Herr Andersen ehrt Frau Boehlich für ihr 30-jähriges Engagement in der Bezirksversammlung und ihren Ausschüssen.
Herr Hielscher ehrt Herrn Okun für sein 30-jähriges Engagement in der Bezirksversammlung und ihren Ausschüssen.
Herr Sülberg zeichnet den Marktstand Kattendorfer Hof (1. Platz), die Betreiber:innen von Grünkorb (2. Platz) sowie die bio-zertifizierte mobile Draußenküche c’est si bon (3. Platz) mit der Auszeichnung für nachhaltige Marktbetriebe 2023 aus (siehe auch beigefügte Pressemitteilung in der Anlage).
Anlagen
103 PM Verleihung der Auszeichnung für nachhaltige Marktbetriebe 2023 (477 KB)
Es sind keine Fragen eingereicht worden.
Angemeldet von der Fraktion DIE LINKE.
Herr Burgucuolglu weist auf die anstehenden Bezirksversammlungswahlen im Jahr 2024 hin. Ein Teil der Hamburger Bevölkerung könne nicht an den Wahlen teilnehmen. Seit Jahren gebe es den Vorschlag, ein kommunales Wahlrecht für alle einzuführen. Nicht alle wollten ihre bestehende Staatsbürgerschaft aufgeben. Der Appell seiner Fraktion sei, dieses Thema im Blick zu behalten und eine Lösung zu finden.
Herr Capar merkt an, dass vielen, für die Deutschland ihre Heimat sei, das Wahlrecht verwehrt bleibe. Menschen, die hier lebten, arbeiteten und Steuern zahlten, seien von den Entscheidungen der Bezirksversammlung direkt betroffen und sie seien ein integraler Bestandteil der Gesellschaft. Daher wäre ein Mitspracherecht gerecht. Die politische Teilhabe aller in Deutschland lebenden Menschen solle gefördert werden. Daher setze sich seine Fraktion dafür ein, dass alle Menschen, die hier lebten, auf kommunaler Ebene ein Stimmrecht erhielten.
Herr Wiegand führt aus, dass auch für seine Fraktion Verbesserungen des Bezirksversammlungswahlrechts vorstellbar seien. Die Verzwergung der Bezirksversammlungen als reine Verwaltungsausschüsse sollte beendet und ihre Rechte gestärkt werden. Eine Idee sei hierbei auch, die Bezirksamtsleitungen direkt durch die Bürger:innen wählen zu lassen. Bezüglich eines Wahlrechts für alle sei er eher skeptisch – auch vor dem Hintergrund mancher Demonstrationen gegen Israel in den letzten Tagen. Wichtig sei, das Thema dort zu beraten, wo wirklich Änderungen herbeigeführt werden könnten – dies sei nicht die Bezirksversammlung.
Frau Neumann weist darauf hin, dass in der EU 15 von 27 Mitgliedstaaten bereits das kommunale Wahlrecht für alle umgesetzt hätten. Es wäre ein Zeichen der Anerkennung, wenn alle die hier wohnten, das Wahlrecht ausüben dürften. Daher werde die Forderung von ihrer Fraktion unterstützt. Die Einflussmöglichkeiten der Bezirksversammlung seien zwar begrenzt, aber es sei gut, wenn alle sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten für das Thema einsetzten.
Frau Dr. Steffens führt aus, dass ihre Fraktion eine demokratische Teilhabe unterstütze und fördere. Gleichzeitig würde es aber begrüßt, wenn zumindest eine Staatsbürgerschaft auf europäischer Ebene bestehe, um so erfahren haben zu können, wie Demokratie hier vor Ort gelebt werde. Es wäre gut, wenn auf Bundesebene daran gearbeitet würde, das jetzige System zu vereinfachen.
Herr Dr. Schülke merkt an, dass ohne eine Änderung des Grundgesetzes eine Änderung des Kommunalwahlrechts nicht möglich sei. Daher wäre es sinnvoll, an die Abgeordneten des Bundes heranzutreten, wenn entsprechende Änderungswünsche bestünden. Seine Partei teile den vorgeschlagenen Erweiterungsansatz nicht.
Die Bezirksversammlung genehmigt die Niederschriften einstimmig.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Es liegt als Tischvorlage eine Neufassung des Alternativantrags mit der Drucksache 21-4452.1 (TOP 9.1.1) vor, dem die CDU-Fraktion beigetreten ist (siehe Anlage).
