Es sind keine Fragen eingereicht worden.
Die Petentin ist anwesend.
Frau Naujokat führt aus, das Problem auf dem Abschnitt der Rissener Landstraße sei bekannt. Da auch bauliche Maßnahmen nicht in Frage kämen, gebe es keine weitere Option als die verstärkte Überwachung des Verkehrs.
Herr Sülberg erläutert, der Einsatz eines Temposys-Geräts sei zu begrüßen. Sobald ein Gerät verfügbar sei, solle eine geeignete Stelle gefunden werden.
Herr Rust ergänzt, das Polizeikommissariat 26 habe in den vergangenen drei Jahren 17 Messungen an der entsprechenden Stelle durchgeführt und dabei Geschwindigkeitsüberschreitungen im unteren und durchschnittlichen Übertretungsbereich festgestellt. Eine kurzfristige Anforderung eines Temposys-Geräts sei in der Regel möglich. Jedoch sei der betroffene Abschnitt bisher nicht prioritär behandelt worden, da hier kein Unfallschwerpunkt vorliege. Weitere Maßnahmen würden gegebenenfalls nach der Beendigung weiterer Messungen ergriffen. Auf den Einwand der Petentin, Verkehrsteilnehmer:innen würden durch das Radio vor Geschwindigkeitsmessungen gewarnt, ergänzt er, eine Messung finde über mehrere Tage statt.
Herr Schmuckall stellt fest, ein Temposys-Gerät zeige den Verkehrsteilnehmer:innen die gefahrene Geschwindigkeit an. Der Verkehrsausschuss werde sich zukünftig erneut mit der Angelegenheit befassen.
Der Verkehrsausschuss nimmt die Eingabe zur Kenntnis.
Der Petent ist anwesend.
Herr Strasser erläutert, er stehe dem Vorschlag der Eingabe aufgeschlossen gegenüber. Sechs Fahrradbügel seien an dieser Stelle verzichtbar. Dieser Vorschlag könne in eine kommende Überarbeitung der Planung mit einbezogen werden. Die Freiraumplanung werde gegenüber der Verkehrsplanung nachrangig behandelt und könne sich folglich nur mit Restflächen befassen.
Frau Naujokat stellt fest, die Freiraumplanung sei ein wichtiges Thema.
Frau Wincierz ergänzt, die Fahrradbügel seien aufgrund eines Beschlusses der Bezirksversammlung auf Fahrbahnniveau vorgesehen. Folglich müsse eine Entscheidung zeitnah getroffen werden, da ansonsten ein zeitlicher Konflikt mit der Freiraumgestaltung entstünde.
Herr Sülberg entgegnet, die bisherige Aufteilung sei sinnvoll, auch weil die Freifläche durch einen Tausch dichter an eine Ladezone rücken würde. Fahrradbügel seien in einer Fahrradstraße wichtig. Eine Verlegung der Bügel sei schwierig, auch weil die Freiraumplanung noch nicht vorliege. Sie könne erst nach vollendeter Planung der Verkehrsflächen erfolgen.
Frau Hanke-Wiedemann erläutert, es seien in den aktuellen Plänen weniger Fahrradbügel vorgesehen als noch in den Plänen der ersten Verschickung. Der Bedarf sei höher. Sie sagt zu, das Amt werde einen Tausch der Fahrradbügel und der südöstlich vorgesehenen Freifläche prüfen. Allerdings sei die Freifläche neben einem Baum vorgesehen, welcher nicht versetzt werden könne. Da Freiflächen neben Bäumen eine hohe Aufenthaltsqualität hätten, müsse hier eine Abwägungsentscheidung getroffen werden.
Der Verkehrsausschuss nimmt die Eingabe zur Kenntnis.
Der TOP mit der Drucksache 21-5001 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Die Petentin ist anwesend.
Beratung siehe TOP 3.1.
Der Verkehrsausschuss nimmt die Eingabe zur Kenntnis.
Angemeldet von der CDU-Fraktion.
Beratung siehe TOP 3.1.
