Finanzielle Situation des B*Treff Altona-Nord Alternativantrag der Fraktion GRÜNE zur Drucksache 22-0164

Die finanzielle Situation des B*Treff Altona-Nord ist in einer strukturellen Schieflage. Trotz enormer Sparanstrengungen wird weder in diesem, noch in den kommenden Jahren die Rahmenzuweisung auskömmlich sein. Das strukturelle Defizit, entstanden durch Tarifkostensteigerungen und gestiegene Nebenkosten, muss daher dauerhaft durch eine Erhöhung der Rahmenzuweisung und aktuell durch eine Einmal-Ausgleichszahlung behoben werden.

Vor diesem Hintergrund beschließt die Bezirksversammlung:

Das Bezirksamt wird gemäß § 19 Abs. 2 BezVG gebeten, mit der Geschäftsführung der o.g. Einrichtung eine genaue Bezifferung des notwendigen finanziellen Ausgleichs vorzunehmen.

Die zuständigen Behörden insbesondere die Finanzbehörde werden nach § 27 BezVG gebeten, den ermittelten Fehlbetrag für 2024 zur Verfügung zu stellen.

:

Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung gebeten.

ohne

Keine Orte erkannt.

Die Erkennung von Orten anhand des Textes der Drucksache kann ungenau sein. Es ist daher möglich, das Orte gar nicht oder falsch erkannt werden.