Herr Andersen begrüßt Frau Vornhagen als neues Ausschussmitglied der Fraktion GRÜNE.
Es liegen Fragen für die Öffentliche Fragestunde (siehe Anlage) zu TOP 16, Drucksache 21-1122 „Ein neues Naturschutzgebiet in Altona: Die Brünschenwiesen" vor, die unter diesem TOP behandelt werden.
Es hat um 17 Uhr eine Sprecher*innensitzung stattgefunden, in der die Tagesordnung mit den Fraktionssprecher*innen vorbesprochen worden ist.
Die Petentin hat abgesagt. Der TOP wird im Oktober nachgeholt.
Die Petentin hat abgesagt (siehe TOP 4). Der TOP wird im Oktober nachgeholt.
Der Petent ist nicht anwesend.
Herr Ziegert bittet um einen Nachtrag zu Protokoll (siehe Anlage), warum nur ein Baum als Ersatz gepflanzt werde. Dafür müssten gewichtige Gründe vorliegen.
Herr Andersen erklärt, dass der Petent auch eine Eingabe an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz zur Lichtverschmutzung der nahen Schule gestellt habe. Für den Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport habe sich das Thema durch die Mitteilungsdrucksache 21-1140 (TOP 5.1) erledigt.
Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Herr Ziegert betont, dass der Haushalts- und Vergabeausschuss nur über die Verteilung der noch wenig vorhandenen Politikmittel entscheide. Hier solle nur über eine fachliche Unterstützung entschieden werden.
Herr Bernau erklärt, dass im Fachausschuss auch eine gerechte Verteilung der Mittel berücksichtigt werden solle, damit nicht nur die großen Vereine Politikmittel erhielten.
Frau Vornhagen meldet Beratungsbedarf für die Fraktion GRÜNE an.
Beratung siehe TOP 6.1.
Frau Vornhagen meldet Beratungsbedarf für die Fraktion GRÜNE an.
Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig Folgendes zu beschließen:
Herr Dr. Hector wird als Nachfolger für Frau Botzenhart als Mitglied in den Beirat Bezirklicher Sportstättenbau entsendet.
Fortsetzung der Beratung vom 02.06.2020.
Herr Schaefer berichtet, dass in dem Bereich der Laufstrecke ein erheblicher Fledermausbestand festgestellt worden sei (Karte siehe Anlage). Aus Artenschutzgründen seien nur bodennahe Leuchten denkbar. Hamburg Verkehrsanlagen GmbH (HHVA) wolle aber nur eine vandalismussichere Beleuchtung mit hohen Masten errichten.
Die HHVA baue und unterhalte Beleuchtung in Hamburg. Das Bezirksamt betreue keine Beleuchtung. Die Beleuchtung einer anderen Laufstrecke – etwa am Elbuferwanderweg als Lückenschluss von Nienstedten bis Blankenese – könne unproblematischer sein. Auch die Ertüchtigung des leerstehenden Gebäudes in der August-Kirch-Straße für den Sport sei denkbar.
Dass nichts für den Freizeitsport im Volkspark getan worden sei, stimme nicht. Erst kürzlich sei mit großem Aufwand die Umsetzung der Mountainbikestrecke im Volkspark beschlossen worden.
Herr Hielscher führt aus, 2016 habe der Eingriff des HSV in den Breitensport im Volkspark stattgefunden. Der damalige Beschluss der Bezirksversammlung, für einen Ausgleich im Volkspark zu sorgen, sei mit den Stimmen aller Fraktionen getroffen worden. Seitdem sei nichts geschehen. Fledermäuse gebe es in Hamburg an vielen Orten und stünden einer Entscheidung nicht im Weg. Auch halbhohe Leuchten müssten denkbar sein. Wegen der Science City Hamburg Bahrenfeld würden vermehrt Menschen den Volkspark sportlich nutzen wollen.
