Frau Neumann weist auf Bild- und Tonaufnahmen der CDU-Fraktion ihrer eigenen Wortbeiträge hin.
Es gibt keine Änderungswünsche zur Tagesordnung.
Es sind keine Fragen eingereicht worden.
Es ist kein Thema für die aktuelle Stunde angemeldet worden.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
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Es liegen keine beantworteten Auskunftsersuchen vor.
Frau Neumann und Frau Eroglu stellen den Antrag vor. Eigentlich sollten die in der Deklaration aufgeführten Inhalte eine Selbstverständlichkeit sein. Sie seien in einem breiten Beteiligungsprozess erarbeitet worden und stünden für Vielfalt, demokratischen Werte sowie die Toleranz und Vielfalt, die im Bezirk vorherrsche. Vielfalt werde als Chance wahrgenommen. Der Antrag heute solle als Signal fungieren, das deutlich mache, dass auch die neue Bezirksversammlung weiter diese Werte teile. In der aktuellen politischen Landschaft, in der rechte Parteien bei Wahlen erfolge erzielten, könne es kein zu viel an klaren politischen Bekenntnissen zu den demokratischen Werten geben. Auch in Altona habe die AFD mittlerweile Fraktionsstärke erreicht. Umso wichtiger sei das im Antrag beworbene Bekenntnis.
Herr Fischer betont, dass seine Fraktion hinter allen Leitsätzen der Altonaer Deklaration stehe und lobt den breiten Beteiligungsprozess, der zu dieser geführt habe. Die Mitglieder der Bezirksversammlung sollten die Vielfalt nicht nur tolerieren, sondern aktiv der Vielfalt mit Interesse und Empathie begegnen. Bei den politischen Fragestellungen im Bezirk solle sich mit den vielen verschiedenen Perspektiven der Menschen auseinandergesetzt werden. Dies sei wichtig, um aus einer diversen eine inklusive Gemeinschaft zu machen.
Herr Bolaños González hebt hervor, für gesellschaftlichen Frieden sei unabdingbar, dass die Demokrat:innen zusammenhielten. Die Altonaer Deklaration sei hierbei ein wichtiger Baustein– es müssten allerdings noch konkrete Schritte folgen, damit es nicht bei einem Lippenbekenntnis bleibe. Millionen Menschen gingen gegen die abzulehnende und mit Deportationsfantasien durchtränkte Politik der AFD auf die Straße. Die große Mehrheit wähle weiterhin demokratische Parteien. Eine lebendige Demokratie lebe auch von dem Engagement der Zivilgesellschaft. In Altona sei die Demokratie lebendig und müsse vor Hass und Hetze geschützt werden.
Frau von Stritzky wirbt für das Bekenntnis zu Demokratie, Respekt, Toleranz und einem gemeinsamen Miteinander. Im Land würde die Demokratie dringender denn je benötigt, um Menschen vor Ausgrenzung und Gewalt zu schützen. Gewaltfantasien würden leider immer öfter auch an den Mikrofonen der Parlamente im Land verkündet. Der Dialog mit der Bevölkerung sei für die Politik von entscheidender Bedeutung. So sei auch die Altonaer Deklaration überhaupt erst entstanden. Es müsse eine klare Abgrenzung zu rassistischen Tendenzen geben.
Frau Blume berichtet, dass sie immer wieder sehr positive Rückmeldungen aus der Bevölkerung zur Altonaer Deklaration erhalten habe. Ihre Fraktion habe sich stark bei der Ausarbeitung der Thesen eingebracht und es sei gut, dass heute auch die neue Bezirksversammlung ein erneutes Bekenntnis zu dieser beschließen werde.
Herr Batenhorst betont, dass die Anschuldigungen gegen seine Partei zurückzuweisen seien. Auch seine Fraktion werde die Deklaration unterstützen. Diejenigen, die sich mit Vehemenz gegen seine Partei ausgesprochen hätten, spalteten die Gesellschaft und diskriminierten Andersdenkende.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu (Beschlussdrucksache 22-0179B siehe Anlage).
