Protokoll
Sitzung des Ausschusses für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit vom 27.05.2024

Es wurden keine Fragen eingereicht.

Angemeldet in der Sitzung vom 19.02.2024.

Herr Weiß (Sinti-Verein Hamburg e.V. zur Förderung von Kindern und Jugendlichen) berichtet über die Arbeit des Sinti-Vereins Hamburg e.V. zur Förderung von Kindern und Jugendlichen an verschiedenen Notstandorten und hebt auch auf Nachfragen Folgendes hervor:

• Das von Roma und Sinti entgegengebrachte Vertrauen sei zwar begrüßenswert, jedoch auch eine große Aufgabe. Allein er habe im Jahr 2.000 bis 3.000 Kontakte und Beratungen.
• Es sei bekannt, dass der Verein schnelle Unterstützung biete. Diese werde beispielsweise bei der Bearbeitung behördlicher Anträge benötigt. Weitere Unterstützung werde auch bei teuren in Deutschland abgeschlossenen Handyverträgen benötigt, die zu Schulden in Höhe von 3.000 bis 4.000 Euro pro Familie geführt hätten. Die rechtlichen Möglichkeiten hierzu seien bereits geprüft worden.

• Akut fehle es dem Verein an Personal. So werde die Stelle des Fahrers und Dolmetschers, der Romanes mitsamt aller Dialekte übersetzen könne, nicht weiterfinanziert. Seine Bekanntheit erstrecke sich bis in die Ukraine. Nach Auskunft der Sozialbehörde komme der Verein mit den restlichen Stellen aus. Dieses Personal sei jedoch nicht für Sozialberatungen ausgebildet.
• Der Standort Veermoor, an dem auch ein:e Sozialarbeiter:in aktiv sei, gelte als Vorzeigeobjekt. Dort würden eine Mutter-Kind-Gruppe wie auch Elternberatung angeboten.
• Auch für die Deutschkurse des Vereins gebe es neben zu wenig geeigneten Räumlichkeiten nicht genug Personal. Aktuell warteten 124 Personen auf einen Platz. Die Kursteilnehmer:innen seien begeistert von ihren eigenen Fortschritten.
• Ukrainische Roma seien zudem häufig Diskriminierung durch Ukrainer:innen ausgesetzt. Aufgrund dessen trauten sich die Roma nicht mehr, den Essensraum zu betreten. Da sie sich deshalb extern verpflegen müssten, allerdings ein Teil ihrer Sozialleistungen für die Unterkunftsverpflegung einbehalten werde, würden sie doppelt bestraft. Sie seien traumatisiert, weshalb sie sich nicht gegen die Diskriminierung wehrten und sich stattdessen zurückzögen. Auch das Sicherheitspersonal könne sie nicht immer schützen, da dieses nicht allgegenwärtig sei.
• Viele ukrainische Roma sprächen neben Romanes auch Russisch.

Frau Merz äußert, der Verein benötige größere Räumlichkeiten und mehr Personal. Die Kapazitäten für die Sozialberatung seien ausgeschöpft. Zudem berge die Diskriminierung der ukrainischen Roma die Gefahr, dass es durch das die Unterkunftsverpflegung meidende Verhalten zu einem Vitaminmangel insbesondere bei Kindern kommen könnte.

Frau Hampe führt aus, das Problem der Diskriminierung sei bekannt. Zu der Stellenkürzung sei sie nicht auskunftsfähig.

Herr Ziegert erläutert, Diskriminierung erlebten auch Personen mit ungarischer oder rumänischer Abstammung. Zwar habe es immer Konflikte in der gespaltenen ukrainischen Gesellschaft gegeben, diese seien jedoch seit dem Jahr 2022 eskaliert. Aufgrund dessen hätten viele von Diskriminierung Betroffene die Gelegenheit genutzt, die Ukraine zu verlassen. Der gegenwärtig einbehaltene Kostenanteil solle frei verfügbar sein. Dazu sei die Stellenkürzung nicht nachvollziehbar. Schließlich sei bewusst gewesen, dass die Hilfe des Sinti-Vereins, welcher über die kulturellen und sprachlichen Zugänge verfüge, notwendig sei.