Herr Bernau erklärt, die Strecke sei gut erreichbar und als Rundkurs für Sportler*innen geeignet. Die August-Kirch-Straße sei aufgrund des Asphaltuntergrunds als Laufstrecke ungeeignet. In anderen Parks wie dem Rosengarten gebe es auch kleine Leuchten, die auch gegen die Empfehlung der HHVA errichtet werden könnten. Es sei unklar, warum der Artenschutz am Elbufer unproblematisch sein solle. Zwar solle auch diese Strecke beleuchtet werden, aber nicht aus den Mitteln des HSV.
Frau Blume weist darauf hin, dass die Laufstrecke bereits medial angekündigt sei und Kooperationen mit Vereinen bereits im Gespräch gewesen seien. Aus Sicherheitsgründen für Läufer*innen sei sich bewusst für einen Rundkurs entschieden worden. Das Amt könne prüfen, wie sich andere Städte zu dem Thema verhielten.
Frau Kouptsidis wirft ein, dass schon in der Vergangenheit naturschutzfachliche und sportfachliche Bedenken zur gewählten Laufstrecke geäußert worden seien. Mit der Science City Hamburg Bahrenfeld werde im Bereich des Volksparks eine Sportanlage errichtet, an der eine Laufstrecke beleuchtet werden könne. Sie befürworte, die 150.000 Euro für die Ertüchtigung des Gebäudes in der August-Kirch-Straße zu nutzen.
Herr Harders ergänzt, es sei unwahrscheinlich, zeitnah eine beleuchtete Laufstrecke im Volkspark zu realisieren. Er befürworte eine alternative Laufstrecke am Elbstrand. Dort sei erst kürzlich mit dem EU-Projekt LUCIA die Beleuchtung einer Teilstrecke realisiert worden und Erkenntnisse zur Verträglichkeit der Beleuchtung vor Ort seien vorhanden.
Herr Timm weist auf die hüfthohe Beleuchtung im Alstervorland hin. Das Amt könne mit dem Bezirksamt Eimsbüttel und der HHVA klären, wie es zu dieser Beleuchtung gekommen sei.
Herr Hielscher beantragt, dass der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport der Bezirksversammlung empfehle, gemäß § 19 BezVG den Beschluss von 2018 und dessen Vorgängerbeschlüsse zu bekräftigten.
Frau Vornhagen beantragt, dass das Amt eine alternative Laufstrecke identifizieren solle.
Bei alternativer Abstimmung findet bei Stimmgleichheit kein Antrag eine Mehrheit. Für Herrn Hielschers Antrag stimmten die Fraktionen von CDU, SPD und FDP. Für Frau Vornhagens Antrag stimmten die Fraktionen von GRÜNE und DIE LINKE.
Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport stimmt einvernehmlich Herrn Andersens Vorschlag zu, die Sondersitzung aufgrund der coronabedingten Raumproblematik und der beschränkten Öffentlichkeit auf das Frühjahr 2021 zu verschieben.
Frau Kouptsidis betont, die Kompostieranlage sei illegal und bittet das Amt darum, sich die Situation vor Ort anzusehen. Es seien illegal Bäume gefällt und massiv Erde bewegt worden.
Herr Ziegert unterstreicht, dass die Petentin dahingehend zu beraten sei, bei jedem Verstoß die Polizei zu rufen.
Herr Schaefer berichtet, dass gegen eine ergangen Beseitigungsanordnung des Bezirksamtes Widerspruch eingelegt worden sei und dieser vom Rechtsamt geprüft werde. Er habe keine Informationen, ob die Polizei Kenntnisse von dem Sachverhalt habe.
Herr Hielscher erklärt, Politik und Amt hätten alles Mögliche getan, jetzt müsse der Rechtsweg abgewartet werden.
Das Amt wird einvernehmlich gebeten, die Petentin über den Stand des Verfahrens zu informieren und den Ausschuss über das Ergebnis des Vor-Ort-Termins und den weiteren Verlauf des Verfahrens auf dem Laufenden zu halten.
