Protokoll
Sitzung des Ausschusses für regionale Stadtteilentwicklung und Wirtschaft vom 08.05.2024

Es wurden keine Fragen eingereicht.

Der TOP mit der Drucksache 21-5020 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Frau Wrage, Frau Alsen und Herr Schnier berichten mithilfe einer Präsentation (Anlage) von der bereits in der Sitzung des Ausschusses für regionale Stadtteilentwicklung und Wirtschaft vom 14.02.2024 angekündigten Zwischenbilanzierung und Fortschreibung des Integrierten Entwicklungskonzeptes für das Gebiet Lurup im Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung. Hierbei heben sie auch auf Nachfragen der Ausschussmitglieder Folgendes hervor:

• Auf Wunsch der Ausschussmitglieder in der Sitzung vom 14.02.2024 sei eine aktualisierte Karte mit Nummerierung der einzelnen Projekte erstellt worden.
• Aufgrund des geringen zeitlichen Rahmens gebe es keine wesentlichen Veränderungen der Ausgangs- und Problemlagen. Deshalb wolle das Amt dem Vorschlag der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW), den Förderzeitraum um zwei Jahre bis zum Jahr 2028 zu verlängern, folgen. Andernfalls würden die nun anlaufenden Maßnahmen wieder ausgebremst.
• Ziel sei auch, die Jugend besser in den Gebietsentwicklungsprozess einzubinden. Hierfür seien bereits verschiedene neue Ideen und Formate entwickelt und durchgeführt worden.
• Einige Beteiligte hätten im Rahmen der Abstimmung der Träger öffentlicher Belange um eine Fristverlängerung zur Rückmeldung gebeten. Ansonsten habe es vorrangig redaktionelle Änderungswünsche gegeben. So habe die Behörde für Kultur und Medien darum gebeten, klarer zu formulieren, dass die geplante Bücherhalle ohne Servicepersonal betrieben werde. Aufgrund des begrenzten Budgets könne die Stiftung Hamburger Öffentliche Bücherhallen kein Personal zur Verfügung stellen. Bei der gefundenen Lösung handele es sich um einen Kompromiss.
• Eine externe Sitzung des Ausschusses im Kultur- und Bildungszentrum Lüdersring (KuBI) sei frühestens Ende 2024 realistisch. Die baufachliche Prüfung sei bald abgeschlossen. Allerdings sei es im Rahmen der laufenden Gewerke zu Mehrkosten in Höhe von 38.000 Euro gekommen. Diese sollten zu 62,5% durch RISE-Mittel getragen werden. Ein Letter of Intent mit der SAGA Unternehmensgruppe (SAGA) regele, dass bei einem Anstieg der RISE-Mittel auch die Höhe der von der SAGA zur Verfügung gestellten Mittel (37,5%) entsprechend stiegen.
• Für das Spielhaus Fahrenort seien nicht nur Neubauoptionen in Überlegung, sondern zudem eine Erweiterung zu einem Familienzentrum mit integriertem Spielhaus. Trotz des mit diesen Planungen verbundenen höheren Raumbedarfs werde darauf geachtet, dass die Versiegelung der Fläche mindestens gleich bleibe, bestenfalls jedoch reduziert werde. Im Juni oder Juli 2024 solle ein erster Vorentwurf mitsamt einer Kostenschätzung erstellt worden sein und zu einem späteren Zeitpunkt der Politik vorgestellt werden.
• Der Sportverein Lurup-Hamburg von 1923 e.V. (SV Lurup) beabsichtige eine zweite Machbarkeitsstudie für sein Vereinshaus. Grundsätzlich sei die Förderung einer zweiten Studie mit RISE-Mitteln möglich. Die Federführung werde jedoch nun vom Fachamt Sozialraummanagement übernommen, sodass sich der Verein mit dieser Stelle austauschen müsse. Für eine RISE-Förderung seien die bislang vom Verein gelieferten Antragsformulierungen nicht konkret genug gewesen.
• Die geplante Mobilitätsstation Ueckerstraße solle trotz Aufgabe des großen Wohnumfeldprojektes des Bauvereins der Elbgemeinden eG weiterhin realisiert werden. Der Zuwendungsantrag hierfür sei in Vorbereitung.
• Sollte es Schwierigkeiten bei der Finanzierung der geforderten Machbarkeitsstudie für den Standort der Feuerwehrwache Lurup geben, könnte die Behörde für Inneres und Sport auf die Möglichkeit der Finanzierung durch RISE-Mittel hingewiesen werden. Es hätten Gespräche mit verschiedenen Abteilungen stattgefunden, die ergeben hätten, dass das aktuelle Grundstück im Stückweg am besten geeignet sei. Allerdings könnten auf dem ungefähr 700 Quadratmeter großen Grundstück nicht die von der Hanseatischen Feuerwehr-Unfallkasse geforderten Stellplätze realisiert werden. Eine Feuerwehrwache im Vorhornweg/ Elly-See-Straße sei geprüft, jedoch als nicht geeignet bewertet worden. Derzeit würden weitere Alternativstandorte, wie das gegenüberliegende gegenwärtig als Autohaus genutzte Grundstück, geprüft. Über die weiteren Entwicklungen werde das Amt die Politik informieren.
• Eine europaweite und damit arbeitsintensive wie auch langwierige Ausschreibung zur Gebietsentwicklung des geplanten RISE-Gebiets Altona-Nord sei wohl unumgänglich. Die zuständige BSW befinde sich gerade zwecks Überarbeitung des Programms mit allen Bezirken im Gespräch.
• Wieso das Projekt JobCoach Hamburg für Eltern ohne Berufsabschluss nicht auch über das Jahr 2024 weiterverfolgt werde, würden sie nach Nachfrage bei der BSW zu Protokoll geben.

