Bebauung Flottbeker Wochenmarkt – weitere offene Fragen Kleine Anfrage von Andreas Bernau (SPD-Fraktion)

Nachdem das Bezirksamt Altona auf die Kleine Anfrage „Bebauung Flottbeker Wochenmarkt-Kleine Anfrage von Andreas Bernau (SPD-Fraktion)“ in der Drs. 21-0961 die aufgeführten Fragen beantwortet hat, haben sich weitere Fragen ergeben, um dessen Beantwortung ich bitte.

Das Bezirksamt Altona beantworte diese Fragen wie folgt:

1. Welche Planungsunterlagen liegen dem Bezirksamt in Schrift und Skizzen vor?  Unterlagen bitte der Antwort beifügen.

Zu 1:

Dem Amt wurden erste Entwurfsskizzen im Rahmen von zwei Beratungsterminen gezeigt. Diese wurde dem Amt vertraulich/nicht-öffentlich gezeigt und unterliegen dem Urheberrecht des Projektentwicklers.

Die den Bürgern am 6. Juli 2020 vom Projektentwickler gezeigte Präsentation mit dem dargestellten Projektstand ist dem Amt nicht bekannt gewesen, nicht abgestimmt und gibt nicht dem Bezirksamt bekannten Entwurfsstand wieder.

Das Handout „Ideen für den Flottbeker Markt“ (Anlage 1) wurde dem Bezirksamt am 6. Juli 2020 nach einer öffentlichen, nicht mit dem Bezirksamt abgestimmten, Veranstaltung im Quartier vom Projektentwickler zur Kenntnis zugesandt.

1. Wer hat dem Bezirksamt die Planungen wann erstmalig und wem in Person vorgelegt?

Zu 2:

Am 28.09.2018 gab es im Baudezernat ein Gespräch im Rahmen einer Bauberatung mit einem Berater des Eigentümers der Flurstücke 4137,4138,4134. In dem Gespräch wurde dem Amt ein erstes Entwurfskonzept vorgestellt. In dem Gespräch wurden die Erweiterungswünsche des vorhandenen Aldi Marktes mit deren Stellplatzbedarf sowie einer mehrgeschossigen Magistralenbebauung (Wohnungsbau) vorgestellt. Weiter wurde die Idee, die Verlagerung der Flächen für den Wochenmarkt auf das Grundstück des nicht mehr benötigten Regenrückhaltebeckens zu verlagern, vorgestellt.

1. An welchen Tagen fanden Gesprächstermine mit dem Ideenträger bzw. dessen Beauftragten zu dem Thema im Bezirksamt oder vor Ort an der Wochenmarktfläche statt?

Zu 3:

- 28.09.2018 im Bezirksamt

- 06.12.2018 im Bezirksamt

- 23.01.2019 im Bezirksamt

- 25.07.2019 im Bezirksamt

1. Wer war zu Frage 3 seitens des Amtes dabei?

Zu 4:

D4, sowie Vertreter des Baudezernats u.a. von SL, VS.

1. Wer war zu Frage 3 seitens des Ideenträgers bzw. Beauftragten anwesend?

Zu 5:

Vertreter des Eigentümer der Flurstücke 4137,4138,4134, und Vertreter und Berater der der Projektentwicklungsgesellschaft Hamburg mbH  PEG.

1. Wer war zu Frage 3 seitens von Fachbehörden dabei?

Zu 6:

Keiner.

1. Welche Ergebnisse wurden bei den Gesprächen zur Frage 3 vereinbart?

Zu 7:

Es wurde in den Gesprächen mitgeteilt, dass ein solches Vorhaben (Magistralenbebauung) eine Vorstellung im Planungsausschuss und ein Bebauungsplanverfahren mit entsprechender Bürgerbeteiligung bedarf.

Weiter sind aus Sicht des Amtes hier zur Entwicklung eines abgestimmten, sich in einfügenden Bauvolumens ein städtebaulich-, hochbaulicher Wettbewerb sowie die Einbindung des Oberbaudirektors zwingend erforderlich. Die Notwendigkeit des Regenrückhaltebeckens sowie die technische Möglichkeit einer Verlegung des Marktplatzes sind fachlich mit den entsprechenden Fachdienststellen zu prüfen.

Eine mögliche Anhandgabe des heutigen Markplatzgrundstückes und des ehemaligen Regenrückhaltebeckens (Flurstücke: 4164, 4139, 4068) ist von der PEG mit dem LIG zu klären

1. Wurden Anträge zur Bebauung eingereicht?

Zu 8:

Nein.

1. Wenn Frage 8 mit ja beantwortet wird, wann wurden diese eingereicht und wie ist dazu der aktuelle Beratungs- und Bearbeitungsstand?

Zu 9:

Entfällt.

1. Ist die LIG bei dem Thema beteiligt worden? Wenn ja, welche Personen der LIG?

Zu 10:

SL ist bekannt, dass die PEG mit ihren Beratern Kontakt zur LIG aufgenommen hat.

Zuständig ist der Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen, Abteilung LIG 5 - Flächen- und Portfoliomanagement.

1. Welche Kompetenzen hat der Marktmeister auf dem Flottbeker Wochenmarkt, da sich dieser in Gespräche einmischt und Beteiligten (Marktbeschickern und Anwohnern) schon über eine Übersicht berichtet hat, in der die einzelnen Gewerbetreibenden schon mit Platznummer auf der ggf. neuen Fläche auf dem Wasserrückhaltebecken versehen sind?

Zu 11:

Der Marktmeister organisiert den Wochenmarkt, sorgt für die Einhaltung der Zulassungs- und Benutzungsordnung und stimmt Änderungen mit dem Bezirksamt ab. Planungen des Bezirksamtes für eine Organisation des Marktes auf einer neuen Marktfläche nach einem Umbau bestehen zzt. nicht.

1. Gibt es die unter Frage 11 angesprochenen Skizzen mit Namen der Marktbeschicker auf der evtl. neuen Fläche und wer hat diese erstellt?

Zu 12:

Siehe Antwort Frage 11.

1. Sind die Äußerungen des Marktmeisters zu dem Thema mit dem Bezirksamt abgesprochen und spricht der Marktmeister bei dem Thema im Namen des Bezirksamtes?

Zu 13:

Siehe Antwort Frage 11.

Handout Ideen für den Flottbeker Markt)

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