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Grandkuhlenweg: Zügig instandsetzen und Sperrung für den Kfz-Verkehr wieder aufheben! Antrag der Fraktion DIE LINKE

Antrag öffentlich

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06.11.2023
Sachverhalt

Das Bezirksamt musste Ende Juni aus Verkehrssicherheitsgründen den Grandkuhlenweg vollständig für den Kfz-Verkehr sperren. An einem Straßenteilstück hatte sich über die Jahre eine immer tiefere Senke gebildet. Die Ursache für die Senke im Grandkuhlenweg ist seit langem bekannt. Amtlichen Dokumenten ist zu entnehmen, dass die Straße über einer früheren Mülldeponie verläuft. Von 1978 bis 1989 sind dort Schutt, Bodenaushub und Hausmüll abgelagert worden.

 

Nach Angaben des Amtes wird derzeit durch ein Gutachten abgeklärt, welche Maßnahmen genau erforderlich sind, um den Grandkuhlenweg wiederherzustellen. Schon jetzt ist jedoch klar, dass für eine Instandsetzung erhebliche finanzielle Mittel aufgewandt werden müssen. Daher sollten dafür unverzüglich zusätzliche Haushaltsmittel bei der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende eingeworben werden.

 

r Anwohnende und Einzelhandel ist die Vollsperrung des Grandkuhlenwegs auf Dauer problematisch. Deshalb sollte eine Sanierung zügig erfolgen, damit die Straße wieder freigegeben werden kann. Das Amt sollte daher die Instandsetzung des Grandkuhlenwegs mit besonderer Priorität behandeln.

 

Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Verkehrsausschuss der Bezirksversammlung, Folgendes zu beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gemäß § 19 Abs. 2 BezVG aufgefordert:

 

  1. Die Instandsetzung des Grandkuhlenwegs mit besonderer Priorität zu realisieren.
  2. Bei der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende zusätzliche Mittel für eine Instandsetzung des Grandkuhlenwegs einzuwerben.

 

Petitum/Beschluss

:

Der Verkehrsausschuss wird um Zustimmung und Weiterleitung an die Bezirksversammlung gebeten.

 

Anhänge

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