Wohnraumschutz in Altona – Personalausstattung des Amtes verbessern! Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE

Im Bezirk Altona herrscht Wohnungsnot. Insbesondere bezahlbare Wohnungen sind sehr knapp. Daher muss jede Form der Zweckentfremdung von Wohnraum in Altona entschlossen und effizient unterbunden werden. Dies setzt voraus, dass eine wirksame Kontrolldichte des Wohnungsbestands in Altona durch eine angemessene Personalausstattung des Bezirksamtes gewährleistet ist.

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung Altona beschließen:

1. Der Senat und die zuständigen Fachbehörden – insbesondere die Finanzbehörde sowie die Behörde für Justiz und Verbraucherschutz – werden gemäß § 27 Abs. 1 BezVG aufgefordert, die Stellenausstattung des Bezirksamtes Altona und der übrigen Bezirksämter so zu verbessern, dass diese in der Lage sind, jeweils eine Taskforce Wohnraumschutz für ihren Bezirk zu bilden, mit der die zunehmende Zweckentfremdung von Wohnraum insbesondere Verwahrlosung, missbräuchliche gewerbliche Nutzung und unerlaubte gewerbliche Vermietung als Ferienwohnungen sowie unzumutbare Wohnverhältnisse und unzulässiger spekulativer Wohnungsleerstand effektiv unterbunden werden können.

2. Dem Bezirksamt wird empfohlen, eine Taskforce Wohnraumschutz einzurichten.

3. Das Bezirksamt wird gemäß § 19 Abs. 2 BezVG gebeten, dem Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz künftig halbjährlich in öffentlicher Sitzung – erstmals in der Ausschusssitzung Januar 2024 – über die Aufgabenerfüllung im Tätigkeitsbereich des Wohnraumschutzes berichten.

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Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung gebeten.

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