Frau Wolpert weist auf angekündigte Bild- und Tonaufnahmen der Fraktionen von GRÜNE und DIE LINKE hin.
Herr Sülberg ehrt Frau Wolpert im Sitzungsverlauf für ihr zwanzigjähriges ehrenamtliches Engagement in der Bezirksversammlung und ihren Ausschüssen.
Frau Stobbe und Frau Hirschfeld (Vorsitzende und stellvertretende Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses) ehren Daniela Siepmann (Mühlenberger Segel-Club e.V.) und Olaf Jessen (BOXSCHOOL – Verein für Gewaltprävention e.V.) mit dem Altonaer Kinder- und Jugendpreis 2023 (siehe auch Pressemitteilung in der Anlage).
Anlagen
114 PM Verleihung Altoner Kinder- und Jugendpreis 2023 (487 KB)
Die Fragen werden im Rahmen von TOP 9.3 (Drucksache 21-4982 „Sternbrücke: Keine weiteren Fakten schaffen! – Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE“ mitbehandelt.
Es ist kein Thema für die Aktuelle Stunde angemeldet worden.
Die Bezirksversammlung genehmigt die Niederschriften einstimmig.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Fraktionen von GRÜNE, DIE LINKE und FDP treten dem Antrag bei.
Herr Strate, Herr Wiegand, Herr Harders, Herr Schmuckall und Herr Strasser stellen den Antrag vor. Die Sanierung als solche werde begrüßt, allerdings seien die damit verbundenen Planungen aktuell nicht ausreichend und in vielen Punkten nicht durchdacht. Der Bezirk habe die planungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen, eine vernünftige Anbindung auch insbesondere im Nordosten umsetzen zu können – dies finde sich in den Planungen der Bahn allerdings bisher nicht wieder und die aktuellen Überlegungen würde eine Verschlechterung der Situation herbeiführen. Die aktuelle Planung sei insbesondere für ältere und mobilitätseingeschränkte Menschen sowie Familien ein Ärgernis. Bedauerlich sei, dass die Bürger:innen vor Ort zu den Umplanungen bisher nicht angehört worden seien. Hier seien Nachbesserungen wünschenswert. Zudem müsse immer wieder an die wichtige Forderung nach dem zweigleisigen Ausbau der S-Bahn-Strecke zwischen Blankenese und Wedel erinnert werden, um die Betriebsqualität zu steigern. Der Prüfauftrag bezüglich des Denkmalschutzes sei wichtig, da die bisherigen Gespräche bezüglich einer kulturellen Nutzung zu keinen Ergebnissen geführt hätten. Wichtig sei, dass sich die Planungen in den Stadtteil einfüge und die Stadt ihren dahingehenden Einfluss geltend mache.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-4965B siehe Anlage).
Die antragstellenden Fraktionen passen den Beschlussteil des Antrags wie folgt an:
„Vor diesem Hintergrund beschließt die Bezirksversammlung Altona:
Die Behörde für Inneres und Sport wird gemäß § 27 BezVG gebeten, darauf hinzuwirken, dass in Zusammenarbeit mit dem Polizeikommissariat 21 die notwendigen zusätzlichen personellen Ressourcen für eine engmaschige Bestreifung und einen engen Austausch mit der S-Bahn Sicherheit zusätzlich bereitgestellt werden.
Die Bezirksamtsleitung Altona wird gemäß § 19 (2) BezVG gebeten, den Runden Tisch regelhaft in kurzen Abständen mit Politikvertretungen stattfinden zu lassen. An diesem sollen zwingend notwendig Polizei, S-Bahn Sicherheit, Palette und F&W, Bezirksamt und -politik eingeladen werden. Die Protokolle des Runden Tisches sind dem Ausschuss für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit vorzulegen.