Herr Schaefer bekräftigt, dass der Beschluss der Bezirksversammlung in Teilen nicht umzusetzen sei. Das Bezirksamt verfüge weder über genug Personal noch über ausreichend finanzielle Mittel. Außerdem könne die Senke im Lutherpark nicht an allen Stellen abgesperrt werden. Es sei unmöglich, alle Strecken zu schließen. Sobald Strecken geschlossen würden, entstünden schnell neue. Bei einer Unfallgefahr werde das Amt aber sofort aktiv. Kontakt zu Mountainbiker*innen herzustellen sei sehr schwierig, weil es sich in der Regel um Einzelfahrer*innen oder lose Gruppen handle.
Im Volkspark entstehe für Hamburg erstmals eine richtige Mountainbikestrecke. Dies sei für das Amt mit viel Arbeit und beim Abbau der ungenehmigten Bahn auch mit negativen Presseberichten verbunden gewesen. Nach Fertigstellung könne zunächst geprüft werden, wie die Strecke angenommen werde. Gegebenenfalls sei das Konzept dann auf andere Teile Altonas – etwa der Rissener Kiesgrube – anwendbar.
Herr Hielscher merkt an, dass es bei fast allen Projekten der Verwaltung Konflikte mit Menschen vor Ort gebe. Er bittet darum, in der Beschlussrückmeldung bzw. in der Mitteilung dazu, auf die Überlastung des Amtes, die zu knappen Rahmenzuweisungen und die Mangelverwaltung hinzuweisen.
Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport stimmt der Beschlussempfehlung des Amtes einstimmig bei Enthaltung der SPD-Fraktion zu.
Herr Schaefer betont, zwar werde das Thema befürwortet, das Amt verfüge aber weder über genügend Personal noch über ausreichend finanzielle Mittel. In anderen Gemeinde seien Stellen für diese Aufgabe geschaffen worden. Außerdem sei ein zu erwartender Flickenteppich im Straßenbegleitgrün für die Arbeitsabläufe der Verwaltung sehr umständlich. Wenn der*die neue Pressesprecher*in im Bezirksamt beginne, könne der Internetauftritt verbessert werden. Er bittet darum, bei zukünftigen Beschlüssen die dafür nötigen Stellen zu berücksichtigen.
Frau Vornhagen erklärt, der Flyer und der Vertragsentwurf seien zur Kenntnis genommen worden. Als Erstansprache an die Bevölkerung sei möglicherweise ein Aufruf, ein kürzerer Flyer, Hinweisschilder bei bestehenden Patenschaften oder ein Modellprojekt in einer Straße denkbar.
Herr Hielscher unterstreicht, dass die Politik mit der Arbeit des Amtes hinsichtlich des Flyers und des Vertragsentwurfs zufrieden sei. Im Optimalfall sollten Patenschaften das Amt entlasten. Möglicherweise könne über Patenschaften für eine größere Fläche nachgedacht werden.
Frau Kouptsidis erläutert, Hintergrund des Beschlusses sei gewesen, einen Hinweis auf der Internetseite des Bezirksamtes mit einer Telefonnummer an Fachvereine weitergeben zu können. Bürgerengagement könne so unterstützt werden.
Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Angemeldet von der FDP-Fraktion.
Ein Petent stellt sein Schreiben an den Ausschuss vor (siehe Anlage).
Herr Bernau führt aus, die Behörde für Umwelt, Klimaschutz, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) habe erklärt, dass zunächst das Planrecht angepasst werden müsse, bevor eine Ausweisung des Biotops als Naturdenkmal möglich sei.
Herr Harders legt dar, die Fraktion GRÜNE wolle das Biotop Röbbek schon sehr lange als Naturdenkmal ausweisen.
Frau Blume stellt fest, dass auch eine Aufwertung der Fläche des ehemaligen Regenrückhaltebeckens denkbar sei. Die Fläche sei nicht attraktiv und könne für die Bevölkerung erlebbarer gemacht werden.
