Es sind keine Fragen eingereicht worden.
Fortsetzung der Beratung aus der Sitzung vom zuletzt 18.12.2023.
Beratung siehe TOP 3.
Der Verkehrsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Beratung siehe TOP 3.
Der Verkehrsausschuss nimmt die Eingabe zur Kenntnis.
Der TOP mit der Drucksache 21-4833 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Herr Sülberg moniert, das Problem mit dem matschigen Weg sei bereits seit 2022 bekannt und bis jetzt nicht behoben worden. Der Radverkehr werde im Bereich der Eisenbahnunterführung über den Gehweg geleitet. Hinter der Unterführung fehle eine sichere Überleitung auf den Radstreifen der Fahrbahn.
Frau Wincierz berichtet, das Anliegen der Eingabe sei im Vorfeld der Sitzung an die Wegeaufsicht weitergeleitet worden. Sie sichert zu, die Anregung von Herrn Sülberg aufzunehmen.
Herr van den Heuvel moniert, auf dem Abschnitt der Harkortstraße gebe es auf kurze Distanz drei Einfahrten. Der Gehweg sei aber mittlerweile instand gesetzt worden.
Herr Hahn entgegnet, beantragte Gehwegüberfahrten seien nach Hamburgischem Wegegesetz schwer abzulehnen. Er sichert zu, das Amt werde sich die Lage gemeinsam mit dem zuständigen Polizeikommissariat 21 ansehen.
Der Verkehrsausschuss nimmt die Eingabe zur Kenntnis.
Die Neufassung der Drucksache 21-4819 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Die Petent:innen (Siehe TOP 2.1 und 2.2) führen aus, die wirtschaftliche Lage der Betriebe in der Beseler Straße sei aufgrund der schwierigen Parkplatzsituation angespannt. Es sei bereits ein Arbeitsplatz entfallen. Der Behindertenparkplatz in der Beseler Straße entspräche weiterhin nicht den Anforderungen. Die Ladenbesitzer:innen in der Liebermannstraße wünschten eine Verlegung der Switch-Parkplätze in umliegende Straßen, dort sei die Errichtung von Ladesäulen für Elektrofahrzeuge ebenfalls möglich. Der Dialog mit der Hamburger Hochbahn AG sei nicht zielführend gewesen.
Herr Schmuckall stellt fest, es sei aktuell noch keine Lösung für den Behindertenparkplatz in der Beseler Straße gefunden worden. Die von der Hamburger Hochbahn AG vorgeschlagene Parkzeit von einer halben Stunde mit Parkscheibe sei zu kurz und müsse mindestens eine Stunde betragen. Der Pilotversuch sei grundsätzlich zu begrüßen. Der Kompromiss sei bei den Anlieger:innen der Beseler Straße auch auf Zustimmung gestoßen. Könne keine dauerhafte und für alle Seiten akzeptable Lösung gefunden werden, müssten die Plätze verlagert werden. Er schlägt vor, unter Punkt 1 die Formulierung einzufügen, dass bei der zu prüfenden Verlagerung die von den Gewerbetreibenden vorgeschlagenen Standorte zu berücksichtigen seien.
Herr Sülberg entgegnet, Switch-Parkplätze in Geschäftszentren seien sinnvoll. Anderen Fahrzeugen eine Parkzeit von einer Stunde einzuräumen widerspreche dem Zweck der Switch-Parkplätze. Er erklärt, die Fraktion GRÜNE könne den Antrag in den Punkten 1 und 3 mittragen und beantragt eine punktweise Abstimmung.
Herr Strasser ergänzt, die Kunden der Läden in der Liebermannstraße seien oftmals auswärtige Besucher:innen des nahegelegenen Senioren:innenwohnheims, Kurzzeitparken käme für sie nicht in Frage. Die Switch-Parkplätze seien ohne Dialog mit den Ladenbesitzer:innen eingerichtet worden. Der Erhalt kleiner Geschäftszentren sei wichtig für die örtliche Lebensqualität. Inhaber:innen geführte Läden seien ohnehin bereits wirtschaftlich belastet.
Frau Naujokat stellt fest, im Sinne des Umstiegs zum öffentlichen Nahverkehr seien Switch-Parkplätze in der Nähe von Bushaltestellen sinnvoller. Sie erklärt für die SPD-Fraktion dem Antrag (Drucksache 21-4819) beizutreten.
Herr Wiegand führt aus, eine Stunde Parkzeit für andere Fahrzeuge sei ein guter Kompromiss, seine Fraktion unterstütze den Antrag ebenfalls.
Frau Vornhagen ergänzt, Switch-Parkplätze seien ursprünglich primär für den Umstieg zum öffentlichen Nahverkehr gedacht gewesen. Das Konzept habe sich mit der zunehmenden Verbreitung von Car-Sharing Angeboten weiterentwickelt.
Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Verkehrsausschuss der Bezirksversammlung (Punkt 2 mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion GRÜNE, die Punkte 1 und 3 einstimmig) wie folgt zu beschließen:
Die Hamburger Hochbahn AG sowie die zuständigen Fachbehörden gemäß § 27 BezVG werden aufgefordert,
Der TOP mit der aus der Sitzung der Bezirksversammlung vom 29.02.2024 zur Erarbeitung einer Beschlussempfehlung überwiesenen Drucksache 21-4825 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Frau Naujokat gibt zu bedenken, ob von Bahrenfeld kommend an der Kreuzung Ebertallee/ Osdorfer Weg tatsächlich einer von zwei Fahrstreifen zum Linksabbiegen wegfallen solle. Es bilde sich schon heute häufig ein Rückstau der linksabbiegenden Fahrzeuge, was auch den Busverkehr behindere.
Frau Wincierz sagt zu, das Anliegen aufzunehmen und an den Landesbetrieb Straßen Brücken und Gewässer (LSBG) weiterzugeben. Auf Nachfrage von Herrn Sülberg stellt sie klar, es gebe noch keinen festen Bautermin. Der LSBG strebe 2025 als Termin an.
Frau Rabausch stellt auf Nachfragen von Herrn Schmuckall fest, die Baumaßnahme Ebertallee könne nicht gleichzeitig zur Baumaßnahme Reventlowstraße durchgeführt werden, da die Zufahrtswege zur Waitzstraße nicht weiter eingeschränkt werden dürften. Die Baumaßnahme Reventlowstraße könne im Gegensatz zur Baumaßnahme Ebertallee nicht auf das Jahr 2025 verschoben werden, da die Reventlowstraße zentral für den Umleitungsverkehr während der anstehenden Baumaßnahme Elbchaussee sei.
Herr Hahn stellt auf Nachfrage von Herrn Schmuckall fest, Zweck der ad hoc Maßnahme Ebertallee sei es, möglichst schnell mit möglichst geringen Mitteln eine Verbesserung der Verkehrssituation zu erreichen. Geschützte Radfahrstreifen seien bei dieser Baumaßnahme nicht das Ziel.
Herr Dr. Lembke erläutert, der Bezirksseniorenbeirat habe bereits im Jahr 2022 eine Eingabe bezüglich des illegalen Parkens auf dem Gehweg eingereicht. Auch das Bündnis für den Rad- und Fußverkehr sehe eine baldige Umsetzung vor, um weitere Einschränkungen für den Rad- und Fußverkehr zu vermeiden.
Herr Schmuckall stellt fest, durch eine vermutlich nötige Erneuerung der Fahrbahndeckschicht sei eine Verlängerung der Baumaßnahme von zwei auf vier Monate erforderlich. Die Fahrbahndeckschicht befinde sich in einem schlechten Zustand, für die Einrichtung eines Radfahrstreifens müsse sie erneuert werden.
Herr Sülberg schlägt vor, Fragen an den LSBG zu richten und die Drucksache bis zur Beantwortung der Fragen zu vertagen.
Der Verkehrsausschuss stimmt dem Vorschlag von Herrn Sülberg einvernehmlich zu und vertagt den Antrag in eine der folgenden Sitzungen.
Der TOP mit der Drucksache 21-4845 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Der Verkehrsausschuss stimmt der Änderung der Niederschrift vom 15.01.2024 einstimmig zu.
Frau Wincierz kündigt für die Sitzung am 18.03.2024 die Vorstellung der Planungsunterlagen zur zweiten Verschickung für die Umgestaltung der Ottenser Hauptstraße und der Bahrenfelder Straße an. Auf Nachfrage von Herrn Müller-Goldenstedt erklärt sie, am 12.03.2024 finde im Rathaus Altona im Kollegiensaal eine Dialogveranstaltung mit ansässigen Geschäftstreibenden statt.
[Nachtrag zu Protokoll:
Die Dialogveranstaltung hat am 12.03.2024 in der Zeit von 9:30 bis 12:30 Uhr stattgefunden.]
Fortsetzung der Beratung aus der Sitzung vom 19.02.2024.
Frau Wincierz kündigt an, das Planungsbüro sei in der Sitzung am 02.04.2024 verhindert, das Amt werde den Planungsstand in der Öffentlichen Anhörung selber vorstellen.
Herr Wiegand erklärt sich bereit, während der öffentlichen Anhörung die per E-Mail eingereichten Fragen als Co-Moderator vorzulesen.
Der Verkehrsausschuss einigt sich für die Öffentliche Anhörung am 02.04.2024 einvernehmlich auf Stellungnahmen der Fraktionen mit einer maximalen Redezeit von vier Minuten in folgender Reihenfolge:
Vor dem Hintergrund der in der Sitzung der Bezirksversammlung vom 29.02.2024 beschlossenen Öffentlichen Anhörung am 02.04.2024 ab 19 Uhr mit vorheriger Sitzung des Verkehrsausschusses von 18 bis 19 Uhr legt der Verkehrsausschuss einvernehmlich die folgenden Sitzungstage (bis zum Ende der Wahlperiode) fest:
Die bisher geplante Sitzung am 29.04.2024 entfällt.
Es gibt keine Wortmeldungen.
Der Verkehrsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der TOP mit der Drucksache 21-4837 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Der Verkehrsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der TOP mit der Drucksache 21-4844 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Der Verkehrsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Es gibt keine Wortmeldungen.