Die Sozialbehörde wird gemäß § 27 BezVG gebeten, darauf hinzuwirken, dass eine auskömmliche Finanzierung für die notwendige Aufstockung der personellen Ressourcen der Straßensozialarbeit (StraSo) und der Tagesaufenthaltsstätte erfolgt.“
Frau von Stritzky, Herr Müller-Constantin und Herr Werner stellen den Antrag vor. Die Situation habe sich in den vergangenen Monaten dramatisch verschlechtert. Es gebe eine immer größer werdende Crack-Szene und zunehmende Ängste, die öffentlichen Verkehrsmittel zu nutzen. Daher sei es nun wichtig, erneut einen politischen Fokus auf das Gebiet zu werfen und gemeinsam mit den Anwohnenden und Akteur:innen vor Ort nach Lösungsmöglichkeiten zu suchen. Es sei auch wichtig, dass sich die Bezirksamtsleitung vehement für Verbesserungen einsetze und die Verwaltung die Politik kontinuierlich über die Situation informiere.
Frau Hirschfeld weist darauf hin, dass die Situation am Holstenplatz auch mit den Entwicklungen am Hauptbahnhof zusammenhänge. Dort sei leider vor allem mit ordnungspolitischen Maßnahmen auf die Situation reagiert worden, sodass eine Vertreibung stattgefunden habe. Zwei Dinge, die im Antrag gefordert würden, seien bereits umgesetzt. So sei die Bestreifung der Polizei vor Ort wieder seit Anfang des Jahres erhöht, gleiches gelte für die Sauberkeit. Dem Antrag werde insbesondere aufgrund der Ziffer 3 zugestimmt, der sehr zu begrüßen sei.
Frau Merz weist auf die sehr hohe Auslastung der Tagesaufenthaltsstätte hin. Für die Drogenkonsument:innen würden zusätzliche Hilfen in Form von psychologischen Therapien benötigt. Der geforderte Runde Tisch könne Verbesserungen für die Anwohnenden schaffen, nicht aber für die Süchtigen vor Ort. Mehr Polizei sei für die Suchtkranken kontraproduktiv und schaffe keine langfristige medizinischen Lösung. Insbesondere vor dem Hintergrund der verstärkt verbreitend auftretenden und extrem gefährlichen Droge Fentanyl sei es wichtig, schnellstmöglich Verbesserungen und Lösungen zu finden. Die Sozialbehörde müsse dringend neues Personal und Kapazitäten zur Verfügung stellen
Frau Dr. von Berg betont, dass das Bezirksamt das Thema sehr ernst nähme und mit den Akteur:innen vor Ort im ständigen Austausch sei. Sie selbst nehme an der Amtsleiter:innen-Runde Drogen teil, sei in der Lenkungsgruppe Öffentlicher Raum und nehme an speziellen Runden teil, die sich mit den Problemen und Herausforderungen von Drogen auseinandersetzten. Die Maßnahmen am Hauptbahnhof führten zu einer Verdrängung insbesondere in Richtung der Holstenstraße und nach Harburg. Es sei festzustellen, dass man die Drogenproblematik insbesondere bezüglich Crack weder in der Stadt, noch im Land, noch in ganz Europa im Griff habe. Sie setze sich in den erwähnten Runden insbesondere dafür ein, Lösungsansätze, die sich an Cracksüchtige richteten, zu entwickeln. Man versuche alles, um die Situation für die Anwohnenden vor Ort im Bereich der Holstenstraße zu verbessern. Es müsse eine Mischung aus ordnungspolitischen und sozialen Maßnahmen geben.
Die Bezirksversammlung stimmt dem wie oben beschrieben angepassten Antrag zu, der Ziffer 1 einstimmig bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE, den Ziffern 2 und 3 einstimmig (Beschlussdrucksache 21-4980B siehe Anlage).
Anlagen
21-4980B Beschluss Sicherheit Bahnhof Holstenstraße (91 KB)
Zu diesem Tagesordnungspunkt wurden Fragen für die Öffentliche Fragestunde eingereicht (siehe Drucksache 21-4990, TOP 3.1), die im Rahmen der Debatte mitbehandelt werden.