Die Petentin (siehe TOP 2.2) führt aus, eine Schulstraße sei im Zuge einer einwöchigen Demonstration erprobt worden. Der Versuch habe äußerst positive Reaktionen der Eltern erfahren und die Verkehrssituation deutlich verbessert. Die Zahl der mit dem Fahrrad zur Schule fahrenden Schüler:innen habe sich verdoppelt. Des Weiteren sei die Nutzung einer nahegelegenen Drop-off Zone stark gestiegen. Der Versuch solle in Abstimmung mit der Schulleitung in der ersten Juliwoche wiederholt und dabei ein kürzeres Zeitfenster für die Einfahrtssperre erprobt werden. Das bei diesem Versuch verwendete Zeitfenster habe sich als zu lang erwiesen. Auch solle im Juli die Ausweitung des Versuchs auf den Nachmittag erprobt werden. Dieser Zeitraum sei aufgrund fehlenden Personals nicht Teil des ersten Versuchs gewesen. Am Nachmittag verteile sich der Verkehr auf einen längeren Zeitraum. Auf Nachfrage von Frau Naujokat stellt sie fest, die Anwohner:innen seien über den Versuch informiert worden. Ausnahmen für Anwohner:innen seien in der Regel nicht vorgesehen. Die Ausfahrt aus dem Gebiet sei jedoch jederzeit möglich.
Herr Harders lobt die Unterstützung des Versuchs durch Bürgernahe Beamt:innen. Eine straßenrechtliche Widmung sei nur möglich, wenn dies gesetzlich bestimmt sei oder eine Gefahrenlage dies erfordere. Aufgrund der Erfahrungen der Petentin aus dem ersten Versuch schlage er vor, den Antrag seiner Fraktion dahingehend anzupassen, das Zeitfenster am Morgen auf 7:40 Uhr bis 8:10 Uhr zu verkürzen, sowie den Nachmittagszeitraum zu streichen.
Herr Wiegand erläutert, eine Demonstration könne keine Grundlage eines Beschlusses darstellen. Es seien wissenschaftliche Erkenntnisse notwendig, insbesondere, da die Einrichtung einer Schulstraße einen Präzedenzfall darstellen würde. Elterntaxis seien nicht per se zu verurteilen.
Herr Schmuckall führt aus, er stehe der Idee einer Schulstraße positiv gegenüber und stimme dem Antrag der Fraktion GRÜNE grundsätzlich zu. Allerdings sei ein solches Vorhaben ein Eingriff in die Umgebung, über den die Anwohner:innen informiert werden müssten. Die Ergebnisse des zweiten Versuchs im Juli seien in das Vorhaben einzubeziehen. Er schlage vor, zu diesem Thema eine öffentliche Anhörung durchzuführen.
Herr Rust ergänzt, die Straßenverkehrsbehörde könne solch eine Maßnahme aufgrund der Signalwirkung nicht eigenständig beschließen. Die Behörde für Inneres und Sport arbeite gegenwärtig an Richtlinien für Schulstraßen. Des Weiteren unterscheide sich der Modellversuch vom Zustand nach einer möglichen Umsetzung. Für den Versuch seien Order:innen und Polizeibeamt:innen vor Ort gewesen. Es sei unklar, inwieweit mögliche neue Verkehrszeichen in Zukunft befolgt würden. Die Polizei habe keine Kapazitäten, in dieser Angelegenheit Kontrollen durchzuführen. Weiterhin müsse beachtet werden, dass für Ausnahmegenehmigungen für Zulieferverkehr eine Gebühr an den Landesbetrieb Verkehr entrichtet werden müsse.
Herr Strasser entgegnet, mangelnde Befolgung der Verkehrszeichen dürfe kein Argument gegen eine Schulstraße sein. Er stellt fest, das Engagement der Elternschaft sei zu begrüßen. Seine Fraktion unterstütze den Antrag der Fraktion GRÜNE. Er ergänzt, ein Entwidmungsverfahren sei zeitaufwendig. Der Versuch könne Modellcharakter haben; der Antrag solle möglichst schnell auf den Weg gebracht werden.
Frau Naujokat erläutert, Herrn Schmuckalls Einwand sei nicht verkehrt. Eine öffentliche Anhörung sei sinnvoll, trotzdem das Vorhaben in der Umgebung viel Unterstützung erfahre.
Frau Faust-Weik-Roßnagel berichtet, sie habe Kontakt zu Anwohner:innen aus der Umgebung. Die verkehrliche Situation habe den Versuch erforderlich gemacht.
Zu dem Antrag mit der Drucksache 21-4988 meldet Herr Wiegand für die FDP-Fraktion Beratungsbedarf an.
Der Verkehrsausschuss beschließt einstimmig die Durchführung einer öffentlichen Anhörung gemäß § 20 Absatz 1 der Geschäftsordnung der Bezirksversammlung Altona zum Thema „Einrichtung von Schulstraßen am Schulstandort Grundschule Wesperloh“ und bittet den Hauptausschuss, Zeit, Ort und finanziellen Rahmen der Anhörung festzulegen.
Beratung siehe TOP 4.2.
Frau Sudholz berichtet, der freiRaum Ottensen Beirat sehe die geplante Bezirksradroute über das Ottenser Kreuz kritisch, da sie der gewünschten Verkehrsberuhigung zuwiderlaufe. Der Radverkehr erreiche Geschwindigkeiten bis zu 30 Kilometer pro Stunde und gefährde die Sicherheit anderer Verkehrsteilnehmer:innen. Daher habe der Beirat eine Verlegung der Radroute vorgeschlagen. Des Weiteren müsse der Radverkehr über das Ottenser Kreuz verlangsamt werden. Hingegen begrüße der Beirat die bestandsnahe Umsetzung des Ottenser Kreuzes. Auch eine Radwegbreite von 3 Metern wie im Bestand sei ausreichend. Im Zuge der Freiraumplanung sei die Pflasterung der Gehwege und das Straßengrün zu beachten. Des Weiteren rege der Beirat die Prüfung von hängender Beleuchtung an und plädiere aufgrund des Fahrradverkehr-Parkdrucks in der Umgebung für den Verbleib der Stadtradstation an ihrem heutigen Standort.
Frau Naujokat stellt fest, die SPD-Fraktion habe sich gegen die Bezirksradoute über das Ottenser Kreuz ausgesprochen. Die Ausschilderung des Ottenser Kreuzes mit „Radfahrer frei“ sei keine geeignete Lösung. Fußgänger:innen würden sich nicht wohlfühlen. Die Freiraumplanung müsse zeitnah erfolgen.
Herr Sülberg führt aus, eine Fußgängerzone mit Freigabe für den Radverkehr sei zu vermeiden. Aktuell bestünden Konflikte zwischen Fuß- und Radverkehr auf der gesamten Fläche des Ottenser Kreuzes, was nun verbessert werden solle. Rüttelstreifen seien zur Erhöhung der Aufmerksamkeit aller Verkehrsteilnehmer:innen sinnvoll. Der Radverkehr sei vorhanden und benötige Raum und Parkmöglichkeiten. Das Projekt freiRaum Ottensen sei zur Förderung von Rad- und Fußverkehr gedacht. Die öffentliche Anhörung sei im Vergleich zur Anhörung nach der ersten Verschickung ruhig verlaufen. Die Freiraumplanung müsse nun nach Abschluss der Verkehrsplanung erfolgen.
Herr Müller-Goldenstedt merkt an, es gebe in Altona weitere potentiell konfliktträchtige Kreuzungen wie zum Beispiel am Ausgang des Bahnhofs Altona. Die Erfahrung zeige jedoch, dass der Verkehr hier trotz des Bus- und Taxiverkehrs ruhig laufe. Auch der Radweg werde von vielen Menschen auf dem Weg zum Busbahnhof gekreuzt.
Herr Schmuckall erläutert, das Projekt freiRaum Ottensen sei gut vorangekommen. Die Beschlüsse der Bezirksversammlung seien in den Plänen der zweiten Verschickung umgesetzt. Die Grundidee des Projekts erfahre große Zustimmung. Im Sinne der Rechtssicherheit könne die Freiraumplanung erst nach Abschluss der Verkehrsplanung erfolgen. Der Verbleib der Stadtradstation am alten Standort sei denkbar, auch weil das Stadtrad eine sinkende Nutzung verzeichne. Für die Straßenbeleuchtung seien Peitschenlampen ungeeignet, da sie nicht ausreichten, um die gesamte Straßenfläche auszuleuchten.