Herr Andersen weist darauf hin, dass das Amt die BUKEA aufgefordert habe zu prüfen, ob ein Unterschutzstellungsverfahren auch ohne Bebauungsplanverfahren möglich sei.
Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Fortsetzung der Beratungen vom 02.06.2020, Beratungsbedarf der Fraktion GRÜNE.
Herr Schaefer erklärt, das Amt werde zur nächsten Sitzung konkretere Informationen für Nutzung der Lagerräume liefern.
Die Drucksache wird einvernehmlich vertagt.
Überwiesen aus der Sitzung der Bezirksversammlung zur Erarbeitung einer Beschlussempfehlung. Der TOP mit der Drucksache 21-1122 (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Herr Hielscher erklärt sich für befangen und nimmt weder an der Beratung noch an der Abstimmung teil.
Die Fragestellerin stellt ihre Frage (siehe TOP 2) vor.
Herr Timm führt aus, die CDU-Fraktion folge der Argumentation der Fragestellerin. Es sei möglich, die fraglichen Flurstücke aus der Prüfung herauszunehmen. Die Kapazitätsgrenze der beiden Schulen sei erreicht. Eine Verdichtung zulasten der Schulhoffläche sei nicht im Interesse der Schule.
Es sei befremdlich, dass der Antrag direkt in der Bezirksversammlung gestellt worden sei. Bei einer vorherigen Befassung im Ausschuss hätten die Betroffenen beteiligt werden können. Bei einer Öffentlichen Anhörung könne nun sowohl den Belangen der Schule, der Landwirte und des Naturschutzes Rechnung getragen werden. Er bittet, dem Ausschuss Kartenmaterial der Flurstücke, die Planausweisungen und Material zu Artenschutzbelangen und entsprechende Kartierungen zur Verfügung zu stellen.
Herr Schaefer stellt fest, dass die Behörde für Umwelt, Energie, Klimaschutz und Agrarwirtschaft für Artenschutzkartierungen zuständig sei.
Herr Ziegert merkt an, der vorliegende Antrag beinhalte nur einen Prüfauftrag, ob die Flurstücke unter Naturschutz gestellt werden könnten. Die Fraktion DIE LINKE befürworte eine Öffentliche Anhörung.
Frau Kouptsidis legt dar, dem Ausschuss fehle es an Informationen. In den Medien sei über verschiedene Erweiterungspläne der Behörde für Schule und Berufsbildung (BSB) berichtet worden. Eine Anfrage in der Bürgerschaft habe zu keinen Erkenntnisgewinn geführt. Die BSB müsse ihre Planungen veröffentlichen. Es sei unklar, wie eine Öffentliche Anhörung während der Corona-Pandemie durchgeführt werden könne.
Herr Bernau betont, unbenommen der Durchführung einer Öffentlichen Anhörung am vorliegenden Antrag festhalten zu wollen. Weil wenige Informationen vorlägen, sei der Prüfauftrag richtig. Danach können mit den Menschen vor Ort gesprochen werden.
Frau Blume weist darauf hin, dass auch ein Prüfauftrag ungewollte Konsequenzen haben könne und dieser besser nach der Öffentlichen Anhörung beschlossen werden solle.
Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport beschließt auf Herrn Andersens Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion, den vorliegenden Antrag 21-1122 nicht abzustimmen.
Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport bittet den Hauptausschuss auf Herrn Timms Antrag einstimmig, eine gemeinsame Öffentliche Anhörung des Ausschusses für Grün, Naturschutz und Sport und des Planungsausschusses gemäß § 20 der Geschäftsordnung der Bezirksversammlung Altona durchzuführen.
Das Amt wird gebeten, alle erforderlichen Informationen zusammenzustellen, damit eine Entscheidung zur Thematik getroffen werden könne.