Frau Benkert stellt den Antrag vor. Es sei wichtig, die Finanzierung der Sternbrücke und Verkehrsplanung zu hinterfragen, da nicht klar sei, wie viel Geld der Bahn für Neubauten noch zur Verfügung stünden. Wer etwaige Mehrkosten bei der Planung tragen müsste, Bahn oder Stadt, sei noch völlig offen. Es sei wichtig, eine Finanzierungszusage des Bundes einzuholen. Erst wenn diese vorliege, dürfe mit den Planungen rund um die Sternbrücke fortgefahren werden. Zudem führte die geplante Sternbrückenplanung zu einer Verschlechterung des lokalen Klimas – daher setze sich ihre Fraktion für eine umweltverträgliche Neuplanung mit einer breiten Bürger:innenbeteiligung ein. Es sei zwar richtig, dass die Zuständigkeit für das Thema in weiten Teilen beim Senat liege, allerdings sei es ungeachtet dessen wichtig, dass sich die Bezirkspolitik positioniere und ihren Einfluss geltend mache, auch um den Sorgen und Interessen der Bürger:innen vor Ort eine Stimme zu geben.
Herr Sülberg erläutert, dass durch den Wegfall der Pfeiler vor Ort neue Möglichkeiten der Verkehrsplanungen entstünden. Seine Fraktion setze sich dafür ein, dass für den Wegfall der Bäume so zeitnah wie möglich Ersatzpflanzungen in möglichst hoher Anzahl erfolgten. Wichtig sei, dass die Bürger:innen bei weiteren Planungsschritten eingebunden würden. Die Bezirkspolitik habe sich mit Beschlüssen zur Sternbrücke bereits positioniert. Hierzu verweist er auch auf seine Ausführungen aus der vergangenen Sitzung der Bezirksversammlung, in der das Thema Sternbrücke ebenfalls thematisiert worden sei. Über die Privatklage der Initiative Prellbock könne die Bezirksversammlung nicht befinden, es handele sich um eine juristische Frage. Anders als im Antrag dargestellt gebe es für alle Straßenzüge in der Umgebung Verkehrsprognosen. Zudem müsse berücksichtigt werden, dass der Mobilitätsindividualverkehr sich in Zukunft tendenziell reduziere. Wichtig sei, die Sternbrücke nicht allein zu betrachten, sondern die gesamte Umgebung in den Blick zu nehmen.
Herr Schmuckall bedauert, dass keine alternative, sich besser einfügende Planung entwickelt worden sei. Die Stadt habe es leider verpasst, ihren Einfluss genügend zu nutzen.
Herr Werner betont, dass es keinen Sinn mache, in die Bezirksversammlung immer wieder Anträge zu diesem Thema einzubringen, auf das man kaum Einfluss habe. Auch wenn man sich das Verfahren an der einen oder anderen Stelle besser gewünscht hätte, sei es gut, dass sich durch die Neuplanung die Lärmsituation wesentlich verbessern werde. Gleiches gelte für die Sicherheit und die Verkehrssituation vor Ort. Stützen auf der Straße seien nicht mehr zeitgemäß.
Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE sowie bei Enthaltung der Fraktionen von CDU und FDP ab.
Herr Eschenburg und Frau von Stritzky melden sich befangen und nehmen weder an der Beratung noch Abstimmung teil.
