Mehr Grün für Altona - festgesetzte Nachpflanzungen auf privatem Grund erhöhen Mitteilungsdrucksache zum Beschluss des Hauptausschusses vom 26.03.2020
Der Hauptausschuss der Bezirksversammlung Altona hat in seiner Sitzung vom 26.03.2020 stellvertretend für die Bezirksversammlung anliegende Drucksache 21-0629.1 beschlossen.
Die Finanzbehörde (FB) hat hierzu mit Schreiben vom 30.04.2020 wie folgt Stellung genommen:
Die Sicherstellung der bezirklichen Personal- und Ressourcenausstattung zur Wahrnehmung der vielfältigen und wichtigen bezirklichen Aufgaben ist ein wichtiges Anliegen des Senats. Grundsätzlich wird über die Bereitstellung von Ressourcen für den Haushalt im Rahmen des Haushaltsplanaufstellungsverfahrens nach Anmeldung der Fachbehörden und Bezirksämter beraten. Die Finanzbehörde und die Behörde für Umwelt und Energie stehen daher im ständigen Austausch. Dies gilt insbesondere im Zusammenhang mit dem laufenden Haushaltsplanaufstellungsverfahren 2021/2022.
Das Bezirksamt Altona hat mit Schreiben vom 10.07.2020 wie folgt Stellung genommen:
Im Fachbereich WBZ gibt es ohne zusätzliche Stelle keine Möglichkeit, die gewünschte Aufgabe zu bedienen. Auch an anderer Stelle lässt der Stellenbestand des Bezirksamtes Altona keinen Spielraum zu. Das Bezirksamt sieht sich nicht in der Lage ohne zusätzliche Stelle und das dazugehörige Personalkostenbudget die Kontrolle der Ersatzpflanzungsauflagen auszuweiten.
Eine Finanzierung aus Mehreinnahmen ist haushaltsrechtlich grundsätzlich möglich, auskömmlich sind diese für eine solche Stelle jedoch nicht.