22-0289

Begrenzte Verlängerung der Sonder-Außengastronomie in Parkbuchten bis zum Baubeginn von „freiRaum Ottensen“ Dringlicher Antrag der Fraktionen von CDU, Volt, GRÜNE, FDP und SPD (NEUFASSUNG)

Antrag öffentlich

Bera­tungs­reihen­folge
Gremium
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24.10.2024
Ö 7.5
Sachverhalt

Um die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Gastronomiebetriebe in Altona abzufedern, wurden ab 2020 Ausnahmegenehmigungen zur Nutzung von Parkbuchten für die Außengastronomie erteilt. Die Maßnahme hat sich als erfolgreich erwiesen und wurde mehrfach verlängert. Die Gastronomiebetriebe, insbesondere die in zentraler Lauf- und Einkaufslage (Bahrenfelder Straße und der Ottenser Hauptstraße), haben von dieser unbürokratischen Lösung erheblich profitiert. Die andauernde Nutzung der Parkbuchten für die Außengastronomie hat nicht nur zur Stabilisierung dieser Betriebe beigetragen, sondern auch die Nachbarschaftsstruktur und die Stadtteilkultur gestärkt.

 

Der Baubeginn für das Projekt „freiRaum Ottensen“, welches die Verkehrsberuhigung des Quartiers, eine Neuverteilung der vorhandenen Flächen zu Gunsten von Aufenthaltsqualität, Fuß- und Radverkehr sowie Freiräumen zum Ziel hat, ist nun für Herbst 2025 geplant. Insofern ist es sinnvoll, die bestehende Außengastronomie in zentraler Lauf- und Einkaufslage (Bahrenfelder Straße und der Ottenser Hauptstraße) bis zum Baubeginn weiter zu genehmigen. So wird verhindert, dass die umgewidmeten Parkbuchten wieder zum Parken genutzt werden. Das würde die Verkehrsbelastung durch Autos in diesen Bereichen wieder erhöhen. Die Außengastronomie trägt dazu bei, dass sich der Autoverkehr nicht wieder in  den Zufahrtsstraßen und Parkbuchten etabliert, bevor das Projekt „freiRaum Ottensen“ umgesetzt wird. Eine Rückkehr der Parkbuchten zum motorisierten Verkehr würde den Erfolg dieser geplanten Umgestaltungsmaßnahmen gefährden. Die Außengastronomie kann als verkehrsberuhigende Übergangslösung dienen.

 

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gemäß § 19 BezVG aufgefordert, Anträge auf Sondernutzung von Parkbuchten für Außengastronomie in der Bahrenfelder Straße und der Ottenser Hauptstraße, welche sich in zentraler Lauf- und Einkaufslage in Ottensen befinden, bis zum Baubeginn des Projekts „freiRaum Ottensen“ zu genehmigen oder unbürokratisch zu verlängern.

 

 

Petitum/Beschluss

:

Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung gebeten.

 

Anhänge

ohne