Frau Blume und Herr Wiegand stellen den Antrag vor. Schon 2015/ 2016 sei der Standort als Ort für die Unterbringung von Geflüchteten diskutiert worden und aufgrund von Größe und Unwirtschaftlichkeit verworfen worden. Bei den von der Bezirksversammlung genannten Reserveflächen sei die vorgeschlagene Fläche nicht vorgesehen gewesen. Der Druck, neue Unterbringungsflächen zu finden, sei weiterhin hoch, die vorgeschlagene Fläche sei allerdings nicht geeignet. Die Erfahrungen zeigten, dass eine frühe Einbindung der Nachbarschaft von hoher Bedeutung sei. Zudem gebe es verschiedene Kriterien, die erfüllt werden müssten, um eine Integration der Bewohner:innen einer Einrichtung zu ermöglichen. Hierzu gehörten die Größe der Einrichtung und die Anbindung in den Sozialraum. Der Besucher:innenparkplatz des Botanischen Gartens erfülle keine dieser Kriterien. Daher schlage ihre Fraktion eine alternative und deutliche größere Fläche im Stadtteil Iserbrook vor. Die Staatsrätin der Sozialbehörde habe deutlich gemacht, dass sie diese Fläche ebenfalls für prüfenswert erachte. Es sei wichtig, sich Gedanken zu machen, wie künftig mit Sorgen, Ängsten und Vorbehalten von Anwohnenden umgegangen werde.
Herr Schmidt, Frau Neumann, Herr Schmuckall, Frau Boehlich und Herr Hielscher stellen den angepassten Alternativantrag mit der Drucksache 21-4971.1 (TOP 9.4.1) vor und kritisieren den Antrag der FDP-Fraktion deutlich. Es sei wichtig, dass alle Stadtteile ihre Verantwortung wahrnähmen. Es gebe dringende Bedarfe an neuen Flächen für Geflüchtete – die Alternative sei, das Menschen in Zelten und Notunterkünften leben müssten. Der vorliegende Vorschlag sei sehr geeignet und gut angebunden. Es gebe anders als dargestellt genügend geeignete Einkaufsflächen. Der Vorschlag der Fläche in Iserbrook sei ebenfalls prüfenswert, allerdings nicht als Alternative, sondern als zusätzlicher Standort. Zudem sei es schwierig, über die Fläche in Iserbrook öffentlich zu debattieren, solange diese noch eine andere Nutzung habe. Wichtig sei, dass die Sozialbehörde umfassend über das Vorhaben informiere, die Kommunikation diesbezüglich verbessere und die auf die Sorgen von Anwohnenden verstärkt eingehe. Viele Argumente gegen die Fläche seien sehr skurril, etwa dass es sich um eine zu kleine Unterkunft handele oder dass man Flächen für Wohnraum benötige – wo es doch hier um eine Parkplatzfläche gehe.
Herr Strasser begrüßt den Alternativantrag. Grundsätzlich schließe sich seine Fraktion dem Ziel an, an dieser Stelle eine Einrichtung für Geflüchtete umzusetzen. Es sei aus humanitären Gründen wichtig, entsprechende Flächen vorzuhalten und zu identifizieren. Ungeachtet dessen sei es wichtig, die Vorbehalte der Bürger:innen vor Ort ernst zu nehmen und das gemeinsame Gespräch zu suchen. Wichtig sei, dass alle Stadtteile im Bezirk gleichmäßig verteilt ihre Verantwortung wahrnähmen. Gut wäre, verstärkt auch bereits bestehende und bezugsfertige Gebäude in die Überlegungen einfließen zu lassen.
Herr Dr. Schülke kritisiert, dass die Sozialbehörde dem Bund nicht deutlich mache, dass das Limit an Personen, die eine Unterbringung in der Stadt finden könnten, erreicht sei. Es sei schlecht, dass immer noch keine Obergrenze für Geflüchtete festgelegt sei. Wenn hier nicht ein Umdenken stattfinde, müssten irgendwann leerstehende Privatgrundstücke genutzt oder Personen auf Privathaushalte verteilt werden. Daher werde dem Antrag der FDP-Fraktion zwar zugestimmt, es müsse aber eine grundlegende Änderung in der Politik erfolgen.