Überwiesen aus der Sitzung der Bezirksversammlung zur Erarbeitung einer Beschlussempfehlung. Der TOP mit der Drucksache 21-1143 (siehe Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Herr Bernau erklärt, das Ende des Jahres die Zuständigkeit für die Sauberkeit des Elbstrandes von der Hamburg Port Authority zur Stadtreinigung Hamburg wechsle.
Die Drucksache wird einvernehmlich vertagt. Zur nächsten Sitzung sollen Vertretungen der Behörde für Umwelt, Klimaschutz, Energie und Agrarwirtschaft und der Stadtreinigung Hamburg eingeladen werden.
Angemeldet von der Fraktion GRÜNE. Als Tischvorlage liegt ein Antrag der Fraktion GRÜNE vor (siehe Anlage).
Frau Kouptsidis moniert, dass die Ausschreibung ohne Beteiligung des Ausschusses erfolgt sei und weist auf die im Antrag beschrieben Problematik mit den Hütehunden hin.
Herr Hielscher weist auf eine mögliche Rechtsanfälligkeit bei Beschlussfassung hin. Er bittet folgende Ergänzung aufzunehmen: „…– vorbehaltlich des Ausschlusses eines Konkurrenzschutzverfahrens –…„.
Herr Schaefer berichtet, dass die Fläche lange Zeit ohne Schafe gepflegt worden sei und das dieses auch weiterhin möglich wäre, wenn sich kein*e Interessent*in melde. In der Vergangenheit sei auch der Vorschlag diskutiert worden, eine eigene Schafherde aufzubauen. Zum Thema Wolfsschutz habe die Behörde für Umwelt, Klimaschutz, Energie und Agrarwirtschaft das Bezirksamt fachlich beraten. Ansonsten sei der Leiter des Wildgeheges Klövensteen Experte auf dem Gebiet der Tierhaltung.
Die Ausschreibung zur Beweidung des Schnaakenmoors sei bereits veröffentlicht. Bei Beschlussfassung müsse eine entsprechende Information nachgeschoben werden. Ob ein Konkurrenzschutzverfahren drohe, müsse geprüft werden. Es sei normalerweise nicht üblich, Entwürfe von Ausschreibungstexten im Ausschuss zu beraten. Im Falle des Klövensteens sei es möglicherweise besser, zukünftig derartige Informationen frühzeitig mit dem Ausschuss zu teilen. Auf Nachfrage sichert er eine Mitteilung zum Ergebnis des weiteren Verfahrens zu.
Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport stimmt dem von Herrn Hielscher ergänzten Antrag der Fraktion GRÜNE einstimmig zu.
Angemeldet von der Fraktion GRÜNE.
Herr Schaefer berichtet, der Vertragsentwurf befinde sich in verwaltungsinterner Abstimmung. Die Bezirksämter erhielten je eine Stelle im Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung und im Fachamt Management des öffentlichen Raums. Noch könne nicht abgeschätzt werden, ob die Stellen für die Übernahme der neuen Aufgaben genügten. Ob die Behörde für Umwelt, Klimaschutz, Energie und Agrarwirtschaft eine Beteiligung der Bezirksversammlung plane, sei nicht bekannt. Wenn das Bezirksamt eine Stellungnahme erarbeite, werde möglicherweise der zuständige Fachausschuss beteiligt. An dem jetzigen Entwurf würden sich noch viele Änderungen ergeben. Insgesamt stärke der Vertrag die Rolle des Grüns.
Herr Andersen bittet darum, den Ausschuss bei neuen Entwicklungen zu informieren.
Angemeldet von der FDP-Fraktion.
Herr Schaefer erklärt, der*die Betreibende wolle das Vorhaben weiter durchführen. Das Projekt werde aber vermutlich noch etwas Zeit brauchen. Einige Probleme seien noch zu klären.
Frau Blume bittet darum, den*die Betreiberde darauf hinzuweisen, dass bei der Unterhaltung der öffentlichen Toilette Sorgfalt erwartet werde.
Angemeldet von der Fraktion GRÜNE.