Herr Capar stellt den Antrag vor. Die Brücke würde die Lebensqualität in Altona deutlich verbessern. Es würde ein direkter und umweltfreundlicher Weg geschaffen, ohne den Umweg über den Lessingtunnel oder die Stresemannstraße nehmen zu müssen. Der Antrag sehe eine Prüfung vor, sodass einer Beschlussfassung in der heutigen Sitzung nichts entgegenstehe. Über die Prüfergebnisse könne dann in den entsprechenden Gremien weiter beraten werden. Leider liege noch kein Letter of Intent seitens des Grundeigentümers vor. Er appelliere an das Amt, hier aufmerksam zu sein und die entsprechenden Vereinbarungen rechtzeitig einzufordern.
Herr Trede weist auf fehlende Inhalte im Antrag hin. Auf der einen Seite handele es sich um Planrecht des Bezirks, auf der anderen Seite handele es sich um ein Vorbehaltsgebiet. Zudem sei dazwischen noch die Bahnanlage, sodass auch Belange des Bundes betroffen seien. Daher sei der Antrag noch mindestens dahingehend zu modifizieren, dass eine Empfehlung nach § 27 BezVG aufgenommen werde. Auch Aspekte zur Barrierefreiheit seien in dem Antrag noch nicht berücksichtigt. Er schlage vor,den Antrag im Stadtentwicklungsausschuss (PlanA) weiter zu beraten und hierzu die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen hinzuzuladen, um so auf dem aktuellsten Stand beraten zu können.
Herr Hielscher führt aus, dass der Prüfung einer Querung inhaltlich nichts im Wege stehe und hierfür keine weitere Beratung im PlanA notwendig sei. Wichtig sei, dass das Bauvorhaben und die Planungen für das Gewerbe weitergeführt würden. Ob die Deutsche Bahn am Ende einer Brücke zustimme, stehe zum jetzigen Zeitpunkt nicht fest – die restlichen Planungen dürften davon nicht beeinträchtigt werden und es dürfe aufgrund dessen keine Verzögerungen geben. Problematisch an der Brücke sei, dass es bisher keinen Kostenträger gebe.
Herr Jebe führt aus, dass seine Fraktion die Idee der Brücke städtebaulich unterstütze. Wichtig sei dabei, die Chance, die sich aus dem Bauvorhaben ergebe, weiter im Blick zu behalten. Verzögerungen dürften hierfür nicht in Kauf genommen werden, daher appelliere er an alle Fraktionen, dass Bebauungsplanverfahren zügig weiter voranzutragen. Es entstünden viele Wohnungen und Arbeitsplätze. Ohne die Wohnungen könne der Laborbetrieb nicht starten.
Frau Benkert führt aus, dass ihre Fraktion ebenfalls für eine umweltfreundliche Verbindung für Fußgänger:innen und Radfahrer:innen an dieser Stelle sei. Es gebe aber noch einige Inhalte, die besprochen werden müssten, weswegen die Idee, den Antrag zu überweisen, unterstützt werde.
Die Bezirksversammlung überweist den Antrag zur weiteren Beratung mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und FDP in den Stadtentwicklungsausschuss.
Die SPD-Fraktion tritt dem Antrag bei.
Frau von Stritzky, Herr Schmidt und Frau Partoshoar stellen den Antrag vor. Eine Schulklasse habe in der vergangenen Sitzung des Sozialausschusses auf die Notlage obdachloser Personen im Bezirk hingewiesen. Für die Gesundheitsvor- und -fürsorge müssten mehr Angebote geschaffen werden. Ungeachtet dessen, gebe es viele tolle Angebote mit vielen engagierten Personen, die sich tagtäglich für die Belange obdachloser Personen einsetzten. Dies reiche aber nicht aus– auch vor dem Hintergrund der steigenden Anzahl obdachloser Personen.Gesundheitsmobile würden einen besonders niedrigschwelligen Ansatz für die Betroffenen bieten.
