Keine Unterbringung von Geflüchteten auf dem Parkplatz des Loki-Schmidt Garten in Klein Flottbek – Prüfung alternativer Fläche. Antrag FDP-Fraktion

Erwägungen zur Planung einer temporären Unterkunft für Geflüchtete auf dem Parkplatz des Loki-Schmidt Garten in Klein Flottbek wurden von der Sozialbehörde bisher weder bestätigt, noch wurde ein Bauantrag gestellt. Die Fläche wurde bereits 2015/16 als Potenzialfläche in Betracht gezogen, dann aber aufgrund fehlender Größe und prognostizierter Kosten für die Ertüchtigung verworfen.

Die Bezirksversammlung Altona ist sich ihrer Verantwortung bewusst, weitere dringend benötigte Standorte in Altona zur Unterbringung von Geflüchteten zu finden.

Die Erfahrungen der vergangenen Jahre haben gezeigt, dass notwendige Flächenkriterien bei der Standortsuche erfüllt sein müssen, um die Integration der dort untergebrachten Menschen zu ermöglichen. Der Standort am Botanischen Garten erfüllt mit Ausnahme der verkehrlichen Anbindung keine dieser Kriterien.

Hierzu zählen:

• eine Flächengröße, die Gemeinschaftsflächen sowie Kinderspielflächen möglichst im Außenbereich ermöglich,

• fußläufige Erreichbarkeit von Nahversorgungsangeboten wie Discountern,

• bereits bestehende Sozialstrukturen, wie z.B. eine Kirchengemeinde im direkten Umfeld, um ehrenamtliche Unterstützung nach Inbetriebnahme zu ermöglichen,

• die fußläufige Nähe eines Jugendzentrums,

• ausbaufähige Kapazitäten in umliegenden Schulen zur Beschulung der dort lebenden Kinder und Jugendlichen.

Die Bezirksversammlung Altona schlägt deshalb eine alternative Fläche im Stadtteil Iserbrook vor, die aufgrund von Lage und Größe die oben erwähnten Kriterien für eine gute Unterbringung und Integration der Menschen aufweist und somit geeignet erscheint.

Vor diesem Hintergrund fordert die Bezirksversammlung Altona die Sozialbehörde gemäß § 27 BezVG auf

• die Pläne zur Errichtung einer temporären Unterkunft für Geflüchtete auf der Parkplatzfläche des Botanischen Gartens nicht weiter zu verfolgen,

• die Machbarkeit der Errichtung einer temporären Unterkunft für Geflüchtete auf der im städtischen Besitz befindliche Belegenheit Osdorfer Landstraße 380 mit der Flurstücknummer 204-04546 zeitnah zu prüfen,

• das Ergebnis der Prüfung transparent und unter Beteiligung der Öffentlichkeit zu kommunizieren,

• dem Planungsausschuss der Bezirksversammlung Altona zu berichten.

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Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung gebeten.

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