Herr Strasser stellt den Antrag vor. Viele Radwege, die im Bezirk verwaltet würden, seien in einem desastösen Zustand. Es fänden zu wenig Neubauten von Radwegen statt und die Ressourcen zur Pflege und dem Erhalt seien zu begrenzt. Die Stellenausstattung in den Bezirken sei zu gering. Das Radverkehrskonzept sei von großer Bedeutung, da es als Grundlage für die Einzelmaßnahmen dienen solle. Die Beteiligung der Bürger:innen habe große Hoffnungen geweckt, sodass nun weiter gehandelt werden müsse und nicht mehr Zeit verstreichen dürfe.
Herr Sülberg stellt den Alternativantrag in seiner Neufassung vor. Es sei richtig, dass das Konzept leider zu lange nicht weiter behandelt worden sei und zu wenig personelle Ressourcen auf Bezirksebene vorhanden seien. Falsch sei der erweckte Eindruck, dass in den vergangenen Jahren nur wenige hundert Meter Radverkehrsflächen entstanden seien. Hierbei verweise er auf das Veloroutenkonzept. Ungeachtet dessen sei es nun wichtig, das Bezirksroutenkonzept zügig auf den Weg zu bringen.
Frau Naujokat stimmt zu, dass es eine wichtige und unerlässliche Aufgabe sei, das Bezirksroutennetz voranzutreiben. Daher sei es gut, dass das Thema in die heutige Sitzung eingebracht worden sei. Die Umfrage habe ergeben, dass auch verstärkt innerbezirkliche Radwege in den Blick genommen werden müssten. Insbesondere Schulwege lägen ihrer Fraktion dabei am Herzen.
Herr Batenhorst spricht sich dafür aus, dass als erstes die vorhandenen Radwege saniert würden. Radfahrstreifen auf Straßen sollten nur da eingerichtet werden, wo keine Radwege möglich seien.
Die Bezirksversammlung beschließt bei alternativer Abstimmung mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen von GRÜNE, SPD und CDU die Neufassung des Antrags mit der Drucksache 21-4452.1 (TOP 9.1.1, Beschlussdrucksache 21-4452.1B siehe Anlage).
Der Antrag mit der Drucksache 21-4452 findet keine Mehrheit (Zustimmung: Fraktion DIE LINKE).
Beide Anträge werden von der Gruppe der AfD abgelehnt. Die FDP-Fraktion sowie Herr Bernau (fraktionslos) enthalten sich.
Anlagen
21-4452.1B Beschluss Konzept Bezirksroutennetz (98 KB)
TV NF 21-4452.1 Alternativantrag Bezirksroutennetz (115 KB)
Siehe TOP 9.1.
Die CDU-Fraktion tritt dem Antrag bei.
Frau Blume und Herr Hielscher stellen den Antrag vor. Die Brücke habe eine übergeordnete Bedeutung für die Rissener Bürger:innen und solle einen direkten Anschluss an die B431 leisten. Entsprechend sei der Bürgervertrag geschlossen worden und von der Bürgerschaft inhaltlich bestätigt worden. Die bereits beschlossenen Anträge sollten heute noch einmal bekräftigt werden, da die zuständigen Stellen die Brücke zuletzt aus finanziellen Gründen in Frage gestellt hätten. Das Vertrauen auf politische Zusagen solle nicht enttäuscht werden. Entsprechenden Befreiungen in Bauantragsverfahren werde nicht zugestimmt, wenn die zugesagte Brücke nicht in Aussicht gestellt und finanziell abgesichert sei.
Herr Batenhorst betont, dass die Brücke an dieser Stelle kommen müsse, auch um dem Bürgervertrag und den hinzukommenden Wohngebieten gerecht zu werden.
Herr Strate führt aus, es sei gut, dass an dieser Stelle bezahlbarer Wohnraum entstehen solle und hierfür kürzlich Pläne vorgestellt worden seien. Vor diesem Hintergrund sei es wichtig, das Thema der Erschließung nochmals hervorzuheben. Die Planungen zur Brücke dürften nicht ewig hinausgezögert werden. Er spüre das ehrliche Bemühen auf Senatsebene und hoffe, dass auch auf Bundesebene Lösungen gefunden würden.
