22-0208.1

Osdorf, Lurup und Bahrenfeld: Jetzt Busspuren realisieren und Planungen für eine Straßenbahn aufnehmen - Verbindungsbahnentlastungstunnel (VET) beerdigen Alternativantrag der Fraktion DIE LINKE zur Drucksache 22-0208

Antrag öffentlich

Bera­tungs­reihen­folge
Gremium
TOP
24.10.2024
Ö 7.6.1
26.09.2024
Ö 8.5.1
Sachverhalt

Mittlerweile scheint auch die SPD-Fraktion Altona erkannt zu haben, dass die Großprojekte „Bahnhofsverlegung zum Diebsteich“ und „Verbindungsbahnentlastungstunnel (VET)“ mehr Probleme erzeugen als lösen.

 

Doch statt die richtigen Konsequenzen zu ziehen, ergeht sich die SPD-Fraktion Altona in einen verzweifelten Aktionismus. Die Idee, sowohl den Bahnhof Diebsteich als auch die S6 von den Planungen für den Verbindungsbahnentlastungstunnel zu entkoppeln, bleibt ein Papiertiger, solange die Sinnhaftigkeit und der Nutzen des VET nicht hinterfragt wird. Die Verlegung der S-Bahn zwischen Hauptbahnhof und Altona in einen Tunnel schafft keinerlei zusätzliche Bahn-Kapazitäten. Für den Regional- und Fernverkehr wurden Alternativen wie eine Erweiterung der Gleiskapazitäten am Dammtorbahnhof nicht ansatzweise überprüft. Bis heute gibt es noch nicht einmal eine grundsätzliche Finanzierungszusage vom Bund, wie der Senat bei der Beratung des Verkehrshaushalts am 5. September im Verkehrsausschuss der Bürgerschaft auf Nachfragen der rgerschaftsfraktion DIE LINKE zugeben musste. Vor diesem Hintergrund ist ein Ausstieg aus dem VET die beste Lösung für Hamburg.

 

Bei der S6-Planung erweist sich der bisher zu geringe Nutzen-Kosten-Faktor als ein Problem. Daher steht die Förderung über den Bund weiter in den Sternen und somit auch die Realisierung.

 

Auch beim geplanten Regional- und Fernbahnhof am Diebsteich ist nicht absehbar, ob das jemals ein echter Bahnhof mit Empfangsgebäude wird. Einmal mehr zeigt sich, dass der heutige Regional- und Fernbahnhof am jetzigen Standort in Altona unbedingt erhalten bleiben muss. Die Erschließung des geplanten Regionalstadions und der Musikhalle kann über die S-Bahnstation Diebsteich erfolgen.

 

Es bleibt ein Geheimnis der SPD Altona, weshalb die „durchgehenden Hochleistungsbuslinien“ nicht auch auf der Luruper Chaussee entstehen sollen. Oder sollen Lurup und Osdorf mal wieder abgehängt werden?

 

Fakt ist, dass die jahrelange Planung für die Hochleistungsbuslinien frühestens 2030 abgeschlossen sein soll. Dabei gibt es eine Alternative: Für die Fußballmeisterschaft EURO 2024 wurden zwischen Ebertplatz und Stadionstraße sogenannte Pop-Up-Busspuren errichtet. Solche Busspuren könnten im gesamten Verlauf der Stresemannstraße-Bahrenfelder Chaussee-Luruper Chaussee eingerichtet werden und würden damit wesentlich früher als 2030 einen zuverlässigen Busverkehr ermöglichen.

 

Dies vorausgeschickt beschließt die Bezirksversammlung Altona:

 

Die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende wird nach § 27 BezVG gebeten,

 

  1. Pop-Up-Busspuren im Verlauf der Stresemannstraße-Bahrenfelder Chaussee-Luruper Chaussee einzurichten,

 

  1. die Planung für eine Straßenbahnverbindung von Osdorf über Lurup, Bahrenfeld zum Altonaer Bahnhof als Einstieg in ein erstes regionales Straßenbahnnetz aufzunehmen und hierfür die geplanten 120 Mio. Euro aus dem Hamburger Haushalt für die Planung der S6 zu verwenden und

 

  1. gemeinsam mit der Deutschen Bahn AG den Verbleib des Regional- und Fernbahnhofs am heutigen Standort in Altona, sowie die Beendigung der Planung für den VET einzuleiten.

 

 

Petitum/Beschluss

:

Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung gebeten.

 

Anhänge

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