Einzelhandel in Othmarschen am Leben erhalten - HVV-Switch-Parkplätze verlegen! Antrag der CDU-Fraktion - NEUFASSUNG

In der Liebermannstraße in Othmarschen befindet sich ein beliebtes kleines Stadtteilzentrum. Ein Café, eine Kampfsportschule für Jung und Alt, eine Kosmetikerin, ein Bäcker, ein Lebensmittelhändler, ein Blumengeschäft, ein Metzger, eine Apotheke – für viele Menschen sind diese Einzelhändler gefragter Anlaufpunkt für den täglichen Bedarf. Es herrscht ein reges nachbarschaftliches Kommen und Gehen, auch Autofahrende konnten dort bis vor Kurzem halten, z.B. um auf ihrem Weg zur A7 noch schnell Blumen oder Brötchen zu besorgen und einen Kaffee zu trinken. Die für sie vorgesehenen acht Parkplätze wurden nun zum größten Teil zurückgebaut – zu Gunsten von vier HVV-Switch-Parkplätzen, die direkt vor den Geschäften eingerichtet wurden. Sie stehen Berichten nach die meiste Zeit leer oder werden von abgestellten Fahrzeugen der Firmen, die für HVV-Switch tätig sind, belegt. Diese Fahrzeuge sollen dort häufig mehrere Tage abgestellt werden, unter anderem Transporter, die als Mietautos lediglich am Wochenende genutzt werden. Mit öffentlichen Verkehrsmitteln ist die Liebermannstraße per Buslinie 15 zu erreichen.

Wie viele Einzelhändler haben auch die Geschäfte in der Liebermannstraße mit den immer schwierigen wirtschaftlichen Bedingungen zu kämpfen. Dasselbe Problem findet sich in der Beselerstraße, wo darüber hinaus noch ein vorhandener Parkplatz für Menschen mit Behinderung an eine deutlich schlechtere Stelle verlegt wurde.

Der Rückbau verfügbarer Parkplätze direkt vor ihrer Tür erschwert diese Situation weiter. Bürgerinnen und Bürger vor Ort sowie die betroffenen Einzelhändler haben eine Petition gestartet und viele Unterschriften für die Verlegung der Switch-Parkplätze gesammelt. Alle Beteiligten machen deutlich, dass der Wegfall der Parkmöglichkeiten vor Ort eine Bedrohung für den Einzelhandel vor Ort ist.

Der Verkehrsausschuss hat bereits eine Verlegung angeregt, jedoch sieht die Hamburger Hochbahn AG an der Beselerstraße stattdessen ein Pilotprojekt mit einem halbstündigen Parken mit Parkscheibe vor. Dieser Pilot ist zwar grundsätzlich eine begrüßenswerte Idee, jedoch ist eine Parkzeit von einer halbe Stunde insbesondere bei Arzt- oder Gastronomiebesuchen zu kurz bemessen. Hier wird eine Verlängerung auf eine Parkzeit von einer Stunde angeregt. Zusätzlich muss der verlagerte Stellplatz für Menschen mit Behinderung so ausgeführt werden, dass eine Nutzbarkeit tatsächlich auch gegeben ist.

Für die Liebermannstraße scheint hingegen noch keine Lösung gefunden zu sein. Die HVV-Switch-Parkplätze sollten hier entweder verlegt oder auch hier das Parken vor den Geschäften wieder mit Parkscheibe für mindestens eine Stunde ermöglicht werden.

Vor diesem Hintergrund beantragt die CDU-Fraktion nach § 27 Abs. 1 BezVG:

Der Senat und die zuständigen Fachbehörden werden gemeinsam mit der Hochbahn aufgefordert,

1. Die Switch-Haltepunkte Liebermannstraße an eine andere Stelle außerhalb des zentralen Geschäftsbereichs zu verlagern bzw. alternativ ein Parken mit Parkscheibe wie in der Beselerstraße zu ermöglichen.

2. Die Parkzeit mit Parkscheibe in der Beselerstraße und ggf. Liebermannstraße auf eine Stunde zu verlängern.

3.  Der verlagerte Stellplatz für Menschen mit Behinderung in der Beselerstraße muss so hergestellt werden, dass eine Nutzung auch tatsächlich möglich ist.

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Der Verkehrsausschuss wird um Zustimmung und Weiterleitung an die Bezirksversammlung gebeten.

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