Frau Boehlich weist darauf hin, dass die Brücke schon seit Jahrzehnten im Gespräch sei. Es sei richtig, sich für diese weiter einzusetzen. Bahn und Bund müssten den ausgehandelten Betrag zahlen, um eine Realisierung zu ermöglichen und seien in der Verpflichtung. Eine Forderung seitens der Bezirksversammlung an den Senat sei nicht notwendig.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion GRÜNE zu (Beschlussdrucksache 21-4421B siehe Anlage).
Anlagen
21-4421B Beschluss Die Brücke über die S-Bahn im Bereich Sieverstücken muss kommen! (115 KB)
Herr Boettger stellt den Antrag vor und hebt die Bedeutung von Kreativschaffenden für die Vielfalt des Bezirks hervor. Es sei daher sinnvoll, Leerstände in den Blick zu nehmen und das Programm Frei_Fläche zu verlängern.
Herr Müller-Constantin führt aus, dass das Programm insbesondere während der Pandemiezeit eine gute Wirkung entfaltet habe. Allerdings seien die Mittel der Stadt begrenzt. Deswegen müsse genau geschaut werden, welche Aufgaben und Projekte finanziert werden könnten und aktuell die größte Wirkung entfalteten.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig bei Enthaltung der SPD-Fraktion und der Gruppe der AfD zu (Beschlussdrucksache 21-4449B siehe Anlage). Herr Bernau (fraktionslos) ist während der Abstimmung nicht anwesend.
Anlagen
21-4449B Beschluss Programm Frei_Fläche verlängern (112 KB)
Herr Müller-Constantin und Frau Dr. Steffens stellen den Antrag vor. Es sei wichtig, einen Überblick über die Kopfsteinstraßen zu erhalten und diesen in die betroffenen Fachausschüsse einzuspeisen. Es solle in den Blick genommen werden können, wie das Milieu von Stadtvierteln und Straßenzügen erhalten werden könne.
Frau Vornhagen weist auf die personellen Engpässe im Verkehrsbereich beim Bezirksamt hin. Im Geoportal der Stadt könnten sich bereits entsprechende Informationen zu den Bodenbelägen eingeholt werden.
Herr Dr. Schülke führt aus, dass seine Gruppe dem Antrag zustimmen werde. Er gehe davon aus, dass im Antrag der gesamte Straßenverkehrsraum gemeint sei. Granitpflaster sei oftmals eine Zumutung für Radfahrende und den Autoverkehr, aber auch für ältere Personen, die zu Fuß unterwegs seien. Wo der Milieuschutz dem nicht entgegenstehe, sollte Kopfsteinpflaster entsprechend anderen Belägen weichen.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von GRÜNE und FDP sowie Herrn Bernau (fraktionslos) zu (Beschlussdrucksache 21-4444B siehe Anlage).
Anlagen
21-4444B Beschluss Einführung Kopfsteinregister (90 KB)
Frau von Stritzky stellt den Antrag vor und weist darauf hin, dass immer mehr Kinder und Jugendliche nicht mehr richtig schwimmen könnten und die Anzahl an Ertrinkenden steige. Es würden mehr Lehrschwimmbecken und Schwimmunterricht im Rahmen des Schulwesens benötigt. Das Modell mobiler Schwimmmöglichkeiten sei in vielen Kommunen bereits erfolgreich eingeführt.
Herr Piotrowski begrüßt den Antrag. Aktuell sei es schwierig, an Schwimmkurse außerhalb des Schulwesens zu kommen. Die Wartelisten seien voll und es habe sich ein Schwarzmarkt entwickelt. Kinder und Jugendliche müssten die Möglichkeit erhalten, Schwimmen zu lernen. Dies sei auch aus pädagogischer Sicht von besonderer Bedeutung.
Herr Krukenberg stellt den Ergänzungsantrag mit der Drucksache 21-4454.1 (siehe TOP 9.5.1) vor. Es gebe sehr hohe Bedarfe und es sei wichtig, die Kapazitäten entsprechend zu erhöhen.
Frau Köster schlägt vor, das Thema weiter im Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport zu beraten. Das Thema sei komplex und benötige eine genaue Prüfung, um möglichst wirkungsvolle Vorschläge zu erarbeiten. Auch die logistischen und finanziellen Aspekte müssten mitgedacht werden.
Herr Batenhorst weist auf die Bedeutung vom Schwimmunterricht hin. Dieser sollte zum Pflichtfach werden.