Herr Wiegand gibt zu bedenken, es sei noch keine Lösung zur Umsetzung der geplanten Absenkpoller gefunden. Bei der öffentlichen Anhörung sei angemerkt worden, dass nicht genügend Ladezonen für den Lieferverkehr geplant seien. Diese seien besonders für Gewebetreibende wichtig. Auf dem Ottenser Kreuz müsse Vorfahrt für Fußgänger:innen herrschen. Das autoarme Viertel dürfe nicht zu einem radreichen Viertel werden.
Frau Wincierz führt auch auf Nachfrage von Herrn Mielke aus, Rüttelstreifen für das Ottenser Kreuz würden Teil der Ausführungsplanung nach der Schlussverschickung. Die Ausschreibung der Freiraumgestaltung befinde sich in der Vorbereitung. Die Hamburg Verkehrsanlagen GmbH habe die Installation einer hängenden Straßenbeleuchtung abgelehnt, da dies die Zustimmung aller betroffenen Hausbesitzer:innen benötige. Alternativen für die Straßenbeleuchtung befänden sich in Prüfung. Des Weiteren laufe gegenwärtig ein Projekt der Europäischen Union zu dem Thema. Die Zuständigkeit für die Stadtradstationen liege bei der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM). Die Möglichkeit einer Verschiebung werde angefragt. Ebenso gebe es Gespräche mit der BVM über die geplanten Absenkpoller. Bis eine hamburgweite Lösung gefunden sei, werde auf den Einbau der Absenkpoller verzichtet. Über die Bahrenfelder Straße und Ottenser Hauptstraße hinaus werde vorgesehen, im gesamten Projektgebiet genügend Ladezonen einzuplanen. Mit der Straßenverkehrsbehörde gebe es Gespräche über die Straßenbreite.
Der TOP mit der Drucksache 21-5002 wird auf Wunsch der Fraktion DIE LINKE vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Herr Strasser erläutert, seine Fraktion begrüße die Vorschläge. Eine Einbeziehung in den weiteren Planungsprozess sei sinnvoll.
Herr Mielke gibt zu bedenken, ob eine multifunktionale Nutzung der Ladezonen rechtlich umsetzbar sei.
Frau Wincierz führt aus, die Grundidee sei nicht schlecht, jedoch berge eine solche Lösung auch hohes Konfliktpotential. Weiterhin sei es rechtlich schwierig, Kfz-Verkehr auf dem Gehweg vorzusehen.
Herr Selle verweist auf die Verkehrsdirektion bei der Behörde für Inneres und Sport, dort müsse die Zulässigkeit geprüft werden. Er sagt diesbezüglich einen Nachtrag zu Protokoll zu.
[Nachtrag: Bei Protokollveröffentlichung liegt der Nachtrag nicht vor.]
Fortsetzung der Beratung aus der Sitzung vom 02.04.2024, Beratungsbedarf der Fraktionen von GRÜNE und FDP
Herr Harders führt aus, die Fährverbindung solle erhalten bleiben. Dies sei allerdings nur bei einer größeren Zuverlässigkeit der Linie sinnvoll. Heute falle jede zweite Verbindung wegen der zu flachen Fahrrinne aus. Mit einer Fähre mit einem Tiefgang von nur 95 Zentimetern statt der heute verkehrenden Fähre mit 1,90 Metern Tiefgang könne ein gutes Angebot geschaffen werden. Seine Fraktion trete dem Antrag der Fraktion DIE LINKE bei.
Herr Sülberg regt an, den Antrag um eine Prüfung für eine neue Fährverbindung zwischen Blankenese und Airbus zu erweitern.