Herr Helmers begrüßt den vorliegenden Antrag – auch wenn die Gründe für die steigende Armut in Hamburg nicht aufgeführt seien. Wenn die Ergebnisse vorlägen, wäre es zu begrüßen, wenn Bezirk und Stadt sich dafür verantwortlich fühlten, die Bedarfe zu decken und künftig noch mehr Verantwortung übernähmen. Die Gesundheitsmobile würden begrüßt, weil sie als aufsuchende medizinische Versorgung einen Bedarf abdeckten, den die ambulante medizinische Versorgung nicht darstelle.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu (Beschlussdrucksache 22-0190B siehe Anlage).
Anlagen
22-0190B Beschluss Mobile Gesundheitsversorgung obdachlose Personen (91 KB)
Herr Strasser stellt den Antrag vor und wirbt dafür, das Vertrauen in die Demokratie durch konkrete Maßnahmen zu stärken. Vor diesem Hintergrund sei es fatal, wenn bei einzelnen bezirkspolitischen Entscheidungen Demokratie und Transparenz missachtet würden. So habe es bspw. beim Bauvorhaben Luthergrund mehrere „Kungelrunden“ außerhalb der demokratischen Gremien gegeben, was aus den Anfragedrucksachen seiner Fraktion zu diesem Thema deutlich werde. Zu kritisieren seien hierbei insbesondere solche Treffen, in denen Vertretungen des Amtes mit einzelnen Fraktionen zusammenkämen, bevor das zu beratende Thema in einem Ausschuss behandelt worden sei. Er bitte die Bezirksamtsleitung, dass wichtige Weichenstellungen bei Bauvorhaben immer in den demokratisch legitimierten Ausschüssen unter Beteiligung aller Fraktionen stattfänden. Diese Transparenz sei auch eines der Entscheidungskriterien dafür, wer künftig die Bezirksamtsleitung innehaben sollte. Die Bürger:innen sollten bei dieser Entscheidung beteiligt werden. Generell sei eine Stärkung der Bezirke und deren Bürger:innen gegenüber der Bürgerschaftsebene notwendig.
Herr Platten spricht sich für ein transparentes Vorgehen bei der Wahl der künftigen Bezirksamtsleitung aus. Hierfür sei ein Ausschreibungsverfahren notwendig, bei dem sich die Bevölkerung einbringen könne. Leider würden in dem vorliegenden Antrag sehr unterschiedliche Themen und Forderungen miteinander vermischt. Es werde der Sache nicht gerecht, diese Personalfrage mit der Änderung des hamburgischen Staatswesens zu verknüpfen. Vor diesem Hintergrund lehne seine Fraktion die Ziffern 1- 3 ab und spreche sich gleichzeitig für eine Überweisung der Ziffern 4-6 in den Hauptausschuss aus, um einen breitgetragenen Ausschreibungsprozess zu diskutieren.
Herr Eschenburg führt aus, dass der Antrag impliziere, dass Bezirksamt, -leitung und einzelne Fraktionen undemokratische Prozesse zu verantworten hätten. Dem widerspräche er in der Sache deutlich. Wenn ein:e Investor:in auf die Politik zukomme und um ein Gespräch bitte, sei es nicht verwerflich, dieser Bitte zu folgen. Es gebe keinen Zwang, dass alle Bürger:innen und Institutionen immer gleich mit allen Fraktionen das Gespräch suchten. Richtig sei, dass Amtseinladungen stets an alle Fraktionen zu richten seien, dies erfolge aber auch regelmäßig. Hinzukomme, dass es in Altona eine sehr ausführliche Vereinbarung nach § 19 BezVG gebe, die sehr detailliert ausführe, welche Inhalte amtsseitig in den Ausschüssen vorzustellen seien. Die Ziffer 3 des Antrags würde zu einem massiven Aufgabenzuwachs des Amtes führen und die eigentlichen Aufgaben verzögern. Die Forderungen der Ziffern 4-6 seien unverständlich – auch letztes Mal sei die Stelle der Bezirksamtsleitung ausgeschrieben worden und dies werde auch diese Mal erfolgen.