Frau Kouptsidis berichtet, die NABU-Gruppe habe noch keinen Pachtvertrag erhalten.
Herr Hielscher wirft ein, dass beim Wohnwagenplatz ZOMIA das Bezirksamt ermächtigt worden sei, einen Vertrag zu schließen. Möglicherweise sei dies auch hier denkbar.
Herr Schaefer stellt fest, dass der Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) vor kurzem erklärt habe, dass der Vertrag kurz vor dem Abschluss stehe. Eigentlich müsse die NABU-Gruppe zeitnah informiert werden. Grundsätzlich sei der LIG für solche Verträge zuständig.
Beratung siehe TOP 21.
Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Von der Fraktion GRÜNE als ordentlicher TOP angemeldet. Als Tischvorlage liegt ein Antrag der Fraktion GRÜNE vor.
Herr Hielscher erklärt, zuwachsende Naturschutzmittel seien für Ausgleichsmaßnahmen gedacht, nicht zur Finanzierung einer Stelle. Der Landeshaushalt müsse die Stelle entsprechend finanzieren.
Frau Kouptsidis betont, die Abteilung Naturschutz benötige Personal, um die Kontrolle der Ersatzpflanzungen zu gewährleisten. Bemühungen, die Stelle in den Haushaltsverhandlungen zu berücksichtigen, seien ergebnislos geblieben. Am Ende der zwei Jahre werde es hoffentlich mehr Ersatzpflanzungen geben.
Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport empfiehlt der Bezirksversammlung mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und bei Enthaltung der Fraktionen von CDU und FDP, folgenden Beschluss zu fassen:
Dem Antrag der Fraktion GRÜNE wird zugestimmt.
Von der Fraktion GRÜNE als ordentlicher TOP angemeldet.
Herr Schaefer führt aus, es gebe eine Bewirtschaftungssperre für Park- und Straßenbäume. Das Defizit bei Parkbäumen belaufe sich bezüglich der bereits abgeflossenen Mittel aktuell auf ca. 246.000 Euro, bei Straßenbäumen auf ca. 210.000 Euro. Bis Ende 2020 würden die Defizite auf 783.000 Euro bzw. 870.000 Euro anwachsen. Es dürften nur noch Maßnahmen aus dem Baumkataster der Schadensbewertung I durchgeführt werden. Außerdem müsse das Amt ein Controlling aufbauen. Versuche, mehr finanzielle Mittel zu erhalten, seien gescheitert. Wenn sich daran nichts ändere, werde 2021 wieder mit einem Defizit begonnen. Die anderen Bezirke ständen vor demselben Problem.
[Nachtrag zu Protokoll: In der Ausschusssitzung sind andere Zahlen genannt worden. Das Amt hat nach der Sitzung die Zahlen noch einmal mit dem aktuellen Controlling abgeglichen. Bei der Nennung in der Sitzung gingen zum Teil abgeflossene und gebundene Mittel durcheinander.]
Herr Bernau erklärt, die Bezirksversammlung habe bereits einen Beschluss für mehr finanzielle Mittel im Bereich Stadtgrün beschlossen. Nun müsse sich direkt an die Regierungsfraktionen gewandt werden. Das Amt könne der Politik einen ungefähren Rahmen nennen, wie viele Mittel benötigt würden, damit ein weiterer Beschluss der Bezirksversammlung vorbereitet werden könne.
Frau Kouptsidis ergänzt, dass Informationen benötigt würden, wie viele Mittel zum Ausgleich des Defizits und wie viele Mittel für Neupflanzungen gebraucht würden sowie um wie viel die Rahmenzuweisung zukünftig erhöht werden müsste.
Herr Andersen bittet darum, die Zahlen nach Zweck – etwa für die Verkehrssicherungsmaßnahmen – aufzuschlüsseln.
Herr Ziegert bittet darum, eine Statistik zu den dadurch zusätzlich entstanden Mängeln an Bäumen an den Ausschuss zu geben.