Herr Boettger merkt an, dass es neben der Auszahlung auch andere Möglichkeiten zur Lösung des Verpflegungsproblems gebe. So könne ein zeitversetztes Essen oder auch die Essensausgabe in getrennten Räumlichkeiten angedacht werden.

Frau von Stritzky regt an, hierzu den:die Betreiber:in der Unterkunft sowie F&W Fördern & Wohnen AöR in den in der kommenden Wahlperiode zuständigen Fachausschuss einzuladen. Eine Selbstverpflegung sei unter anderem aufgrund der Hygienevorschriften und fehlendem Strom nicht möglich. Das Jobcenter kürze die Leistungen dementsprechend. Um das Problem zu lösen, müssten Menschen in Unterkünften mit Küchen untergebracht werden.

Frau Blume bittet darum, Frau von Stritzkys Vorschlag in der kommenden Wahlperiode zu berücksichtigen. Eventuell sei hierzu auch eine Begehung vor Ort hilfreich. Es sei problematisch, dass das diskriminierende Verhalten der Ukrainer:innen gegenüber den ukrainischen Roma toleriert werde.  Die zu Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine im Jahr 2022 gemachten Angebote von Telekommunikationsunternehmen zur kostenlosen Nutzung ihrer Dienstleistungen seien zudem mittlerweile vermutlich ausgelaufen.

Herr Naumann und Frau Kiryaman (beide SUPR SPORTS gGmbH) stellen das Projekt „Rollstuhltraining in der Schule“/ Sit’n’Skate anhand von zwei Videos (https://www.youtube.com/watch?v=gRqzI3HHitg,https://www.youtube.com/watch?v=kjOB8LsfO9c) vor. Hierbei betonen sie auch auf Nachfragen Folgendes:

• Es handele sich nicht um einen klassischen Sportverein, sondern um ein inklusives Projekt. Inklusionssport ermögliche Menschen mit Behinderung eine Teilnahme am Sport, sei aber genauso für Menschen ohne Behinderung geöffnet und geeignet. Hierdurch sei es möglich, ein anderes Bild von Behinderungen in der Gesellschaft anzuregen.
• Ziel sei, dass die Teilnehmer:innen sichereren Umgang mit ihren Rollstühlen erlernten. Dies sei für eine eigenständige Mobilität essentiell, die Grundstein für die Teilhabe an der Gesellschaft sei. Häufig seien Kinder im Rollstuhl zudem im öffentlichen Raum nicht sichtbar. Das Training solle einen Safe Space für Kinder und Jugendliche mit Behinderung darstellen. Die erwachsenen Trainer:innen fungierten dabei als Vorbilder für die Kinder.
• Das Projekt an der Louise-Schroeder-Schule, für das ein Folgeantrag gestellt worden sei, bestehe seit zwei Jahren. Die Alexander Otto Sportstiftung fördere das Projekt ebenfalls. Sie visierten jedoch eine Abkehr von der privaten hin zur öffentlichen Förderung an. So bestehe die Idee, durch Aufnahme in den Vertretungspool der Louise-Schroeder-Schule gefördert zu werden.
• An Regelschulen sei eine Teilnahme am Sportunterricht für behinderte Kinder häufig nicht möglich. Insgesamt gebe es wenige Angebote. Aufgrund der damit häufig einhergehenden Distanzen sei eine Teilnahme ihrer Kinder für viele Familien nur schwierig zu organisieren.
• Die Behörde für Schule und Berufsbildung vertrete die Auffassung, dass es auch für Kinder mit Behinderung genug Förderangebote gebe. Jedoch käme es selbst an Schwerpunktschulen häufig zu einer Vereinzelung der Kinder und Jugendlichen mit Behinderung. Das Projekt wirke dem entgegen.
• Das Konzept der Schwerpunktschulen befürworteten sie. An diesen habe das Projekt die jeweiligen Förderbedarfe abfragen und ein Netz aufbauen können. Über die Schule seien die Kinder häufig besser als über den Skatepark zu erreichen.
• Die Barrierefreiheit auch an Schwerpunktschulen sei häufig ausbaufähig.
• Bislang bestände kein ähnliches Angebot in den anderen Bezirken. Es handele sich hierbei um ein örtlich und räumlich begrenztes Pilotprojekt. Wichtig sei vor einem Ausbau, das gegenwärtige Angebot zu stabilisieren.