Herr Hielscher merkt an, dass die Forderung bezüglich des Themas Einheitsgemeinde auf Bürgerschaftsebene zu behandeln sei. Wenn Altona eine eigene Stadt mit eigenem Haushalt wäre, dann wäre aller Voraussicht nach innerhalb weniger Monate mit einer Insolvenz zu rechnen, da nicht von entsprechenden Steuereinnahmen auszugehen sei. Der richtige Weg sei, sich für eine adäquate Ausstattung innerhalb der Rahmenzuweisungen einzusetzen. Er lasse sich nicht verbieten, mit Bürger:innen, Investor:innen und sonstigen Personen Gespräche zu führen. Die Fraktion DIE LINKE folge auch Einladungen von Initiativen zum Luthergrund, ohne dass alle anderen Fraktionen ebenfalls eine Einladung erhielten. Die Kritik sei an dieser Stelle nicht nachvollziehbar. Dass die Stelle der Bezirksamtsleitung ausgeschrieben werde, sei eine Selbstverständlichkeit. Hier bestehe keine Eile, da die Amtszeit der bestehenden Bezirksamtsleitung noch ca. ein Jahr andauere.
Frau Dr. von Berg hebt hervor, die Behauptung sei falsch, dass in den erwähnten „Kungelrunden“ irgendwelche Entscheidungen getroffen worden seien. Gespräche zwischen Amt und Antragstellenden seien völlig normal, egal in welche Kommune man schaue. Die eigentliche Entscheidung falle selbstverständlich in den Gremien. Bezüglich des Luthergrunds sei im Übrigen noch keine einzige Entscheidung getroffen worden. In dem Zusammenhang stelle sie fest, dass die altoba exklusiv bei der Fraktion DIE LINKE zu Gast gewesen sei – auch dies sei in Ordnung, da Fraktionen natürlich das Recht hätten, sich zu informieren und Standpunkte einzuholen. Dass die Stelle der Bezirksamtsleitung erneut ausgeschrieben werde, halte sie für völlig normal. Auch beim letzten Verfahren habe sie sich zunächst bewerben müssen. Dieses Mal werde sie sich erneut für die Stelle der Bezirksamtsleitung bewerben.
Herr Batenhorst weist darauf hin, dass die ehemalige Bezirksamtsleitung Frau Dr. Melzer immer alle Fraktionen und Gruppen zu Gesprächen außerhalb der Gremien eingeladen habe. Von der aktuellen Bezirksamtsleitung habe er noch nie eine Einladung erhalten.
Der Vorschlag, die Ziffern 4 und 5 zur weiteren Beratung in den Hauptausschuss zu überweisen, wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, DIE LINKE und Volt abgelehnt.
Der Vorschlag, die Ziffer 6 zur weiteren Beratung in den Hauptausschuss zu überweisen, wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE sowie bei Enthaltung der Volt-Fraktion abgelehnt.
Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag ab, die Ziffern 1 bis 3 mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE, die Ziffern 4 bis 5 mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE sowie bei Enthaltung der Fraktionen von SPD und Volt, die Ziffer 6 mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE sowie bei Enthaltung der Volt-Fraktion.
Frau Blume stellt den Antrag vor. Neben einem Bauvorbescheid und einer Liegegenehmigung gebe es auch erfolgreiche Vorgespräche mit der Behörde für Umwelt, Klima und Agrarwirtschaft. Vieles sei auf den Weg gebracht – es fehle allerdings noch die Einbindung der Altonaer Bezirksversammlung. Dies sollte dringend nachgeholt werden. Viele Aspekte des Projekts seien grundsätzlich sehr zu begrüßen. So sei es innovativ, ökologisch und steigere die Attraktivität des Bezirks. Daher wäre eine zeitnahe Vorstellung des Projekts im Stadtentwicklungsausschuss (PlanA) zu begrüßen.
