22-0069

Für eine Bushaltestelle am Eingang des Hauptfriedhofs Altona! Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 30.05.2024

Mitteilungsdrucksache öffentlich

Letzte Beratung: 26.09.2024 Bezirksversammlung Ö 12.25

Sachverhalt

Die Bezirksversammlung Altona hat in ihrer Sitzung vom 30.05.2024 anliegende Drucksache 21-5050B beschlossen.

 

Die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) hat hierzu mit Schreiben vom 10.07.2024 teilweise auf Grundlage von Auskünften der Hamburger Verkehrsverbund GmbH (HVV) und der Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein GmbHwie folgt Stellung genommen:

 

In den letzten Jahren haben sich die Randbedingungen im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) teils grundlegend verändert. Durch die mehrjährige Corona-Pandemie kam es zu erheblichen Einnahmeverlusten im ÖPNV, die schon eine Aufrechterhaltung des bestehenden Angebotes zu einer besonderen finanziellen Herausforderung machten. Mittlerweile wurde mit dem Deutschlandticket ein finanziell sehr attraktives Tarifangebot geschaffen, für das die Freie und Hansestadt Hamburg (FHH) jedoch erhebliche finanzielle Ressourcen aufwendet und auch für die Folgejahre zurückstellt. Zum 1.09.2024 können alle Schüler:innen, die in Hamburg wohnen, ein kostenloses Deutschlandticket erhalten. Auch dafür stellt die FHH hohe Summen bereit.

 

Die allgemeine Kostenentwicklung der vergangenen Jahre belastet die Verkehrsunternehmen leider zusätzlich, die Verluste trägt ebenfalls die FHH.

 

Mittlerweile sind im HVV wieder so viele Fahrgäste unterwegs, wie 2019 vor der Covid-19-Pandemie. Die Fahrgastentwicklung der vergangenen Monate zeigt somit, dass die Entscheidung des Senats, den Hamburg-Takt und die Attraktivierung des ÖPNV zunächst vonseiten des Tarifs zu forcieren, erfolgreich war.

 

Als folgerichtiger Schritt wird perspektivisch der Ausbau des Leistungsangebotes wieder in den Vordergrund rücken. Die finanzielle Lage bleibt allerdings wie oben beschrieben herausfordernd. Während andere Länder bereits Angebote abbestellt haben oder in Aussicht stellen, das realisieren zu müssen, ist es das Ziel Hamburgs, das aktuelle Angebot zu erhalten. Angebotsorientierte Leistungsausweitungen, wie im Petitum vorgeschlagen, können daher aktuell nicht realisiert werden.

 

Ob nachfrageorientierte Anpassungen notwendig sind, beobachten die Verkehrsunternehmen und der HVV kontinuierlich; sie werden nach Möglichkeit im Rahmen der weiteren Planungen berücksichtigt.

 

Petitum/Beschluss

Die Bezirksversammlung Altona hat in ihrer Sitzung vom 30.05.2024 anliegende Drucksache 21-5050B beschlossen.

 

Die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) hat hierzu mit Schreiben vom 10.07.2024 teilweise auf Grundlage von Auskünften der Hamburger Verkehrsverbund GmbH (HVV) und der Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein GmbHwie folgt Stellung genommen:

 

In den letzten Jahren haben sich die Randbedingungen im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) teils grundlegend verändert. Durch die mehrjährige Corona-Pandemie kam es zu erheblichen Einnahmeverlusten im ÖPNV, die schon eine Aufrechterhaltung des bestehenden Angebotes zu einer besonderen finanziellen Herausforderung machten. Mittlerweile wurde mit dem Deutschlandticket ein finanziell sehr attraktives Tarifangebot geschaffen, für das die Freie und Hansestadt Hamburg (FHH) jedoch erhebliche finanzielle Ressourcen aufwendet und auch für die Folgejahre zurückstellt. Zum 1.09.2024 können alle Schüler:innen, die in Hamburg wohnen, ein kostenloses Deutschlandticket erhalten. Auch dafür stellt die FHH hohe Summen bereit.

 

Die allgemeine Kostenentwicklung der vergangenen Jahre belastet die Verkehrsunternehmen leider zusätzlich, die Verluste trägt ebenfalls die FHH.

 

Mittlerweile sind im HVV wieder so viele Fahrgäste unterwegs, wie 2019 vor der Covid-19-Pandemie. Die Fahrgastentwicklung der vergangenen Monate zeigt somit, dass die Entscheidung des Senats, den Hamburg-Takt und die Attraktivierung des ÖPNV zunächst vonseiten des Tarifs zu forcieren, erfolgreich war.

 

Als folgerichtiger Schritt wird perspektivisch der Ausbau des Leistungsangebotes wieder in den Vordergrund rücken. Die finanzielle Lage bleibt allerdings wie oben beschrieben herausfordernd. Während andere Länder bereits Angebote abbestellt haben oder in Aussicht stellen, das realisieren zu müssen, ist es das Ziel Hamburgs, das aktuelle Angebot zu erhalten. Angebotsorientierte Leistungsausweitungen, wie im vorgeschlagen, können daher aktuell nicht realisiert werden.

 

Ob nachfrageorientierte Anpassungen notwendig sind, beobachten die Verkehrsunternehmen und der HVV kontinuierlich; sie werden nach Möglichkeit im Rahmen der weiteren Planungen berücksichtigt.

 

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