Antragstellung bei Engagement Global gGmbH für das Projekt Deutsch-Türkische Initiative zur Förderung des kommunalen Fachdialoges (ORTAK) Mitteilungsdrucksache zum Beschluss des Hauptausschusses vom 14.03.2024

Der Hauptausschuss der Bezirksversammlung Altona hat in seiner Sitzung vom 14.03.2024 stellvetretend für die Bezirksversammlung anliegende Drucksache 21-4858B beschlossen.

Das Bezirksamt Altona hat mit Schreiben vom 12.07.2024 wie folgt Stellung genommen:

Das Bezirksamt weist darauf hin, dass alle Angelegenheiten zu internationalen Beziehungen grundsätzlich in der Zuständigkeit der Senatskanzlei liegen. Dort stehen somit auch die entsprechenden Ressourcen zur Verfügung. Das Bezirksamt kann weder für die Unterstützung bei einer Antragsstellung noch für die Entsendung eine:r Mitarbeiter:in aus dem Bezirksamt personelle Ressourcen aufbringen.

Zudem wird darauf verwiesen, dass Entscheidungen über den Einsatz des Personals im Bezirksamt für bestimmte Aufgaben der Entscheidung der Bezirksversammlung von vornherein entzogen wurden (§19 Abs. 3 BezVG). Die Bezirksaufsichtsbehörde hat bereits im Zusammenhang mit dem Beschluss des Hauptausschusses zur Nachbesetzung einer Leitungsstelle in der Elternschule Altona vom 10.05.2012 (Drs. XIX-1315) festgestellt, dass in diesen Fällen für ein Beanstandungsverfahren keine Notwendigkeit und aus rechtlicher Sicht auch kein Raum besteht.

:

Die Bezirksversammlung wird um Kenntnisnahme gebeten.

Drs. 21-4858B

Keine Orte erkannt.

Die Erkennung von Orten anhand des Textes der Drucksache kann ungenau sein. Es ist daher möglich, das Orte gar nicht oder falsch erkannt werden.