Kreislaufwirtschaft praktisch leben - Tauschhäuser ermöglichen Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 29.02.2024
Letzte Beratung: 26.09.2024 Bezirksversammlung Ö 12.5
Die Bezirksversammlung Altona hat in ihrer Sitzung vom 29.02.2024 anliegende Drucksache 21-4775B beschlossen.
Die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) hat mit Schreiben vom 11.03.2024 wie folgt Stellung genommen:
Zu 6:
Die Prüfung, ob im Zuge der RISE-Fördergebiete in Altona sog. Tauschhäuser gefördert werden könnten, obliegt sowohl hinsichtlich der Initiative als auch hinsichtlich der operativen Vorbereitung und Umsetzung dem Bezirksamt Altona. Sofern ein entscheidungsfähiger Projektvorschlag vorliegt, kann dieser bei der BSW zur anteiligen Finanzierung aus RISE-Mitteln im Rahmen des üblichen digitalen Antrags- und Bestätigungsverfahrens eingereicht werden.
Die Senatskanzlei (SK) hat mit Schreiben vom 12.04.2024 wie folgt Stellung genommen:
Die Abteilung für Internationale Zusammenarbeit des Staatsamts hat regelmäßig Kontakt zur Kopenhagener Stadtregierung und -verwaltung. Sollte der Bedarf entstehen, kann die Abteilung darüber eine Verbindung zu den Tauschhäusern herstellen.
Zu den Fördermöglichkeiten: Auf EU-Ebene könnte „CircularInvest“ eine Fördermöglichkeit sein: https://www.circularinvest.eu/
CircularInvest ist Teil der EU-Initiative Circular Cities and Regions (CCRI) und unterstützt Projektideen in der Entwicklung. Dabei werden Services in den Bereichen Optimierung der Zirkularität, Businessplan-Entwicklung und Fundraising angeboten. Die ausgewählten Projekte profitieren neben dieser Unterstützung auch vom Wissenstransfer anderer Kreislaufwirtschafts-Initiativen und Netzwerk- Veranstaltungen mit Investorinnen und Investoren. Neben Kommunen sind auch öffentliche Versorgungsunternehmen, Universitäten, KMU, Start-ups und NGOs förderfähig.
GREEN ASSIST (läuft über das Life Programm): https://cinea.ec.europa.eu/ programmes/life/green-advisory-service-sustainable-investments-support-green-assist_en
Neben CircularInvest gibt es mit GREEN ASSIST ein weiteres Programm, das geförderten Projekten technisches und finanzielles Fachwissen für grüne Investitionsprojekte in einer Vielzahl von Sektoren bereitstellt. GREEN ASSIST ist eine Beratungsinitiative mit Mitteln aus dem LIFE-Programm. Ein Themenbereich dabei ist Kreislaufwirtschaft; Bewerbungen sind aus dem öffentlichen und dem privaten Bereich möglich.
Für andere Programme, wie HORIZON EUROPE, ist die Projektidee nicht innovativ genug.
In Interreg gehen die Fördermöglichkeiten dem Ende entgegen. Ob und wann in dieser Förderperiode noch Budget vorhanden ist, und neue Calls aufgelegt werden, entscheidet sich erst in den nächsten Monaten.
Die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) hat unter Beteiligung der Stadtreinigung Hamburg -AöR- (SRH) mit Schreiben vom 16.04.2024 zu den Ziffern 2 bis 4 und 5c wie folgt Stellung genommen:
Die Wiederverwendung von Alltagsgegenständen wie Möbeln, Kleidung und Haushaltsgeräten wird im Sinne einer ganzheitlichen Kreislaufwirtschaft begrüßt. Diesen Ansatz setzt die SRH bereits seit zwei Jahrzehnten über ihre zwei Gebrauchtwarenkaufhäuser unter dem Namen STILBRUCH in Altona und Wandsbek um. Das Warenangebot bildet sich aus abgegebenen Artikeln in den Filialen, an den Recyclinghöfen erfassten und durch die schonende Sperrmüllabholung aus privaten Haushalten gesammelten Artikeln. Das Angebot soll künftig um eine weitere STILBRUCH-Filiale in Harburg ausgeweitet werden. Darüber hinaus plant die SRH aktuell keine weiteren Aktivitäten in diesem Bereich.
Die jüngsten Entwicklungen bis zur Beendigung der Tauschbox in der Großen Rainstraße in Altona zeigen, dass ein solches Konzept in der Regel nur mit einer ausreichenden sozialen Kontrolle und einem entsprechend hohen Personalaufwand nachhaltig funktioniert. Dabei sind Tauschboxen niedrigschwelliger und aufgrund ihres geringeren Flächenbedarfs bereits als leichter in der Unterhaltung einzustufen als Tauschhäuser. Von einer Konkurrenzsituation zu Sozialkaufhäusern ist bei Tauschhäusern zumindest dort auszugehen, wo diese besser erreichbar oder näher gelegen sind.
Das Bezirksamt Altona hat mit Schreiben vom 01.07.2024 wie folgt Stellung genommen:
Um Doppelarbeit zu vermeiden und etwaige Synergieeffekte zu nutzen, hat das Bezirksamt sowohl die Stabsstelle Nachhaltigkeit als auch die Abteilung Abfallwirtschaft in der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft kontaktiert. In beiden Dienststellen liegen keine aktuellen Planungen für die Umsetzung eines Tauschhauses vor.
Um Kreislaufwirtschaft und insbesondere das kreislaufförmige Bauen zu fördern, verfolgt das Bezirksamt das Ziel einer Koordinierung einer Baumaterialbörse. Zum einen handelt es sich bei der Koordinierung einer Baumaterialbörse um eine Maßnahme des Anschlussvorhabens des Integrierten Klimaschutzkonzeptes. Das Bezirksamt hat Kontakt zu relevanten bezirksamtsinternen und -externen Akteur:innen aufgenommen, um die Errichtung und die weitere Planung voranzutreiben.
Zum anderen hat das Bezirksamt im Rahmen des EU-Projekts MOVE21 die Errichtung eines Quartiers Hubs am Kaltenkircher Platz vorgenommen.
Das Bezirksamt hat eine Kooperation mit der Stadtreinigung Hamburg AöR (SRHH) eingerichtet, um im Rahmen des EU-Projekts MoLo Hubs den Ansatz eines „Tauschhauses“ („EcoHHub“) zu testen. Neben dem bereits bestehendem Logistik-Mikro-Hub (MOVE21) wird das EcoHHub ein Sammelpunkt für Recyclinggüter werden (Testung ab September 2024). Das Bezirksamt befindet sich aktuell in Abstimmungen mit SRHH.
Darüber hinausgehende Planungen und Prüfungen von Tauschhäusern können aus Kapazitätsgründen derzeit nicht umgesetzt werden. Der Ausschuss für Wirtschaft, Klima und Verbraucherschutz wird laufend über die Fortschritte des Integrierten Klimaschutzkonzeptes informiert.
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Die Bezirksversammlung wird um Kenntnisnahme gebeten.
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