21-4986

Waitzstraße - welche bezirklichen Entschädigungen können für die Interessengemeinschaft Waitzstraße in Anspruch genommen werden? Antrag der Fraktionen von SPD, CDU und FDP (Neufassung)

Antrag öffentlich

Bera­tungs­reihen­folge
Gremium
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08.05.2024
Sachverhalt

Der Ausschuss für regionale Stadtteilentwicklung und Wirtschaft fordert das Bezirksamt gemäß § 19 Abs. 2 BezVG dazu auf, finanzielle Spielräume für die Interessengemeinschaft Waitzstraße auszuloten und dem Hauptausschuss in der auf den Beschluss folgenden Sitzung zu berichten. Ferner wird der Haushalts- und Vergabeausschuss gebeten, maximal 20.000 Euro aus Politikmitteln bereitzustellen, um erste Maßnahmen der Standortsicherung dieser besonderen regionalen Einkaufsstraße zu ermöglichen.

 

Petitum/Beschluss

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Der Ausschuss für regionale Stadtteilentwicklung und Wirtschaft wird um Zustimmung und Weiterleitung an den Haushalts- und Vergabeausschuss gebeten.

 

Anhänge

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