Defizit bei der Grünpflege vollständig schließen – Parks, Bäume, Spielplätze und Brunnen dauerhaft sichern

Antrag

der BAbg. Wegner, Zaum, und Fraktion der CDU

Das öffentliche Grün ist für die Lebensqualität in unserem Bezirk unverzichtbar. Parks, Straßenbäume, Spielplätze und andere Grünanlagen sind Erholungsräume, Lebensraum für Tiere und Pflanzen und angesichts zunehmender Hitzeperioden ein zentraler Bestandteil der Klimaanpassung. Sie sorgen für Schatten, Kühlung und Wasserrückhalt. Gerade bei anhaltender Hitze brauchen unsere Stadtteile mehr Bäume, Brunnen und attraktive Grünflächen – nicht weniger.

Die Bezirke weisen seit Jahren darauf hin, dass die hierfür bereitgestellten Mittel nicht auskömmlich sind. Die Nachpflanzung von Straßenbäumen im Bezirk-Bergedorf scheitert nicht zuletzt an den nicht zur Verfügung stehenden Finanzmitteln (Drs. 22-914.01). Laut Antwort zur Drs. 21-1412.01 erhielt der Bezirk von der BUKEA im Jahr 2021 € 312.000 für die Nachpflanzung von Straßenbäumen. Demgegenüber hatte der Bezirk für die Nachpflanzung von 219 Straßenbäumen € 547.500 aufwenden müssen. Für den Doppelhaushalt 2025/26 hatte das Bezirksamt einen Mehrbedarf von 1,6 Mio. € für die verkehrssichere Unterhaltung und Nachpflanzung des Straßenbaumbestandes angemeldet (Drs. 21-1468.01), jedoch nicht erhalten.

Dass die zur Verfügung gestellten Mittel seit Jahren nicht auskömmlich sind, hat seinen Hintergrund auch darin, dass die Mittel seit 2019 nicht entsprechend der Kostenentwicklung, für Landschaftsbauarbeiten, die seitdem um rund 66 Prozent gestiegen sind, angepasst wurden.

Der neue Haushaltsentwurf bestätigt das strukturelle Problem. Die Kennzahl B_292_11_004 „Defizit Grünanlagenunterhaltung (Sachkosten)“ weist für 2027 ein Defizit von 45,98 Prozent und für 2028 von 47,19 Prozent, aus. Die BUKEA bezeichnet diese Kennzahl selbst als „Defizit der Finanzmittelausstattung“ gegenüber dem durch das Erhaltungsmanagement Grün ermittelten Gesamtbedarf (Einzelplan 6.2).

Hinzu kommt, dass im Aufgabenbereich 295 „Energie und Klima“ die investiven Auszahlungen von 32,694 Mio. Euro 2026 auf 12,568 Mio. Euro 2027 und 6 Mio. Euro 2028 zurückgehen (Einzelplan 6.2). Wer auf Bundesebene Kürzungen und Anpassungen von Klima- und Energieprogrammen wegen der Haushaltslage kritisiert, muss sich im eigenen Verantwortungsbereich an denselben Maßstäben messen lassen.

Wir beantragen daher, die Bezirksversammlung möge beschließen:

Die Bezirksamtsleitung wird gebeten, sich gegenüber dem Senat und insbesondere der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft dafür einzusetzen, dass

1. das im Haushaltsplan ausgewiesene Defizit bei der Grünanlagenunterhaltung vollständig geschlossen und den Bezirken dauerhaft die nach dem Erhaltungsmanagement Grün ermittelten Mittel für eine fachgerechte Pflege und Unterhaltung der öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen zur Verfügung gestellt werden.

2. die Mittel künftig entsprechend der tatsächlichen Kostenentwicklung fortzuschreiben sind. Preissteigerungen bei Landschaftsbau, Material, Personal und Pflegeleistungen müssen vollständig berücksichtigt werden.

3. Zudem soll im Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz dargestellt werden, wie hoch der nach dem Erhaltungsmanagement Grün ermittelte jährliche Gesamtbedarf für den Bezirk ist, welche Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen und welche zusätzlichen Mittel erforderlich sind, um das bestehende Defizit vollständig zu beseitigen. Annahme der Darstellung soll sein, dass Baum- und Nachpflanzungen, der Ersatz beschädigter Spielgeräte und Parkbänke, der Betrieb von Brunnen und Planschbecken sowie der dauerhafte Erhalt der Spielplätze und Grünanlagen nicht aus finanziellen Gründen eingeschränkt oder aufgegeben werden muss.

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