Beschlüsse des Hauptausschusses vom 15.08. und 12.09.2024 Mitteilungsdrucksache

Der Hauptausschuss hat in seinen Sitzungen vom 15.08. und 12.09.2024 gemäß § 15 (3) BezVG stellvertretend für die Bezirksversammlung die als Anlage beigefügten Beschlüsse gefasst.

Darüber hinaus hat der Hauptausschuss in seiner Sitzung vom 15.08.2024 stellvertretend für die Bezirksversammlung folgenden Antrag der SPD-Fraktion abgelehnt:

„Die Bezirksamtsleitung wird einen Runden Tisch zum Thema Sicherheit in der Elbe einberufen. Eingeladen werden – neben Vertreter:innen der Fraktionen – Vertreter:innen der DLRG, der Feuerwehr, HPA, die Wasserschutzpolizei, der Elternschaft und ggf. weitere. Ziel ist das Identifizieren weiterer Maßnahmen, um Unfälle möglichst zu verhindern.“

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Die Bezirksversammlung wird um Kenntnisnahme gebeten.