Herr Wiegand erläutert, die Fährverbindung solle nach dreihunderteinjährigem Bestehen erhalten bleiben. Dies liege auch im Interesse des Bezirks Harburg. Seine Fraktion könne dem Antrag der Fraktion DIE LINKE jedoch nicht beitreten, da der Einsatz von Fähren mit noch geringerem Tiefgang aufgrund der erforderlichen Neubeschaffung zu teuer sei. Das Hauptproblem sei die Verschlickung der Fahrrinne. Die notwendige Häufigkeit und die Folgen einer regelmäßigen Entschlickung müssten geprüft werden. Auch im Sinne einer Prüfung neuer Betriebskonzepte sei dieses Thema in der Hamburgischen Bürgerschaft sinnvoller zu behandeln.
Herr Harders entgegnet, die HADAG Seetouristik und Fährdienst AG (HADAG) verfüge bereits über eine Fähre mit einem Tiefgang von nur 95 Zentimetern. Diese sei jedoch möglicherweise ungeeignet für ein Wendemanöver in der Este. Nach der Zerstörung einer Fähre für die Linie Cranz-Blankenese bei einem Unfall mit einem Containerschiff bestehe zudem die Gelegenheit für eine Neuanschaffung.
Frau Naujokat stellt fest, die SPD-Fraktion befürworte den Verbleib der Fährverbindung. Sie gibt zu bedenken, wie hoch gegenwärtig die Auslastung der Linie sei und erkundigt sich nach den zu diesem Thema angefragten Referent:innen
Herr Schmuckall führt aus, die Hamburg Port Authority AöR habe die Entsendung eines:r Referent:in unter Verweis auf die Zuständigkeit des Bundes für die Unterhaltung der Fahrrinne abgelehnt. Eine Antwort der HADAG auf die Referent:innenanfrage stehe aus. Er erläutert, seine Fraktion unterstütze den Antrag. Der Öffentliche Personennahverkehr auf dem Wasser sei für eine Stadt wie Hamburg besonders wichtig. Es müsse sich bemüht werden, den Mangel an Kapitän:innen zu beheben.
Der Verkehrsausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung Punkt 1a einstimmig, Punkt 1b und Punkt 1c einstimmig bei Enthaltung der SPD-Fraktion sowie Punkt 2 und Punkt 3 einstimmig bei Enthaltung der FPD-Fraktion zu beschließen:
Herr Schmuckall erläutert, in der Waitzstraße sei viel öffentliches Mobiliar durch Unfälle zerstört, aber nicht ersetzt worden. Die Verursacher:innen der Unfälle müssten für die Schäden haften und das Mobiliar ersetzen. Das Amt solle eine Entschädigung prüfen und defektes Mobiliar auf Kosten der Verursacher:innen entfernen. Auf Nachfrage von Herrn Strasser führt er aus, das betroffene Mobiliar sei Eigentum der Freien und Hansestadt Hamburg und nicht des Buisness Improvement Districs Waitzstraße/ Beseler Platz. Der Großteil der Verursacher:innen sei bekannt.
Herr Sülberg ergänzt, Teile des beschädigten Mobiliars seien durch verstärkte Poller ersetzt worden. Er regt an, den Antrag der CDU-Fraktion dahingehend umzuformulieren, das Amt zu bitten, kundzutun, zu welchem Zwecke ausgezahlte Versicherungsgelder verwendet würden.
Frau Benkert gibt zu bedenken, ob ausgezahlte Versicherungsgelder zweckgebunden an die Behebung eines bestimmen Schadens seien.
Herr Strasser bittet das Amt, Schäden an einer Bank auf dem Spritzenplatz zu prüfen und sagt zu, entsprechende Fotos weiterzuleiten.
Der Verkehrsausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, Folgendes zu beschließen:
Angemeldet von der CDU-Fraktion.
Herr Schmuckall erläutert, ein:e Bürger:in habe ihn informiert, dass der Anforderungstaster an der Lichtsignalanlage Holstenstraße/ Kleine Freiheit für Fahrradfahrer:innen nur zu erreichen sei, indem diese abstiegen und den Gehweg querten.
Herr Sülberg bestätigt die von Herrn Schmuckall geschilderte Situation und schlägt vor, den Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer aufzufordern, den vor der kürzlich erfolgten Ertüchtigung bestehenden Zustand wiederherzustellen.
