Aktueller Sachstand des Abriss- und Neubauvorhabens Barnerstraße 42 Kleine Anfrage von Karsten Strasser (Fraktion DIE LINKE)
Am Mittwoch, den 24. Januar 2024 gab es im Sitzungssaal des Technischen Rathaus eine Sitzung von 4 Fraktionen, Investoren und der Bezirksverwaltung zur Barnerstraße / Bahrenfelder Straße. Dies ergibt sich aus der Antwort des Amtes auf die Frage Nr. 1 unserer Kleinen Anfrage, Drs. 21-4783. Zu dieser Sitzung war die Fraktion DIE LINKE ausdrücklich nicht eingeladen.
Vor diesem Hintergrund stelle ich folgende Fragen an das Bezirksamt:
Rückmeldung des Amtes: Auf Seiten der Vorhabenträgerin haben Vertreter:innen der Sparda-Bank teilgenommen.
b) Hat die Bezirksamtsleiterin an diesem Gespräch teilgenommen?
Rückmeldung des Amtes: Nein.
c) Welche Themen wurden jeweils besprochen?
Rückmeldung des Amtes: Es wurde Vertraulichkeit vereinbart.
d) Ist dieser Gesprächstermin protokolliert worden?
Rückmeldung des Amtes: Nein.
Rückmeldung des Amtes: Ja – auf Bitten der Vorhabenträgerin.
Wenn ja:
Wer hat für welche Fraktionen teilgenommen?
Rückmeldung des Amtes: Das ist nicht mehr zu ermitteln.
Rückmeldung des Amtes: Ja
Wenn ja:
a) Wann und zu welchen Themen?
Rückmeldung des Amtes: In diversen Abstimmungsgesprächen zwischen Mitarbeitern des Dezernates Wirtschaft, Bauen und Umwelt und der Vorhabenträgerin wurde die Standortfrage der Sparda-Bank erörtert.
b) Hat die Bezirksamtsleiterin an diesem Gespräch teilgenommen?
Rückmeldung des Amtes: Die Bezirksamtsleitung hat am 24.01.2024 nicht am Gespräch teilgenommen, wurde aber von der Vorhabenträgerin entsprechend der Tragweite des Vorhabens in einem Termin über die Pläne informiert.
c) Welche weiteren Mitarbeiter:innen des Bezirksamtes haben an dem Gespräch teilgenommen?
Rückmeldung des Amtes: Mitarbeiter:innen des Dezernates Wirtschaft, Bauen und Umwelt.
d) Haben Vertreter:innen ausgewählter Fraktionen an diesen Gesprächen teilgenommen?
Rückmeldung des Amtes: Ja – auf Bitten der Vorhabenträgerin.
Wenn ja:
Wer hat für welche Fraktion teilgenommen?
Das ist nicht mehr zu ermitteln.
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Die Bezirksversammlung wird um Kenntnisnahme gebeten.
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