Herr Batenhorst ergänzt, dass die Anwohnenden vor Ort massiv verärgert seien. Eine Informationsveranstaltung im Nachhinein durchzuführen, nachdem die Entscheidung längst gefällt sei, sei stark zu kritisieren und viel zu spät. Von dem angesprochenen Alternativstandort in Iserbrook wären deutlich weniger Anwohnende betroffen.
Der Alternativantrag mit der Drucksache 21-4971.1 (TOP 9.4.1) wird ergänzt um die Ziffern 1, 3 und 4 der Drucksache 21-4971.1.1 (TOP 9.4.2) bei alternativer Abstimmung mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen von GRÜNE, SPD, CDU und DIE LINKE sowie Herrn Bernau (fraktionslos) beschlossen (Beschlussdrucksache 21-4971.1B siehe Anlage).
Der Antrag mit der Drucksache 21-4971 findet keine Mehrheit (Zustimmung: FDP-Fraktion sowie Gruppe der AfD).
Die SPD-Fraktion tritt dem Antrag bei. Die antragstellenden Fraktionen übernehmen die Ziffern 1, 3 und 4 der Drucksache 21-4971.1.1 (TOP 9.4.2).
Siehe TOP 9.4.
Die Ziffern 1, 3 und 4 wird von den antragstellenden Fraktionen der Drucksache 21-4971.1 (TOP 9.4.1) übernommen.
Die SPD-Fraktion zieht die übriggebliebene Ziffer 2 zurück.
Frau Wolpert, Herr Ziegert, Frau Köster und Frau Dr. Steffens stellen den Antrag vor. Die Stadtteilkulturzentren und Bürgerhäuser seien für das soziale und gesellschaftliche Miteinander in den Stadtteilen von extrem hoher Bedeutung. Es sei wichtig, endlich eine auskömmliche Finanzierung sicherzustellen. Es habe schon in der Vergangenheit mehrere Beschlüsse zu diesem Thema gegeben, doch leider sei noch immer keine adäquate Umsetzung erfolgt. Nun hätten mehrere Bezirksversammlungen erneut entsprechende Anträge eingereicht und die Bezirksversammlung Altona wolle sich den darin enthaltenen Forderungen anschließen. Alle Bezirke müssten gleich behandelt werden. Es sei wichtig, die Forderungen auch in die Fraktionen der Bürgerschaft zu tragen.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-4979 siehe Anlage).
Anlagen
21-4979B Beschluss Stadtteilkulturzentren + Bürgerhäuser (129 KB)
Herr Schmidt stellt den Antrag vor. Er begrüße, dass die Planungen für die Kasernen vorangingen und neue Flächen für den Wohnraum in den Blick genommen würden. Wichtig sei jedoch, dass die zuständigen Fachbehörden die Bezirksversammlung in das Verfahren einbezögen.
Frau Boehlich stimmt den Ausführungen zu und betont, es sei sehr wichtig, dass der Bezirk über alle weiteren Schritte und etwaige Vereinbarungen auf dem Laufenden gehalten werde.
Herr Ziegert weist darauf hin, dass die Bezirksversammlung sich schon lange dafür einsetze, die entsprechenden Flächen einer sinnvollen Nutzung zuzuführen. Der Prozess hierzu habe sich sehr lange hingezogen, da sich die verantwortlichen Stellen lange mit entsprechenden Entscheidungen schwergetan hätten. Die weiteren Entwicklungen müssten jetzt möglichst genau im Blick behalten werden, damit das Verfahren voranginge. Der Änderungsantrag (Drucksache 21-4985.1, TOP 9.6.1) werde dahingehend angepasst, dass die Sätze 3 und 4 in Punkt 4 in der Neufassung des Antrags gestrichen werden sollten.
Herr Hielscher kritisiert, dass der Senat solange nicht tätig geworden sei. Wichtig sei, dass der Bezirk für Teile der Flächen die Planungshoheit zurückerlange.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag zu, den Ziffern 1 und 3 einstimmig bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE, den Ziffern 2 und 4 einstimmig (Beschlussdrucksache 21-4985B siehe Anlage).
