Aktueller Sachstand des Abriss- und Neubauvorhabens Barnerstraße 42 Kleine Anfrage von Karsten Strasser (Fraktion DIE LINKE)

Am Mittwoch, den 24. Januar 2024 gab es im Sitzungssaal des Technischen Rathaus eine Sitzung von 4 Fraktionen, Investoren und der Bezirksverwaltung zur Barnerstraße / Bahrenfelder Straße. Dies ergibt sich aus der Antwort des Amtes auf die Frage Nr. 1 unserer Kleinen Anfrage, Drs. 21-4783. Zu dieser Sitzung war die Fraktion DIE LINKE ausdrücklich nicht eingeladen.

Vor diesem Hintergrund stelle ich folgende Fragen an das Bezirksamt:

1. a) Wer hat an dem Gespräch des Amtes mit Vertreter:innen des Eigentümers am 24.01.2024 teilgenommen? Waren das Gespräche mit den Eigentümer:innen und/oder mit Köhler & van Bargen?

Rückmeldung des Amtes: Auf Seiten der Vorhabenträgerin haben Vertreter:innen der Sparda-Bank teilgenommen.

      b)  Hat die Bezirksamtsleiterin an diesem Gespräch teilgenommen?

      Rückmeldung des Amtes: Nein.

c)  Welche Themen wurden jeweils besprochen?

Rückmeldung des Amtes: Es wurde Vertraulichkeit vereinbart.

d)  Ist dieser Gesprächstermin protokolliert worden?

Rückmeldung des Amtes: Nein.

2. Waren auch Vertreter:innen ausgewählter Fraktionen der Bezirksversammlung an dem   Gesprächstermin am 24.01.2024 beteiligt?

Rückmeldung des Amtes: Ja – auf Bitten der Vorhabenträgerin. 

Wenn ja:

Wer hat für welche Fraktionen teilgenommen?

Rückmeldung des Amtes: Das ist nicht mehr zu ermitteln.

3. Hat es seit dem 24.01.2024 weitere Gespräche des Amtes mit Vertreter:innen des Eigentümers gegeben?

Rückmeldung des Amtes: Ja

Wenn ja:

a)      Wann und zu welchen Themen?

Rückmeldung des Amtes: In diversen Abstimmungsgesprächen zwischen Mitarbeitern des Dezernates Wirtschaft, Bauen und Umwelt und der Vorhabenträgerin wurde die Standortfrage der Sparda-Bank erörtert.

b)      Hat die Bezirksamtsleiterin an diesem Gespräch teilgenommen?

Rückmeldung des Amtes: Die Bezirksamtsleitung hat am 24.01.2024 nicht am Gespräch teilgenommen, wurde aber von der Vorhabenträgerin entsprechend der Tragweite des Vorhabens in einem Termin über die Pläne informiert.

c)      Welche weiteren Mitarbeiter:innen des Bezirksamtes haben an dem Gespräch teilgenommen?

Rückmeldung des Amtes: Mitarbeiter:innen des Dezernates Wirtschaft, Bauen und Umwelt.

d)      Haben Vertreter:innen ausgewählter Fraktionen an diesen Gesprächen teilgenommen?

Rückmeldung des Amtes: Ja – auf Bitten der Vorhabenträgerin. 

Wenn ja:

Wer hat für welche Fraktion teilgenommen?

Das ist nicht mehr zu ermitteln.

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Die Bezirksversammlung wird um Kenntnisnahme gebeten.

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