Herr Mielke führt aus, dass es sich um ein spannendes, innovatives und auch aus sportpolitischer Sicht zu begrüßendes Projekt handele. Aktuell gebe es in Norddeutschland noch nichts Vergleichbares. Im PlanA sei das Thema bereits angerissen und dort sei eine weitere Befassung im Bauausschuss zusammen mit dem Vorhabenträger ins Auge gefasst worden, um über die genauen Details zu beraten, etwa was die Herausforderungen vor Ort und die Finanzierung angehe.
Frau Koppke führt aus, dass es sich um ein interessantes Projekt handele, das möglicherweise für die Stadt interessant sein könne. Von Sportler:innen habe sie allerdings die Rückmeldung erhalten, dass Projekt eher als mittelmäßig bewertet werde, da das Becken zwar breit, aber insgesamt sehr klein sei. Zudem müsse in den Blick genommen werden, dass es sich bei der Elbe um eine öffentliche Fläche handele und hier eine Privatisierung erfolgen würde – betreten könnten den Ort dann nur diejenigen, die Eintritt zahlten. Eine weitere Beratung im zuständigen Fachausschuss werde daher begrüßt.
Herr Trede erinnert, dass es schon viele Projektideen für die Elbe gegeben habe, die letztlich nicht realisiert worden seien. Daher mache eine weitere Befassung im PlanA, der mehr Öffentlichkeit als der Bauausschuss habe, Sinn.
Herr Batenhorst spricht sich ebenfalls für eine Überweisung in den PlanA aus. Dort solle auch der Aspekt der Sicherheit und der starken Strömungen in den Blick genommen werden.
Frau Hubert merkt an, dass das Projekt einen guten Beitrag leisten könne, die Bevölkerung wieder mehr mit dem Fluss zu verbinden. Generell stehe ihre Fraktion innovativen Projekten, die Inspiration und Begeisterung wecken könnten, positiv gegenüber. Bei einer etwaigen Umsetzung müsste man sich für eine möglichst neutrale Energiebilanz einsetzen. Es wäre sinnvoll, Kooperationen mit den örtlichen Firmen, Hochschulen und Ausbildungsstätten Hamburgs in den Blick zu nehmen und möglich Synergieeffekte zu suchen. Gleichzeitig müssten die ökologischen Bedingungen im Planungsprozess und in der Durchführung in den Blick genommen werden. Zudem erhoffe man sich von dem Vorhabenträgerkonkrete Vorstellungen zum Thema der Teilhabe. Wichtig sei, dass die Bürger:innen bei den weiteren Planungen Mitwirkungsmöglichkeiten hätten, daher sei eine weitere Befassung im PlanA sinnvoll.
Die Bezirksversammlung überweist den Antrag zur weiteren Beratung bei alternativer Abstimmung mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen von GRÜNE, CDU, DIE LINKE, FDP, Volt und AFD in den Stadtentwicklungsausschuss.
Der Vorschlag, den Antrag zur weiteren Beratung in den Bauausschuss zu überweisen, findet keine Mehrheit (Zustimmung: SPD-Fraktion).
Die FDP-Fraktion tritt dem Antrag bei. Die antragstellenden Fraktionen übernehmen die Neufassung der Nr. 5 sowie das Einfügen der neuen Nr. 8 aus dem Ergänzungs- und Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE aus der Drucksache 22-0185.1 (TOP 7.6.1.).
