Herr Strasser begrüßt Herrn Krull als neues stimmberechtigtes Mitglied für die Fraktion DIE LINKE im Ausschuss und weist ihn auf seine Pflichten nach dem BezVG, insbesondere auf die Pflicht zur Verschwiegenheit, hin.
Es sind keine Fragen eingereicht worden.
Der Petent ist anwesend.
Herr Strasser stellt fest, der Sülldorfer Brooksweg und die Rissener Landstraße seien Hauptverkehrsstraßen, für die die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) verantwortlich sei. Die vom Petenten angeregte Einrichtung eines Kreisverkehrs müsste mit dieser abgestimmt werden.
Herr Batenhorst unterstützt die Einrichtung eines Kreisverkehrs. Diese seien umweltschonend und sorgten für fließenden Verkehr.
Frau Naujokat begrüßt die Idee und regt an, die Feuerwehr in die Planung einzubeziehen.
Herr Sülberg gibt zu bedenken, dass zur Einrichtung eines Kreisverkehrs eine umfassende Planung nötig sei und regt einen Antrag an die BVM nach § 27 BezVG an.
Der Verkehrsausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, Folgendes zu beschließen:
Die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende wird gemäß § 27 BezVG gebeten zu prüfen, ob an der Straßenkreuzung Sülldorfer Brooksweg/ Rissener Landstraße ein Kreisel mit entsprechenden baulichen Maßnahmen sinnvoll einzurichten ist.
(Nachrichtlich: Herr Batenhorst (ohne Stimmrecht) erklärt, den Beschluss ebenfalls zu unterstützen.)
Die Petentin ist nicht anwesend.
Die Petentin erklärte gegenüber der Geschäftsstelle der Bezirksversammlung, ihre Eingabe habe sich erledigt.
Die Petenten sind anwesend und stellen klar, sie würden ausschließlich die Anwohner:inneninitaitve B.U.N.T. vertreten.
Die Anfahrt zu der Baustelle in der Wichmannstraße solle nach Absprache mit der Baustellenleitung über die Ebertallee erfolgen. Tatsächlich geschehe dies aber häufig über die Theodorstraße. Dies führe zu gefährlichen Verkehrssituationen, weil die Fahrzeuge mit hoher Geschwindigkeit von Lücke zu Lücke vorstießen. In der Theodorstraße seien Seniorenwohneinrichtungen und Kindertagesstätten ansässig. Die Straße weise keine Fußgängerüberwege (FÜW) auf. Die Einrichtung einer Lichtsignalanlage (LSA) für Fußgänger (insbesondere für Schulkinder) müsse erwogen werden. Die Sichtbeziehungen für Kinder seien schlecht. Auf Anlieferungsverkehre für die Baustelle solle zu Schulbeginn und -ende verzichtet werden.
Insgesamt ständen den Anwohner:innen zu wenig Parkplätze zur Verfügung. Es sei zu befürchten, dass sich die Situation nach dem Bezug der Unterkunft weiter verschlechtere. Für das Gebiet liege zudem kein Verkehrskonzept vor.
Die Unterkunft solle zudem drei- statt viergeschossig geplant werden. Vier Geschosse seien nur mit Drehleiterfahrzeugen der Feuerwehr zu erreichen. Deren Anfahrt könnte angesichts der engen Zufahrtsstraßen beim Rettungseinsatz behindert werden.
Frau Faust-Weik-Roßnagel teilt die vorgetragenen Bedenken.
Frau Naujokat verweist hinsichtlich der Geschossigkeit und der Rettungswege auf die Zuständigkeit des Bauausschusses.
Herr Sülberg erinnert an die Beratung zum Thema Baustellensituation und Schulwegsicherung in der Sitzung vom 16.10.2023.
Frau Schildgen führt aus, die Problematik sei bekannt. Aus Sicht der Straßenverkehrsbehörde seien alle Maßnahmen, die der Verkehrssicherheit dienen könnten, umgesetzt. Die mit der Baustellenleitung getroffenen Absprache, dass Baufahrzeuge die Baustelle über die Ebertallee anfahren und sowohl Schulbeginn als auch -ende meiden sollten, könne von der Verwaltung nicht sanktioniert werden. Sie empfehle, die Baufirma direkt anzusprechen. Eine LSA befinde sich bereits in 80 Meter Entfernung. Vor dem Hintergrund könne keine weitere eingerichtet werden. Das zuständige Polizeikommissariat 25 stände weiteren Anregungen offen gegenüber.
