Bezirksroutennetz Altona: Konzept zügig verabschieden Alternativantrag der Fraktion GRÜNE zur Drucksache 21-4452

Im Sommer 2022 hat das Bezirksamt die Online-Beteiligung der Bürger*innen zur Aufstellung eines bezirklichen Radverkehrskonzeptes durchgeführt. Die Beteiligung ist bei den Bürger*innen auf große Resonanz gestoßen. Sie beteiligten sich mit rund 1.600 Beiträgen. Eine Arbeitsgruppe des Verkehrsausschusses begleitete den Beteiligungsprozess und wertete diesen aus. In der Sitzung des Verkehrsausschusses am 17. Oktober 2022 berichtete das Bezirksamt über den Sachstand. Es liegt im Internet eine Übersichtskarte des Bezirks vor, in der bereits Bezirksrouten ausgewiesen sind, die das stadtweite Veloroutennetz ergänzen sollen, Stand: 16. Juni 2022 (Beginn der Online-Beteiligung).

Damit ist Altona einer der führenden Bezirke bei der Umsetzung der Verabredungen des Bündnisses für den Rad- und Fußverkehr zwischen Bezirken und beteiligten Fachbehörden.

Der vorliegende Entwurf klassifiziert bereits die Bezirksrouten nach ihrer Bedeutung für das übergeordnete Netz. Eine in Aussicht gestellte Beschlussempfehlung des Amtes, die den Entwurf in ein Konzept überführt, konnte aufgrund der personellen Engpässe im Bereich Fachamt Management des öffentlichen Raumes (MR) jedoch noch nicht geleistet werden.

Damit Konzept und erste Umsetzungsschritte verabredet werden können, ist eine zeitnahe Befassung geboten. Auch die Bürger*innen, die sich zahlreich beteiligt haben, sind daran interessiert zu erfahren, wie ihre Anregungen und Wünsche aufgegriffen werden können.

Die Bezirksversammlung Altona beschließt daher:

Das Bezirksamt wird gemäß §19 BezVG gebeten, folgende Punkte zu beachten:

1. Es wird gebeten, dem Verkehrsausschuss ausgehend von dem bereits im vergangenen Jahr vorgestellten Entwurf eines Bezirksroutenkonzepts zeitnah eine Beschlussvorlage vorzulegen. Die Vorschläge aus der im Sommer 2022 erfolgten Online-Beteiligung zum bezirklichen Radverkehrskonzept sind zu berücksichtigen.

2. Der bislang bekannte Konzeptentwurf enthält bereits eine Differenzierung der einzelnen Routen und Routenabschnitte nach ihrer Bedeutung im übergeordneten Netz. Wünschenswert sind für eine weitere Priorisierung der Routen Angaben zu wesentlichen Erschließungsfunktionen zu wichtigen Zielen im Bezirk wie Schulen oder bezirklichen Zentren. Auch die Netzbedeutung von Einzelmaßnahmen und die Wirksamkeit in Bezug auf die Verkehrssicherheit sind Kriterien, die sich im Konzept abbilden sollten.

3. Die Ausarbeitung konkreter Maßnahmen erfolgt im Zusammenhang mit weiteren Planungen. Wo jedoch bereits bei der Betrachtung der Routen noch bestehende gemeinsame Geh- und Radwege auffallen, sind diese für künftige Umbauten vorzumerken.

4. Um personelle Engpässe im Fachamt Management des öffentlichen Raums (MR) im Bezirk Altona zu beheben, wird nachdrücklich empfohlen, unbefristete Stellen zur Erledigung der sich aus dem Bündnis für den Rad- und Fußverkehr ergebenden Aufgaben einzurichten, die aller Voraussicht nach langfristig angelegt sind und entsprechend personell begleitet werden müssen.

Die beteiligten Fachbehörden, hier besonders die Finanzbehörde und die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende, werden gemäß § 27 BezVG gebeten, die vorgenannten Maßnahmen zur personellen Situation im Bezirk Altona zu unterstützen und die entsprechenden Mittel bereit zu stellen.

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Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung gebeten.

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