, eine solche Fläche der Gemeinwohlnutzung zuzuführen. Eine Unterstützung durch die Politik sei daher von hoher Bedeutung.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion sowie bei Enthaltung der FDP-Fraktion zu (Beschlussdrucksache 22-0300B siehe Anlage).
Anlagen
22-0300B Beschluss Sicherung + Förderung Gewerbehof Bernstorffstraße (99 KB)
Zu diesem TOP liegt ein Ergänzungsantrag der FDP-Fraktion vor (siehe Anlage), der dahingehend angepasst wird, dass in Ziffer 3 statt dem Bezirksamt die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende nach § 27 BezVG aufgefordert wird. Die antragstellenden Fraktionen übernehmen den Ergänzungsantrag der FDP-Fraktion.
Frau Dr. von Criegern und Herr Glau stellen den Antrag vor. Aktuell würden im Bezirk Graffitis nur noch entfernt, wenn diese ehrverletzenden, volksverhetzenden oder rassistischen Charakter hätten. Auch die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende habe bislang leider ihre vertraglichen Rechte gegenüber den Beteiligten bezüglich der S-Bahn nicht genügend genutzt. Eine bessere Entfernung von Graffitis sei jedoch anzustreben, da der öffentliche Raum vielfach verwahrlost und vernachlässigt wirke und die Sauberkeit im Bezirk gestärkt werden solle. Es habe sich gezeigt, dass die konsequente und wiederholte Entfernung oftmals dazu führe, dass diese Plätze nicht wieder beschmiert würden. Zumindest Spielplätze müssten verstärkt in den Blick genommen und notfalls mehrfach gereinigt werden.
Herr Batenhorst begrüßt den Antrag. Besonders gravierend seien Graffitis an Parkhäusern und Wohngebäuden. In Altona seien ganze Straßenzüge betroffen. Betroffene Eigentümer:innen sollten finanzielle Unterstützung für die Beseitigung erhalten. Es habe bereits in der Vergangenheit erfolgreiche politische Initiativen dieser Art gegeben.
Frau Blume stellt den Ergänzungsantrag vor. Der Antrag der Fraktionen von CDU und SPD sei zu begrüßen, es sei aber wichtig, zusätzlich deutlich zu machen, dass Graffitis nicht ausschließlich als Vandalismus wahrgenommen würden, sondern in vielen Fällen auch eine Kunstform darstellten. Daher seien gezielte Förderungen an bestimmten Plätzen zu begrüßen.
Herr Eschenburg begrüßt den Ergänzungsantrag. In der vergangenen Wahlperiode habe es bereits erfolgreiche Förderungen dieser Art gegeben, die dann auch über einen langen Zeitraum gehalten hätten. Bei den anderen Punkten des Ursprungsantrags werde sich seine Fraktion enthalten, da es dringendere Themen gebe, für die die Personalressourcen, in diesem Fall die der Wegewarte, eingesetzt werden sollten, beispielsweise die Verkehrssicherungspflicht.
Die Bezirksversammlung stimmt dem wie oben beschrieben ergänzten Antrag zu, den Ziffern 1 und 2 mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von DIE LINKE und Volt sowie bei Enthaltung der Fraktion GRÜNE, Ziffer 3 mehrheitlich gegen die Stimmen der Volt-Fraktion, Ziffer 4 mehrheitlich gegen die Stimmen der Volt-Fraktion sowie bei Enthaltung der Fraktionen von GRÜNE und DIE LINKE (Beschlussdrucksache 22-0296B siehe Anlage).
Anlagen
22-0296B Beschluss Illegale Graffitis beseitigen (120 KB)
TV Alternativantrag der FDP_Fraktion zum Antrag 22-0296 (117 KB)
Die CDU-Fraktion tritt dem Antrag bei. Ziffer 1 wird von den antragstellenden Fraktionen dahingehend ergänzt, dass am Ende Folgendes hinzugefügt wird: „Zusätzlich eingeworbene Mittel fließen in erster Linie in die Modernisierung der Bezirkssportanlage Dockenhuden“.