Der Vorschlag, den Antrag und den Ergänzungsantrag zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport zu überweisen, wird mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion abgelehnt.
Die Bezirksversammlung lehnt den Ergänzungsantrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE sowie bei Enthaltung der Gruppe der AfD ab.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mit der Drucksache 21-4454 einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-4454B siehe Anlage).
Anlagen
21-4454B Beschluss Fehlende Lehrschwimmbecken ausgleichen (94 KB)
Siehe TOP 9.5.
Frau Dyroff und Herr Strasser stellen den Antrag vor. Wohnungsmöglichkeiten im Bezirk zu finden, sei schwierig und Wohnraum oftmals nicht bezahlbar. Der Wohnungsnot müsse entgegengetreten werden, u.a. durch den Bau bezahlbaren Wohnraums, aber auch durch die Nutzung bestehender Wohnflächen. Daher müssten Zweckentfremdungen vermieden werden.
Herr Schmidt bezweifelt, dass durch die Inhalte des Antrags die Wohnungsnot in den Griff bekommen werden könne. Es gebe viele Bereiche, in denen das Personal noch dringender benötigt werde und effektiver eingesetzt werden könnte. Das effizienteste Mittel, den Herausforderungen gerecht zu werden, sei der Bau neuer Wohnungen.
Die Bezirksversammlung überweist den Antrag zur weiteren Beratung mehrheitlich gegen die Stimmen der Gruppe der AfD sowie bei Enthaltung von Herrn Bernau (fraktionslos) in den Hauptausschuss.
Die Fraktion GRÜNE tritt dem Antrag bei.
Frau Dr. Steffens, Frau Pauly, Herr Strasser, Herr Stünitz und Frau Naujokat stellen den Antrag vor. Die freiwillige Feuerwehr habe deutlich gemacht, dass der von der Behörde für Inneres und Sport vorgeschlagene Standort nicht geeignet sei, da die Anfahrts- und Einsatzwege zu weit seien und durch oft verstopfte Straßen führten. Daher sei die nun neue Idee für eine Nutzung vor Ort in Kombination mit Wohnungsbau zu begrüßen und solle geprüft werden. Die ehrenamtliche Arbeit der freiwilligen Feuerwehr solle möglichst umfassend unterstützt werden.
Herr Batenhorst begrüßt den Antrag. Die Feuerwehr sei eine der wichtigsten Institutionen für die Gesellschaft.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-4450B siehe Anlage).
Anlagen
21-4450B Beschluss Planung freiw Feuerwehr Lurup vorantreiben (101 KB)
Die FDP-Fraktion tritt dem Antrag bei.
Herr Strate und Herr Hielscher stellen den Antrag vor. Die geleistete Arbeit des ASB in der Halle 15 sei sehr zu begrüßen und solle nun verstätigt und eine entsprechende Infrastruktur unterstützt werden.
Frau Boehlich bittet um eine Präzisierung des Antrags, um die Ziele deutlich zu machen. Sie schlage folgende Neuformulierung der Ziffer 1 vor:
„Das Bezirksamt wird gemäß § 19 Abs. 2 BezVG gebeten, gemeinsam mit der SAGA und dem ASB Ortsverband Hamburg-Mitte als Träger der „Halle 15“ zu prüfen, inwiefern ein Quartierszentrum entwickelt werden kann. Der zuständige Fachausschuss ist dazu engmaschig zu informieren.“
Die antragstellenden übernehmen den Formulierungsvorschlag.
Die Bezirksversammlung stimmt dem wie oben beschrieben angepassten Antrag einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-4461B siehe Anlage). Herr Bernau (fraktionslos) ist während der Abstimmung nicht anwesend.
Anlagen
21-4461B Beschluss Rissen 45 Sülldorf 22 ASB-Hallen ermöglichen (101 KB)
Frau von Stritzky stellt den Antrag vor. In der Regionalen Bildungskonferenz seien deutliche Bedarfe nach Lernräumen formuliert worden. Dies sei von Kindern selbst formuliert worden und solle unterstützt werden.
Herr Schmidt begrüßt den Antrag und schlägt eine Anpassung der Ziffer 3 wie folgt vor:
„(…) unter Beteiligung der Landesschüler:innenvertretungen (SKH) ein Konzept für Lernzimmer zum selbstständigen Lernen und zum begleiteten Lernen außerhalb der Unterrichtszeiten zu erarbeiten. Die Ergebnisse sind im Rahmen einer Regionalen Bildungskonferenz zu präsentieren.“
Die antragstellenden Fraktionen übernehmen den Änderungsvorschlag mit einem „jeweils“ nach der Klammer.
