Es wurden keine Fragen eingereicht.
Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Herr Maaß (Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V., DLRG) berichtet anhand einer Präsentation (Anlage) über die Arbeit, Aufgaben und Organisation der DLRG in Altona.
Herr Neumann (Feuerwehr Hamburg) berichtet anhand einer Präsentation über die Organisation der Wasserrettung in Hamburg. Ausführende Organisationen seien die DLRG und die Feuerwehr in Zusammenarbeit mit Hamburg Port Authority AöR, der Polizei, den Bezirksämtern und weiteren Hilfsorganisationen. Er erläutert einen Rettungseinsatz anhand eines Einsatzbeispiels.
Herr van der Meirschen (Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V., DLRG) berichtet anhand einer Präsentation (Anlage) über die aktuellen Planungen und Projekte der DLRG für den Bezirk Altona und berichtet auch auf Nachfragen von Ausschussmitgliedern Folgendes:
Die DLRG sehe eine weitere feste Wachstation beispielsweise im Bereich des Wrackstrandes eher kritisch. Diese Lösung sei sehr teuer und eher unflexibel, da aus topgraphischen Gründen nur ein Teil des Strandes eingesehen werden könne. Daher werde eher die Anschaffung eines zusätzlichen Schiffes befürwortet. Dazu gebe es bereits ein Angebot der Deutschen Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger für ein gebrauchtes Boot über 30.000 Euro.
Herr Hielscher bittet darum, dass der Bauantrag für den von der DLRG geplanten Carport am Standort Elbchaussee nach Eingang umgehend dem Bauausschuss zur Beschlussfassung vorgelegt werde.
Herr Brümmer stellt fest, dass es sehr schwierig sein werde, zur Finanzierung von DLRG-Projekten weitere finanzielle Mittel vom Senat zu erhalten. Möglich sei aber eine Teilfinanzierung aus Mitteln der Bezirksversammlung.
Herr Neumann ergänzt, dass die Feuerwehr Hamburg keine finanziellen Mittel zur Unterstützung der DLRG bereitstellen könne.
Vertreter:innen aller Fraktionen loben die engagierte und überwiegend ehrenamtliche Arbeit der DLRG und erklären ihre Bereitschaft, diese finanziell für die anstehenden Projekte zu unterstützen.
Die DLRG wird gebeten, sehr kurzfristig einen entsprechenden Zuwendungsantrag zu stellen, über den in der Sitzung des Hauptausschusses am 14.12.2023 entschieden werden soll. Das Amt wird gebeten, zu dieser Sitzung die notwendige Vorlage einzubringen.
Vertagt aus der Sitzung vom 31.08.2023.
Herr Strasser erklärt, dass Ziffer 2 des Antrages aufgrund der soeben getroffenen interfraktionellen Einigung zurückgezogen werde. Ziffer 1 werde hingegen aufrechterhalten.
Herr van der Meirschen erläutert, dass die DLRG aus Katastrophenschutzmitteln jährlich 24.000 Euro für ganz Hamburg erhalte. Für den Bezirk Bergedorf liefen derzeit Gespräche für eine darüberhinausgehende dauerhafte Finanzierung.
Frau Dr. Steffens erinnert daran, dass sich das Freizeitverhalten der Bevölkerung verändert habe. Früher sei beispielsweise nicht in der Elbe gebadet worden, auch weil das Wasser schmutzig gewesen sei und gestunken habe. Darüber hinaus gebe es viele Neumitbürger:innen, die nie Schwimmen gelernt hätten. Dem sei Rechnung zu tragen.
Herr Strasser erklärt sich damit einverstanden, Ziffer 1 der Drucksache 21-4280 bis zur nächsten Sitzung zu schieben und mit Hilfe der DLRG ggf. weiter zu konkretisieren.
Überwiesen aus der Sitzung der Bezirksversammlung vom 26.10.2023 zur Erarbeitung einer Beschlussempfehlung.
Herr Eschenburg problematisiert, ob tatsächlich mehr Stellen oder nicht vielmehr andere Mittel notwendig seien.
Herr Brümmer stellt fest, dass die im Beschlusstext geforderten Dinge bereits Kernaufgaben des bezirklichen Wohnraumschutzes darstellten. Tatsächlich stelle sich die Frage, ob die richtigen Instrumente zur Verfügung ständen. Notwendig sei daher zunächst eine hamburgweite Evaluation des Wohnraumschutzgesetzes.
Herr Eschenburg formuliert folgenden Alternativantrag:
Die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen wird gemäß § 27 BezVG aufgefordert, die Umsetzung des Wohnraumschutzes zusammen mit den Bezirksämtern zu evaluieren. Das Ergebnis ist der Bezirksversammlung binnen 3 Monate vorzustellen.
Bei alternativer Abstimmung wird der Antrag von Herrn Eschenburg mehrheitlich und stellvertretend für die Bezirksversammlung beschlossen (Beschlussdrucksache 21-4453B siehe Anlage). Die Drucksache 21-4453 findet bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE keine Mehrheit. Die FDP-Fraktion stimmt gegen beide Anträge.
Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Der TOP mit der Drucksache 21-4519 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Herr Ziegert stellt den Antrag vor. Es gebe offensichtlich seitens des Amtes gegenüber den beiden Initiativen ein erhebliches Kommunikationsdefizit.
Frau Boehlich widerspricht. Die Ausschreibungen liefen und im Anschluss werde man sich die weiteren konkreten Umsetzungsschritte genau ansehen. Die Wahrnehmung des laufenden Verwaltungshandelns sei nicht Aufgabe der Bezirksversammlung. Die Politik rege Verwaltungshandeln an und kontrolliere das Amt, regele aber nicht jedes Detail.
Herr Hielscher ergänzt, dass Maßstab des Verwaltungshandelns die getroffene Verständigung zwischen Initiativen und Bezirksversammlung sei, aber auch rechtliche Vorgaben wie beispielsweise zum Tierwohl.
Die Drucksache 21-4519 wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE abgelehnt.
Der Entwurf der Tagesordnung (Anlage) wird mit folgender Ergänzung einvernehmlich festgelegt:
Die 1,5 % Kulturmittelsteigerungen müssen auch in Altona ankommen
Antrag der CDU-Fraktion
Frau Wolpert teilt folgende Sitzungsausfälle mit:
Planungsausschuss am 01.11.2023
Unterausschuss Haushaltsangelegenheiten des Jugendhilfeausschuss am 20.12.2023
Zur Stellensituation in der Geschäftsstelle der Bezirksversammlung teilt Frau Wolpert mit, dass eine der beiden vakanten Stellen demnächst nachbesetzt werden könne, die andere müsse erneut ausgeschrieben werden.
Es gibt keine Wortmeldungen.