Herr Strasser, Herr Wesselkamp, Frau Blume und Frau Müller-Möller stellen den Antrag vor. Es sei wichtig, das Thema und die Bedarfe bei den kommenden Haushaltsverhandlungen der Hamburgischen Bürgerschaft deutlich hervorzuheben. Eine entsprechend ertüchtigte Sportanlage Dockenhuden sei dringend notwendig. Aktuell befinde sie sich in einem beklagenswerten Zustand und die Flächen seien teilweise nicht mehr nutzbar. Einige Vereine hätten zudem angezeigt, dass die Sicherheit der Sportler:innen gefährdet sei. Zwischenzeitlich sei ein Zwischensanierungskonzept vom Beirat bezirklicher Sportstättenbau erarbeitet worden – dies sei aber allein nicht ausreichend. Auch vor dem Hintergrund des Active City Konzepts seien verstärkte Bemühungen auf Senats- und Bürgerschaftsebene notwendig.
Frau Cemanstimmt zu, dass es sich um einen besonders wichtigen Sportstandort handele, der alle Altersstufen anspreche. Zudem sei richtig, dass der Zustand der Anlage verbessert werden müsse. Allerdings sei der Haushaltsplanentwurf ein Kompromiss, der versuche, möglichst viele Bedarfe abzudecken und einen Ausgleich zwischen den verschiedenen Themenbereichen zu erreichen. Der Antrag beinhalte leider keine Aussage über die Höhe der notwendigen Mittel und sei in dieser Hinsicht unkonkret. Auch sei nicht klar, welcher Teil der Anlagesaniert werden solle. Einen Sanierungsplan gebe es bereits. Zudem gebe es auch andere Sportprojekte und Vereine, die ebenfalls finanzielle Forderungen stellen und Wünsche äußerten. Daher müsse eine faire Priorisierung diskutiert werden.
Die Bezirksversammlung stimmt dem wie oben beschrieben ergänzten Antrag einstimmig bei Enthaltung der SPD-Fraktion zu (Beschlussdrucksache 22-0290B siehe Anlage).
Anlagen
22-0290B Beschluss Bezirkssportanlage Dockenhuden (381 KB)
Herr Risch führt aus, dass seine Fraktion die Einrichtung einer Drop-Off Zone an der Schule Wesperloh begrüße. Ziffer 2 werde allerdings kritisch gesehen. Nicht alle Menschen besäßen ein Grundstück oder eine Garage, um ein Auto abzustellen. Ein zeitlich begrenztes Halteverbot erschwere diesen Menschen den Alltag. Zudem führe ein mehrstreifiger Aussteigebetrieb dazu, dass Kinder mehrere Spuren queren müssten. Daher sei eine Spur deutlich sicherer.
Herr Heyne führt aus, dass der Elternrat in seiner Eingabe darauf hingewiesen habe, dass die Polizei Bedenken hinsichtlich der im Bestand vorhandenen Straßenbäume mitgeteilt habe. Ohne den Entfall von Straßenbäumen sei eine weitere Zuwegung kaum denkbar. Zumindest müsste dies zunächst untersucht werden. Zudem werde der Verkehrsraum durch die vorgeschlagene Maßnahmenicht effizient genutzt und es würden viele Parkplätze für wenige neue Haltemöglichkeiten entfallen. In der näheren Umgebung gebe es verschiedene Möglichkeiten, Elternhaltestellen oder Drop-Off Zonen zu realisieren.
Herr Harders merkt an, dass seine Fraktion der Intention der Eingabe zustimme und die entsprechende Maßnahme schon länger in Planung sei. Auch unter Berücksichtigung des Baumschutzes sei diese realisierbar. Sollte sich hier anderes herausstellen, würde man dies erfahren und könnte über Alternativen nachdenken. Ein Beschluss heute sei der richtige Weg, da die Einführung einer Schulstraße noch eine längere Zeit benötigen werde.
Herr Werner führt aus, dass seine Fraktion die Beschlussempfehlung unterstütze, da sie der Sicherheit von Kindern und Schüler:innen zugutekomme.
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung zu, Ziffer 1 mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, Ziffer 2 mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AFD (Beschlussdrucksache 22-0221.1 B siehe Anlage).
Anlagen
22-0221.1B Beschluss Drop-Off Zone Schule Wesperloh (781 KB)
Die Fraktion GRÜNE zieht den Antrag zurück.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE und einer Stimme aus der Fraktion GRÜNE sowie bei sechs Enthaltungen aus der Fraktion GRÜNE zu. Die restlichen Mitglieder aus der Fraktion GRÜNE haben an der Abstimmung nicht teilgenommen (Beschlussdrucksache 22-0268B siehe Anlage).