Auf Nachfrage von Herrn Strasser sichert sie zu, die Anordnung von FWÜ zu prüfen. Entlang der Wichmannstraße seien bereits zwei FÜW eingerichtet worden.
Herr Schmuckall stellt klar, die Bedenken der Petenten seien bei der Straßenverkehrsbehörde in guten Händen. Der Bauausschuss werde seinen Aufgaben ohne konkrete Bitte vom Verkehrsausschuss nachkommen.
Herr Stünitz bestätigt die (allerdings nicht-öffentliche) Beratung des Themas in einer der nächsten Sitzungen des Bauausschusses.
Der Antrag von Herrn Strasser, der Verkehrsausschuss möge den Bauausschuss bitten, angesichts der engen Zufahrten für die Feuerwehrfahrzeuge die Unterkunft nur dreigeschossig zu genehmigen, wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE und bei Enthaltung der Fraktionen von SPD, CDU und FDP abgelehnt.
Fortsetzung der Beratung aus der Sitzung vom 04.09.2023. Angemeldet von der Fraktion GRÜNE.
Frau Troschke, Herr Florin, Herr von Schierholz und Herr Schlagmüller (alle Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer) erläutern die Planung zur Veloroute 14 im Zuge der Elbgaustraße mithilfe einer Präsentation (Anlage) und berichten auch auf Nachfragen das Folgende:
Herr Strasser äußert die Erwartung, dass angesichts der vorgestellten Zeitplanung noch Stellungnahmen des Bezirks berücksichtigt werden könnten und kündigt einen Antrag dazu an.
Eine Vertretung des Luruper Forums lobt den überarbeiteten Entwurf. Tatsächlich habe sich der LSBG um die Erhaltung jedes einzelnen Baumes bemüht. Sie wünsche sich in Zukunft jedoch Planungen, die von vorneherein und ohne Eingaben Baumerhalt zum Ziel hätten. Sollte im Übrigen die radverkehrsreiche Anbindung der Radfernverbindung Schulwege kreuzen, entständen zum Beispiel in der Spreestraße auf Höhe der Elbgaupassage gefährliche Situationen.
Herr Batenhorst bezweifelt, dass mehrheitlich Pioniergehölze gefällt würden und betont, bei aller Bedeutung von Velorouten sei damit die Fällung von Bäumen nicht zu rechtfertigen und diese auch durch Ersatzpflanzungen auf Jahrzehnte nicht zu kompensieren.
Auf Nachfrage von Frau Naujokat stellt Herr Hahn fest, dass die Vorzugsvariante der Routenführung zum Anschluss des Radschnellwegs (mittlerweile als Radroute Plus bezeichnet) über den Fangdieckgraben erfolge. Die Entscheidung liege bei der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende.
Herr Stünitz regt an, die Fangdieckstraße vom motorisierten Individualverkehr zu befreien. Es könne dann auch auf eine Abbiegespur verzichtet werden und für den Zweirichtungsradweg mehr Raum zur Verfügung stehen. Ohnehin klagten Anwohner:innen über den Schwerlastverkehr in der Fangdieckstraße.
Herr Sülberg bedauert, dass die Überarbeitung zwar zugunsten des Baumerhalts, aber zulasten der Bedürfnisse von Rad- und Fußverkehr und nicht zulasten des Autoverkehrs erfolgt sei. Ein Zweirichtungsradweg beanspruche eine größere Breite als die stellenweise beabsichtigten 3 Meter. Eine alternative Routenführung für den Radschnellweg könne über die Langbargheide erfolgen. Die Routenführung über den Fangdieckgraben verursache auf diesem eine sehr breite Schneise und stehe im Konflikt zu Schulwegverkehren.
Der Verkehrsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Vertagt aus der Sitzung vom 16.10.2023.