[Nachtrag des Amtes:

Bezugnehmend auf die Anfrage zum Projekt JobCoach Hamburg wurde von der BSW mitgeteilt, dass das Projekt auch in der kommenden Förderphase des Europäischen Sozialfonds (2025 - 2028) im RISE-Fördergebiet Lurup stattfinden soll.]

Frau Dr. Steffens entgegnet auf Herrn Boettgers Äußerung, die Hundewiese nahe der Feuerwehrwache käme aufgrund der dortigen Biodiversität nicht für einen Neubau dieser in Betracht, dass eine Feuerwehr gegenüber einer grünen Wiese zu priorisieren sei. An anderer Stelle könne schließlich renaturiert werden.

Herr Boettger äußert, er halte, wie auch Frau Werdung, eine Verlängerung des Förderzeitraums des RISE-Gebiets Lurup für sinnvoll. Er weist darauf hin, dass der SV Lurup nun statt zum Zeitpunkt der damaligen Machbarkeitsstudie anstelle eines Neubaus eine Sanierung mitsamt Aufstockung anstrebe. Dem Verein sei bewusst, dass dieser Angebote für das Quartier schaffen müsse. Er begrüße, die Jugend besser zu involvieren. Diese hätte beispielsweise den Wunsch nach einer besseren WLAN-Versorgung und einer höheren Aufenthaltsqualität in den Quartieren geäußert. Deshalb rege er die Einrichtung eines öffentlichen WLANs wie MobyKlick an.

Herr Henker lobt die Entwicklungen im Gebiet angesichts des begrenzten Budgets. Wichtig sei jedoch auch, dass Querschnittsaufgaben wie beispielsweise die verkehrliche Anbindung berücksichtigt würden. So sei die angestrebte Umgestaltung des Eckhoffplatzes nicht sinnvoll, wenn nicht klar sei, wie sich der Öffentliche Personennahverkehr in dem Gebiet entwickeln solle. Für die wirtschaftliche Entwicklung Lurups sei eine bessere Anbindung notwendig. Deshalb wünsche er sich in der kommenden Wahlperiode, besser über jene Planungen informiert zu werden. Die Zwischenbilanzierung zeige zudem, dass für das Wohnumfeld wenig getan worden sei. So ginge die Zahl der gebundenen Sozialwohnungen in den nächsten Jahren zurück. Des Weiteren sei die Grüngestaltung ein Attraktivitätsmerkmal der äußeren Stadt. Dem stünde entgegen, dass viele Bäume für neue Radwege gefällt würden. Aufgrund dessen plädiere er für einen kreativeren Bau von Radwegen, durch den alte Bäume nicht gefällt würden. Auch für die Feuerwehrwache Lurup wünsche er sich, wie bei der Wache in Nienstedten oder der Sternschanze, kreativere Lösungen.

