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Sachverhalt

In den letzten Jahren sind erhebliche finanzielle Mittel in den Neubau eines stadtweiten Veloroutennetzes investiert worden. Vor allem Straßen, die in der Zuständigkeit des Senats verwaltet werden, haben neue und modernen Standards entsprechende Radverkehrsanlagen erhalten. Demgegenüber besteht der Eindruck, dass in den vergangenen Jahren bezogen auf Straßen, die sich in bezirklicher Regie befinden, nur wenig in die Instandsetzung und den Neubau von Radverkehrsanlagen investiert wurde. Zahlreiche entlang von Bezirksstraßen verlaufende Radverkehrsanlagen befinden sich seit vielen Jahren in einem schlechten Zustand und entsprechen nicht mehr den modernen Standards.

Das Bezirksamt Altona beantwortet die Fragen wie folgt:

Vorbemerkung:

Radwege und Radstreifen, auf die sich diese Anfrage beziehen, finden sich in Bestand und Planung hauptsächlich an Hauptverkehrsstraßen. Großflächige Instandsetzungsmaßnahmen bestehender Radwege, wie z.B. an der Holstenstraße (durchgeführt durch den zuständige Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer), werden daher durch diese Anfrage nicht erfasst. Auf bezirklichen Straßen überwiegt als Führungsform der Mischverkehr: Vielfach sind hier Tempo-30-Zonen im Nebenstraßennetz vorzufinden. Bei Neuplanungen werden daher als Führungsform häufig Fahrradstraßen geprüft. Auf Bezirksstraßen mit einer Tempo 50 Regelung reicht zudem oft der Platz nicht aus, um regelwerkskonforme Radverkehrsanlagen bauen zu können.

Wie viele Streckenkilometer Straßen mit Radwegen oder Radfahrstreifen werden in der Regie des Bezirksamtes Altona (Träger der Straßenbaulast) verwaltet?
Bitte die Zahlen differenziert nach Radwegen und Radfahrstreifen mit Stand zum 1.1.2019 und zum 1.1.2023 angeben.

Zu 1:

Hierüber wird keine Statistik geführt.

In welchem Umfang stehen dem Bezirk Altona jährlich Haushaltsmittel für die Unterhaltung und den Neubau von Radwegen bzw. Neueinrichtung von Radfahrstreifen sowie für die Instandhaltung zur Verfügung?

Bitte die Angaben differenzieren nach den Haushaltsjahren 2019 bis 2023 sowie ggf. nach Instandhaltungs- und Neubaumaßnahmen von Radwegen/Radfahrstreifen.

Zu 2:

Der Neubau von Radverkehrsanlagen erfolgt projektbasiert und wird entweder aus der bezirklichen Rahmenzuweisung oder aus Sondermitteln (z.B. der BVM) bzw. Drittmitteln/Fördermitteln bezahlt. Es erfolgt allerdings nur in seltenen Fällen (z.B. selbstständiger Radweg abseits von Straßen) ein reiner Bau einer Radverkehrsanlage, weil in der Regel der gesamte Querschnitt der Straße angepasst werden muss. Weiterhin wird in der Regel auch die weitere Bausubstanz mit erneuert bzw. Verbesserungen für andere Verkehrsarten mit umgesetzt. Insofern können hier keine dezidierten Angaben bezüglich des Budgets für den Radwegneubau gemacht werden.

Die Instandhaltung von Radverkehrsanlagen erfolgt in der Regel aus der bezirklichen Rahmenzuweisung (konsumtiv), im Einzelfall allerdings auch durch Sondermittel der BVM (beispielsweise aus dem Erhaltungsmanagement). Zu größeren Instandsetzungen entlang von Hauptverkehrsstraßen siehe Vorbemerkung. Ein gesondertes Budget für die Unterhaltung von Radverkehrsanlagen, das hier genannt werden könnte, wird nicht geführt.

In welchen Stadtteilen des Bezirks Altona wurden bezogen auf welche Straßen, die sich in bezirklicher Regie befinden, in den Jahren 2019 bis 2023 Radwege/Radfahrstreifen instandgesetzt?

Es wird für jedes Jahr um folgende Angaben gebeten:

a) Wie viele Streckenkilometer Radwege/Radfahrstreifen sind instandgesetzt worden?

b) Auf welche Straßen in welchen Stadtteilen bezogen sich die Instandsetzungsmaßnahmen?

c) In welcher Höhe wurden finanzielle Mittel für die jeweiligen Instandsetzungsmaßnahmen aufgewendet?

Zu 3:

Hierüber wird keine umfassende Statistik geführt. Für das Jahr 2023 können pauschal 0,600km Sanierung von Radwegen gemeldet werden.

In welchen Stadtteilen des Bezirks Altona wurden bezogen welche auf Straßen, die sich in bezirklicher Regie befinden, in den Jahren 2019 bis 2023 neue Radwege/Radfahrstreifen angelegt?