Herr Piotrowski begrüßt den Antrag ebenfalls. Gerade Kinder aus Familien mit kleineren Wohnungen hätten oftmals Bedarfe, ruhige Möglichkeiten und Orte zu finden, an den sie lernen könnten. Der Ergänzungsantrag (Drucksache 21-4456.1, TOP 9.9.1) sei eher für einen späteren Zeitpunkt überlegenswert – zunächst sollten die Konzepte abgewartet werden.
Herr Batenhorst weist darauf hin, dass der Antrag ein Beitrag gegen die schlechten Bildungswerte, die die PISA-Studie deutlich gemacht habe, sein könne.
Die Bezirksversammlung lehnt den Ergänzungsantrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE sowie bei Enthaltung der Gruppe der AfD ab.
Die Bezirksversammlung stimmt dem wie oben beschrieben angepassten Antrag einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-4456B siehe Anlage).
Herr Bernau (fraktionslos) ist während der Abstimmung nicht anwesend.
Siehe TOP 9.9.
Die Bezirksversammlung überweist den Antrag zur weiteren Beratung mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion sowie der Gruppe der AfD in den Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport. Herr Bernau (fraktionslos) ist während der Abstimmung nicht anwesend.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-4408B siehe Anlage). Herr Bernau (fraktionslos) ist während der Abstimmung nicht anwesend.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-4414B siehe Anlage). Herr Bernau (fraktionslos) ist während der Abstimmung nicht anwesend.
Anlagen
21-4414B Beschluss Ausschussumbesetzung DIE LINKE (72 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-4462B siehe Anlage). Herr Bernau (fraktionslos) ist während der Abstimmung nicht anwesend.
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung mehrheitlich gegen die Stimmen der FDP-Fraktion und der Gruppe der AfD sowie bei zwei Enthaltung aus der Fraktion GRÜNE und einer Enthaltung aus der Fraktion DIE LINKE zu (Beschlussdrucksache 21-4361.1B siehe Anlage). Herr Bernau (fraktionslos) ist während der Abstimmung nicht anwesend.
Anlagen
21-4361.1B Beschluss Sonderaußengastro bis 2024 prolongieren (104 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung mehrheitlich gegen die Stimmen der Gruppe der AfD sowie bei Enthaltung der FDP-Fraktion zu (Beschlussdrucksache 21-4420B siehe Anlage). Herr Bernau (fraktionslos) ist während der Abstimmung nicht anwesend.
Anlagen
21-4420B Beschluss Prüfungen der LoI von KEBAP e.V. beschleunigen (72 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-4379.2B siehe Anlage). Herr Bernau (fraktionslos) ist während der Abstimmung nicht anwesend.
Frau von Stritzky erklärt sich befangen und nimmt weder an der Beratung noch an der Abstimmung teil.
Frau Wolpert trägt vor, dass die Drucksache beim Hinweis wie folgt angepasst werde:
„Eine weitere Beratung zum Anhörungsverfahren gemäß § 28 BezVG im Ausschuss für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtet und Gesundheit kann somit für die Grundsatzfrage des Standortes entfallen.“
Die Bezirksversammlung stimmt der wie oben beschrieben angepassten Beschlussempfehlung einstimmig bei einer Enthaltung aus der Gruppe der AfD zu (Beschlussdrucksache 21-4464B siehe Anlage). Herr Bernau (fraktionslos) ist während der Abstimmung nicht anwesend.
Anlagen
21-4464B Beschluss Anhörung § 28 BezVG örU Vorhornweg (3809 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt dem den Beschlussempfehlungen einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-4435B siehe Anlage). Herr Bernau (fraktionslos) ist während der Abstimmung nicht anwesend.
Anlagen
21-4435B Beschluss Vergabe von Mitteln Anreiz- und Fördersysteme (103 KB)
Die Bezirksversammlung wählt mehrheitlich Frau Chalina Reinhard sowie Christine Schuster als neue stimmberechtigte Mitglieder in den Jugendhilfeausschuss (Wahldrucksache 21-4439W siehe Anlage).
Anlagen
21-4439W Wahl JHA Wahl stimmberechtigte Mitglieder (72 KB)
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.