Kasernengelände im Hamburger Westen – Jetzt klug und gemeinsam weiterplanen! Dringlicher Antrag der SPD-Fraktion (NEUFASSUNG)

Seit beinahe hundert Jahren prägen die ausgedehnten Kasernengelände der Bundeswehr in den Stadtteilen Osdorf, Iserbrook und Dockenhuden das immer dichter werdende Stadtbild im Hamburger Westen. Während bisherige Überlegungen zur Verkleinerung der Führungsakademie in der Clausewitz-Kaserne eher zurückgestellt wurden, hat die Bezirkspolitik in Altona mehrfach und über Fraktionsgrenzen hinweg darauf gedrängt, die bestehenden Erbpachtverträge zu überprüfen. Ziel ist es, nicht mehr benötigte Teilflächen für die dringend benötigte Wohnraumversorgung in Hamburg zu nutzen. Diese Forderung wird auch nach den aktuellen Entwicklungen reflektiert werden müssen, ohne jedoch die Bedeutung der Bundeswehrflächen für die Sicherheit unserer Stadt außer Acht zu lassen.

Gemäß dem Bericht des Senators der Finanzbehörde in der Sitzung des Hauptausschusses der Bezirksversammlung Altona am 11.04.2024 befinden wir uns derzeit in Gesprächen mit dem Verteidigungsministerium und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA). Ziel ist es, die Erbpachtverträge langfristig zu verlängern und gleichzeitig Teil- und Randflächen freizugeben, die für eine alternative Nutzung geeignet sind. Dabei soll vor allem kostengünstiger Wohnraum, insbesondere für öffentlich Bedienstete, entstehen.

Bisher waren die Bezirksversammlung Altona und die Bürgerinnen und Bürger vor Ort nur marginal in diese Überlegungen eingebunden. Es ist nun an der Zeit, die weiteren Planungen in enger Abstimmung mit dem Bezirk voranzutreiben.

Vor diesem Hintergrund nimmt die Bezirksversammlung Altona nachstehend Stellung zum aktuellen Planungsstand und empfiehlt der Finanzbehörde sowie der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen gemäß § 27 BezVG Folgendes:

1. Die Bezirksversammlung begrüßt ausdrücklich die Verwertung von Teil- und Randflächen auf den Kasernengeländen am Blomkamp (Generalleutnant-Graf-von-Baudissin-Kaserne) und in Iserbrook (Reichspräsident-Ebert-Kaserne), sowie die Verlängerung der Nutzung der übrigen Flächen durch die Bundeswehr angesichts der veränderten Sicherheitslage. Wir bitten um eine detaillierte Darlegung des weiteren Flächenbedarfs der Bundeswehr unter Berücksichtigung von Geheimhaltung und Sicherheit.

2. Der aktuelle Stand der Verhandlungen sowie etwaige verbindliche Vereinbarungen mit der BImA und dem Verteidigungsministerium sind der Bezirksversammlung in einer vertraulichen Sitzung unverzüglich mitzuteilen, sofern dies sicherheitsbedenkenfrei möglich ist.

3. Bei der Vergabe der Teilflächen sollen öffentliche Wohnungsunternehmen und Baugenossenschaften bevorzugt werden, um dort Mietwohnungsbau, insbesondere im zweiten und dritten Förderweg, zu niedrigen Mieten zu ermöglichen. Dabei ist eine Berücksichtigung von Wohnraum für Auszubildende, Lehrlinge, Studenten und ältere Menschen vorzusehen. Eine Vergabe der Wohnungen an (auch angehende oder ehemalige) Bundes- und/oder Landesbedienstete ist grundsätzlich möglich, um den Mietwohnungsmarkt an anderer Stelle zu entlasten. Allerdings sieht die Bezirksversammlung eine ausschließliche Vergabe der dort entstehenden Wohnungen an Bundesbedienstete – wie sich dies aus dem vorliegenden und rechtlich unverbindlichen LOI zwischen der FHH und der BImA ergibt – kritisch. Die Bezirksversammlung Altona ist angemessen in die Vergabe der Teilflächen sowie in die weitere Planung zur Wohnbebauung einzubeziehen.

4. Die Bürgerinnen und Bürger sind durch geeignete Beteiligungsformate frühzeitig über die weiteren Maßnahmen zu informieren.

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Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung gebeten.

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