Einzelhandel in Othmarschen am Leben erhalten HVV-Switch-Parkplätze verlegen! Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 28.03.2024
Letzte Beratung: 08.05.2024 Ausschuss für regionale Stadtteilentwicklung und Wirtschaft Ö 6.3
Die Bezirksversammlung Altona hat in ihrer Sitzung vom 28.03.2024 anliegende Drucksache 21-4819.1B beschlossen.
Die örtliche Straßenverkehrsbehörde (StVB) des Polizeikommissariates (PK) 25 hat mit Schreiben vom 08.04.2024 wie folgt Stellung genommen:
Zu 1 und 2:
Die Prüfung einer möglichen Verlegung der Switch-Haltepunkte Beselerstraße und Liebermannstraße gem. Punkt 1 an eine andere Örtlichkeit liegt nicht in der in der Zuständigkeit der StVB des PK 25. Die StVB prüft lediglich den vorgeschlagenen Standort im Rahmen einer Beteiligung zum Sondernutzungsverfahren hinsichtlich allgemeiner Verkehrssicherheitsaspekte. Ebenso obliegt die Ausgestaltung der Parkzeiten ausschließlich dem HVV.
Zu 3:
In der straßenverkehrsbehördlichen Anordnung vom 07.08.2023 zur Verlegung des in Rede stehenden öffentlichen Parkplatzes für Schwerbehinderte ist das Erfordernis zum barrierefreien Umbau gem. DIN 18040-3 enthalten. Die Umsetzung obliegt dem Bezirksamt Altona.
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Die Bezirksversammlung wird um Kenntnisnahme gebeten.
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