Es wird für jedes Jahr um folgende Angaben gebeten:

a) Wie viele Streckenkilometer Radwege/Radfahrstreifen sind neu angelegt worden?

b) Auf welche Straßen in welchen Stadtteilen bezogen sich die Neubaumaßnahmen?

c) In welcher Höhe wurden finanzielle Mittel für die jeweiligen Neubaumaßnahmen aufgewendet?

Zu 4:

Die Frage kann nicht in der gestellten Form beantwortet werden, da keine umfassende Statistik geführt wird.

Darüber hinaus kann das Bezirksamt Altona nur zu eigenen Projekten Aussagen treffen. Es werden daher im Folgenden die einzelnen Projekte des Bezirksamtes Altona auf bezirklichen Straßen (Verwaltungsvermögen Tiefbau des Bezirks) mit den jeweiligen Gesamtkosten (gem. Ausführungsunterlage Bau) dargestellt und zusätzlich nach Jahren summiert.

Hinweis: Auch für diese Projekte gilt, dass verschiedenste Belange mit umgesetzt / bearbeitet wurden und die Kosten somit nicht ausschließlich auf den Radverkehr bezogen werden können.

Jahr Fertigstellung	Projekt	Km Radweg rd.	Km Radstreifen rd.	Gesamtkosten gem. AU-Bau
2019	Umfahrung Ottenser Hauptstraße (Hahnenkamp, Große Rainstraße, Provisorium Bf Altona)	0,060	0,000	947.250,00€
2020	Bleickenallee (Tönsfeldtstraße bis Fischers Allee)	0,000	0,400	874.000,00€*
2021	Kreisverkehr Virchowstraße / Große Bergstraße / Jessenstraße	0,000	0,300	2.534.000,00€
2021	Lüttkamp	0,040	0,000	1.531.000,00€
2022	Sülldorfer Kirchenweg (Babendiekstraße bis Goßlers Park Süd)	0,080	0,000	4.628.000,00€*
2022	Veloroute 1 in Ottensen, Teilprojekt A08: Klausstraße, Eulenstraße	0,000	0,350	2.783.700,00€*
2022	Veloroute 1 in Ottensen, Teilprojekt A09: Keplerstraße, Arnoldstraße, Lobuschstraße	0,000	1,130	3.899.418,94€
2022	Celsiusweg	0,050	0,000	637.000,00€**
2023	Verbindungsweg Behringstraße – Jürgen-Töpfer-Straße	0,000	0,260	519.200,00€

* Für diese Projekte sind voraussichtlich noch Nachträge zur AU-Bau erforderlich.

** Maßnahme aus einem öffentlich-rechtlichen Vertrag (Erschließungsprojekt), Finanzierung erfolgt durch Vorhabenträger.

Summe für die Jahre, bezogen auf die o.g. Projekte:

Jahr Fertigstellung	Km Radweg rd.	Km Radstreifen rd.
2019	0,060	0,000
2020	0,000	0,400
2021	0,040	0,300
2022	0,130	1,480
2023	0,000	0,260

In welchen Stadtteilen des Bezirks Altona wurden bezogen auf welche Straßen, die sich in bezirklicher Regie befinden, in den Jahren 2019 bis 2023 bestehende Radwege zurückgebaut?

Es wird für jedes Jahr um folgende Angaben gebeten:

a) Wie viele Streckenkilometer Radwege sind zurückgebaut worden?

b) Auf welche Straßen in welchen Stadtteilen bezogen sich die Rückbaumaßnahmen?

c) In welcher Höhe wurden finanzielle Mittel für die jeweiligen Rückbaumaßnahmen aufgewendet?

Zu 5:

Hierüber wird keine Statistik geführt.

In welchem Umfang sind Radwege entlang von Straßen, die sich in bezirklicher Regie befinden, von wuchernden Pflanzen gereinigt worden?

Bitte im Zeitraum 2019 bis 2023 für jedes Jahr angeben, wie viele Streckenkilometer Radwege von wuchernden Pflanzen gereinigt wurden.

Zu 6:

Hierüber wird keine Statistik geführt.

Findet eine regelmäßige Kontrolle aller bezirklichen Radverkehrsanlagen auf ihren baulichen Zustand und ihre Verkehrssicherheit statt?

Wenn ja: In welchen zeitlichen Abständen und durch wen?

Wenn nein: Warum nicht?

Zu 7:

Radverkehrsanlagen im Bezirk Altona werden im Zuge der regelhaften Begehungen durch die bezirkliche Wegeaufsicht geprüft, sowohl auf Hauptverkehrsstraßen als auch auf Bezirksstraßen. Hauptverkehrsstraßen werden 2x im Monat, Bezirksstraßen 1x im Monat begangen.

In welchem Umfang wird diese Aufgabe privaten Unternehmen übertragen?

Bitte für die Jahre 2019 bis 2023 das jährliche Volumen von Aufträgen an private Unternehmen in € angeben.

Zu 8:

Die Wegeaufsicht wird ausschließlich durch eigenes Personal durchgeführt.

Neubau- und Instandhaltung von Radverkehrsanlagen bezirklicher Straßen in Altona Kleine Anfrage von Karsten Strasser (Fraktion DIE LINKE)

Kleine Anfrage öffentlich