Herr Hahn führt aus, der Autoverkehr auf der Holstenstraße habe aus Leistungsfähigkeitsgründen dauergrün. Auch der Autoverkehr aus der Simon-von-Utrecht-Straße fordere die Grünschaltung an. Zur Auslösung der Grünanforderung für den Radverkehr sei auch eine Wärmebilderfassung denkbar. Das Signal am Anforderungstaster erscheine dann eigenständig.
Herr Schmuckall regt an, Herrn Hahns Vorschlag in einen Antrag aufzunehmen und diese an die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende zu richten.
Der Verkehrsausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, Folgendes zu beschließen:
Die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende wird gemäß § 27 BezVG aufgefordert, in Abstimmung mit dem Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer die neu angepasste Lichtsignalanlage an der Kreuzung Holstenstraße/ Simon-von-Utrecht-Straße/ Kleine Freiheit dringend mit einer Wärmebilderfassung des Radverkehrs für Bedarfsgrün zu ergänzen.
Auf Vorschlag des Amtes vertagt der Ausschuss den TOP einvernehmlich in die nächste Sitzung am 03.06.2024.
Der TOP wird auf Wunsch der SPD-Fraktion vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Herr Packmohr erläutert, die Baustellenführung in der Reventlowstraße würde zu gefährlichen Situationen führen. Die ausgeschilderten Umleitungen seien zu lang, Baustellenbaken würden regelmäßig aus ihren Verankerungen gehoben. Der Fußweg sei zu schmal für Radverkehr und ermögliche keine Begegnungen zweier Fahrräder. Schüler:innen des Gymnasiums Othmarschen und andere Verkehrsteilnehmer:innen durchführen die nur für Rettungsfahrzeuge freigegebene Walderseestraße. Auch andere umliegende Straßen würden regelwidrig durchfahren.
Frau Naujokat berichtet, aufgrund des schmalen Gehwegs habe ein:e Rollstuhlfahrer:in auf die Fahrbahn ausweichen müssen. Auch Kinder seien bei einer Nachbesserung zu beachten.
Frau Moll führt aus, die Baustelle in der Reventlowstraße sei komplex, für Verkehrsteilnehmer:innen gewöhnungsbedürftig und nicht intuitiv erfassbar. Hier bestehe Nachbesserungsbedarf. Die Straßenverkehrsbehörde warte gegenwärtig Vorschläge des Amtes ab. Sie ergänzt, weite Umleitungswege seien hier nicht vermeidbar.
Frau Wincierz stellt fest, die Verkehrsführungspläne seien vorab mit allen Beteiligten abgestimmt und dem Ausschuss vorgestellt worden. Das Amt bemühe sich um eine Nachbesserung.
Der TOP mit der Drucksache 21-5016 wird auf Wunsch der CDU-Fraktion vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Frau Moll berichtet, ein:e Kolleg:in habe die in der Drucksache geschilderte Situation bestätigt. Die Polizei habe bei einer ersten Kontrolle zahlreiche Verwarnungen ausgesprochen, darunter auch an Anwohner:innen. Die Umleitung des Busverkehrs durch den Lüttkamp sei zukünftig nicht mehr akzeptabel.
Frau Wincierz ergänzt, das Amt habe die Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein GmbH gebeten, das Fahrpersonal auf die Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung hinzuweisen. Die Deckschichtsanierung in der Spreestraße solle am 08.05.2024 abgeschlossen werden.
Der Verkehrsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der TOP mit der Drucksache 21-5017 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Frau Faust-Weik-Roßnagel führt aus, die Verkehrssituation in der Sackgasse sei für Schulkinder nicht hinnehmbar. Es seien bereits Poller vorhanden, jedoch seien ergänzende Maßnahmen auf dem südlichen Gehweg nötig, um das Ausweichen des Verkehrs über den Gehweg zu verhindern. Im Sinne einer kurzfristigen Umsetzung käme vor allem die Platzierung von Findlingen in Frage.
Herr Sülberg ergänzt, eine ad-hoc Maßnahme wie die Platzierung von Findlingen habe keine straßenverkehrsrechtlichen Konsequenzen und sei reversibel.