Herr Schaefer merkt an, dass es nicht möglich sei, das verwaltungsinterne Schreiben weiterzugeben.
Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport bittet den Haushalts- und Vergabeausschuss einvernehmlich, sich die Zahlen für die erforderlichen Mittel im Grünbereich vorlegen zu lassen.
Von der Fraktion GRÜNE als ordentlicher TOP angemeldet.
Frau Vornhagen bittet darum, in der nächsten Ausschusssitzung konkretere Informationen vorzustellen. Ein Kahlschlag sei keine kleine Maßnahme.
Frau Kouptsidis erklärt, die Veranstaltung bei den Deutschen Waldtagen genüge nicht. Aufgrund der Größe der Maßnahme sei eine Vorlage für den Ausschuss mit Aspekten zur Art und Weise der geplanten Maßnahmen, der Naturschutzlage und den Bodensachen besser. Sie bittet darum, mit der Umsetzung der Maßnahmen bis zur Befassung im Ausschuss zu warten.
Herr Andersen ergänzt, es fehlten noch Informationen, welche Flächen genau betroffen seien.
Herr Bernau wirft ein, möglicherweise könnten die Präsentation oder eine schriftliche Darstellung der Veranstaltung der Deutschen Waldtage abgefordert werden.
Herr Timm merkt an, hier sei eine Kleine oder Große Anfrage das richtige Instrument. TOPs, die der Informationsbeschaffung dienten, füllten nur die Tagesordnung.
Herr Andersen stellt fest, dass die Fraktion GRÜNE Waldpolitik betreibe und mitreden wolle, was im Klövensteen geschehe, was neu gepflanzt und gefällt werde.
Herr Schaefer bittet darum, die offenen Fragen direkt an das Amt zu schicken.
Herr Andersen signalisiert seine Zustimmung zu dem Vorschlag.
Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Antwort auf die vorab eingereichte Frage befindet sich in der Anlage.
Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport stimmt den Baumfällungen auf öffentlichem Grund mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE und bei Enthaltung zweier Stimmen aus der Fraktion GRÜNE zu.
Herr Schaefer erklärt, Frau Schoons vorab eingereichte Fragen erfolgten als Nachtrag zu Protokoll.
[Nachtrag des Amtes zu Protokoll:
Zum Zeitpunkt der Protokollveröffentlichung liegt kein Nachtrag vor.]
Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport nimmt die Baumfällungen auf Privatgrund zur Kenntnis.
Herr Ziegert kritisiert, dass es zu einem erheblichen Grünverlust komme, da mehr Bäume gefällt als Ersatz gepflanzt würden.
Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Angemeldet von der CDU-Fraktion.
Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Frau Kouptsidis regt an, auch landschaftspflegerische Maßnahmen und nicht nur bautechnische Projekte umzusetzen.
Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Herr Ziegert kritisiert, dass der*die Grundstückseigentümer*in und die beauftragte Firma unterschiedlich behandelt würden.
Herr Bernau stellt fest, dass sowohl Eigentümer*in als auch die Firma vom Amt gerügt worden seien. Das Verfahren sei in Ordnung.
Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der TOP mit der Drucksache 21-1196 (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Herr Ziegert kritisiert, dass das Betreiberkonzept immer noch nicht zugänglich sei.
Herr Hielscher stellt fest, dass die Bürgerschaft dies beschließen müsse.
Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Herr Harders berichtet, dass entlang der Straße Falkensteiner Ufer ein 50m langer Schotterstreifen als Ausweich für Wohnmobile angelegt worden sei. Dieser werde jedoch als Parkplatz genutzt und beeinträchtige den Wurzelraum schützenswerter Bäume. Zudem gehöre die Fläche zum Naturschutzgebiet Wittenbergen. Er bittet das Amt, die Situation zu prüfen und sagt zu, weitere Informationen und Fotos zu übermitteln.
Herr Schaefer beantwortet Frau Schoons Vorabfragen (siehe Anlage) wie folgt: