Kreislaufwirtschaft praktisch leben Tauschhäuser ermöglichen Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 29.02.2024
Letzte Beratung: 27.05.2024 Ausschuss für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit Ö 10.3
Die Bezirksversammlung Altona hat in ihrer Sitzung vom 29.02.2024 anliegende Drucksache 21-4775B beschlossen.
Die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) hat mit Schreiben vom 11.03.2024 wie folgt Stellung genommen:
Zu 6:
Die Prüfung, ob im Zuge der RISE-Fördergebiete in Altona sog. Tauschhäuser gefördert werden könnten, obliegt sowohl hinsichtlich der Initiative als auch hinsichtlich der operativen Vorbereitung und Umsetzung dem Bezirksamt Altona. Sofern ein entscheidungsfähiger Projektvorschlag vorliegt, kann dieser bei der BSW zur anteiligen Finanzierung aus RISE-Mitteln im Rahmen des üblichen digitalen Antrags- und Bestätigungsverfahrens eingereicht werden.
Die Senatskanzlei (SK) hat mit Schreiben vom 12.04.2024 wie folgt Stellung genommen:
Die Abteilung für Internationale Zusammenarbeit des Staatsamts hat regelmäßig Kontakt zur Kopenhagener Stadtregierung und -verwaltung. Sollte der Bedarf entstehen, kann die Abteilung darüber eine Verbindung zu den Tauschhäusern herstellen.
Zu den Fördermöglichkeiten: Auf EU-Ebene könnte „CircularInvest“ eine Fördermöglichkeit sein: https://www.circularinvest.eu/
CircularInvest ist Teil der EU-Initiative Circular Cities and Regions (CCRI) und unterstützt Projektideen in der Entwicklung. Dabei werden Services in den Bereichen Optimierung der Zirkularität, Businessplan-Entwicklung und Fundraising angeboten. Die ausgewählten Projekte profitieren neben dieser Unterstützung auch vom Wissenstransfer anderer Kreislaufwirtschafts-Initiativen und Netzwerk- Veranstaltungen mit Investorinnen und Investoren. Neben Kommunen sind auch öffentliche Versorgungsunternehmen, Universitäten, KMU, Start-ups und NGOs förderfähig.
GREEN ASSIST (läuft über das Life Programm): https://cinea.ec.europa.eu/ programmes/life/green-advisory-service-sustainable-investments-support-green-assist_en
Neben CircularInvest gibt es mit GREEN ASSIST ein weiteres Programm, das geförderten Projekten technisches und finanzielles Fachwissen für grüne Investitionsprojekte in einer Vielzahl von Sektoren bereitstellt. GREEN ASSIST ist eine Beratungsinitiative mit Mitteln aus dem LIFE-Programm. Ein Themenbereich dabei ist Kreislaufwirtschaft; Bewerbungen sind aus dem öffentlichen und dem privaten Bereich möglich.
Für andere Programme, wie HORIZON EUROPE, ist die Projektidee nicht innovativ genug.
In Interreg gehen die Fördermöglichkeiten dem Ende entgegen. Ob und wann in dieser Förderperiode noch Budget vorhanden ist, und neue Calls aufgelegt werden, entscheidet sich erst in den nächsten Monaten.
Die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) hat unter Beteiligung der Stadtreinigung Hamburg -AöR- (SRH) mit Schreiben vom 16.04.2024 zu den Ziffern 2 bis 4 und 5c wie folgt Stellung genommen:
Die Wiederverwendung von Alltagsgegenständen wie Möbeln, Kleidung und Haushaltsgeräten wird im Sinne einer ganzheitlichen Kreislaufwirtschaft begrüßt. Diesen Ansatz setzt die SRH bereits seit zwei Jahrzehnten über ihre zwei Gebrauchtwarenkaufhäuser unter dem Namen STILBRUCH in Altona und Wandsbek um. Das Warenangebot bildet sich aus abgegebenen Artikeln in den Filialen, an den Recyclinghöfen erfassten und durch die schonende Sperrmüllabholung aus privaten Haushalten gesammelten Artikeln. Das Angebot soll künftig um eine weitere STILBRUCH-Filiale in Harburg ausgeweitet werden. Darüber hinaus plant die SRH aktuell keine weiteren Aktivitäten in diesem Bereich.
Die jüngsten Entwicklungen bis zur Beendigung der Tauschbox in der Großen Rainstraße in Altona zeigen, dass ein solches Konzept in der Regel nur mit einer ausreichenden sozialen Kontrolle und einem entsprechend hohen Personalaufwand nachhaltig funktioniert. Dabei sind Tauschboxen niedrigschwelliger und aufgrund ihres geringeren Flächenbedarfs bereits als leichter in der Unterhaltung einzustufen als Tauschhäuser. Von einer Konkurrenzsituation zu Sozialkaufhäusern ist bei Tauschhäusern zumindest dort auszugehen, wo diese besser erreichbar oder näher gelegen sind.
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Die Bezirksversammlung wird um Kenntnisnahme gebeten.
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