Frau Wincierz regt an, den Antrag der Fraktion GRÜNE offener zu formulieren, um eine flexible Lösungsfindung zu ermöglichen. Einige Wegewartstellen seien gegenwärtig nicht besetzt und eine kurzfristige Umsetzung eher schwierig. Das Amt werde sich bemühen.
Der Verkehrsausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:
Das Bezirksamt wird gemäß § 19 BezVG gebeten, zur Absicherung den südlichen Gehweg in der Sackgasse „Bei der Paul-Gerhardt-Kirche“ hinter den bestehenden Pollern mit geeigneten ergänzenden und kurzfristig umsetzbaren Maßnahmen zu schützen und dadurch gefahrlos nutzbar zu machen.
Der TOP mit der Drucksache 21-5018 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Herr Sülberg führt aus, der Fußgängerüberweg im Baustellenbereich sei nicht gut einsehbar. Es seien schnelle Maßnahmen erforderlich.
Ein Vertreter des Elternrats der Grundschule Sternschanze berichtet, es habe eine Begehung der betroffenen Stelle mit dem Amt und dem Polizeikommissariat 16 gegeben. Der Gehweg sei in einem schlechten Zustand und es sei kein gekennzeichneter Radweg vorhanden. Weiterhin sei die Tempo 30 Beschilderung teilweise unkorrekt angebracht. Auch kleinere Maßnahmen könnten an dieser Stelle Abhilfe leisten.
Der Verkehrsausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.
Der TOP mit der Tischvorlage (Anlage) wird auf Wunsch der Fraktion DIE LINKE vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Herr Strasser berichtet, der Fußweg von 400 Metern vom Haupteingang des Hauptfriedhofs Altona zur Bushaltestelle Stadionstraße sei zu lang. Der Hauptfriedhof Altona sei der einzige große Friedhof in der Freien und Hansestadt Hamburg ohne eine direkte Busanbindung. Die Anbindung des Nebeneingangs durch die Haltestelle Tannenberg sei nicht ausreichend.
Frau Naujokat führt aus, die Metrobuslinie 2 sei zentral für die Anbindung Lurups. Eine Verlängerung der Fahrzeit durch eine Stichfahrt zum Haupteingang des Friedhofs sei zu vermeiden, wenngleich sie die Anbindung des Haupteingangs grundsätzlich unterstütze.
Herr Sülberg regt an, den Antrag der Fraktion DIE LINKE dahingehend zu ergänzen, eine Prüfung der an der Haltestelle Stadionstraße endenden Fahrten zu erbeten.
Der Verkehrsausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:
Die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende wird gemäß § 27 Abs. 1 BezVG aufgefordert, in Absprache mit der Hamburger Verkehrsverbund GmbH zu prüfen, in welcher Form der Haupteingang des Hauptfriedhofs Altona mit einer Haltestelle an den Linienbusverkehr des Öffentlichen Personennahverkehrs angebunden werden kann. Zu prüfen ist insbesondere die Verlängerung der an der Haltestelle Stadionstraße endenden Fahrten der Metrobuslinie 3 unter Nutzung der Wendeschleife Luftbadweg.
Anlagen
Antrag Für eine Bushaltestelle am Eingang des Hauptfriedhofs Altona (374 KB)
Der Verkehrsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Verkehrsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Verkehrsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Verkehrsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Verkehrsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Frau Naujokat meldet die Drucksache als ordentlichen TOP für die Sitzung am 03.06.2024 an.
Der Verkehrsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Verkehrsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Verkehrsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Verkehrsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Verkehrsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Verkehrsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der TOP mit der Drucksache 21-5007 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Der Verkehrsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der TOP mit der Drucksache 21-5008 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Der Verkehrsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Herr Schmuckall berichtet, das Amt schlage vor, für die Vorstellung des Verkehrs- und Stellplatzkonzepts Arenen in der nächsten Sitzung am 03.06.2024 die Mitglieder des Ausschusses für Grün, Naturschutz und Sport hinzuzuladen.
Frau Benkert erkundigt sich nach der Zuständigkeit der Bezirke Eimsbüttel und Altona für die Eimsbütteler Straße.
Herr Sülberg führt aus, der Straßenraum der Eimsbütteler Straße liege in der Zuständigkeit des Bezirks Eimsbüttel, die Gebäudekante bilde die Zuständigkeitsgrenze zum Bezirk Altona.