Frau Vornhagen, Frau Schmidt, Herr Schmidt und Frau Müller-Möller stellen den Antrag vor. Sie weisen hierbei auf die Attraktivität der Elbe hin, die aber kein Badegewässer sei. Es sei wichtig, die Sicherheit vor Ort weiter zu stärken. Es habe schon zu viele Unfälle gegeben. Es seien in der Vergangenheit schon viele Initiativen und Maßnahmen von Seiten des Bezirks und der Bezirksversammlung gestartet worden, um eine Verbesserung der Situation herbeizuführen – dies sollte aufgegriffen und weiter intensiviert werden. Hierbei müssten auch die verantwortlichen Stellen im Senat weiter zu Verbesserungen aufgefordert werden. Insbesondere die Behörde für Wirtschaft und Innovation und die Hamburg Port Authority AöR seien gefordert.
Frau Dyroff stellt den Ergänzungs- und Änderungsantrag vor. Es könne ein weiteres Mittel zur Vermeidung von Unfällen sein, geschultes Personal an badeintensiven Tagen vor Ort zu haben, um der Verkehrssicherungspflicht nachzukommen. Dabei gehe es nicht um zusätzliches Personal des Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V., da zusätzliche Bademeister:innen zu einem trügerischen Sicherheitsgefühl beitragen könnten.
Die Bezirksversammlung stimmt dem wie oben beschrieben angepassten Antrag einstimmig zu (Beschlussdrucksache 22-0185B siehe Anlage).
Anlagen
22-0185B Beschluss Maßnahmen zur Sicherung des Elbufers (1431 KB)
Die Neufassung der Nr. 5 sowie das Einfügen der neuen Nr. 8 wird von den antragstellenden Fraktionen der Drucksache 22-0185 (TOP 7.6) übernommen.
Das Einfügen der neuen Nr. 5 wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, DIE LINKE und AFD abgelehnt.
Herr Platten zeigt sich erfreut, dass sich der ursprüngliche Vorstoß seiner und der Volt-Fraktion zwischenzeitlich zu dieser breit getragenen Beschlussempfehlung weiterentwickelt habe. Mitbestimmungsmöglichkeiten ohne besondere Hürden seien für die Demokratie von besonderer Bedeutung. Die Politik müsse so nah wie möglich an den Menschen dran sein und diese auch in den Stadtteilen aufsuchen.
Frau Vornhagen stimmt, zu dass insbesondere die Kommunalpolitik nah an den Menschen sein müsse. Daher sei es wichtig, verstärkt den Austausch zu suchen und für Transparenz zu sorgen. Hervorzuheben sei, dass in diesen Fragen die Bezirkspolitik selbst die Verantwortung trage, diese Werte zu leben und entsprechend zu handeln.
Herr Fischer spricht sich ebenfalls für ein nahbares politisches Wirken auch insbesondere gegenüber denjenigen aus, die bisher nicht oder nur wenig erreicht worden seien. Bei Gesprächen mit vielen Bürger:innen sei wahrgenommen worden, dass nicht mehr jede Person an die Wirksamkeit der eigenen Wahlentscheidung glaube. Daher sei die Bezirkspolitik gefordert, offen auf die Bürger:innen zuzugehen.Wichtig sei auch, die Diskussionen der Fraktionen untereinander offen und konstruktiv zu gestalten.
Herr Strasser zeigt sich erfreut, dass ein gemeinsamer Kompromiss aller demokratischer Fraktionen gefunden worden sei. Es werde nicht reichen, den Menschen nur zuzuhören. Bei kleineren Problemlagen müsse schneller auf eine pragmatische Lösungsfindung hingewirkt werden.
Herr Batenhorststimmt den Inhalten der Beschlussempfehlung zu. Die Politikverdrossenheit hänge jedoch insbesondere mit dem Wirken der Ampelregierung im Bund zusammen. Diese stoße auf breite Ablehnung bei der Bevölkerung und werde als volksfern wahrgenommen.
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 22-0057.1B siehe Anlage).
