Waitzstraße - welche bezirklichen Entschädigungen können für die Interessengemeinschaft Waitzstraße in Anspruch genommen werden? Antrag der Fraktionen von SPD, CDU und FDP (Neufassung)

Der Ausschuss für regionale Stadtteilentwicklung und Wirtschaft fordert das Bezirksamt gemäß § 19 Abs. 2 BezVG dazu auf, finanzielle Spielräume für die Interessengemeinschaft Waitzstraße auszuloten und dem Hauptausschuss in der auf den Beschluss folgenden Sitzung zu berichten. Ferner wird der Haushalts- und Vergabeausschuss gebeten, maximal 20.000 Euro aus Politikmitteln bereitzustellen, um erste Maßnahmen der Standortsicherung dieser besonderen regionalen Einkaufsstraße zu ermöglichen.

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Der Ausschuss für regionale Stadtteilentwicklung und Wirtschaft wird um Zustimmung und Weiterleitung an den Haushalts- und Vergabeausschuss gebeten.

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