Baumpflanzoffensive gegen die Hitze in der Stadt Mitteilungsdrucksache zum Beschluss des Hauptausschusses vom 13.07.2023
Der Hauptausschuss der Bezirksversammlung Altona hat in seiner Sitzung vom 13.07.2023 stellvertretend für die Bezirksversammlung anliegende Drucksache 21-4204B beschlossen.
Das Bezirksamt Altona hat mit Schreiben vom 16.08.2023 wie folgt Stellung genommen:
Das Fachamt Management des öffentlichen Raumes wird die einmalig aus bezirklichen Naturschutzmitteln für die Pflanzung neuer Straßenbäume freigegebenen und zur Verfügung gestellten 500.000 Euro im Rahmen der zur Verfügung stehenden personellen Ressourcen bearbeiten; beabsichtigt ist beginnend in der Herbst-Frühjahr Pflanzperiode 2023-2024 und 2024-2025 fortfolgend die Pflanzungen zu realisieren einschließlich einer nachgelagerten dreijährigen Anschubpflege nach Pflanzung.
Die Finanzbehörde (FB) hat mit Schreiben vom 21.08.2023 wie folgt Stellung genommen:
Zu 3:
Die hier angesprochene Pflege und Pflanzung von Bäumen liegt in der fachbehördlichen Zuständigkeit der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft, damit auch die fachliche Abwägung hinsichtlich der Prioritätensetzung bei der Veranschlagung von Haushaltsmitteln für verschiedene Zwecke im Einzelplan 6.2.
Die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) hat mit Schreiben vom 04.09.2023 wie folgt Stellung genommen:
Zu 3:
Wir begrüßen den Vorschlag des Hauptausschusses, einmalig 500.000 Euro für die Pflanzung von Straßenbäumen zur Verfügung zu stellen.
Der Bezirk Altona hat in 2023 Regelmittel aus dem ZP Straßenbäume, Mittel aus dem Klimaplan 2023 (Maßnahme KA-14-01) und Gelder aus dem Fraktionsantrag (Drucksache 22/10301) übertragen bekommen.
Über die Rahmenzuweisung aus dem ZP Straßenbäume wurden Finanzmittel in Höhe von 584.689 Euro für Pflege- und Unterhaltungsmaßnahmen von Straßenbäumen bereitgestellt. Das ist eine Erhöhung zum Vorjahr um 195.677 Euro.
Für Neu- und Nachpflanzung von Straßenbäumen und Standortaufbereitung wurden aus den Klimaplanmitteln 2023 an den Bezirk Altona 245.166 Euro übertragen. Weiterhin wurden aus dem Fraktionsantrag der Bürgerschaft (Drs. 22/10301) 83.334 Euro übertragen und stehen ebenfalls für Neu- und Nachpflanzungen von Straßenbäumen zur Verfügung. Insgesamt wurden dem Bezirksamt Altona in 2023 somit 328.500 Euro für Neu- und Nachpflanzung von Straßenbäumen übertragen.
Mit einer Mail am 29. März 2023 hat Altona angekündigt, 230 Straßenbaum-Pflanzungen realisieren zu können, wenn die Finanzierung von 3.700 Euro / pro Baum zur Verfügung gestellt wird.
Mit den zusätzlich bereitgestellten 500.000 Euro aus Punkt 1 des BV-Beschlusses stehen somit dem Bezirk insgesamt 828.500 Euro für Pflanzungen von Straßenbäumen zur Verfügung. Damit würde Altona dieses Jahr alle 206 unmittelbar bepflanzbare Standorte realisieren können (rein rechnerisch ergeben sich daraus insgesamt 224 Bäume).
Die BUKEA ist nach wie vor sehr darum bemüht, den Bezirken ausreichende Mittel zur Verfügung zu stellen. Für das kommende Jahr werden für alle Bezirke zusammen durch Regelmittel aus dem ZP Straßenbäume insgesamt 4.714.000 Euro für Unterhaltung sowie Neu- und Nachpflanzung zur Verfügung gestellt werden. Weitere 500.000 Euro werden für Neu- und Nachpflanzung von Straßenbäumen und Standortaufbereitung durch den Fraktionsantrag der Bürgerschaft (s. Drs. 22/10301) zur Verfügung gestellt werden. Mittel aus dem Hamburger Klimaplan/Maßnahmen zur Klimaanpassung werden -basierend auf den Abfragen der Bedarfe in den Bezirken- angemeldet.
Straßenbäume sind ein Schwerpunktthema der Behördenleitung. Die BUKEA ist stetig bemüht, allen Bezirken möglichst auskömmliche Mittel für die Pflege- und Unterhaltung sowie für die Pflanzung von Straßenbäumen bereitzustellen. Hierzu werden vielfältige Wege beschritten, z.B. auch regelmäßig die Verfahren zur Eckwerteerhöhung im Rahmen der Haushaltsaufstellungen genutzt. Die Abteilung für Landschaftsplanung und Stadtgrün der BUKEA speist die Bedarfe an zusätzlichen Mitteln für Baumpflege und -erhalt in den Bezirken sowohl in die Finanzplanung für den Hamburger Klimaplan als auch bei der Aufstellung der Haushaltspläne 2025/2026 ein. Die Entscheidung über die Gewährung der Bedarfe liegt bei der Bürgerschaft.
Zusätzliche Pflanzmittel für Straßenbäume werden durch die Spendenkampagne „Mein Baum-meine Stadt“ gesammelt und den Bezirken anteilig zur Verfügung gestellt. In 2022 konnten Hamburg weit Spenden von rund 132.000 Euro gesammelt werde. Leider war es dem Bezirk Altona in den letzten Jahren nicht möglich, für die Kampagne Spender-Pflanzstandorte zu melden. Der Bezirk musste dadurch auch in der Online-Spendenkarte unberücksichtigt bleiben.
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Die Bezirksversammlung wird um Kenntnisnahme gebeten.