Informationsveranstaltung zur Unterbringung von Geflüchteten auf dem Parkplatz des Botanischen Gartens Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 25.04.2024
Die Bezirksversammlung Altona hat in ihrer Sitzung vom 25.04.2024 anliegende Drucksache 21-4971.1B beschlossen.
Die Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration (Sozialbehörde) hat unter Einbeziehung von F&W Fördern & Wohnen AöR (F&W) und der Behörde für Schule und Berufsbildung (BSB) mit Schreiben vom 04.06.2024 wie folgt Stellung genommen:
Die Sozialbehörde hat über das geplante Vorhaben der Errichtung einer Wohnunterkunft im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung (nicht Erstaufnahmeeinrichtung) auf dem Parkplatz des Botanischen Gartens frühestmöglich informiert. Dies erfolgte in dem Moment, als Einigkeit und Planungssicherheit zwischen allen Beteiligten (insbesondere Sozialbehörde, F&W, Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke, Universität Hamburg, Bezirksamt Altona und P + R-Betriebsgesellschaft GmbH) über die Umsetzung bestand und die Planungen hinreichend konkret waren. Zum generellen Prüfprozess, einschließlich des Zeitpunkts der Beteiligung der Bezirksversammlungen sowie Öffentlichkeitsinformation/-beteiligung, siehe Drs. 22/15308.
Die Sozialbehörde hat jedoch wahrgenommen, dass – wie in diesem Fall – der Wunsch seitens der Politik und Öffentlichkeit besteht, zum Teil und unter gewissen Umständen auch frühzeitiger informiert zu werden. Daher hat die Sozialbehörde mit den Bezirksämtern im Hinblick auf zukünftige Unterkunftsplanungen vereinbart, dass bei besonderem Bedarf sowie unter bestimmten Rahmenbedingungen in sorgfältiger Abwägung und Abstimmung mit dem jeweils zuständigen Bezirksamt auch abweichend vom üblichen Verfahren eine frühere Herausgabe von Informationen erfolgen kann, auch wenn diese möglicherweise noch nicht vollständig vorliegen und nicht uneingeschränkt valide bzw. belastbar sind.
Aufgrund des offenkundigen Informations- und Gesprächsbedarfs im konkreten Fall hat – neben der ohnehin regulär vorgesehenen und erfolgten Anhörung der Bezirksversammlung Altona (siehe Drs. 21-5021) sowie der Durchführung einer Informationsveranstaltung (siehe unten) – am 2. Mai 2024 ein Gespräch unter Anwesenheit der Sozialbehörde, Behörde für Schule und Berufsbildung, (Bezirks-)politik, lokaler Organisationen und Nachbarschaft der geplanten Unterkunft stattgefunden. Hierbei haben die Vertreterinnen bzw. Vertreter der Sozialbehörde und Behörde für Schule und Berufsbildung über die Planungen zur Unterbringung und Integration in den Sozialraum berichtet und Fragen beantwortet. Zudem bestand die Gelegenheit des weitergehenden Austauschs und der Vernetzung.
Im Übrigen wurde bereits mit Drs. 22/15068 umfassend zu den Planungen der Unterkunft am Standort Ohnhorststraße berichtet.
Zu 1:
Am Donnerstag, den 6. Juni 2024, wird von 18 Uhr bis 20 Uhr eine öffentliche Informationsveranstaltung in der Aula des Gymnasium Christianeum in der Otto-Ernst-Straße 34 stattfinden. Die Informationsveranstaltung wurde frühzeitig, am 3. Mai 2024, öffentlich bekannt gegeben. Bei der Veranstaltung haben die Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit, sich über den aktuellen Planungsstand zu informieren, Fragen zu stellen und Anmerkungen zu äußern. Auch wird über Möglichkeiten des ehrenamtlichen Engagements und der Vernetzung Interessierter und Beteiligter Auskunft gegeben werden.
Zu 2:
Bei neu zu errichtenden Unterkünften zur öffentlich-rechtlichen Unterbringung, deren Betriebslaufzeit für mindestens drei Jahre vorgesehen ist, wird von F&W die Bereitstellung von Internetanschlüssen bis in die Bewohnendenzimmer bei der Planung und beim Bau standardmäßig mit vorgesehen. Um den Zugang zu nutzen, muss ein Vertrag mit einer Dienstleisterin bzw. einem Dienstleister abgeschlossen werden. Alle Informationen zum Zugang und zu den Kosten sind unter https://www.wifi-hh.de/ abrufbar. Die neue Unterkunft am Standort Ohnhorststraße wird aufgrund ihrer Laufzeit von vornherein baulich mit dem beschriebenen Internetzugang ausgestattet. Die individuelle Inanspruchnahme dieses Angebotes obliegt den untergebrachten Personen im Rahmen des oben genannten Nutzendenmodells.
Zu 3:
Die Behörde für Schule und Berufsbildung ist kontinuierlich mit den Schulen im Umfeld von bestehenden oder sich in Planung befindlichen Unterkünften für Asyl- und/oder Schutzsuchende in Kontakt. Zielsetzung ist stets, sich über Entwicklungen frühzeitig auszutauschen und die Beschulungsmöglichkeiten im Regelsystem bzw. in bestehenden oder neu aufzubauenden Willkommensklassen abzustimmen. Dies trifft auch auf die Schulen im Umfeld des Botanischen Gartens in Klein Flottbek zu. Mit einem voraussichtlichen Nutzungsstart der geplanten Unterkunft im 2. Quartal 2025 bleibt allen Beteiligten ausreichend Zeit die Gespräche und vor allem die Planung der Beschulung zu vertiefen. Im Übrigen siehe Drs. 22/15068.
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Der Hauptausschuss wird um Kenntnisnahme gebeten.