Kaputte Wege trotz voller Kassen? Instandhaltungspolitik mit schwarzem Klebeband Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 20.02.2020
Letzte Beratung: 01.09.2020 Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport Ö 26.8
Die Bezirksversammlung Altona hat in ihrer Sitzung vom 20.02.2020 anliegende Drucksache 21-0698E beschlossen.
Die Behörde für Umwelt und Energie (BUE) hat hierzu mit Schreiben vom 07.04.2020 wie folgt Stellung genommen:
Im investiven Zentralen Programm „Grün- und Kleingartenanlagen Bau“ stehen noch Mittel zur Verfügung. Die für die Grunderneuerung der Stehrs Treppe erforderlichen Mittel in Höhe von 180.000 Euro können bereitgestellt werden.
Grundsätzlich erfolgt die Priorisierung der Maßnahmen in den Bezirksämtern. Die Bezirksämter legen die Reihenfolge der Maßnahmen fest, die mit den – begrenzten – Haushaltsmitteln umgesetzt werden können.
Wir weisen darauf hin, dass damit darüber hinaus gehende investive Haushaltsmittel nicht mehr zur Verfügung stehen. Insofern bedeutet die Grundsanierung der Stehrs Treppe eine Veränderung der Prioritäten der bisher bei der BUE angemeldeten Prioritäten im Bezirksamt Altona.
Das Bezirksamt Altona hat mit Schreiben vom 16.06.2020 wie folgt Stellung genommen:
Zusätzliche Mittel im Rahmen des Erhaltungsmanagement Grün, aus denen auch die Instandsetzung Stehrs Treppe finanziert werden kann, sind von der Behörde für Umwelt und Energie in Aussicht gestellt.
Die Abteilung Stadtgrün bereitet die Vergabe der Arbeiten vor und geht davon aus, dass diese bis zum Herbst 2020 abgeschlossen sind.
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