Anlagen
21-4985B Beschluss Kasernengelände Hamburger Westen (99 KB)
Der wie unter TOP 9.6 beschrieben angepasste Antrag wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE abgelehnt.
Herr Schmuckall stellt den Antrag vor. Es sei wichtig, auch die Fußgänger:innen bei verkehrlichen Fragen verstärkt in den Blick zu nehmen.
Frau Vornhagen begrüßt den Antrag und die Ausweitung des Bündnisses für den Radverkehr auf den Fußverkehr.
Frau Naujokat hebt hervor, dass beim vorgeschlagen Bereich sehr viele Fußgänger:innen den ganzen Tag über unterwegs seien.
Herr Strasser begrüßt den Antrag ebenfalls. Für seine Fraktion wäre sogar denkbar gewesen, auf die Prüfphase zu verzichten.
Herr Batenhorst weist darauf hin, dass es bereits intelligente Ampelschaltungen gebe.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig bei Enthaltung von Herrn Bernau (fraktionslos) zu (Beschlussdrucksache 21-4981B siehe Anlage).
Anlagen
21-4981B Beschluss Ampelschaltung Altonaer Bahnhof + Platz der Republik (98 KB)
Herr Eschenburg und Frau von Stritzky melden sich befangen und nehmen weder an der Beratung noch Abstimmung teil.
Herr Strasser stellt den Antrag vor. Es sei nicht gerecht, das leerstehende Senior:innenheime ungenutzt blieben, wenn gleichzeitig dringend nach Flächen für Geflüchtete gesucht werde. Daher werde das Gesetz aus der Bürgerschaft begrüßt, im Einzelfall, sofern eine sachliche Rechtfertigung gegeben sei, Beschlagnahmungen leerstehender Gebäude umzusetzen, um auf den Notstand fehlender Kapazitäten bei Unterbringungen entgegenzuwirken. Was im Antrag bisher noch nicht berücksichtigt worden sei, sei das baurechtlich eine Nutzung als Senior:innenheim an dieser Stelle festgelegt worden sei. Vor diesem Hintergrund werde der Beschlussteil des Antrags wie folgt neu gefasst:
„Die Bezirksversammlung möge Folgendes beschließen:
Frau Neumann stellt in Frage, ob eine erneute Prüfung durch die Sozialbehörde für das Grundstück zielführend sei. Die Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE aus der Bürgerschaft hierzu sei noch sehr aktuell. Von daher sollten die Kapazitäten lieber für aussichtsreichere Fälle genutzt werden. Gleiches gelte für die geforderten Gespräche durch das Bezirksamt.
Herr Dr. Müller weist auf die Möglichkeiten der Enteignungen im Grundgesetz hin. Gleichzeitig gelte, dass in solchen Fällen Entschädigung notwendig seien. Die Höhe der Entschädigung würde ein Gericht anhand der Marktwerte der Umgebung festlegen.
Herr Hielscher merkt an, dass es sinnvoll sei, sich darüber Gedanken zu machen, wie an dieser Stelle die leerstehenden Gebäude einer Nutzung zuzuführen seien. Der Eigentümer habe mit mehreren Anträgen, die auch im Bauausschuss vorgelegen hätten, versucht, eine Wohnnutzung zu ermöglichen. Es sei sinnvoll, dass hier nochmals Gespräche mit dem Bezirksamt und Vorhabenträger stattfänden. Er schlage vor diesem Hintergrund vor, das Vorhaben in einem Fachausschuss weiter zu erörtern.
Die Bezirksversammlung überweist den wie oben beschrieben angepassten Antrag zur weiteren Beratung mehrheitlich gegen die Stimmen der Gruppe der AfD in den Hauptausschuss.
