Für jeden gefällten Baum zwei neue! Mitteilungsdrucksache zum Beschluss des Hauptausschusses vom 20.06.2024

Der Hauptausschuss der Bezirksversammlung Altona hat in seiner Sitzung vom 20.06.2024 stellvertretend für die Bezirksversammlung anliegende Drucksache 21-5061.1B beschlossen.

Die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) hat hierzu mit Schreiben vom 13.08.2024 wie folgt Stellung genommen:

Die BUKEA betrachtet die im Beschluss enthaltene Aufforderung als Empfehlung im Sinne des § 27 BezVG.

Für den Bereich Straßenbäume hat das Bezirksamt Altona im Jahr 2023 Regelmittel aus dem ZP Straßenbäume, Mittel aus dem Klimaplan 2023 (Maßnahme KA-14-01) und Gelder aus dem Fraktionsantrag (Drucksache 22/ 10301) übertragen bekommen. Über das ZP Straßenbäume wurden Finanzmittel in Höhe von 548.689 Euro für Pflege- und Unterhaltungsmaßnahmen von Straßenbäumen bereitgestellt. Das war eine Erhöhung zum Vorjahr um 195.677 Euro. Aus den Klimaplanmitteln 2023 wurden 245.166 Euro an das Bezirksamt Altona übertragen. Diese waren für Neu- und Nachpflanzung von Straßenbäumen und Standortaufbereitung vorgesehen. Zudem wurden aus dem Fraktionsantrag der Bürgerschaft (Drs. 22/ 10301) 83.334 Euro übertragen und standen ebenfalls für Neu- und Nachpflanzungen von Straßenbäumen zur Verfügung.

Eine Möglichkeit der Übertragung von Stellen oder Haushaltsmitteln für den Bereich der Privatbäume ist nicht möglich. Hier bleibt die Möglichkeit der innerbezirklichen Priorisierung, auf die die BUKEA keinen Einfluss hat.

Mit einer Mail vom 29. März 2023 hat das Bezirksamt Altona angekündigt, 230 Straßenbaumpflanzungen realisieren zu können, wenn die Finanzierung von 3.700 Euro pro Baum zur Verfügung gestellt wird.

Mit den zusätzlich bereitgestellten 500.000 Euro aus Punkt 1 des BV-Beschlusses Drs. 21-4204B der Bezirksversammlung Altona vom 13.07.2023 standen somit dem Bezirksamt insgesamt 828.500 Euro für Pflanzungen von Straßenbäumen im Jahr 2023 zur Verfügung. Damit hätte das Bezirksamt Altona alle 206 unmittelbar bepflanzbare Standorte realisieren können (rein rechnerisch ergaben sich daraus insgesamt sogar 224 mögliche Pflanzungen/Bäume). Nach unserem Kenntnisstand wurden im Jahr 2023 lediglich im Rahmen des Umbaus der Louise-Schroeder-Straße, finanziert über die Tiefbaumaßnahme, 59 Bäume gepflanzt. Weitere Straßenbaum-Pflanzungen mussten aus Kapazitätsgründen auf das Folgejahr verschoben werden. Von den im Jahr 2023 bereitgestellten Finanzmittel wurden nach Auskunft des Fachbereichs 130 Straßenbäume im Frühjahr 2024 gepflanzt - weitere 130 Pflanzungen sollen in der Pflanzsaison 2024/ 2025 erfolgen.

Die BUKEA ist weiterhin sehr darum bemüht, den Bezirken ausreichend Mittel für Ersatzpflanzungen von Straßenbäumen zur Verfügung zu stellen. Für das Jahr 2024 konnten dem Bezirksamt Altona folgende Haushaltsmittel für die Pflege und Unterhaltung sowie die Pflanzung von Straßenbäumen übertragen werden: Regelmittel in Höhe von 445.152 Euro (394.727 Euro Pflege + Unterhaltung; 50.425 Euro für Pflanzungen); Klimaplanmittel 57.143 Euro (der Ansatz 2024 lag insgesamt leider deutlich niedriger als in 2023); Mittel aus Fraktionsantrag (siehe oben) 71.428 Euro.

Da nicht alle gefällten Straßenbäume aus Gründen der mangelnden Verkehrssicherheit (beispielsweise aufgrund von Krankheiten/ Schädlingen, Trockenschäden etc.) gefällt werden, sondern zum Beispiel. auch aufgrund von Baumaßnahmen oder Vorhaben ‚Dritter‘ (beispielsweise Deutsche Bahn AG Brückenersatz Sternbrücke), müssen auch nicht alle Nachpflanzungen über den Bezirk oder die BUKEA finanziert werden. Hier stehen verschiedenste Vorhabenträger in der Pflicht. Bei Ersatzpflanzverpflichtungen auf Privatgrund wird in der Regel. seitens der zuständigen Stelle der Bezirksämter ein Nachweis verlangt. Sofern eine Priorisierung innerhalb des Bezirksamtes nicht möglich ist, wäre aus Sicht der BUKEA hier eine Rücklaufkontrolle durch extern finanzierte Kräfte zielführend.

Zusätzliche Pflanzmittel für Straßenbäume werden durch die Spendenkampagne „Mein Baum - Meine Stadt“ gesammelt und den Bezirken anteilig zur Verfügung gestellt. Im Jahr 2023 wurden vom Bezirksamt Altona nur anlassbezogen vereinzelt Spendenstandorte gemeldet. Dafür konnte die Loki-Schmidt-Stiftung 2.145 Euro Spenden zuweisen. Für die laufende Kampagne 2024/ 2025 wurden mittlerweile 15 Spenden-Pflanzstandorte gemeldet (Hemmingstedter Weg). Die Spenden liefern einen nützlichen Komplementärbeitrag zu den realen Pflanzkosten.

Straßenbäume sind ein Schwerpunktthema der Behördenleitung der BUKEA. Deshalb ist die BUKEA bemüht, allen Bezirken auskömmliche Mittel für die Pflege- und Unterhaltung sowie für die Pflanzung von Straßenbäumen bereitzustellen. Die zum Haushalt 2025/ 2026 beantragte Eckwerteerhöhung im zentralen Programm Straßenbäume wurde nicht gewährt. Die Entscheidung über die Gewährung der erhöhten Finanzmittel liegt bei der Bürgerschaft.

Die Finanzbehörde (FB) hat mit Schreiben vom 02.09.2024 mitgeteilt, dass sie keine Anmerkungen und Ergänzungen zur Stellungnahme der BUKEA hat.

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Die Bezirksversammlung wird um Kenntnisnahme gebeten.

Drs. 21-5061.1B

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