Anlagen
22-0057.1 B Beschluss Gemeinsam für Demokratie (104 KB)
Frau Dr. Steffens, Herr Strasser und Herr Glau stellen den Antrag vor. Bei der Schulkate handele es sich um ein Identifikationsort für die Luruper:innen und sie sei einer der letzten Orte, bei dem das „alte“ Lurup besichtigt werden könne. Wenn es nun kein Handeln gebe, werde das Haus weiter Schaden nehmen. Wenn der Eigentümer nicht agiere, sei ein Handeln des Denkmalschutzamtes in Form einer Ersatzvornahme notwendig.Es sei wichtig, bei diesem Thema weiter Druck zu machen, um die Kate zu schützen.
Frau Pauly führt aus, dass auch ihre Fraktion die Schulkate erhalten wolle. Allerdings sei der Druck auf den Eigentümer, zu verkaufen oder zu vermieten, nicht der richtige Weg. Es sei wichtig, dass weiter für das Ansinnen geworben werde, der Schutz des Eigentums müsse allerdings gewahrt bleiben. Zudem habe der Senat deutlich gemacht, dass ein weiteres Bürgerhaus in Lurup nicht finanziert werden würde.
Frau Kaschke weist darauf hin, dass den Bürger:innen in Lurup sehr viel an der Schulkate liege und ein öffentlicher Zweck für die Nutzung gewünscht werde.
Herr Batenhorstbegrüßt den Antrag. Da eine öffentliche Nutzung gewünscht werde, sollte bei den Vertragsverhandlungen eine Kostenbeteiligung angeboten werden.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig bei Enthaltung der FDP-Fraktion zu (Beschlussdrucksache 22-0200B siehe Anlage).
Die Volt-Fraktion tritt dem Antrag bei.
Herr Strasser, Frau Dr. Steffens, Frau Pauly, Herr Strate und Frau Boehlich stellen den Antrag vor. Die Freiwillige Feuerweher Lurup sei eine wichtige Institution für den Stadtteil und solle am bisherigen Standort weiter tätig sein können. Die Mitglieder der Wehr wohnten auch größtenteils in der näheren Umgebung. Alle anderen Varianten hätten sich in der Prüfungalsnicht realisierbar erwiesen. Nach jetzigem Stand sei nach Aussage der Fachbehörde zudem auch kein Wohnungsbau realisierbar. Auch vor dem Hintergrund der Herausforderungen, die mit dem Klimawandel einhergingen, sei eine starke Feuerwehr wichtig– hierfür müssten Fakten geschaffen werden.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu (Beschlussdrucksache 22-0182B siehe Anlage).
Die SPD-Fraktion tritt dem Antrag bei.
Frau von Ehren, Frau Vogel, Herr Andersen und Frau Müller-Möller stellen den Antrag vor. Die auskömmliche Pflege des städtischen Grüns im Bezirk sei von hoher Bedeutung für Klima, Ökologie und Lebensqualität. Vor diesem Hintergrund seien die Kürzungen und finanziellen Priorisierungen auf Senatsebene nicht nachzuvollziehen und es müsse stattdessen eine adäquate Absicherung für die Aufgaben sichergestellt werden. Hier seien eine Nachverhandlung bei den Haushaltsberatungen notwendig. Auch vor dem Hintergrund des Klimawandels seien die angedachten Kürzungen zu kritisieren. Zudem habe es in den vergangenen Jahren nicht einmal einen Inflationsausgleich gegeben.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu (Beschlussdrucksache 22-0209B siehe Anlage).
Anlagen
22-0209B Beschluss Finanzmittel für Grün nicht kürzen (98 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu (Beschlussdrucksache 22-0170B siehe Anlage).
Die SPD-Fraktion tritt dem Antrag bei.
Der Vorschlag, den Antrag zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Kultur und Bildung zu überweisen, wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von GRÜNE, DIE LINKE und Volt abgelehnt.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von GRÜNE und Volt zu (Beschlussdrucksache 22-0186B siehe Anlage).
Anlagen
22-0186B Beschluss Neuen Park Othmarschen nach Siegfried Lenz benennen (100 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu (Beschlussdrucksache 22-0203B siehe Anlage).