Frau Krupke gibt zu bedenken, dass spätestens beim Schulschwimmen die Inklusion schwierig sei.

Frau Hampe äußert, die Frage von Frau Merz nach der Barrierefreiheit von Schulen könne sie nicht beantworten. Der Folgeantrag für das Projekt sei bislang nicht abschließend bearbeitet worden.

Frau Blume fügt hinzu, dass über den Antrag dann der Hauptausschuss entscheiden müsse.

Frau Neumann merkt an, dass eine Befassung im Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport gegebenenfalls sinnvoller wäre. Inklusion betreffe nicht nur, wie von Frau Schulz-Müller festgestellt, den Ausschuss für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit, sondern alle Ausschüsse. Die strukturellen Probleme in der Bildungspolitik müssten auf Landesebene angesprochen werden.

Frau Schulz-Müller führt aus, das Projekt sei beeindruckend. Es müsse die Definition von Normalität hinterfragt werden. Wichtig sei nun, das Projekt zu unterstützen und zu stabilisieren.

Frau Wagner (KoALA - Kooperation Arbeiten, Lernen und Ausbildung e.V.) berichtet von der Situation im OSBORN53. Hierbei hebt sie auch auf Nachfragen Folgendes hervor:

• Der Verein betreibe das OSBORN53 seit dem Jahr 2017. Seitdem habe sich das Projekt positiv entwickelt. Am Osdorfer Born gebe es kein vergleichbares Angebot, das ein konsumfreies Zusammenkommen ermögliche.
• Es habe stets eine Förderung in Höhe von 25.000 Euro aus dem Quartiersfonds für die anteilige Finanzierung der Personalkosten gegeben.
• Ab dem Jahr 2022 sei sogar ein positives Ergebnis erzielt worden. Seitdem habe sich der Wareneinsatz jedoch fast verdoppelt. Auch die Personalkosten seien gestiegen. Aufgrund dessen habe der Verein für das Projekt auch keine Gemeinkosten mehr berechnet.
• Die Sozialkürzungen im Jahr 2023 hätten auch zu einer Kürzung der Verwaltungspauschale um 50% geführt. Da die Höhe der Kürzung bis dahin noch nicht bekannt gewesen sei, sei der Verein nicht bereits im Jahr 2023 an den Ausschuss herangetreten.
• Das Quartier benötige einen Standort wie das OSBORN53. Das zeige auch die Mobilisierung durch verschiedenste Beteiligte. Für den Verein sei das Projekt jedoch auf Dauer unter den genannten Bedingungen nicht tragbar. Sollte keine Verstetigung zugesagt werden, müsse das OSBORN53 geschlossen werden.
• Das OSBORN53 nutze die Räumlichkeiten mietfrei. Darüber hinaus unterstütze das Diakonische Werk Hamburg-West/ Südholstein als Träger des Bürgerhauses den Verein bei der Öffentlichkeitsarbeit. Auch für das Catering aller Veranstaltungen im Bürgerhaus werde das OSBORN53 stets mitgedacht. Zudem habe der Träger fortlaufend einen Teil der Nebenkosten in Höhe von 500 Euro auf dann nur noch 750 Euro erlassen. Auch die hohe Nebenkostennachzahlung aus dem Jahr 2023 sei erlassen worden.
• Die SAGA Unternehmensgruppe und der Bauverein der Elbgemeinden eG hätten das Projekt im Jahr 2019 gefördert, indem sie ihren Mieter:innen Essensgutscheine geschenkt hätten. Das Hamburger Spendenparlament e.V. fördere den Verein bei der Anschaffung neuer Geräte.
• Trinkwasser werde stets zur Verfügung gestellt. Bei einem Trinkwasserverbot gegenüber Kindern, wie von Frau Merz berichtet, könne es sich nur um einen  Einzelfall gehandelt haben.