Herr Sülberg führt aus, auch der Radverkehr trage zum Klimaschutz bei. Mittlerweile seien außerdem die Planungsmittel für den Ausbau der S-Bahn bewilligt worden. Den vorliegenden Entwurf heiße er gut.

Frau Werdung merkt an, sie halte auch in Anbetracht der Nachverdichtung in Lurup die angedachte Lösung für die Bücherhalle für nicht zufriedenstellend.

Herr Müller-Constantin befürwortet den gefundenen Kompromiss für die Bücherhalle. Es sei wunderbar zu sehen, was alles entstanden sei. Er freue sich auf die Entwicklungen des Gebiets in den kommenden fünf Jahren. Dem SV Lurup könnte bei der Antragstellung gegebenenfalls noch geholfen werden, sodass ein zum Verein passender Antrag eingereicht werde.

Der Ausschuss für regionale Stadtteilentwicklung und Wirtschaft stimmt der Beschlussempfehlung des Amtes einstimmig zu.

Anlagen
Präsentation RISE-Gebiet Lurup (891 KB)

Frau Alsen berichtet, der Träger KoALA – Kooperation Arbeiten, Lernen und Ausbildung e.V. benötige zusätzliche 25.000 Euro für seine Arbeit. 5.000 Euro könnten im Jahr 2025 bereits durch das Bürgerhausbudget zur Verfügung gestellt werden. Die Kostensteigerungen seien zu 70 bis 75% auf die gestiegenen Lebensmittelkosten zurückzuführen. Hierbei müsse beachtet werden, dass 70% der die Einrichtung besuchenden Menschen Anspruch auf den Sozialpreis für eine Mahlzeit in Höhe von 3,80 Euro hätten. Zudem ermögliche das OSBORN 53 vielen Besucher:innen einen Ausweg aus der häuslichen Isolation. Die übrigen Kostensteigerungen seien auf Verwaltungskosten zurückzuführen, die aufgrund von Kürzungen nun nicht mehr durch die Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung kompensiert werden könnten. Sie habe den Verein darum gebeten, sich zwecks zusätzlicher Finanzierungsquellen auch an Stiftungen zu wenden. Ursprünglich sei sie davon ausgegangen, dass die Sitzung des Ausschusses für regionale Stadtteilentwicklung und Wirtschaft vom 08.05.2024 die letzte Möglichkeit sei, die aktuelle Situation im OSBORN 53 zu besprechen. Nun sehe sie das Thema zur weiteren Behandlung für die Sitzung des Ausschusses für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit am 27.05.2024 vor. Aufgrund dessen seien die eingeladenen Referent:innen gegenwärtig auch nicht anwesend.

Frau Dr. Steffens attestiert, die Mittel seien in dem Projekt gut investiert. Andernfalls seien andere Stellen mit der Sicherung eines soziokulturellen Existenzminimums der Besucher:innen des OSBORN 53 beschäftigt.

Herr Platten berichtet, dass die Behörde für Wirtschaft und Innovation (BWI), die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen, die Senatskanzlei und die Behörde für Kultur und Medien gemeldet hätten, dass diese nicht für die Initiative New European Bauhaus zuständig seien. Da auch der BWI kein neuer Sachstand zur Revitalisierung des Hamburger Neustartfonds City&Zentren im Vergleich zu den Ausführungen Herrn Schattauers in den Sitzungen vom 13.03.2024 und 10.04.2024 vorliege, sei die Sprecher:innensitzung abgesagt worden.

Vertagt aus der Sitzung vom 10.04.2024. Beratungsbedarf der Fraktion GRÜNE. Vor Eintritt in die Tagesordnung wird der Antrag mit der Drucksache 21-4986 aufgrund einer Neufassung des Antrags der Fraktionen SPD und FDP (Anlage) zurückgezogen.

Herr Schattauer berichtet, dass nach erneuten Gesprächen mit der Behörde für Wirtschaft und Innovation weder im Jahr 2024 noch im Jahr 2025 Mittel für eine Neuauflage des Hamburger Neustartfonds City&Zentren zur Verfügung gestellt würden.

