Pacht-/Nutzungsüberlassungsvertrag für den Bauwagenplatz ZOMIA verlängern Dringlicher Antrag der Fraktionen von GRÜNE, CDU, DIE LINKE und FDP (NEUFASSUNG)

Der Pacht-/ Nutzungsüberlassungsvertrag mit den Bauwagenbewohnenden einer Teilfläche der ehemaligen Brammerfläche läuft zum Jahresende 2024 aus. Da die Deutsche Bahn AG erklärt hat, dass sie temporär nur eine Teilfläche der ehemaligen Brammerfläche als Vormontagefläche für den Brückenneubau (Sternbrücke) benötigt und die Fläche des Bauwagenplatzes Zomia nicht berührt oder nur geringfügige flächenneutrale Verschiebungen nötig werden, fordert die Bezirksversammlung Altona

1. gem. § 27 BezVG die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen auf, ihre Zustimmung gem. § 2 Wohnwagengesetz für eine Verlängerung des Bauwagenstandorts Zomia zu erteilen;

2. gem. § 27 BezVG die Finanzbehörde und den Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen als Eigentümer auf, dem Bezirk Altona die Zustimmung zur Verlängerung des Pacht-/ Nutzungsüberlassungsvertrages mit dem Bauwagenplatz Zomia zu erteilen;

3. gem. § 19 BezVG das Bezirksamt Altona auf, den ausgelaufenen Pacht-/Nutzungsüberlassungsvertrag mit den Bauwagenbewohnern nunmehr inhaltsgleich um 5 Jahre zu verlängern.

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Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung gebeten.

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