Herr Trede und Herr Werner stellen den Antrag vor. Es wäre schön, dass die in Altona gelebte Kultur des gemeinsamen Miteinanders bei Wettbewerbsverfahren durch einen Beschluss der Bezirksversammlung gestärkt werde. Es sei wichtig, auch die kleineren Fraktionen bei Planungsvorhaben einzubinden und sich für eine größere Parität einzusetzen.
Der Vorschlag, den Antrag zur weiteren Beratung in den Hauptausschuss zu überweisen, wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP sowie einer Stimme der Gruppe der AfD abgelehnt.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP und einer Stimme der Gruppe der AfD sowie bei einer Enthaltung aus der Gruppe der AfD zu (Beschlussdrucksache 21-4954B siehe Anlage).
Anlagen
21-4954B Beschluss Wettbewerbe - Beteiligung und Parität stärken (108 KB)
Der Vorschlag, den Antrag zur weiteren Beratung in den Verkehrsausschuss zu überweisen wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, DIE LINKE, FDP sowie der Gruppe der AfD abgelehnt. Herr Bernau (fraktionslos) ist während der Abstimmung nicht anwesend.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Gruppe der AfD und einer Stimme der FDP-Fraktion sowie bei Enthaltung der CDU-Fraktion und zweier Stimmen aus der FDP-Fraktion zu (Beschlussdrucksache 21-4956 siehe Anlage). Herr Bernau (fraktionslos) ist während der Abstimmung nicht anwesend.
Anlagen
21-4956B Beschluss Auskömmliche Fußwege und Radfahrstreifen Große Elbstraße (101 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-4970B siehe Anlage). Herr Bernau (fraktionslos) ist während der Abstimmung nicht anwesend.
Anlagen
21-4970B Beschluss Altona-Nord Quartiere RISE (101 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-4977B siehe Anlage). Herr Bernau (fraktionslos) ist während der Abstimmung nicht anwesend.
Anlagen
21-4977B Beschluss Anzeigtafeln Busverkehr S-Bahn Blankenese (92 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE zu (Beschlussdrucksache 21-4909.1B siehe Anlage). Herr Bernau (fraktionslos) ist während der Abstimmung nicht anwesend.
Anlagen
21-4909.1B Beschluss Wohnungsbauprogramm Altona 2024 (Entwurf) (14771 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt den Beschlussempfehlungen zu, den Nummern 1 bis 4 einstimmig, der Nummer 5 mehrheitlich gegen die Stimmen der Gruppe der AfD sowie bei Enthaltung der FDP-Fraktion (Beschlussdrucksache 21-4969B siehe Anlage). Herr Bernau (fraktionslos) ist während der Abstimmung nicht anwesend.
Anlagen
21-4969B Beschluss Vergabe von Mitteln Anreiz- und Fördersysteme (98 KB)
Der TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig bei Enthaltung der Fraktionen von CDU, DIE LINKE und FDP Folgendes:
Die Bezirksversammlung stimmt der Übertragung von Aufgaben an das Bezirksamt im Rahmen der Umsetzung des Konsum-Cannabisgesetzes unter dem Vorbehalt zu, dass diesem die notwendigen zusätzlichen personellen und finanziellen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden. Hierzu verweist die Bezirksversammlung auf die beigefügte Aufstellung des Bezirksamtes (Beschlussdrucksache 21-9110B siehe Anlage).
Herr Bernau (fraktionslos) ist während der Abstimmung nicht anwesend.
Anlagen
21-9110B Beschluss § 26 Stellungnahme Cannabiskonsumgesetz (725 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-4871.3B siehe Anlage). Herr Bernau (fraktionslos) ist während der Abstimmung nicht anwesend.
Anlagen
21-4871.3B Beschluss Jahresausgleich der Rahmenzuweisung - Haushaltsjahr 2023 (100 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-4937.1B siehe Anlage). Herr Bernau (fraktionslos) ist während der Abstimmung nicht anwesend.
Anlagen
21-4937.1B Beschluss Verfügungsfonds 2024 Straßenfeste (131 KB)
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.