Frau Dr. Steffens fügt ihrem angekündigten Beratungsbedarf hinzu, dass es den Fraktionen SPD und FDP offen stünde, ihren Antrag für eine Sitzung der Bezirksversammlung oder des Hauptausschusses anzumelden.

Frau Dr. Steffens meldet für die CDU-Fraktion Beratungsbedarf an.

Anlagen
NEUFASSUNG Tischvorlage Antrag SPD FDP Unterstützung der Waitzstraße und anderer Stadtteilzentren (251 KB)

Der von der Fraktion GRÜNE angemeldete TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung auf Wunsch der anmeldenden Fraktion wieder von der Tagesordnung genommen.

Der Ausschuss für regionale Stadtteilentwicklung und Wirtschaft nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Frau Alsen berichtet davon, dass alle Beteiligten über die neue gereinigte Außenfläche froh gewesen seien. Jedoch sei Anfang Mai 2024 ein:e Mitarbeiter:in der betroffenen Kindertagesstätte von einer Ratte angesprungen worden. Daraufhin sei die Einrichtung für zwei Tage geschlossen worden. Über die Entwicklungen sei das Amt auch mit der Sozialbehörde in Kontakt. Bislang sei die geplante Umsetzung der Mülltonnen nicht erfolgt, jedoch mitsamt einer entsprechenden Betonierung des Untergrunds in Aussicht gestellt worden. Auffällig sei zudem, dass sich einige in der öffentlich rechtlichen Unterbringung wohnende Familien nicht um ihren Müll kümmerten. Eine Verlegung dieser Familien in andere Unterkünfte werde erwogen.

Frau Dr. Steffens dankt dem Amt dafür, dass es sich dem Problem angenommen habe. Die Evangelisch-Lutherische Kirchengemeinde Maria-Magdalena habe zurückgemeldet, dass die Entwicklungen positiv seien. 

Herr Piotrowski äußert, der Inhalt der Mitteilungsdrucksache zeige, dass bereits viel für die Schädlingsbekämpfung getan worden sei. Spätestens nach der Neukonstituierung der neuen Bezirksversammlung wünsche er sich einen aktuellen Sachstandsbericht.

Der Ausschuss für regionale Stadtteilentwicklung und Wirtschaft nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Frau Wittmann regt in Namen der abwesenden Frau Pauly an, der Firma Steinway & Sons mitzuteilen, dass sich die Bezirksversammlung für eine fußgänger:innenfreundliche Neugestaltung des Rondenbargs eingesetzt habe.

Der Ausschuss für regionale Stadtteilentwicklung und Wirtschaft nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss für regionale Stadtteilentwicklung und Wirtschaft nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss für regionale Stadtteilentwicklung und Wirtschaft nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss für regionale Stadtteilentwicklung und Wirtschaft nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der TOP mit der Drucksache 21-5009 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Der Ausschuss für regionale Stadtteilentwicklung und Wirtschaft nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Frau Werdung berichtet davon, dass das Toilettenhäuschen am Blankeneser Marktplatz scheinbar nur kostenpflichtig zugänglich sei. Zudem könne es lediglich durch das anliegende Café erreicht werden. Der Betrieb des Cafés solle wohl eingestellt werden.

Herr Schattauer sichert zu, die Amtsvertretung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz hierüber für die kommende Sitzung dieses Ausschusses am 13.05.2024 zu informieren.

Herr Klanck erinnert an die Anfänge des Ausschusses in der aktuellen Wahlperiode. Die Maßnahmen im Rahmen der COVID-19-Pandemie hätten das Kennenlernen der Ausschussmitglieder zu Beginn erschwert. Er danke den Ausschussmitgliedern für die gute Zusammenarbeit und zeige sich zuversichtlich, dass auch nach der Wahl in ähnlicher Weise weitergearbeitet werde. Es sei wichtig, nicht gegeneinander - vor allem auch nicht gegen die Verwaltung - zu arbeiten. Damit Altona noch schöner werde, sei statt gegenseitigen Vorwürfen eine gute Zusammenarbeit wichtig.

Herr Platten dankt allen Beteiligten für die gute Zusammenarbeit, die viel Freude bereitet hätte. Es sei gelungen, wichtige Akzente zu setzen.