Informationsveranstaltung zur Unterbringung von Geflüchteten auf dem Parkplatz des botanischen Gartens Alternativantrag der Fraktionen von CDU und GRÜNE zur Drucksache 21-4971

Die Vielzahl an Krisen und Kriegen auf der Welt lassen die Anzahl der Schutzsuchenden immer weiter ansteigen. Allein 1,15 Millionen Menschen aus der Ukraine suchen wegen des brutalen russischen Angriffskrieg Schutz bei uns.

Die deutsche Gesellschaft mit ihrem Sozialstaat und den vielen Ehrenamtlichen scheint am Limit der Integrationsfähigkeit. Deshalb ist es richtig, dass auf deutscher und europäischer Ebene mehr unternommen wird, um illegale Migration zu stoppen.

Im Bezirk ist es unsere Pflicht, Obdachlosigkeit abzuwenden und den Menschen, die bei uns sind, eine menschenwürdige Grundversorgung zu bieten. Um dieser Aufgabe gerecht zu werden, sucht die Stadt intensiv nach Standorten für die Erstaufnahmeeinrichtungen. Der Standort am botanischen Garten erscheint dafür geeignet.

Gleichwohl stößt die Errichtung in der Nachbarschaft mittlerweile auf wachsende Kritik. Die Bevölkerung ist aufgrund der sich verbreitenden Gerüchte um die Unterkunft am botanischen Garten massiv verunsichert. Es bauen sich zunehmend Widerstände auf. Hauptgrund dafür ist, dass es die Sozialbehörde – wie schon zuvor – einmal wieder versäumt hat, die Nachbarschaft rechtzeitig und proaktiv zu informieren, sowie deren Fragen und Sorgen aufzunehmen.

Dass Unterbringung in einem ähnlichen sozialen Umfeld harmonisch mit der Nachbarschaft gelingen kann, zeigen die Beispiele am Holmbrook und in Sieversstücken, wo die Unterbringung Schutzsuchender harmonisch funktioniert. Selbst im heiß umkämpften Björnsonweg gab es bei Auszug der dort untergebrachten Menschen Demonstrationen von Blankeneser Bürgern, die ein Bleiben der Menschen forderten.

An diesen Standorten wurden die Menschen gut informiert und es gibt ein Netzwerk von Ehrenamtlichen, die bei der Integration helfen.

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung beschließen:

Die Sozialbehörde wird nach § 27 Abs. 1 BezVG aufgefordert, zeitnah eine öffentliche Informationsveranstaltung zum aktuellen Planungsstand der neuen Flüchtlingsunterkunft auf dem Parkplatz Botanischer Garten in Osdorf durchzuführen und diese rechtzeitig öffentlich anzukündigen.

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Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung gebeten.

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