Herr Schmidt führt aus, dass die Politik gewillt sei, das Projekt weiter zu fördern und zu verstetigen. Es müsse jedoch auch hinterfragt werden, welchen Anteil das Diakonische Werk Hamburg-West/ Südholstein trage. Schließlich erhalte dieses erhebliche Mieteinnahmen in Höhe von über 300.000 Euro im Jahr. Das Konzept des Bürgerhauses sehe Gastronomieangebote vor, sodass nun nicht der Verein die finanzielle Bürde alleine tragen dürfe. Zudem habe das Projekt ABRAX KADABRAX mit einem günstigen Mittagstisch geworben. Zwar sei dieser letztendlich nicht realisiert worden, hätte jedoch eine Schwächung des OSBORN53 bedeutet.

Herr Ziegert erinnert an eine analoge Diskussion aus dem Ausschuss für Kultur und Bildung. Der Verwaltung sei der Mehrwert jener Projekte nicht bewusst. So würden diese einen wichtigen Anteil am Zusammenhalt der Gesellschaft tragen. Deshalb sei eine Finanzierung aus regelmäßigen Haushaltsmitteln wichtig. Damit sich dieses Bewusstsein durchsetze, müsse die Forderung hiernach an die Bürgerschaftsfraktionen weitergeleitet werden. 

Frau Schulz-Müller merkt an, sie befinde sich häufig im Bereich des Bürgerhauses. Das OSBORN53 habe eine verbindende Funktion. Deshalb solle das Projekt in der kommenden Wahlperiode verstetigt werden.

Siehe TOP 4

Der Ausschuss für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit stimmt der Beschlussempfehlung des Amtes einstimmig zu.

Der TOP mit der Drucksache 21-5037.1 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Der Ausschuss für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit stimmt der Beschlussempfehlung des Haushalts- und Vergabeausschusses einstimmig zu.

Angemeldet von der Fraktion GRÜNE.

Frau Scherwath (Leitung Dezernat Soziales, Jugend und Gesundheit) berichtet von der Schließung der Zentralen Wohngeldstelle. Hierbei hebt sie auch auf Nachfragen Folgendes hervor:

• Nach Einführung des Wohngeld-Plus-Gesetzes seien aufgrund des erhöhten Antragsaufkommens alle Bezirke in eine Schieflage geraten, sodass mit der Einrichtung der Zentralen Wohngeldstelle schnell gehandelt worden sei. In dieser seien alle Neuanträge bearbeitet worden. Die Bearbeitung von Änderungen oder auch komplexerer Themen, wie beispielsweise dem Lastenausgleich für Eigentümer:innen, sei im Bezirk verblieben. 
• Zum 01.04.2024 sei die Zentrale Wohngeldstelle aufgelöst worden. Die Mitarbeiter:innen seien auf die Bezirke verteilt worden. Der Bezirk Altona habe hierdurch einen Zuwachs von 5,5 auf 15 Mitarbeiter:innen verzeichnet, was zu befürworten sei. Auch das bestehende Team sei über den Zuwachs an Mitarbeiter:innen sehr erfreut gewesen. Herausfordernd sei jedoch, dass nur wenige Mitarbeiter:innen zur Einarbeitung der neuen Mitarbeiter:innen vorhanden seien. Aufgrund des gewachsenen Teams erhalte die bezirkliche Wohngeldstelle nun auch eine weitere Abschnittsleitung.
• Das Projekt sei genutzt worden, um sich die Prozesse anzuschauen, sodass diese digitalisiert und effizienter gestaltet werden könnten. Hiervon profitiere der Bezirk. So sei beispielsweise die zweistufige Sachbearbeitung, die es bereits in Einwohner:innen- und Ausländer:innenangelegenheiten gebe, übernommen worden. Dies bedeute, dass Fachassistent:innen die Anträge bis zur Entscheidungsreife bearbeiteten. Es sei keine Anforderungen an diese, neben Deutsch noch eine weitere Sprache zu sprechen. Zwar befürworte sie das neue Modell, die Mitarbeiter:innen müssten sich an die neuen Ideen aber noch gewöhnen.
• Bis Mitte 2024 werde sich ein Folgeprojekt hauptsächlich mit dem Controlling sowie der Datensammlung und -erhebung aus dem Fachverfahren beschäftigen. Hierdurch solle das Personal noch besser gesteuert werden. Dies sei auf bezirklicher Ebene bislang nicht realisiert worden.
• Es bestände weiterhin die Zentrale Poststelle für das Wohngeld unter Aufsicht des Bezirksamtes Hamburg-Mitte. Dort würden die Antragsunterlagen in das Fachverfahren eingescannt, nachdem diese aus den Bezirken gesammelt an die Zentrale Poststelle geschickt worden seien.
• Es gebe nach wie vor Rückstände in der Bearbeitung. Diese seien jedoch nicht mit jenen kurz nach Einführung des neuen Gesetzes vergleichbar. Die damaligen Anträge seien alle bearbeitet worden. Insgesamt gebe es jetzt mehr den Bezirk Altona betreffende Fälle. Hierzu sei auch die Vereinbarung geschlossen worden, dass die anderen Bezirke unterstützend eingreifen würden, sollte ein Fachamt Hilfe in der Antragsbearbeitung benötigen. 
• Es würden nach wie vor Sprechzeiten angeboten, allerdings sei die Nachfrage hiernach deutlich zurückgegangen. Die meisten Anfragen würden telefonisch beantwortet.

Überwiesen von der Vorsitzenden der Bezirksversammlung zur Erarbeitung einer Empfehlung für eine Stellungnahme für die Sitzung der Bezirksversammlung am 30.05.2024.

Beratung und Beschlussfassung siehe TOP 7.1

Der TOP mit der Drucksache 21-5068 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Frau von Stritzky führt aus, sie stimme dem Antrag grundsätzlich zu, wolle sich jedoch die Möglichkeit einer ausführlichen Stellungnahme vorbehalten.

Frau Neumann ergänzt, bis zur Neukonstituierung der neuen Bezirksversammlung sei dies über den Hauptausschuss möglich.

Frau Blume weist darauf hin, dass die Frist zur Anhörung gemäß § 28 BezVG dann bereits abgelaufen sei.

Herr Wolz verliest eine Stellungnahme der FDP zur Ablehnung des geplanten Standortes (Anlage).

Herr Schmidt merkt an, dass nicht, wie in der Stellungnahme behauptet, die FDP-Fraktion seit fünf Jahren den Vorsitz im Ausschuss für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit führe, sondern Frau Blume. Über die öffentlich rechtliche Unterbringung sei bereits ausführlich in der letzten Sitzung der Bezirksversammlung vom 25.04.2024 diskutiert worden.

Frau Hampe macht darauf aufmerksam, dass es sich bei der Veranstaltung am 06.06.2024 nicht um eine Anhörung, sondern um eine Informationsveranstaltung für Anwohner:innen und Interessierte handele.

Der Ausschuss für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit stimmt dem geänderten Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der FDP-Fraktion zu.

Die Bezirksversammlung behält sich vor, nach der öffentlichen Anhörung eine ausführliche Stellungnahme über eine Sprecher:innensitzung des Ausschusses für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit an den Hauptausschuss abzugeben.