Anlagen
22-0268B Beschluss Ein Weihnachtsbaum für das Altonaer Rathaus (94 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu (Wahldrucksache 22-0274W siehe Anlage).
Anlagen
22-0274W Wahl persönlichen Vertretung JHA Volt (71 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE sowie bei Enthaltung der Fraktionen von SPD und Volt zu (Beschlussdrucksache 22-0293B siehe Anlage).
Anlagen
22-0293B Beschluss Besetzung von Ausschussmitgliedern AFD (70 KB)
Es liegt als Tischvorlage eine Neufassung des Antrags vor (siehe Anlage).
Der Vorschlag, den Antrag zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Wirtschaft, Klima und Verbraucherschutz zu überweisen, wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE abgelehnt.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag in der Neufassung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 22-0301B siehe Anlage).
Anlagen
22-0301B Beschluss Schwammstadtkonzept (97 KB)
TV - NF Drs. 22-0301 NF_Integration des Schwammstadtkonzepts in alle Bauvorhaben im Bezirk Altona (92 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu (Beschlussdrucksache 22-0302B siehe Anlage).
Anlagen
22-0302B Beschluss Besetzung von Ausschussmitgliedern SPD (70 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE zu (Beschlussdrucksache 22-0252.1B siehe Anlage).
Anlagen
22-0252.1B Beschluss GO-Änderung Benennung von Ausschussmitgliedern (75 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt den Beschlussempfehlungen zu, den Nr. 1 bis 7 einstimmig, der Nr. 8 mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion sowie bei Enthaltung der FDP-Fraktion (Beschlussdrucksache 22-0269B siehe Anlage).
Anlagen
22-0269B Beschluss Vergabe von Mitteln aus den bezirklichen Anreiz- und Fördersystemen (104 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 22-0199.1B siehe Anlage).
Anlagen
22-0199.1B Beschluss Schallschutzwand Mitte Altona (1481 KB)
Die Bezirksversammlung überweist die Beschlussempfehlung zur weiteren Beratung einstimmig in den Haushaltsausschuss.
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 22-0257B siehe Anlage).
Anlagen
22-0257B Beschluss Planung Umsetzung Schulstraße Wesperloh (73 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 22-0251.1B siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 22-0230.1B siehe Anlage).
Anlagen
22-0230.1B Beschluss Öffentliche Toilette Schanzenpark (323 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 22-0271.1B siehe Anlage).
Anlagen
22-0271.1B Beschluss Erneuerung der Radwege in der Sülldorfer und Osdorfer Landstraße (99 KB)
Herr Hielscher meldet sich befangen und nimmt weder an der Beratung noch Abstimmung teil.
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 22-0286B siehe Anlage).
Anlagen
22-0286B Beschluss Umbau der Eishalle am Hellgrundweg zur Multifunktionssporthalle (103 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 22-0198.1B siehe Anlage).
Anlagen
22-0198.1B Beschluss Fußgängerüberweg Louise-Schroeder-Straße (114 KB)
Ohne Votum überwiesen aus der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 16.10.2024.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE zu (Beschlussdrucksache 22-0187B siehe Anlage).
Anlagen
22-0187B Beschluss Floating Wave Sportprojekt (97 KB)
Frau Neumann berichtet im Sitzungsverlauf, dass das Bezirksversammlungsmitglied (BV)Kai-Uwe Helmers seinen Austritt aus der Fraktion DIE LINKEgegenüber dem Präsidium mitgeteilt habe und künftig fraktionsloses BV-Mitglied sein werde.
Frau Dr. von Berg stellt die Drucksache vor. Es handele sich um ein komplexes Thema, dass viele Herausforderungen mit sich brächte. Die Standortfrage sei hierbei nur eine Fragestellung von vielen. Neben den beiden bereits fix gefundenen Standorten, solle es einen weiteren Standort geben. Hierfür gebe es zwei Alternativen (siehe Anlage der Drucksache). Favorit des Amtes sei hierbei die in der Nähe des Schellfischtunnels gelegene Alternative. Das Amt freue sich auf eine Rückmeldung der Politik, welches weitere Vorgehen gewünscht werde. Ziel sei, noch möglichst dieses Jahr die Taubenschläge zu bestellen und aufzustellen.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis und überweist sie zur weiteren Beratung einstimmig in den Hauptausschuss.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.