21-4423

Anmeldung der Einzelzuweisungen gem. §§ 39 und 40 BezVG zum Haushaltsvoranschlag 2025/ 2026 Beschlussempfehlung des Amtes

Beschlussempfehlung öffentlich

Bera­tungs­reihen­folge
Gremium
TOP
06.11.2023
Ö 11.2
06.11.2023
16.10.2023
Sachverhalt

Gemäß § 39 BezVG werden Einzelzuweisungen für Projekte und für einzeln zu veranschlagende Investitionen des Bezirksamtes veranschlagt. Die Bezirksversammlung beschließt über die Anmeldung von Einzelzuweisungen.

 

Die Einzelzuweisungen werden gemäß § 40 BezVG vom Bezirksamt bei den zuständigen Fachbehörden angemeldet. Dabei schlägt es Art und Umfang der von ihm zu erbringenden Leistungen, die Investitions- und Darlehenszwecke vor.

 

Das Bezirksamt schlägt vor, für den Haushaltsvoranschlag 2025/ 2026 die in Anlage 1 aufgeführten Maßnahmen als Einzelzuweisungen anzumelden.

 

Der stellvertretende Vorsitzende der Bezirksversammlung hat am 11.10.2023 die einzelnen Maßnahmen zur Beratung in die zuständigen Fachausschüsse gemäß Anlage 1 überwiesen.

 

Die Ergebnisse der Fachausschussberatungen sollen in der Sitzung des Haushalts- und Vergabeausschusses am 21.11.2023 zusammengefasst werden und in eine Beschlussempfehlung für die Sitzung der Bezirksversammlung am 30.11.2023 münden.

 

Petitum/Beschluss

:

Der Verkehrsausschuss wird gebeten, über die vorgeschlagenen und dem Ausschuss zugeordneten Maßnahmen (Anlage 2) zu beraten und ein Votum für die Beratungen im Haushalts- und Vergabeausschuss am 21.11.2023 abzugeben.  

 

Anhänge

Anlage 1: Übersicht über die vorgeschlagenen Maßnahmen und zuständigen Fachausschüsse

Anlage 2: Dem Verkehrsausschuss zugeordnete Maßnahmen