Anlagen
Stellungnahme FDP örU Parkplatz Botanischer Garten (43 KB)

Der Ausschuss für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Frau Hampe berichtet vom aktualisierten Orientierungs- und Verteilungsschlüssel (Anlage, https://www.hamburg.de/contentblob/18667270/2e9de0fd3d4da54a540785477e0111f2/data/praesentation-ovs-2024-04.pdf). Es zeige sich, dass der Bezirk Altona seinen Soll-Wert zumeist nicht erfülle. Lediglich im Stadtteil Bahrenfeld sei ein anderes Bild zu erkennen. Die Differenz des Ist-Wertes zum Soll-Wert sei dort wohl der höchste in der gesamten Freien und Hansestadt Hamburg. Der Notstandort im Vorhornweg werde zudem umgebaut, sodass von Juli bis voraussichtlich November 2024 dort keine Menschen untergebracht seien. Danach erfolge eine sukzessive Belegung. Da es sich um einen Notstandort handele, sei die Fluktuation dort stets sehr hoch. Die dort noch wohnhaften Menschen würden aufgrund dessen regulär verlegt. Über die aktuelle Zahl der dort Untergebrachten könne sie mit Verweis auf die sich schnell ändernde Belegung keine Auskunft geben. Insgesamt gebe es im Vorhornweg 150 Plätze. Des Weiteren sei die moderierte Dialogreihe Bahrenfelder Gespräche sehr lehrreich gewesen. Schließlich hätte diese zur Konfliktlösung innerhalb der Nachbarschaft und der Initiativen beigetragen, da die Beteiligten wieder ins Gespräch gekommen seien. Der nächste Termin finde am 05.07.2024 unter dem Titel „Was braucht Nachbarschaft, um gut zu sein?“ statt. Nach der Sommerpause fänden noch zwei weitere Termine statt.

Frau Schulz-Müller merkt an, es sei zu begrüßen, dass die Beteiligten wieder ins Gespräch kämen.

Herr Boettger führt aus, er habe während des Wahlkampfs die Rückmeldung erhalten, dass eine Unterbringung Geflüchteter auch in anderen Stadtteilen als nur in Bahrenfeld für gut befunden werde.

Anlagen
Präsentation Aktualisierter Orientierungs- und Verteilungsschlüssel (761 KB)

Der von den Fraktionen CDU und GRÜNE angemeldete TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Frau Neumann erläutert, der Altonaer Tag des Ehrenamts habe zuletzt im Jahr 2020 stattgefunden und sei vermutlich der COVID-19-Pandemie zum Opfer gefallen. Der Tag solle einen Raum für die Vernetzung von Ehrenamtlichen bieten und die Ehrenamtsarbeit nachhaltig stärken. Über den von Frau Hampe angeratenen Fokus auf die Flüchtlingshilfe könne nachgedacht werden.

Frau Hampe weist darauf hin, dass lediglich ein:e Mitarbeiter:im im Amt für die Koordinierung des Ehrenamts zuständig sei. Diese Stelle sei jedoch seit dem russischen Überfall auf die Ukraine im Jahr 2022 stark damit eingebunden, die Flüchtlingshilfe hierfür auch in Anbetracht von Nachwuchsproblemen im Ehrenamt zu koordinieren. Zudem müsse sich die Frage gestellt werden, welches Ziel der Altonaer Tag des Ehrenamtes verfolge. In der Vergangenheit sei dieser teilweise wenig erfolgreich gewesen. Sollte kein Fokus auf die Flüchtlingsarbeit gelegt werden, fehlten schlichtweg die fachlichen Kapazitäten. Die Einsetzung einer Arbeitsgruppe sei eine Möglichkeit, den geringen Kapazitäten entgegenzukommen.

Frau Schulz-Müller befürwortet den Fokus auf die Flüchtlingshilfe. In letzter Zeit sei das Engagement zurückgegangen.

Frau Blume äußert, dass es sich bei dem Tag auch um eine Form der Wertschätzung handele. Sie halte ihn deshalb für eine sehr gute Geste.