Frau Schildgen führt aus, die Entfernung der Fahrradbügel sei eine Entscheidung des Bezirksamts, nicht der Straßenverkehrsbehörde. Ein wie im Antrag beschriebener Umbau werde von der Polizei jedoch nicht befürwortet. Die Kirchentwiete sei eine Spielstraße, in der das Be- und Entladen erlaubt sei. Die Ladetätigkeiten müssten aber klar erkennbar sein und zügig durchgeführt werden. Die Fahrbahnbreite mit sechs Metern sei ausreichend, um sowohl in die Tiefgarage einzufahren als auch für das Laden zu halten.
Herr Mielke erklärt, seine Fraktion halte am Antrag fest. Unabhängig von der Situation in der Spielstraße sei es wünschenswert, durch Entfernen der Bügel mehr Platz für die Ladetätigkeit zu schaffen.
Herr Schmuckall stellt fest, der Antrag führe nicht zu einer Verbesserung der Situation vor Ort, die Fahrradbügel müssten an anderer Stelle wiederaufgebaut werden und würden ggf. dort andere Nutzungen einschränken.
Der Antrag wird mehrheitlich gegen die Stimmen von SPD, DIE LINKE und FDP abgelehnt.
(Nachrichtlich: Herr Batenhorst (ohne Stimmrecht) erklärt, dem Antrag zuzustimmen.)
Herr Schmuckall führt aus, insbesondere die Halteverbotsschilder für die Baustelleneinrichtung verhinderten, dass überbreite Rollstühle den Gehweg passieren könnten. Teilweise sei die störende Beschilderung auch bereits versetzt worden.
Frau Wincierz erläutert, die beanstandeten Gehwegplatten würden am 07.11.2023 geebnet. Der Wegewart habe die Firmen aufgefordert, die Haltestellenschilder nicht Gehweg einschränkend zu platzieren.
Herr Rust ergänzt, er habe vor Ort die Schilder Richtung Fahrbahnrand geschoben. Die Breite des Fußwegs betrage nun westlich mindestens 1,3 Meter und östlich 1,5 Meter. Die Lichtmasten schränkten den Fußverkehr ebenfalls ein.
Herr Schmuckall zieht den Antrag zurück.
Herr Sülberg verweist auf das vom Bezirksamt in Auftrag gegebene Gutachten zur Wiederherstellung des Grandkuhlenwegs. Das Ergebnis sei abzuwarten.
Frau Wincierz ergänzt, ohne das aus dem Gutachten abzuleitende Instandsetzungskonzept sei keine Sanierung möglich.
Dazu führt Herr Hahn aus, das Vergabeverfahren für das (Altlasten-) Gutachten sei gestartet. Anfang Dezember 2023 könne das Amt eine Vergabe durchführen. Das Verfahren sei nicht zu beschleunigen.
Frau Naujokat verweist auf die vielen Ausweichverkehre. Ihre Fraktion begrüße den Antrag.
Herr Müller-Goldenstedt kritisiert, in prominenteren Quartieren würde die Instandsetzung ggf. nicht so lange auf sich warten lassen.
Herr Strasser erklärt sich damit einverstanden, den Antrag gemeinsam mit der SPD-Fraktion zu stellen.
Der Verkehrsausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion GRÜNE und bei Enthaltung der CDU-Fraktion, Folgendes zu beschließen:
Das Bezirksamt wird gemäß § 19 Abs. 2 BezVG aufgefordert:
Dem Antrag wird zugestimmt.
(Nachrichtlich: Herr Batenhorst (ohne Stimmrecht) erklärt, ebenfalls zuzustimmen.)
Auf Wunsch von Herrn Strasser vertagt der Verkehrsausschuss den TOP einvernehmlich in die Sitzung am 04.12.2023.
Der TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung auf Wunsch der Fraktion DIE LINKE neu aufgenommen.
Frau Koch erläutert mithilfe einer Präsentation (Anlage) den Sachstand zum Radverkehrskonzept Altona und stellt vor der Beschlussfassung in der Bezirksversammlung eine Netzanalyse einschließlich der Ermittlung von Zielkonflikten sowie einen Kriterienvorschlag für eine Priorisierung in Aussicht. Die Umsetzung könne nur entsprechend der zur Verfügung stehenden Ressourcen im Bezirksamt erfolgen. Sie rege an, nach erfolgter Zusammenstellung der Unterlagen einen Termin mit der Unterarbeitsgruppe Radverkehrskonzept durchzuführen. Die beschlussrelevanten Unterlagen sollten noch in dieser Wahlperiode vorgelegt werden.
