21-1173

Baumfällungen Akeleiweg Mitteilungsdrucksache des Amtes

Mitteilungsdrucksache öffentlich

Bera­tungs­reihen­folge
Gremium
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01.09.2020
Sachverhalt

Im Rahmen des eingeleiteten Verfahrens nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz hat das Amt die betreffende Grundstücksverwaltung mit Schreiben vom 09.06.2020 zum Vorwurf der Ordnungswidrigkeit angehört.

Die Grundstücksverwaltung hat dem Amt daraufhin mitgeteilt, dass das Anhörungsschreiben an die ausführende Firma mit der Bitte um Stellungnahme weitergeleitet wurde.

Die Stellungnahme der ausführenden Fachfirma liegt dem Amt seit dem 02.07.2020 vor. Die darin erfolgte Darstellung des es ist aus Sicht des Amtes in Teilen nachvollziehbar, so dass die im Rahmen des Verfahrens abschließende Bewertung der Sach- und Rechtslage, eine Sanktionierung der Fachfirma mit einer schriftlichen Verwarnung unter Festsetzung eines Verwarngeldes als angemessen und vertretbar erachtet wird. Die Grundstücksverwaltung wird im Ergebnis des Verfahrens eine schriftliche Verwarnung (ohne Verwarngeld) erhalten.

 

 

Anhänge

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