Herr Mielke erläutert, in der Ehrenbergstraße fänden umfangreiche Baumaßnahmen statt. Die Schlussverschickung der Pläne zur Veloroute 12 habe den Ausschuss nicht erreicht. Es sei nicht bekannt, inwieweit die Beschlüsse der Bezirksversammlung umgesetzt wurden.
[Nachtrag zu Protokoll:
Die Ausschussmitglieder haben die Datei (Anlage) am 07.05.2024 per E-Mail erhalten.]
Herr Hahn entgegnet, es handele sich um eine Baumaßnahme des Landesbetriebs Straßen, Brücken und Gewässer, derzeit mutmaßlich für vorbereitenden Leitungsbau. Gegenwärtig müsse die Tragfähigkeit des Schellfischtunnels überprüft werden. Details zu den Baumaßnahmen könnten beim Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer angefragt werden. Er bittet, weitere konkrete Nachfragen per E-Mail an das Amt zu richten.
Herr Sülberg ergänzt, es habe eine Mitteilungsdrucksache (siehe Drs. 21-1762.1) bezüglich der Umsetzung der Beschlüsse der Bezirksversammlung gegeben.
Herr Harders erkundigt sich nach der Umleitungsbeschilderung für den Radverkehr bezüglich der Baumaßnahmen am Mühlenberg. Von der Schenefelder Landstraße kommend dürfe nicht geradeaus in den Mühlenberg gefahren werden.
Frau Wincierz sagt zu, den Ausschussmitgliedern Informationen zu dieser Angelegenheit zukommen zu lassen.
Herr Schmuckall berichtet, der Senat habe neue Fahrradboxen vorgestellt, die nun in mehreren Modellen testweise aufgestellt werden sollten. Unter anderem an mehreren Standorten im Bezirk Altona. Er moniert, der Ausschuss sei an den Planungen nicht beteiligt worden. Er schlägt vor, erste Erfahrungen nach einem halben Jahr im Ausschuss vorstellen zu lassen.
Herr Hahn erläutert, die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende habe die Standortsuche für die neuen Fahrradboxen koordiniert. Das Amt habe Anträge für Fahrradhäuschen nach dem alten Modell, die bereits aus Platzgründen abgelehnt wurden, weitergeleitet. Die zu testenden Modelle ließen sich in einen Parkstreifen einfügen. Auf Herrn Schmuckalls Einwand, warum kein Standort in Blankenese vorgesehen sei, ergänzt er, es handele sich um einen Pilotversuch vornehmlich für verdichtete Quartiere mit wenigen Abstellmöglichkeiten für Fahrräder.
Herr Sülberg stellt fest, das Projekt sei Bestandteil des Bündnisses für Radverkehr. Der Fortschritt sei zu begrüßen. Jedoch habe die Absprache bestanden, abgelehnte Anträge für Fahrradhäuschen im Ausschuss vorzustellen. Er bittet das Amt, dies nachzuholen.
Herr Schmuckall erkundigt sich nach der Gefahrenlage in der Baron-Voght-Straße im abknickenden Tempo-30-Bereich an der Heinrich-Plett-Straße.
Frau Moll führt aus, bezüglich der Baron-Voght-Straße gebe es eine Beschwerdelage. Eine genauere Begutachtung sei noch nicht erfolgt.
Herr Schmuckall erkundigt sich außerdem, ob die Einrichtung eines Fußgängerüberwegs vom Park and Ride Parkhaus Klein Flottbek zum Loki Schmidt Garten für die Zeit der Zwischennutzung des Parkplatzes Ohnhorststraße möglich sei.
Herr Rust ergänzt, die Einrichtung eines Fußgängerüberwegs zum Loki Schmidt Garten sei negativ beschieden worden. Die Fahrbahn sei an dieser Stelle sehr breit und von Busverkehr geprägt. Der Fußweg zur nahegelegenen Ampel werde als zumutbar befunden.
Anlagen
Schlussverschickung VR 12 MBA zwischen Palmaille und Paul-Nevermann-Platz (15911 KB)