Herr Sülberg regt an, im vorgeschlagenen Verfahren ggf. Netz- und Prioritätenentwicklung voneinander zu trennen.
Anlagen
Präsentation Sachstand Bezirksroutenkonzept (1376 KB)
Der TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung auf Wunsch der Fraktion GRÜNE neu aufgenommen.
Herr Stünitz teilt eine Beschwerdelage im Osdorfer Born mit. Die Buslinie 392 fahre im halbstündigen Takt, falle ein Fahrzeug aus, warteten Fahrgäste bis zu einer Stunde auf das nächste. Teilweise würden auch einzelne Haltestellen nicht angefahren. Auch die Buslinie X3 verzeichne Kapazitätsengpässe.
Frau Naujokat bekräftigt, auch Fahrzeuge der Buslinien 2 und 3 fielen aus. In den Morgenstunden führe dies zu signifikant hoher Auslastung der eingesetzten Fahrzeuge. Über die Ausfälle würden die Fahrgäste weder über die Infotafeln an der Haltestelle noch digital über die HVV-App zuverlässig informiert.
Herr Strasser weist darauf hin, dass die Informationen für die Fahrgäste vom HVV, nicht von der Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein GmbH (VHH) bestückt würden. Er rege an, Vertretungen von VHH und HVV als Referierende einzuladen.
Herr Müller-Goldenstedt erläutert, die sehr lange Fahrstrecke der Buslinie 392 führe von Teufelsbrück nach Ohlsdorf. Die Streckenführung sei fehleranfällig.
Herr Schmuckall bittet die Fraktionen, die Fragen zu Buslinien über die Geschäftsstelle der Bezirksversammlung zu bündeln. Im Anschluss seien die gewünschten Referierenden einzuladen.
Herr Sülberg sagt zu, die Fragen der Fraktion GRÜNE an die Sprecher:innen zur weiteren Abstimmung zu senden.
Frau Wincierz stellt den Ausschussmitgliedern Frau Gericke als neue Projektmitarbeiterin vor. Die nächste Beiratssitzung finde am 14.11.2023 statt. Derzeit sichte das Amt die Stellungnahmen zu der 1. Verschickung und prüfe entsprechende Plananpassungen. Eine 2. Verschickung erfolge voraussichtlich im ersten Quartal 2024.
Beratungsbedarf der Fraktion DIE LINKE.
Der Verkehrsausschuss empfiehlt dem Haushalts- und Vergabeausschuss mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE und bei Enthaltung der Fraktionen von CDU und FDP, der Schlüsselung der Rahmenzuweisungen zuzustimmen.
Beratungsbedarf der Fraktion DIE LINKE.
Der Verkehrsausschuss empfiehlt dem Haushalts- und Vergabeausschuss mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE und bei Enthaltung der FDP-Fraktion, der Anmeldung der Einzelzuweisungen zuzustimmen.
Fortsetzung der Beratung aus der Sitzung vom 16.10.2023.
Herr Schmuckall erläutert, das Bezirksamt habe eine ausführliche Drucksache zu seinem zukünftigen Arbeitsprogramm in Aussicht gestellt. Er schlage vor, den Ausschussmitgliedern die Drucksache kurzfristig zu übersenden und die Drucksache 21-3800 zu vertagen.
Der TOP wird einvernehmlich in die nächste Sitzung am 20.11.2023 vertagt.
Der Verkehrsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Verkehrsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Verkehrsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Verkehrsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Verkehrsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Herr Sülberg meldet den TOP als ordentlichen Tagesordnungspunkt an und bittet die Geschäftsstelle der Bezirksversammlung, bei der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende eine Fristverlängerung zu erwirken.
Der Verkehrsausschuss vertagt den TOP einvernehmlich in die nächste Sitzung am 20.11.2023.
Herr Sülberg meldet den TOP als ordentlichen Tagesordnungspunkt an.
Der Verkehrsausschuss vertagt den TOP einvernehmlich in die nächste Sitzung am 20.11.2023.
Es gibt keine Wortmeldungen.