Anlagen
22-0203B Beschluss Pacht- Nutzungsüberlassungsvertrag Bauwagenplatz Zomia (75 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig bei Enthaltung der AFD-Fraktion zu (Beschlussdrucksache 22-0205B siehe Anlage).
Anlagen
22-0205B Beschluss Ausrichtung der Lesung von Blumen und Brandsätze (75 KB)
Der Vorschlag, den Antrag sowie den Alternativantrag mit der Drucksache 22-0208.1 (TOP 8.5.1) zur weiteren Beratung in den Mobilitätsausschuss zu überweisen, wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von DIE LINKE und Volt sowie bei Enthaltung der Fraktion GRÜNE abgelehnt.
Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag sowie den Alternativantrag mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen von GRÜNE, CDU und FDP ab.
[Nachtrag zu Protokoll: Die Abstimmung wird auf Bitten des Präsidiums in der Sitzung des 24.10.2024 wiederholt.]
Siehe TOP 8.5.
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 22-0091.1B siehe Anlage).
Anlagen
22-0091.1B Beschluss Radweg am Erik-Blumenfeld-Platz herstellen (2405 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig bei Enthaltung der FDP-Fraktion zu (Beschlussdrucksache 22-0155B siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung übernimmt mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion Absatz 2 des Alternativantrags mit der Drucksache 22-0164.1 (TOP 8.8.1). Die so erweiterte Beschlussempfehlung wird einstimmig beschlossen (Beschlussdrucksache 22-0164B siehe Anlage).
Anlagen
22-0164B Beschluss Finanzielle Situation BTreff Altona-Nord (86 KB)
Absatz 2 wird mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion in die Beschlussempfehlung mit der Drucksache 22-0164 (TOP 8.8) aufgenommen. Absatz 1 wird von der Fraktion GRÜNE zurückgezogen.
Die Bezirksversammlung stimmt den Beschlussempfehlungen zu, den Nr. 1 und 2 einstimmig, der Nr. 3 mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der Nummer 4 einstimmig bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE (Beschlussdrucksache 22-0172B siehe Anlage).
Anlagen
22-0172B Beschluss Vergabe Mittel bezirkliche Anreiz- und Fördersysteme (98 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu (Beschlussdrucksache 22-0213B siehe Anlage).
Anlagen
22-0213B Beschluss Besetzung von Ausschussmitgliedern CDU (72 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu (Beschlussdrucksache 22-0214B siehe Anlage).
Anlagen
22-0214B Beschluss Besetzung von Ausschussmitgliedern SPD (77 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE sowie bei Enthaltung der Fraktionen von SPD und Volt zu (Beschlussdrucksache 22-0215B siehe Anlage). Die CDU-Fraktion hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.
Anlagen
22-0215B Beschluss Besetzung von Ausschussmitgliedern AFD (71 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 22-0001.1B siehe Anlage).
Anlagen
22-0001.1B Beschluss Benennung der Mitglieder des Beirats Bezirklicher Sportstättenbau (107 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 22-0112.1B siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 22-0146.1B siehe Anlage).
Anlagen
22-0146.1B Beschluss Toilette Wildgehege Klövensteen (1051 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 22-0161.1B siehe Anlage).
Anlagen
22-0161.1B Beschluss Stegelweg Schule Hirtenweg, Hundeverbot (1169 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 22-0175.1B siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 22-0184B siehe Anlage).
Anlagen
22-0184B Beschluss Einsetzung Inklusionsbeirat (117 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Drucksache einstimmig zu (Wahldrucksache 22-0157W siehe Anlage).
Anlagen
22-0157W Wahl von Vorstandsmitgliedern der Senator-Kirch-Stiftung (96 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Drucksache einstimmig zu (Wahldrucksache 22-0212W siehe Anlage).
Anlagen
22-0212W Wahl Persönliche Vertretung sowie neues Mitglied JHA (97 KB)
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
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Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.