Der Ausschuss für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit empfiehlt dem in der nächsten Wahlperiode für das Thema zuständigen Fachausschuss einstimmig, den "Altonaer Tag des Ehrenamts"  in der zweiten Jahreshälfte 2024 bis spätestens Anfang 2025 zu organisieren und  hierfür 3.000 Euro aus den Mitteln für Öffentlichkeitsarbeit der Bezirksversammlung zur Verfügung zu stellen und ggf. eine Arbeitsgruppe einzusetzen.

Der TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen. Zum TOP liegt eine Eingabe vom 24.05.2024 vor.

Herr Beilfuß ergänzt Frau Blumes Aussage, dass bis auf die Haustür und die Tür zum Innenhof alle Türen zwecks Barrierefreiheit nachgebessert worden seien. Es sei nicht nachvollziehbar, wieso die anderen Vermieter:innen die Türen nachgebessert hätten, der Altonaer Spar- und Bauverein eG (altoba) jedoch nicht. Deshalb appelliere er an die Politik, altoba auf die geforderte Nachbesserung hinzuweisen. Darüber hinaus verweise er auf ein Frau Blume überreichtes Schreiben (Anlage). Er bitte darum, dem Wohnprojekt BliSS e.V. im Namen der Ausschussvorsitzenden eine Rückmeldung zu geben.

Frau Blume sichert eine Antwort an den Verein zu. Der Ausschuss für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit könne die Fragen des Schreibens nicht beantworten. Am 24.05.2024 habe sie zudem Kontakt zu altoba aufgenommen. Ihr sei mitgeteilt worden, dass es sich um eine bewusste und ausgewogene Entscheidung, die Türen nicht nachzubessern, gehandelt habe. Genaue Gründe hierfür seien ihr nicht genannt worden. Gesetzliche Standards seien eingehalten worden, allerdings handele es sich wohl um eine Grauzone in der Hamburgischen Bauordnung. Sie schlage aufgrund der Kurzfristigkeit der Eingabe vor, altoba in der kommenden Wahlperiode in eine Sitzung des dann für das Thema zuständigen Fachausschusses einzuladen.

Herr Ziegert merkt an, dass das Thema bereits vor einiger Zeit im Bauausschuss behandelt worden sei. Im Bauausschuss vom 28.05.2024 wolle er das Thema erneut ansprechen.

[Nachtrag der Geschäftsstelle der Bezirksversammlung:

Der Ausschuss für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit ist am 04.06.2024 per Mail darüber informiert worden, dass das Bezirksamt nicht für die Erteilung der Baugenehmigung zuständig war. Da es sich um ein Vorbehaltsgebiet handelt, wurde die Genehmigung von der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen erteilt. Darüber hinaus hat der stellvertretende Vorsitzende des Bauausschusses Herr Trede an der 94. ordentlichen Vertreterversammlung des Altonaer Spar- und Bauvereins eG (altoba) am 05.06.2024 teilgenommen. Hierüber und über die Ergebnisse der sich mit dem Thema befassenden Ausschusssitzungen sind die Petent:innen am 04.06.2024 per Mail informiert worden.]

Der Ausschuss für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit folgt einvernehmlich dem Vorschlag Herrn Boettgers, die den Ausschuss betreffenden Fragen an den Bauausschuss weiterzuleiten und die Antwort hierzu nicht nur den Petent:innen, sondern auch dem Ausschuss für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit zukommen zu lassen. Des Weiteren wird dem in der nächsten Wahlperiode für das Thema zuständigen Fachausschuss einvernehmlich empfohlen, zwecks Erörterung der Problemstellung eine Vertretung des Altonaer Spar- und Bauvereins eG einzuladen.

Anlagen
Eingabe Eingangstüren Wohnprojekt BliSS e.V (53 KB)
Schreiben Wohnprojekt BliSS e.V (479 KB)

Der Ausschuss für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Frau Blume dankt Frau Hampe und Frau Hoffmann für die gute Zusammenarbeit und wünscht den Ausschussmitgliedern viel Erfolg bei der bevorstehenden Wahl.

Frau Hampe weist auf den Science City Day am 01.06.2024 hin.